Berlins Regierender Bürgermeister und Parteivorsitzender Michael Müller spricht vor Delegierten (Quelle: dpa/Silas Stein)
Video: Abendschau | 11.11.2017 | Iris Marx | Bild: dpa

Landesparteitag der Berliner SPD - "Diese Spielchen müssen aufhören"

Schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, schwieriger Start in die Koalition - und öffentlicher Streit in allen Ecken - die Berliner SPD kommt nicht zur Ruhe. Auf dem Landesparteitag bittet der Chef Michael Müller um Besinnung aufs Wesentliche - viele Delegierte haben die Kämpfe ebenfalls satt.

Sieben Wochen nach dem verheerenden Bundestagswahlergebnis der Berliner SPD hat der Landesparteichef und Regierende Bürgermeister Michael Müller mehr Geschlossenheit und die Rückkehr zu Sachpolitik angemahnt. "Wie sollen die Menschen Respekt vor uns und unserer Arbeit haben, wenn wir einander keinen Respekt entgegenbringen?", fragte Müller am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags. Er forderte, "diese Spielchen, die dusseligen Facebook-Kommentare zu jedem" und Beleidigungen seiner Mitarbeiter müssten aufhören. Das helfe niemandem.

Müller verspricht, konstruktiv mit Saleh zusammenzuarbeiten

Die in Berlin mit Linkspartei und Grünen regierenden Sozialdemokraten hatten am 24. September mit 17,9 Prozent der Zweitstimmen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zudem verlor der Senat den Volksentscheid über eine Offenhaltung des Flughafens Tegel, die unter anderen Müller ablehnt.

Die beiden SPD-Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier hatten dem Parteichef und Regierenden via Internet den Rücktritt nahegelegt. Vor wenigen Tagen wurde dann ein Brandbrief von 14 der 38 SPD-Abgeordneten gegen ihren Chef Raed Saleh öffentlich: Darin kritisierten sie seine Arbeit und Führungsstil; es gebe in der Fraktion kaum Diskussionskultur sowie eine funktionierende Zusammenarbeit mit Partei und Senat.

Infolgedessen sprach Michael Müller auf dem Landesparteitag von einer "Vertrauenskrise auf allen Ebenen". Die Berliner SPD müsse mit der Selbstbeschäftigung aufhören, um Vertrauen wiederherzustellen. Er kündigte die Bildung einer Kommission aus Vertretern aller Parteiebenen an, die bis zum Sommerparteitag programmatische und organisatorische Vorschläge erarbeiten soll. Zudem versprach Müller eine konstruktivere Zusammenarbeit mit dem Fraktionschef Saleh. Er erwarte im Gegenzug mehr Unterstützung aus der Fraktion.

Müllers Kritiker Kohlmeier gab sich am Samstag moderat, man sei dafür gewählt worden, dass man diese Stadt voranbringe. "Dafür brauchen wir Michael Müller ebenso wie Raed Saleh", sagte er.

Saleh: Lage der SPD ist ernst

Saleh bezeichnete in seiner Rede die Lage der SPD als ernst. "In vielen Kiezen haben wir den Charakter als Volkspartei verloren. Das Vertrauen in uns, in die SPD ist beschädigt. Dafür tragen wir alle Verantwortung", sagte er. An Müller gewandt erklärte er: "Partei, Senat und Fraktion müssen gemeinsam an der Sache orientiert anpacken, um uns gemeinsam aus diesem Tal herauszuführen. Lasst es uns anpacken."

Mehr als 40 Delegierte standen auf der Rednerliste. Viele machten deutlich, dass sie der Personaldebatten überdrüssig sind. Eine Rednerin warnte vor Selbstzerfleischung. Die SPD müsse liefern, in der Schulpolitik, beim Wohnungsneubau und dem Umbau der Verwaltung - diese Punkte wurden immer wieder angesprochen.

Müller will "ergebnisoffene Debatte" über innere Sicherheit

Müller mahnte, auch über ein Thema zu reden, dass bei Parteitagen der SPD nicht immer ganz oben steht. "Ich will, dass die Berlinerinnen und Berliner sich in unserer Stadt sicher fühlen und ich will darüber in meiner Partei offen reden können - ergebnisoffen über die Instrumente dazu." In der Debatte darüber sei auch Kritik an ihm willkommen.

Geplant sind unter anderem mehr Mitarbeiter bei den Ordnungsämtern, außerdem will sich die SPD zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze bekennen - diese beiden Punkte stehen in einem Leitantrag, der auf dem Parteitag verabschiedet werden soll.   

Die Konkurrenten Müller und Saleh waren in den vergangenen Wochen zum Teil scharf aus der Berliner SPD kritisiert worden. Die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose, attestierte der Partei daraufhin ein "Männerproblem" zu haben.

In der rbb-Abendschau sagte Klose, die Basis sei sehr genervt von dieser Auseinandersetzung. Die inhaltliche Neuausrichtung der SPD müsse nun im Mittelpunkt stehen - aber auch über personelle Erneuerungen müsse gesprochen werden. Sowohl Müller als auch Saleh hätten "Probleme, in der SPD so richtig anzukommen".

 

Mit Informationen von Jan Menzel

Sendung: Inforadio, 11.11.2017, 12 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

8 Kommentare

  1. 8.

    So wird das nichts mit der ehemaligen Volks- und Arbeiterpartei SPD, denn die Juso-Vorsitzende nudelt das Gerechtigkeitsprogramm runter, mit dem Herr Chulz bereits auf Bundesebene verdroschen wurde. Eine einfache Begründung: das gewöhnliche Volk besteht mehrheitlich nicht aus Hartz-IV-Empfängern, sondern aus Hartz-IV-Zahlern (das sind die, die morgens aufstehen...). Auch in der Hartz-IV-Hauptstadt Deutschlands sind das satte 80%, was umgekehrt bedeutet, dass Frau Klose nicht unbedingt mit den Linken um dasselbe Wählerpotential dieser 20% Abgehängten ringen sollte. Die 80% sehnen sich wahrscheinlich eher nach bedingungslos zügig reparierten Straßen als nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

  2. 7.

    Schau dir die Entwicklung des Niedriglohnsektors, die Entwicklung der Wohnungsmieten, die Kriminalstatistik, den Anteil der Kinder und Erwachsenen die in Armut leben an, und dann streng mal ganz start dein Gehirn an. (Was zu nichts führen wird, denn du wurdest durch die Medien jahrelang darauf konditioniert die gleiche Propaganda wie auf Befehl auszuspucken)

  3. 6.

    Ja klar. Für uns sind das leider keine Spielchen, sondern bitterer Ernst mit traurigen Folgen - im echten Leben! Nicht in irgendwelchen Hinterzimmern - sondern jeden Tag in s-Bahn, Kita, Berufsverkehr, etc.

    Haut ma richtig rein jetzt. Bloß noch 28 Sitzungen und auf irgendeinem Currywurst-Sekt-grüssaugust-Parteitag findet ihr dann die Lösung. Logo!

    Wieviel natürlich sinnlose Tegel-tempelhof-Volksentscheide und wahlen müssen wir euch denn noch präsentieren?

    Schon klar. Aus seinem schön angewärmten Sessel will man nicht weg.. Zeit wird’s aber langsam!

  4. 5.

    Für mich sind Müllers Tage gezählt! Für mich der schlaffeste Bürgermeister aller Zeiten!

  5. 4.

    Volkspartei? Nicht mal den hintern in der Hose um mit einem Namen aufzutreten? Wenn die SPD Deutschland nicht nach ihren Worten heruntergewirtschaftet hätte, wären wir heute ganz woanders und das im negativen Sinn. Denke einfach nochmal nach.

  6. 3.

    Die Kindergartenzeit müssten doch Alle überstanden haben, wie peinlich und kostspielig das Theater ist wird Denen wohl gar nicht bewusst.

  7. 2.

    Dass die SPD sich immer noch als Volkpartei sieht wird übrigens zusehends belustigend. So wie die Deutschland herabgewirtschaftet haben seit 1998. Zugegeben der Abwärtstrend hat schon in den 90ern begonnen, aber erst unter der SPD ging es so richtig los mit Finanzkapitalismus, Niedriglohnsektor und Armut in Deutschland. "Konsequent" fortgeführt unter Merkel versteht sich. Die SPD und CDU haben doch erst der AfD den Weg geebnet. Besser noch den roten Teppich ausgerollt.

    Radikaler Marktliberalismus führt IMMER in den Faschismus. Das Wissen wir ua aus der Weimarer Republik. Welch Ironie der Geschichte, dass gerade die SPD, Labor und die Demokraten den Finanzkapitalismus und die Liberalisierung der Märkte vorran getrieben haben. Und damit ihr eigenes Todesurteil unterschrieben haben.

  8. 1.

    Die HartzIV- und BER-Spielchen hätten erst garnicht beginnen dürfen. Zur Abwechslung bitte auch an die Bevölkerung denken.

Das könnte Sie auch interessieren

Das Microsoft Dilemma (Foto: rbb/Claudia Rohrmoser)
rbb/Claudia Rohrmoser

ARD-Doku "Die Story" - Das Microsoft-Dilemma

Im Mai 2017 legte der Trojaner "Wanna Cry" tausende deutsche Behördenrechner lahm. Dennoch kaufen Bund, Länder und Kommunen ihre Betriebssysteme weiterhin bei Microsoft. Eine vom rbb mitproduzierte ARD-Doku zeigt auf, wie gefährlich das ist.