Auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz werden Betonsperren installiert. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: Inforadio, 29.11.2017, Sabrina Wendling | Bild: dpa

Gerichtsentscheid zu Terrorschutz - Kosten für Weihnachtsmärkte: Bezirke fordern Gesamtkonzept

Ein Charlottenburger Weihnachtsmarkt muss nicht für erhöhte Anti-Terror-Maßnahmen aufkommen - das haben die Betreiber vor Gericht erstritten. Aber gilt das jetzt auch für alle anderen Märkte? Charlottenburg fordert eine große Lösung für Berlin.

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat, dass private Veranstalter nicht für erhöhte Sicherheitskosten aufkommen müssen, stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung für den Markt vor dem Charlottenburger Schloss auf andere Märkte und Veranstaltungen übertragen werden kann.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zumindest will gegen das Urteil keine Beschwerde einlegen. Bezirks-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht den Innensenator in der Pflicht: "Es gibt ja in allen Bezirken solche Veranstaltungen, das gibt es auf Straßenland, auf Grünanlagen, und es wäre sicherlich fatal, wenn das jeder Bezirk und jede kleine Verwaltung für sich entscheidet, wie man damit umgeht", sagte Schruoffeneger dem rbb. "Da braucht es dann schon ein Gesamtkonzept für die Stadt. Jetzt muss sich die Senats-Innenverwaltung überlegen, wie sie damit umgeht."

Der Bezirk Mitte hatte bereits in der vergangenen Woche eine gesetzliche Lösung für die Sicherheit auf den Berliner Weihnachtsmärkten gefordert: Es könne nicht sein, dass jeder Bezirk Sicherheitsfragen anders interpretiere.

Innensenator Geisel äußerte sich nach der Gerichtsentscheidung am Dienstag zunächst nicht zu dem Thema. Sein Sprecher teilte schriftlich mit, an der grundsätzlichen Haltung des Senators habe sich nichts geändert. Die lautet: "Kosten für die Sicherheit müssten immer von verschiedenen Schultern getragen werden. Das gilt auch für privat organisierte Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte."

Ob die Innenverwaltung Beschwerde einlegt oder nicht, ist unklar. Die Innenverwaltung will sich zunächst die Urteilsbegründung anschauen.

Gericht: Kosten muss die Allgemeinheit tragen

Die Begründung der Verwaltungsrichter hat Potenzial, auch auf andere Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen ausgeweitet zu werden. Sinngemäß sagen die Richter: Die Gefahr von Anschlägen wird nicht durch einen Weihnachtsmarkt hervorgerufen, sondern kommt von außen. Die Kosten muss daher die Allgemeinheit, also der Steuerzahler tragen. Dabei könnten für das Land und die Bezirke erhebliche Kosten entstehen.

Der Bezirk Charlottenburg hat an dem betreffenden Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg mittlerweile selbst Poller aufgestellt, um den Streit zu entschärfen. Die Kosten lägen im niedrigen fünfstelligen Beriech, sagt Schruoffeneger: "Nix, was großartig skandalös wäre. Aber es ist eben eine sehr grundsätzliche Entscheidung, weil wenn man das jetzt für alle öffentlichen Veranstaltungen und Straßenfeste zu Ende denkt, dann kommt da ganz schön was zusammen."

Der Berliner Schaustellerverband findet das Urteil erfreulich. Bewerten will er es nicht, lässt baer auf rbb-Anfrage ausrichten, die Gespräche dazu mit Bezirk und Senat seien harmonisch.

Anlass für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war die Klage des Betreibers des Marktes vor dem Charlottenburger Schloss. Der wollte nicht für nachträglich angeordnete zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen bezahlen - und bekam Recht.

Mit Informationen von Sabrina Wendling, Inforadio

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