Amri-Untersuchungsauschuss - Niemand im Lageso bemerkte Amris falsche Angaben
Die Berliner Behörden waren mit der Registrierung der vielen Flüchtlinge vor zwei Jahren völlig überfordert. Die für Anis Amri zuständige Lageso-Mitarbeiterin sagte jetzt, oft hätten die Sachbearbeiter die Flüchtlinge gar nicht zu Gesicht bekommen.
Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat sich am Freitag unter anderem mit der Registrierung von Flüchtlingen und der Behandlung sogenannter islamistischer Gefährder befasst.
Der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz, Amri, war monatelang unter falschen Identitäten in Deutschland unterwegs. Zudem war Amris Aufenthaltsort über Wochen ungeklärt.
Sachbearbeiter bekamen Flüchtlinge oft gar nicht zu sehen
Im Untersuchungsausschuss schilderte eine damalige Sachbearbeiterin im für Flüchtlinge zuständigen Lageso, wie chaotisch die Registrierung im Sommer 2015, als Amri nach Berlin kam, ablief. Sie war für Amri zuständig, an sein Gesicht habe sie sich aber nicht erinnern können, trotz all der später veröffentlichten Fotos, sagte die Frau.
Die Sachbearbeiter, die die Flüchtlinge erfassen sollten, bekamen diese oft gar nicht zu sehen, sondern nahmen nur Anträge entgegen, die von Dolmetschern ausgefüllt wurden. Außer der Sprache hatten diese Übersetzer keine speziellen Kenntnisse. Viele von ihnen seien Studenten gewesen, erinnerte sie sich. Sie habe nur ausgefüllte Bögen zu sehen bekommen. Dass die Daten falsch waren, und dass Amri sich unter verschiedenen Namen angemeldet hatte, bemerkte zunächst niemand.
Zeugin: Keine rechtliche Voraussetzung für Abschiebung
Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschrieb das Problem, dass Amri trotz einer Festnahme Ende Juli 2016 nicht abgeschoben werden konnte. Das Bundesinnenministerium sei damals zu dem Schluss gekommen, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, unter anderem, weil die Identität Amris juristisch nicht eindeutig geklärt war.
Der Ausschuss soll aufklären, welche Pannen Polizei und Behörden beim Umgang mit Amri unterliefen. Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen, mehr als 60 wurden verletzt.
