Symboldbild: Polizeibeamte durchsuchen acht Objekte der Islamistenszene in Berlin am 22.09.2015. (Quelle: imago/Olaf Wagner)
Video: Abendschau | 20.12.2017 | Kerstin Breinig | Bild: imago/Olaf Wagner

Polizeigewerkschaft sieht Parallelen zum Fall Amri - Islamistischer Gefährder wegen Justizpannen freigelassen

Für die Gewerkschaft der Polizei ist es ein unglaublicher Vorgang: Ein islamistischer Gefährder wurde in Berlin wegen Justizpannen aus der Haft entlassen – obwohl er im Verdacht steht, für den IS gekämpft zu haben.  

Das Berliner Kammergericht hat die Haftbefehle gegen drei Männer aufgehoben, die unter Islamismus-Verdacht stehen. Einer der mutmaßlichen islamistischen Gefährder ist nun sogar wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin dem rbb. Die Jugendkammer habe es wegen Überlastung versäumt, rechtzeitig den Prozess zu eröffnen. Daher wäre die zulässige Dauer für die Untersuchungshaft - maximal sechs Monate - bis zum Abschluss des Verfahrens überschritten worden.

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, kritisiert den Vorgang: "Er zeigt die Ohnmacht unserer Rechtsstaates in bestimmten Bereichen. Wir haben anscheinend nichts aus dem Fall Anis Amri gelernt. Wir können einen Gefährder, dem wir etwas vorwerfen, nicht einfach wieder aus der Haft entlassen", sagte Jendro rbb|24.

Staatsanwaltschaft und Jugendkammer offenbar überlastet

Tatsächlich gibt es einige Parallen zum Fall Anis Amri: Dieser hätte im Herbst 2016 wegen Drogenhandels festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden können, wegen Behördenpannen geschah es aber nicht. Laut "Tagesspiegel" soll es sich bei dem jetzigen Fall um den Iraker Younis El-H. handeln, der vom Landeskriminalamt ebenfalls als islamistischer Gefährder eingestuft werde. Er soll mutmaßlich für die Terrormiliz Islamistischer Staat gekämpft haben. 2014 sei er als Flüchtling nach Deutschland gekommen und seither wegen Eigentums- und Gewaltdelikten aufgefallen.

El-H. und die anderen beiden Männer, die ebenfalls aus dem Irak stammen, sind im Mai 2017 - so wie rund ein Jahr zuvor Amri - wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgiften festgenommen worden. Sie kamen zwar, anders als Amri, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft brauchte dann allerdings mehr als zwei Monate, um Anklage zu erheben. Allein fünf Monate dauerte es, das Handy des Verdächtigen auszuwerten. Die Jugendkammer brauchte wiederum vier Monate, um den Prozess anzusetzen. Letztlich zu lange, um den Prozess abzuschließen, ehe die zulässige Höchstdauer der Untersuchungshaft abegelaufen wäre. Daher sah sich das Kammergericht gezwungen, die Haftbefehle gegen die Verdächtigen aufzuheben.

Personalmangel erschwert Überwachung von Gefährdern

Unklar ist, unter welchen Auflagen der islamistische Gefährder freikam. Laut Jendro ist jedoch die Gefahr groß, dass er nun untertaucht. "Die Überwachung eines Gefährders rund um die Uhr funktioniert nicht. Dazu haben wir bei 70 Gefährdern in Berlin schlicht zu wenig Personal," sagte er.

Beim Kammergericht begründet man die viel zu langen Bearbeitungszeiten, die zur Freilassung führten, mit mangelhafter personeller Ausstattung beim Jugendgericht. Dass Berlin viel zu wenige Staatsanwälte und Richter hat, hat auch Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) erkannt. Bis Ende 2019 sollen in der Justiz rund 240 neue Stellen geschaffen werden, darunter die Posten für 100 neue Richter und 22 neue Staatsanwälte. Insgesamt 42 zusätzliche Stellen sind für die Strafverfolgung vorgesehen. "Diese bisher beschlossene Verstärkung der Justizbeamten kann nur ein Anfang sein. Sie wird nicht reichen", kommentiert Jendro.

"Das hätte nicht passieren dürfen."

Auch Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert die Freilassung des Gefährders: "Das hätte nicht passieren dürfen. Der Prozess hätte beginnen müssen, bevor der Haftbefehl aufgehoben wird", sagte Kohlmeier im rbb-Inforadio. Möglicherweise sei Berlin "nicht ausreichend darauf vorbereitet gewesen, dass die Verfahren wegen Terrorverdacht gerade in die Höhe schnellen."

Kohlmeier schätzt die Gefahrenlage, die aus der Freilassung des Gefährders resultiert, aber anders ein als Gewerkschaftssprecher Jendro: "Die Berliner Polizei wird ihn überwachen, sodass von einer konkreten Gefährdung erstmal nicht auszugehen ist." Wie es sein Parteikollege Innensenator Andreas Geisel sage, stehe man "den Gefährdern auf den Füßen".

Kommentar

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35 Kommentare

  1. 34.

    Fragen sie doch mal die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" warum das (aus guten Grund) so ist.

  2. 33.

    Mich würde mal interessieren, ob heute überhaupt jemand weiß, wo der Mensch sich aufhält und ob wie bei Amri die Überwachung eingestellt ist. In dem Fall würden sich die Abläufe einfach wiederholen.

  3. 32.

    "Weit besser ist es, stets ein festes Herz zu haben und seinen Teil am Schaden zu erleiden, als stets zu fürchten, was geschehen möge"……
    Das Zitat in allen Ehren, nur kommen die selbsternannten Gotteskrieger vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn ihnen derartiges zu Ohren kommt. Extremismus ist leider oftmals nur mit konsequenter Anwendung von(Gegen-)Gewalt beizukommen. Gewalt auch im Sinne von Inhaftierung und Abschiebung.
    Gern stelle ich Ihnen den Kontakt zu Hinterbliebenen des 19.12. her. Besäßen sie die Chuzpe, diesen das Zitat ins Gesicht zu sagen; also daß sie – lapidar – mit festem Herz ihren Teil am Schaden zu erleiden hatten???

  4. 31.

    Diesen "Gefährdern" wirft man aber nun mal nicht nur vor, für den IS gekämpft zu haben, sondern auch "Gewalt- und Eigentumsdelikte" und "bandenmässigen Rauschgifthandel". Das (!) sind Tatvorwürfe, deren Verfolgung ich nicht hysterisch und antidemokratisch nennen würde. Sie zweifeln die Rechtmässigkeit der Verhängung der Untersuchungshaft an sich an, hier geht es aber doch darum, dass die Höchstdauer der U-Haft überschritten worden wäre. Es wurden nur die Haftbefehle aufgehoben, selbstverständlich wird es noch zu einem Prozess kommen. Btw: Hier ist nicht Guantanamo, auch diese 3 Gefährder/mutmassliche Verbrecher werden ein Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien bekommen.

  5. 30.

    "Wir können einen Gefährder, dem wir etwas vorwerfen, nicht einfach wieder aus der Haft entlassen", O-Ton Jendro. Das ist doch mal die Frage - in einem Rechtsstaat: Was(!) wurde den Beschuldigten denn vorgeworfen? Wenn es nichts Belastbares gab, war es bereits illegal, sie auch nur länger als einen Tag in U-Haft zu behalten. Bei "Gefährdern" handelt es sich noch immer um eine aus Hysterie geborene, aktionistische, antidemokratische Konstruktion. Solange eine Planung (mancher) Straftaten nicht nachgewiesen werden kann, ist so ein Vorgang schlicht Willkür.

    Diese Pauschalität ist ganz im Sinne von Rechtspopulisten, Sicherheitsfanatikern sowie auch von echten Terroristen selbst: Der Terrorismus triumphiert in dem Moment, wenn wir unsere Freiheiten aufgeben. Sicherheit und Kontrolle sind Illusionen. "Weit besser ist es, stets ein festes Herz zu haben und seinen Teil am Schaden zu erleiden, als stets zu fürchten, was geschehen möge", Herodot, 5. Jh. v. Chr.

  6. 29.

    Das zeigt nicht die Ohnmacht des Rechtsstaates, sondern die Nachlässigkeit der Gerichte.
    Und wieder einmal fällt das in die Verantwortung von Herrn Müller und nicht von Frau Merkel! Wo bleiben die Forderungen nach seinem Rücktritt??

  7. 28.

    Mir ist das alles klar, aber wir lassen ja hier alle hereinlaufen. Dann hinterher so zu tun, als würden wir dann noch die Problemfälle "einwanderungsmäßig" aussieben, ist irrwitzig, weil die ja fast alle hier bleiben. Dt. verhält sich so, als wäre das Land der Dichter und Denker einfach zu doof für eine gesteuerte Einwanderung.

  8. 27.

    PS: Soll letztlich heißen: Die EU versagt insgesamt in der Hinsicht, Terroristen, Extremisten, Gefährder etc. herauszuziehen und so zurückzusenden, dass sie nicht einfach im nächsten EU-Land auftauchen können. Brisantes Beispiel dafür ist Hussein K., den man getrost als Doppelmörder ansehen kann. Hätte ihn Griechenland nicht nach einem Jahr einfach entlassen und weiterlaufen lassen, wäre hier die vergewaltigte Studentin nicht gestorben, nachdem er dort schon eine Sportlerin von einer Klippe gestoßen hatte. Sein Frauenhass hatte sich kein bisschen geändert. - Wenn wir eine vernünftige Einwanderungspolitik machen wollen würden, würde das nur mit geschützten Grenzen (was von Merkel völlig tabuisiert wird, als hätte es nie welche gegeben) oder einer guten EU-Zusammenarbeit mit geschützten Außengrenzen (funktioniert eh wieder nicht) gehen.

  9. 26.

    Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden aber die Kanadier suchen sich potentielle Einwanderer vor Ort aus und zwar VOR der Einreise. Die Kandidaten werden u.a. einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen, bevor sie überhaupt eine Einreisegenehmigung nach Kanada erhalten. Daneben gilt das übliche Punktesystem, ob denn überhaupt eine Qualifikation vorliegt. Was die Resozialisierung betrifft, so ist das aus meiner Sicht nicht Angelegenheit des deutschen Steuerzahlers.

  10. 25.

    Ich finde nicht, dass das kanadische Einwanderungsmodell auf Leute wie Amri zutrifft, da er hier nie hätte integriert werden können. Amri hatte schon im ital. Knast angekündigt, Christen den Kopf anschneiden zu wollen. Das hat er Jahre später sozusagen beendet. Er war also schon vor der Ankunft in Dt. nicht als Einwanderer tragbar. Tunesien hat während der Diktatur viele Terroristen in den eigenen Gefängnissen erzeugt, von denen heute keiner weiß, wo die sich alle aufhalten, offenbar auch verstärkt in der EU. Die Äußerung, dass Extreme nur in der eigenen Kultur resozialisiert werden können, halte ich für sinnvoll. Auch Amri hatte wohl nur im eigenen Land eine Chance. Die Frage ist, warum die Familie, die hinterher natürlich laut über die Misere geklagt hat, ihn überhaupt als Kind nach Europa geschickt hat. Männer, bei denen der Sozialisierungsprozess in der Kindheit abgeschnitten wird, verwahrlosen in der Jugend (s. marokkanische Straßen"kinder" mit schweren Drogenproblemen usw.).

  11. 24.

    Danke für die Blumen. Das gelingt mir durchaus nicht immer wie man "nebenan" sieht.

    Da ist mir der Kragen geplatzt, wie man sieht (wenn es veröffentlicht wird).

    Hier wie "nebenan" (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/identitaere-bewegung-stellt-gedenksteine-vor-brandenburger-tor-auf.html) ist es scheinbar bewährte Strategie der Rechten hier (und anderswo) Lügen und Verdrehungen solange zu wiederholen bis keiner mehr dagegen protestiert und/oder es einen zu müßig wird darauf zu antworten.

    Als wenn es wahrer wird wenn keiner mehr protestiert oder widerlegt. Anstrengend.

  12. 21.

    Wie wollen Sie denn bitte "gut integrierte Migranten" von potentiellen Selbstmordattentätern oder islamistischen Terroristen unterscheiden? Bislang wurde von den Bekannten und Nachbarn jedes Selbstmörders im Nachhinein bescheinigt, wie unauffällig, hilfsbereit, gut integriert und freundlich er doch war. Kriterium für eine Einwanderung kann nur eine stringente Sicherheitsüberprüfung vor Einreise nach kanadischem Vorbild sein, aber nicht der Deckmantel der Humanität.

  13. 20.

    Für Überlastung und Zeitversäumnisse kann keiner was,hier mache ich unserer Politik einen Vorwurf,allen ist bekannt welche Rahmenbedingungen für Verurteilungen gelten, bzw Möglichkeiten der Inhaftierung von möglichen Gefärdern,hier müssen die Rahmenbedingungen, dh. Gesetze geändert werden. Genauso sehe ich den Fall Amri. Nachdem schon Jahre vorher in Tunesien Bombenanschläge auf Toristen erfolgt waren,war die Gefärdung durch Nordafrikaner bekannt,warum läßt man solche Leute ins Land,obwohl es ihnen dort gut geht,Hier sollte mal unser Innenminister Rechenschaft ablegen.

  14. 19.

    Ist kein nötiges Personal vorhanden,kann auch keine vernünftige Arbeit gemacht werden.Jeder Mensch weiß mittlerweile,in Berlin gibt es ein ernsthaftes Problem i.d.Justizbehörde.Wichtige Fälle können nicht rechtzeitig bearbeitet werden.Am Ende schaut die hart arbeitende Polizei zu wie solche kriminellen Subjekte wieder auf freien Fuß kommen.Mehr als peinlich für unsere Hauptstadt.

  15. 18.

    Lügen und Verdrehungen werden durch Wiederholungen nicht wahrer.

    Schuld an der kaputt gesparten Infrastruktur in Berlin sind nicht der "Partylöwe" Wowereit oder "dicker Pulli" Sarrazin, sondern der vorherige Senat unter Diepgen. Seine graue Eminenz hat den Bankenskandal mit verursacht und so ganz nebenbei seiner Seilschaft zu den fetten Trögen geführt, die der Steuerzahler heute noch bezahlen darf. Obendrein hat der Diepgen geführte Senat die größenwahnsinnige Olympiabewerbung Berlins inkl. Protzbauten zu verantworten.

    Der Senat Wowereit I durfte dann die Scherben zusammenfegen und "sparen bis es quietscht" und das Tafelsilber Berlins verscherbeln.

    Der jetzige Senat ist ~ 1 Jahr im Amt und schafft es im Gegensatz z.B. zu dem "Law and Order" Senator Henkel zu Reformen in Justiz und Polizei, die nat. länger brauchen bis sie greifen.

    Da greift ihre Informationsblase etwas zu kurz, wie immer.

  16. 17.

    Das ist keine Justizpanne sondern ein Skandal. Denn auch unsere Gerichte wurden in den vergangenen Jahren wie die Polizei, Feuerwehr und öffentlicher Dienst regelrecht kaputt gespart. Und dafür gibts jetzt die Quittung. Hoffentlich leidet nicht die Sicherheit aller Bürger darunter. Es macht einen wütend wenn man sieht für was die Politiker unser aller Geld ausgeben, am eigenen Volk aber sparen.

  17. 16.

    Die Polizei wird doch hier zum Sisyphos gemacht. Die Polizisten verhaften Täter, die ihnen gut bekannt sind, und die werden immer wieder freigelassen. Dafür darf man sich in Dt. dann noch als sonstwas beschimpfen lassen. Natürlich kritisiert die Polizei, wenn die Justiz nicht funktioniert, sonst ist ja ihre Arbeit einfach sinnlos. Ich möchte nicht mit denen tauschen.

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