Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am 6.12.2017 bei einem Pressegespräch in seinem Büro. (Quelle: imago//Jürgen Blume)
Audio: Radioeins | 21.12.2017 | Interview mit Justizsenator Behrendt | Bild: imago//Jürgen Blume

Gefährder wegen zu langer U-Haft entlassen - Justizsenator: "Besorgniserregender Engpass beim Landgericht"

Ein islamistischer Gefährder wurde in Berlin aus der Haft entlassen, weil der Prozess gegen ihn nicht rechtzeitig in Gang kam. Justizsenator Dirk Behrendt verweist auf die Überlastung des Landgerichts - und verspricht Abhilfe.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Freilassung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Berlin bedauert, zugleich aber auf eine Überlastung des Landgerichts hingewiesen. "Wir haben einen besorgniserregenden Engpass beim Landgericht in den großen Strafkammern, das ist schon länger so", sagte Behrendt am Donnerstag im rbb. "Dass es in Jugendkammern auch so eng ist, wissen wir erst seit ein paar Tagen."

Der rot-rot-grüne Senat habe jedoch gehandelt und unter anderem beschlossen, in den nächsten zwei Jahren fünf neue Strafkammern zu schaffen. Es werde den höchsten Personalaufwuchs in der Justiz seit 25 Jahren geben. Zugleich wandte sich Behrendt gegen die Darstellung, die Justiz stehe am Abgrund. Es gebe zwar Problembereiche, aber vieles funktioniere gut.

Höchstdauer der U-Haft überschritten

Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer war freigelassen worden, nachdem der Haftbefehl aufgehoben wurde, weil das Verfahren gegen ihn nicht rechtzeitig in Gang kam und die Untersuchungshaft zu lange dauert. "Es ging hier um eine Vier-Tage-Überschreitung und dann hat das Kammergericht gesagt, ihr müsst ihn rauslassen", erklärte Behrendt.

Der Iraker war wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgiften festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft brauchte dann aber mehr als zwei Monate, um Anklage zu erheben. Allein fünf Monate dauerte es, das Handy des Verdächtigen auszuwerten. Die Jugendkammer brauchte wiederum vier Monate, um den Prozess anzusetzen. Letztlich zu lange, um den Prozess abzuschließen, ehe die zulässige Höchstdauer der Untersuchungshaft - maximal sechs Monate - abgelaufen wäre. Daher sah sich das Kammergericht gezwungen, die Haftbefehle gegen die Verdächtigen aufzuheben.

Die Entscheidung war unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei auf Empörung gestoßen. "Wir können einen Gefährder, dem wir etwas vorwerfen, nicht einfach wieder aus der Haft entlassen", sagte Sprecher Benjamin Jendro rbb|24.

Kommentar

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40 Kommentare

  1. 39.

    Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht in eine fruchtlos Dikussion ein.
    Verfolgen Sie dieses (und andere) Foren und Sie werden sehen, was für ein Ziel es hat.
    Diffamieren, beleidigen, diskreditieren.
    Und das alles unter der Beachtung der "Kommentar-Regeln".

  2. 38.

    Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht in eine fruchtlos Dikussion ein.
    Verfolgen Sie dieses (und andere) Foren und Sie werden sehen, was für ein Ziel es hat.
    Diffamieren, beleidigen, diskreditieren.
    Und das alles unter der Beachtung der "Kommentar-Regeln".

  3. 35.

    Den Unterschied zwischen Meinung und (absichtlicher) Tatsachenverdrehung kennen sie?

    Also auch für sie zum drölftausendensten Male: Ich respektiere die Meinungen anderer, ob ich sie akzeptiere überlassen sie bitte mir.

    Zum einen sind Tatsachenverdrehungen und Lügen keine Meinungen und eine Gesinnung wie sie hier von mehreren Kommentatoren vertreten wird auch nicht.

  4. 34.

    Es wäre schön, wenn Sie sich bemühen würden, die Meinung anderer Kommentatoren zu akzeptieren, so wie wir uns bemühen, Ihre Meinung hinzunehmen, auch wenn es mich persönlich immer mehr Kraft kostet, da ich Überheblichkeit nur schwer ertragen kann. Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten.

  5. 33.

    Wenn die Justiz überlastet ist, hat sie sich das wohl zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Wird nicht seit Jahrzehnten kritisiert, dass die Justiz mit Wiederholungs- und Intensivtätern zu milde umgeht und sie zu lange auf freiem Fuß läßt ? Ich hatte immer wieder den Eindruck, als wolle die Justiz mit immer neuer Arbeit versorgt werden. Als jemand vor nicht allzulanger Zeit auf offener Straße angeschossen wurde, kam an die Öffentlichkeit, dass Derjenige mehr als dreihundert Straftaten auf "dem Kerbholz" hatte. Das zeigt doch, wieviel Arbeit die Justiz mit einem einzigen Täter hatte, nur weil er nicht für Jahre oder Jahrzehnte hinter Gitter kam. Bei Bußgeldverfahren hat die selbe Justiz dagegen schon zig Tausende Haftbefehle erlassen, selbst wenn eine Geldforderung von nur Fünf Euro bestand. Daran kann man sehen, wo diese Justiz ihre Prioritäten setzt.

  6. 30.

    Liebes rbb24,
    dass haben Sie nun gar nicht nötig.

    es ist schon auffällig, mit welcher Permanenz diese Person jegliche Diskussion mit seinen Nazivergleichen unerträglich macht.
    Andere Meinungen scheinen, außer der eigenen, nicht zu gelten. Ich selber will und werde mich mit einer solchen Engstirnigkeit nicht auseinander setzen und auf seine persönlichen Diffamierungen nicht reagieren.
    Was ich auch den Anderen raten kann.

    Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest.

    Paule Pansen

  7. 28.

    Ich glaube ja manchmal, es ist einer dieser installierten Bots, um Meinung zu machen.
    Aber, hat das der rbb nötig?

  8. 27.

    Hat denn nicht erst unter "rot/grün" und anschließend "rot/rot" der ganze "Sparwahnsinn angefangen ??? Wurden nicht schon unter diesen Regierungen der soziale Wohnungsbau massiv zurück gefahren ???
    Waren es nicht die "grünen" die der Meinung waren das es viel zu viel Polizei in Berlin gibt. Und so könnte man noch weitere Beispiele aufführen.
    Verlassen sie einfach mal ihren "Elfenbeinturm" und bitte, nicht alles, was nicht Ihrer Meinung ist, bedeutet gleich "RECHTS" oder "AfD".
    Gemäß Rosa Luxemburg: "Die Freiheit ist immer die Freiheit der anders denkenden"
    Einfach mal einige Meinungen respektieren.

  9. 26.

    Was Sie da schreiben, ist doch lächerlich.
    Die LINKE hat ...
    Nun fragt man sich, wie viele kommunale Wohnungen es in Berlin gibt.
    Die Mietbremse wird vor dem VGH verhandelt.
    Die SPD war Jahrzehnte teil der verfehlten Politik hier in Berlin und spielten das selbe Spiel, wie die CDU.
    Und die Grünen? Außer Vorschriften und Verbote, Versprechen und Maßregelungen der Bürger - NICHTS.
    Da nimmt sich der ehemalige Pirat auch nicht aus.
    Die Versagen des RRG jetzt auf die CDU zu schieben, ist unredlich, denn die SPD war ein Teil von dem Versagen.
    Die AfD sagt, alles ist schlecht und verkommen, der RRG, mit seinen Durchhalteparolen und Schönreden, nimmt sich da aber auch nicht viel.
    Die Kriminalität steigt, die Mieten steigen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu RRG singt rapide, die Gerichtsbarkeit ein Witz, das Flüchtlingsproblem ungelöst, die Infrastruktur verfällt, und, und, ....

    Da braucht man wahrlich eine RRG-Brille und eine Portion Naivität, hier noch etwas Gutes zu sehen.

  10. 25.

    Der eine bemüht größenwahnsinnige, spätpubertierende Gangsterrapper, der andere Politikverdrossenheit.

    Dabei passiert nach Jahren des Stillstand durch cDU und sPD endlich mal was! Grün kümmert sich um eine gerechtere Infrastruktur indem endlich der Fahrradverkehr einen angemessenen Platz bekommt nachdem die die cDU vehement dagegen war und die sPD nur Lippenbekenntnisse produziert hat. Das gleiche Bild bei den Mieten, innerhalb kürzester Zeit hat DIE LINKE den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine Einschränkung der Mieterhöhungen verpasst. Das wäre mit der cDU niemals passiert und mit der sPD in 100 Jahren nicht. Kurzum, es geht voran in Berlin.

    Nur die AfD und deren Anhänger in ihrer Informationsblase faseln von Staatversagen usw. Wunschdenken, reines Wunschdenken damit diese in weiten Teilen rechtsextreme Partei noch mehr Zulauf bekommt.

  11. 24.

    Wenn das so weiter geht, mit der Unfähigkeit seit einem Jahr, brauchen sich die etablierten Altparteien nicht wundern, wenn sie von der AfD überholt werden und sie dann die Regierung stellen. Dann bleibt wohl nichts übrig, als sich die Augen verwundert zu reiben und über das Demokratieverständnis der Wähler zu jammern.
    Sich aber die Schuld daran einzugestehen, kommt nicht in Frage. Schuld sind immer die Anderen.
    Mein Resümee: RRG hat nach einem Jahr abgewirtschaftet und sollte sich vor uns Bürgern nicht noch lächerlicher machen und geschlossen zurück treten.
    Farblose Grüne, Linke, die Gefährdet nicht abschieben wollen, Gendertoiletten, grüne Fahrradstreifen, Schrottbusse auf dem Pariser Platz, geplatzte Gerichtsverfahren - Gott bewahre uns.

  12. 23.

    Das Versagen der Stadt ist längst zu Literatur geworden – früher hätte man Gossenliteratur gesagt, heute klingt es angemessen:
    "Wer geht in die Bank mit Methangas­flaschen?
    Sprengt Automaten, Batzen auf Staat sein’ Nacken?
    Wer? Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner.
    Wer sind die Kings? Wer macht’s den Gangstern vor?
    Wer sitzt am Lenkrad und brettert in den Apple­Store?
    Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner."

    Zitat: Berliner Rap-Crew AK Außerkontrolle

  13. 22.

    Ich muß sie leider enttäuschen, weder das eine, noch das andere.

    Ich lebe nur in keiner AfD Informationsblase.

  14. 21.

    Können sie und ihresgleichen nicht einmal eine neue Platte auflegen?

    Wo habe ich gepöbelt wenn ich ihre absichtlichen Tatsachenverdrehungen richtig stelle?

  15. 20.

    Sie brauchen nichts Richtig stellen.
    Das ist hier eine Meinung von mir.
    Und sollte ich an Ihrer Meinung interessiert sein, dann teile ich Ihnen das mit.
    Aber, dass, was so von Ihnen kommt sind nur substanzlose Pöbeleien.
    Und daran bin ich wahrlich NICHT interessiert.

  16. 19.

    So langsam langweilt es immer wieder absichtlich die Tatsachen verdrehende Beiträge richtig zu stellen.

    Berlin verwahrlost nicht und ist auch kein rechtsfreier Raum, das sind nur feuchte Träume der AfD Fraktion hier. Man will es am liebsten herbeireden.

    Die Pannenserie des nicht verhinderten Anschlags hat der Law & Order Innensenator Hr. Henkel und sein Parteifreund Hr. Kandt zu verantworten.

  17. 18.

    Wenn man nur in seinem sicheren gentrifizierten Bezirk lebt bzw im vom privaten Sicherheitsdienst bewachten Büro, dann kommt man dazu so Kommentare wie Sie zu schreiben (dass Berlin sicher sei, es gibt keine Probleme etc.)

  18. 17.

    Berlin, die Weltmetropole - bald ein rechtsfreier Raum?
    Vom Rosinenbomber zum Willy-Brandt-Flughafen. 24/7-Partys, schnoddrige Mundart, explodierende Subkulturen. Jeder kann, darf, jeder soll. Die Wahrheit ist: Die Hauptstadt versinkt in Verwahrlosung.
    Was tut der neue Berliner Senat dagegen? Die erste Drucksache des grünen Justizsenators Dirk Behrend an das Abgeordnetenhaus lautete: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten.“ Die Machbarkeitsstudie für die dritte Toilette neben Männlein und Weiblein kostete 5.000 Euro.
    365 Tage und einen islamistischen Anschlag später, stellt der ehemalige Pirat und jetzt grüne Justizsenator fest, dass es nicht reicht, sich nur für Gendertoiletten einzusetzen.

  19. 16.

    Sie sollten sich besser untereinander synchronisieren. Sprechen sie ihre Beiträge nicht untereinander ab?

    Aber ansonsten jederzeit und immer wieder gerne...

  20. 15.

    Den "Fall Amri" hat aber ein Mann von ihrem Geschmack zu verantworten, "Mr. Law & Order himself" Hr. Henkel und sein Parteifreund Hr. Kandt.

    Dummerweise haben die beiden aber mehr Augenmerk auf Publicity für das eigene Wahlvolk als auf effektive Polizeiarbeit gelegt.

  21. 14.

    Ich lach mich schlapp.
    Der rotrotgrüne Senat hat bisher noch nichts, aber auch gar nichts in den Griff, bez. auf den Weg bekommen.
    Einzig, das Sozialticket ist auf 27,50 EUR herab gestuft worden.
    Und sich jetzt hinstellen und es als Sieg zu feiern, dass ein Justizsenator eingesteht, dass vieles aufzuarbeiten, bez. zu verändern ist, finde ich schon fraglich.
    Was aber fragwürdig ist, dass hier Bürger, die berechtigte Ängste um ihr Leben, und der Sicherheitslage in Berlin und im Rest der BRD insbesondere, haben, in die Rechte Ecke gestellt werden.
    Sicherlich nutzen Rechtsextremen/Rechtspopuliten das Chaos nach dem unkontrollierten Zuzug von Kriegsflüchtlingen u.a. aus, aber die einher gehende Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.
    Der Breidscheidplatz soll hier als Beispiel dienen.

  22. 13.

    Danke für die schlüssige Aufklärung.
    Beinahe wäre ich auch den Rechtsextremen/Rechtspopuliten aufgesessen und hätte mir über die Sicherheitslage hier in Berlin Sorgen gemacht.

    Der Rot/Rot/Grüne Senat hat die ganzen Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und mit Herr Justizsenator Dirk Behrendt ist einer der fähigsten Menschen dafür befähigt.
    Mit diesem Wissen fühle ich mich Sicher in Berlin.

    Und danke an die Leute, die mir die Welt erklären.

  23. 12.

    Wer hier von der Terrorgefahr schwadroniert, kann nur ein Pegida-Verblendeter oder ein AfD Sympathisant sein.
    Es gibt keine Gefahr.
    Dafür sorgt der Rot/Rot/Grüne Senat.
    Wir können uns sicher fühlen.
    Gut, voriges Jahr hatten andere Schuld. Die Dienste, die Behörden, die es zugelassen haben, dass sich der Verirrte 14 Mal angemeldet hat, vorbestraft wegen Brandstiftung und Drogenhandel, ein brutaler Schläger - Ja, in Berlin wäre der aufgefallen. Unsere Dienste und Behörden sind TOP!
    Danke für Ihren unnachgiebigen Einsatz Herr Justizsenator Behrendt - bei Ihnen fühlen wir uns sicher.

  24. 11.

    "Berlin versinkt in Gewalt und Terrorgefahr"

    Ich weiß ja nicht in welchen Berlin sie leben aber davon merke ich nichts. Berlin ist halt eine Großstadt und weit davon entfernt in "Gewalt und Terrorgefahr" zu versinken.

    Aber diesen Zustand muß man ja herbeireden wenn man Forderungen von Rechtsextremen/Rechtspopuliten legitimieren möchte oder?

  25. 10.

    Nee, das ist der Senator der als erstes diese Mißstände benennt und abschaffen will, was etliche Senatoren vor ihm nicht gekonnt oder gewollt haben.

  26. 9.

    Ja und nun, wieviel soll denn noch geschehen.
    War mir nicht so. Als hätten unser Politiker erst vor kurzem gesagt, wir haben gelernt.
    Das ich nicht lache, da werden Straftäter so lange in Untersuchungshaft gesteckt, bis man sie frei lassen muss, weil es nicht genügend
    Richter gibt.
    Ja wo leben wir denn? Dann müssen ebend die Gesetze geändert werden.

  27. 8.

    Zitat: "Dass es in Jugendkammern auch so eng ist, wissen wir erst seit ein paar Tagen."
    Für diese Erkenntnis haben sie als Senator also 15 Monate gebraucht! Gibt es bei ihnen keine Resortleiter, Statistiken, Mitarbeiter usw. wo man so etwas vorher erfährt?

  28. 7.

    In Berlin ist Justiz und Polizei volkommen überlastet. Berlin versinkt in Gewalt und Terrorgefahr und die Behörden haben längst die Kontrolle verloren. Man kann nicht auf Personal warten, das erst in ein Paar Jahren einsatzbereit ist. Man muss jetzt handeln und Personal vom Bund oder aus anderen Bundesländern anfordern (Polizei, Richter und Staatsanwälte). Der Bund ist für seine Hauptstadt verantwortlich und in der Pficht zu handeln.

  29. 6.

    Läuft ja bei Dirk. Und seit ein paar Tagen weiß er als wahrscheinlich letzter Mensch dieser Stadt nun auch, dass es bei der Justiz "eng ist". Ein Zustand, den es quasi erst seid gestern gibt. In den letzten Jahren lief ja bekanntlich immer alles reibungslos. Da kann eine "Vier-Tage-Überschreitung" schon mal vorkommen und ein IS-Gefährder darf seelenruhig durch unsere Stadt spazieren. Dirk, passt du dann auf den Gotteskrieger auf oder bleibt das dann an der Polizei hängen? Lieber Senat, bitte aufwachen! Hier helfen weder Stuhlkreis noch Problemkerze mit Diskussionstee.

  30. 5.

    ist das nicht der Senator, der als erste Amtshandlung genderrechte Toiletten einführte. Tja, wer rot-rot-grün gewählt hat, möchte wohl, dass die Prioritäten so gesetzt werden.

  31. 4.

    So so er hat also auf die Überlastung hingewiesen, der Herr Justizsenator? Und was hat er in seiner Amtszeit dagegen getan? Wofür kassiert er eigentlich seine üppigen Diäten? Übernimmt er auch die politische Verantwortung, wenn dieser Iraker dem Amri nacheifert. Wann wird die deutsche Bevölkerung im Land eigentlich wieder so geschützt, dass man sich im dunkeln wieder auf die Straße und zu Veranstaltungen traut. Indem man Polizisten ein Förmchen schenkt? Sie ständig als Buhmann hinstellt? Sie mies bezahlt und im Regen stehen lässt? Nicht gegen die Veröffentlichung zu einer ganz persönlichen Hetzjagd duldet? (Warum wurde die verbotene Plattform nicht schon längst abgeschaltet?)Machen Sie endlich Ihren Job, Herr Herr Behrendt, denn DAFÜR werden Sie üppig vom Steuerzahler bezahlt.

  32. 3.

    Das ist tendenziös: "wegen Justizpannen freigelassen" und unterstellt, die Justiz wäre nachlässig gewesen , als Tatsache. Das mag die populistische Sicht von Polizeigewerkschaftlern sein, sollte dann wenigstens als Zitat kenntlich gemacht werden.
    Fakt ist doch, dass die öffentlichen Dienste zum Schutz unserer Gesellschaft -wie Polizei, Justiz, Feuerwehr und Finanzämter- wegen der Folgen der Landesbankaffäre und der Strukturschwäche des Wirtschaftsraumes Berlin seit einem Vierteljahrhundert mit zuwenig Personal arbeiten müssen und das mit stetig wachsender Bevölkerung. Dafür klappt es noch recht gut. Und das Zusammenwachsen der Teilstädte hat bis heute Verwerfungen hinterlassen. Dem Senator ist Glück und Unterstützung durch Sen für Finanzen zu wünschen!
    (weder im öffentlichen Dienst noch verschwippt noch verschwägert)

  33. 2.

    Zitat: "Dass es in Jugendkammern auch so eng ist, wissen wir erst seit ein paar Tagen."
    Und täglich grüßt das Murmeltier.

  34. 1.

    Fall Amri läßt grüßen, wie war doch noch die Aussage einiger >Politiker- wir haben gelernt & verstanden, was für eine Heuchelei !!!

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