ARCHIV - Fahndungsfotos des im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin gesuchten Tunesiers Anis Amri hängen am 22.12.2016 an der Tür der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main (Hessen).
Video: Kontraste | 07.12.2017 | Sascha Adamek / Joachim Goll / Susanne Opalka / Norbert Siegmund | Bild: dpa

LKA-NRW fragte in Berlin vergeblich nach Infos - Aufenthalt von Anis Amri über Wochen ungeklärt

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz bemühte sich das LKA Nordrhein-Westfalen über Wochen um Auskunft von der Berliner Polizei, wo sich der als Gefährder erfasste Anis Amri in Berlin aufhielt. "Rückmeldung nicht erfolgt", heißt es jedoch in Unterlagen, die der rbb jetzt einsehen konnte.

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, muss sich die Berliner Polizei ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen: Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) forderte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die Hauptstadtfahnder wenige Wochen vor dem Anschlag auf, aktuelle Informationen zu Amris Aufenthaltsort zu übermitteln.

Aufenthaltsort über Wochen nicht bekannt

Laut dem bundeseinheitlichen Rahmenkonzept "Maßnahme 300", das nach dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 beschlossen wurde, sollen die Sicherheitsbehörden jederzeit den Aufenthaltsort potentieller terroristischer Gewalttäter, sogenannter Gefährder, kennen. Ziel ist es, im Falle eines Anschlags ihren Verbleib zu kontrollieren. Aus diesem Grund wandte sich das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen an die Berliner Polizei.

Die Berliner Polizei unternahm jedoch offenbar keinen Versuch, den Verbleib des Gefährders aufzuklären. Die Beamten des LKA Nordrhein-Westfalen erhielten keine Antwort. Bereits im Oktober 2016 notierten sie, man habe Amri nach Angaben des LKA Berlin "seit Wochen (…) nicht mehr unter Kontrolle".

"Rückmeldung nicht erfolgt!"

Die formale Zuständigkeit für Amri als Gefährder lag damals in NRW, weil der abgelehnte  Asylbewerber dort seine offizielle Meldeadresse hatte. Tatsächlich war er in Berlin untergetaucht. In einer E-Mail vom 26. Oktober 2016 fragte ein LKA-Beamter aus NRW die Berliner daher: "Habt Ihr Erkenntnisse über seinen Aufenthaltsort?" Die Bitte um "zeitnahe Rückmeldung" verhallte jedoch ungehört. Unter der E-Mail wurde später ohne Datum handschriftlich vermerkt: "Rückmeldung nicht erfolgt!"

Die fehlende Aktivität ist bemerkenswert, weil der marokkanische Geheimdienst unmittelbar vor der Anfrage aus NRW gewarnt hatte, Amri plane "ein Projekt". Noch sechs Tage vor dem Anschlag, am 13.Dezember 2016, fragten sich laut den eingesehenen Unterlagen die NRW-Ermittler, welche Erkenntnisse im Falle eines Anschlags über den Verbleib von Amri in Berlin vorliegen würden.

Die Untätigkeit des Berliner LKA dürfte am Freitag auch Thema in der Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Fall Amri werden. Ein als Zeuge geladener Beamter des NRW-LKA könnte zu dem Mailverkehr mit den Berliner Kollegen Auskunft geben.

Mehr dazu am Donnerstag um 21.45 Uhr im ARD-Politikmagazin "Kontraste"

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Das kommt in ihrer Filterblase wahrscheinlich nicht vor aber Sozialstaat, offene Grenzen und das Gegenteil von Überwachungsstaat sind Zeichen einer offenen, angstfreien und pluralistischen Gesellschaft wie sie die Mehrheit hier in Deutschland möchte.

    Genau das möchten diese Terroristen und ihresgleichen gleichermaßen abschaffen.

  2. 11.

    Das kommt in ihrer Filterblase wahrscheinlich nicht vor aber in der Tat gehören Sozialstaat, offene Grenzen und das Gegenteil des Überwachungsstaats zusammen.

    Das alles steht nämlich für eine offene, angstfreie und pluralistische Gesellschaft.

    Also das genaue Gegenteil von dem was diese Terroristen und ihresgleichen wollen.

  3. 10.

    Oh, interessanter Spruch "dann hätten diese Terroristen gewonnen". Versteh ich nicht. Können Sie das vielleicht mal näher erläutern, was damit genau gemeint ist? Und "haben die Terroristen nicht schon längst gewonnen", oder warum stehen an jedem Weihnachtsmarkt Betonlegos?

    Nee, nee Sie wollen hier Dinge erzählen, die sich vollkommen widersprechen. Ohne die offenen Grenzen müsste nicht der Überwachungsstaat und vieles andere übermässig aufgebläht werden. Am besten erzählen sie noch, dass der Sozialstaat und offene Grenzen zusammengehören. ^^

  4. 9.

    Oh die Schmarotzerkeule!

    Ich glaube ich habe in meinem Leben mehr Steuern erwirtschaftet als sie es je tun werden.

    Natürlich weiß ich es im Nachhinein besser, wenn ich es vorher gewußt hätte bräuchten wir die aufgeblähten Sicherheitsorgane ja nicht.

    Und wenn wir den Überwachungsstaat einführen würden von denen so einige laut träumen und unsere Grenzen rigeros dicht machen würden dann hätten diese Terroristen gewonnen.

  5. 8.

    Ohne die offenen Grenzen wären zahlreiche Gefährder (und echte Terrorosten, wie nachweisslich die Paris-Attentäter) erst gar nicht ins Land gekommen.
    Beim BKA, LKA usw arbeiten normale Menschen und ich halte es für eine Frechheit darüber vom Rechner aus im Nachhinein alles besser zu wissen.
    Übrigens müssen die hunderten Gefährder und tausende Salafisten die nicht nur beobachtet werden müssen, sondern die Beobachter müssen auch von Ihren Steuern bezahlt werden (falls Sie überhaupt Steuern erwirtschaften).

  6. 7.

    Ich befürchte damit liegen Sie nicht einmal falsch.

    Mit Sauerlandbombern und anderen lassen sich doch wunderbar Gesetze durch den Bundestag und -rat jagen die sonst quer durch die Bevölkerung auf großen Widerstand gestoßen wären.

    Siehe Totalüberwachung ohne Anlass am Südkreuz.

  7. 6.

    Nicht die Asylpolitik ist das Problem, das Problem ist das völliger Versagen der LKAs.

    Oder sollte etwa Amri an der "langen Leine" gelassen werden?

    Der Fall "NSU" lässt grüßen...

  8. 5.

    Den politisch Verantwortlichen ist die Sicherheitslage für die Deutschen in Deutschland völlig egal, sie kümmert sich eher um die Sicherheitslage von Gefährdern und Straftätern in ihren Heimatländern. Dorthin werden sie nicht abgeschoben, weil ihnen ein gesichertes Leben nicht garantiert wird und gleichzeitig sprechen sie uns hier das Recht ab, in Sicherheit zu leben. So unlogisch zu denken und handeln kann es nur in Deutschland zugehen. Alle anderen Länder schützen ihre Bürger, hier wird mit dem Leben der Bürger leichtfertig umgegangen. Aber Hauptsache, den Traumatisierten geht es gut!

  9. 4.

    So langsam könnte man denken die EU verfolgt eine "Strategie der Spannung".Suchen sie mal nach Gladio...da hat man damals den Linken Straftaten in die Schuhe geschoben...

  10. 3.

    Die Hinterbliebenen sollten alle Verantwortlichen wegen grober Dienstvergehen anzeigen.

  11. 1.

    Das Problem ist nicht dass die Polizei nicht weiss wo sich jeder "Flüchtling" der hier Asyl beantragt aufhält, sondern dass sich einige Parteien sinnlos weigern Marokko, Tunesien, Algerien auf die Liste sog. sichere Herkunftsstaaten zu setzen und überhaupt sich weigern das Asylrecht grundlegens zu überprüfen. Wie man sowas wählen kann ist mir schleierhaft. Innere Sicherheit ist die Legitimierung warum wir überhaupt einen Staat haben!

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