Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am 6.12.2017 bei einem Pressegespräch in seinem Büro. (Quelle: imago//Jürgen Blume)
Audio: Radioeins | 21.12.2017 | Interview mit Justizsenator Behrendt | Bild: imago//Jürgen Blume

Gefährder wegen zu langer U-Haft entlassen - Justizsenator: "Besorgniserregender Engpass beim Landgericht"

Ein islamistischer Gefährder wurde in Berlin aus der Haft entlassen, weil der Prozess gegen ihn nicht rechtzeitig in Gang kam. Justizsenator Dirk Behrendt verweist auf die Überlastung des Landgerichts - und verspricht Abhilfe.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Freilassung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Berlin bedauert, zugleich aber auf eine Überlastung des Landgerichts hingewiesen. "Wir haben einen besorgniserregenden Engpass beim Landgericht in den großen Strafkammern, das ist schon länger so", sagte Behrendt am Donnerstag im rbb. "Dass es in Jugendkammern auch so eng ist, wissen wir erst seit ein paar Tagen."

Der rot-rot-grüne Senat habe jedoch gehandelt und unter anderem beschlossen, in den nächsten zwei Jahren fünf neue Strafkammern zu schaffen. Es werde den höchsten Personalaufwuchs in der Justiz seit 25 Jahren geben. Zugleich wandte sich Behrendt gegen die Darstellung, die Justiz stehe am Abgrund. Es gebe zwar Problembereiche, aber vieles funktioniere gut.

Höchstdauer der U-Haft überschritten

Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer war freigelassen worden, nachdem der Haftbefehl aufgehoben wurde, weil das Verfahren gegen ihn nicht rechtzeitig in Gang kam und die Untersuchungshaft zu lange dauert. "Es ging hier um eine Vier-Tage-Überschreitung und dann hat das Kammergericht gesagt, ihr müsst ihn rauslassen", erklärte Behrendt.

Der Iraker war wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgiften festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft brauchte dann aber mehr als zwei Monate, um Anklage zu erheben. Allein fünf Monate dauerte es, das Handy des Verdächtigen auszuwerten. Die Jugendkammer brauchte wiederum vier Monate, um den Prozess anzusetzen. Letztlich zu lange, um den Prozess abzuschließen, ehe die zulässige Höchstdauer der Untersuchungshaft - maximal sechs Monate - abgelaufen wäre. Daher sah sich das Kammergericht gezwungen, die Haftbefehle gegen die Verdächtigen aufzuheben.

Die Entscheidung war unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei auf Empörung gestoßen. "Wir können einen Gefährder, dem wir etwas vorwerfen, nicht einfach wieder aus der Haft entlassen", sagte Sprecher Benjamin Jendro rbb|24.

Kommentar

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Antwort auf [IchMeinJaNur] vom 26.12.2017 um 06:37
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40 Kommentare

  1. 39.

    Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht in eine fruchtlos Dikussion ein.
    Verfolgen Sie dieses (und andere) Foren und Sie werden sehen, was für ein Ziel es hat.
    Diffamieren, beleidigen, diskreditieren.
    Und das alles unter der Beachtung der "Kommentar-Regeln".

  2. 38.

    Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht in eine fruchtlos Dikussion ein.
    Verfolgen Sie dieses (und andere) Foren und Sie werden sehen, was für ein Ziel es hat.
    Diffamieren, beleidigen, diskreditieren.
    Und das alles unter der Beachtung der "Kommentar-Regeln".

  3. 35.

    Den Unterschied zwischen Meinung und (absichtlicher) Tatsachenverdrehung kennen sie?

    Also auch für sie zum drölftausendensten Male: Ich respektiere die Meinungen anderer, ob ich sie akzeptiere überlassen sie bitte mir.

    Zum einen sind Tatsachenverdrehungen und Lügen keine Meinungen und eine Gesinnung wie sie hier von mehreren Kommentatoren vertreten wird auch nicht.

  4. 34.

    Es wäre schön, wenn Sie sich bemühen würden, die Meinung anderer Kommentatoren zu akzeptieren, so wie wir uns bemühen, Ihre Meinung hinzunehmen, auch wenn es mich persönlich immer mehr Kraft kostet, da ich Überheblichkeit nur schwer ertragen kann. Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten.

  5. 33.

    Wenn die Justiz überlastet ist, hat sie sich das wohl zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Wird nicht seit Jahrzehnten kritisiert, dass die Justiz mit Wiederholungs- und Intensivtätern zu milde umgeht und sie zu lange auf freiem Fuß läßt ? Ich hatte immer wieder den Eindruck, als wolle die Justiz mit immer neuer Arbeit versorgt werden. Als jemand vor nicht allzulanger Zeit auf offener Straße angeschossen wurde, kam an die Öffentlichkeit, dass Derjenige mehr als dreihundert Straftaten auf "dem Kerbholz" hatte. Das zeigt doch, wieviel Arbeit die Justiz mit einem einzigen Täter hatte, nur weil er nicht für Jahre oder Jahrzehnte hinter Gitter kam. Bei Bußgeldverfahren hat die selbe Justiz dagegen schon zig Tausende Haftbefehle erlassen, selbst wenn eine Geldforderung von nur Fünf Euro bestand. Daran kann man sehen, wo diese Justiz ihre Prioritäten setzt.

  6. 30.

    Liebes rbb24,
    dass haben Sie nun gar nicht nötig.

    es ist schon auffällig, mit welcher Permanenz diese Person jegliche Diskussion mit seinen Nazivergleichen unerträglich macht.
    Andere Meinungen scheinen, außer der eigenen, nicht zu gelten. Ich selber will und werde mich mit einer solchen Engstirnigkeit nicht auseinander setzen und auf seine persönlichen Diffamierungen nicht reagieren.
    Was ich auch den Anderen raten kann.

    Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest.

    Paule Pansen

  7. 28.

    Ich glaube ja manchmal, es ist einer dieser installierten Bots, um Meinung zu machen.
    Aber, hat das der rbb nötig?

  8. 27.

    Hat denn nicht erst unter "rot/grün" und anschließend "rot/rot" der ganze "Sparwahnsinn angefangen ??? Wurden nicht schon unter diesen Regierungen der soziale Wohnungsbau massiv zurück gefahren ???
    Waren es nicht die "grünen" die der Meinung waren das es viel zu viel Polizei in Berlin gibt. Und so könnte man noch weitere Beispiele aufführen.
    Verlassen sie einfach mal ihren "Elfenbeinturm" und bitte, nicht alles, was nicht Ihrer Meinung ist, bedeutet gleich "RECHTS" oder "AfD".
    Gemäß Rosa Luxemburg: "Die Freiheit ist immer die Freiheit der anders denkenden"
    Einfach mal einige Meinungen respektieren.

  9. 26.

    Was Sie da schreiben, ist doch lächerlich.
    Die LINKE hat ...
    Nun fragt man sich, wie viele kommunale Wohnungen es in Berlin gibt.
    Die Mietbremse wird vor dem VGH verhandelt.
    Die SPD war Jahrzehnte teil der verfehlten Politik hier in Berlin und spielten das selbe Spiel, wie die CDU.
    Und die Grünen? Außer Vorschriften und Verbote, Versprechen und Maßregelungen der Bürger - NICHTS.
    Da nimmt sich der ehemalige Pirat auch nicht aus.
    Die Versagen des RRG jetzt auf die CDU zu schieben, ist unredlich, denn die SPD war ein Teil von dem Versagen.
    Die AfD sagt, alles ist schlecht und verkommen, der RRG, mit seinen Durchhalteparolen und Schönreden, nimmt sich da aber auch nicht viel.
    Die Kriminalität steigt, die Mieten steigen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu RRG singt rapide, die Gerichtsbarkeit ein Witz, das Flüchtlingsproblem ungelöst, die Infrastruktur verfällt, und, und, ....

    Da braucht man wahrlich eine RRG-Brille und eine Portion Naivität, hier noch etwas Gutes zu sehen.

  10. 25.

    Der eine bemüht größenwahnsinnige, spätpubertierende Gangsterrapper, der andere Politikverdrossenheit.

    Dabei passiert nach Jahren des Stillstand durch cDU und sPD endlich mal was! Grün kümmert sich um eine gerechtere Infrastruktur indem endlich der Fahrradverkehr einen angemessenen Platz bekommt nachdem die die cDU vehement dagegen war und die sPD nur Lippenbekenntnisse produziert hat. Das gleiche Bild bei den Mieten, innerhalb kürzester Zeit hat DIE LINKE den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine Einschränkung der Mieterhöhungen verpasst. Das wäre mit der cDU niemals passiert und mit der sPD in 100 Jahren nicht. Kurzum, es geht voran in Berlin.

    Nur die AfD und deren Anhänger in ihrer Informationsblase faseln von Staatversagen usw. Wunschdenken, reines Wunschdenken damit diese in weiten Teilen rechtsextreme Partei noch mehr Zulauf bekommt.

  11. 24.

    Wenn das so weiter geht, mit der Unfähigkeit seit einem Jahr, brauchen sich die etablierten Altparteien nicht wundern, wenn sie von der AfD überholt werden und sie dann die Regierung stellen. Dann bleibt wohl nichts übrig, als sich die Augen verwundert zu reiben und über das Demokratieverständnis der Wähler zu jammern.
    Sich aber die Schuld daran einzugestehen, kommt nicht in Frage. Schuld sind immer die Anderen.
    Mein Resümee: RRG hat nach einem Jahr abgewirtschaftet und sollte sich vor uns Bürgern nicht noch lächerlicher machen und geschlossen zurück treten.
    Farblose Grüne, Linke, die Gefährdet nicht abschieben wollen, Gendertoiletten, grüne Fahrradstreifen, Schrottbusse auf dem Pariser Platz, geplatzte Gerichtsverfahren - Gott bewahre uns.

  12. 23.

    Das Versagen der Stadt ist längst zu Literatur geworden – früher hätte man Gossenliteratur gesagt, heute klingt es angemessen:
    "Wer geht in die Bank mit Methangas­flaschen?
    Sprengt Automaten, Batzen auf Staat sein’ Nacken?
    Wer? Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner.
    Wer sind die Kings? Wer macht’s den Gangstern vor?
    Wer sitzt am Lenkrad und brettert in den Apple­Store?
    Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner."

    Zitat: Berliner Rap-Crew AK Außerkontrolle

  13. 22.

    Ich muß sie leider enttäuschen, weder das eine, noch das andere.

    Ich lebe nur in keiner AfD Informationsblase.

  14. 21.

    Können sie und ihresgleichen nicht einmal eine neue Platte auflegen?

    Wo habe ich gepöbelt wenn ich ihre absichtlichen Tatsachenverdrehungen richtig stelle?

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