Wartende auf einem Flur im Bürgeramt Pankow in der Fröbelstraße 17 (Quelle: pidpa/Kai-Uwe Heinrich)
Bild: dpa/Kai-Uwe Heinrich

Termine möglicherweise in anderen Bezirken - Viele Berliner Bürgerämter sind bis Januar ausgebucht

Eigentlich soll es nicht länger als 14 Tage dauern, um auf einem Bürgeramt in Berlin einen Termin zu bekommen. Eigentlich. Tatsächlich sind viele Ämter schon wieder über Wochen ausgebucht. Die zuständige Staatssekretärin rät zu Flexibilität bei der Bürgeramtswahl.

Die rot-rot-grüne Koalition entfernt sich wieder von ihrem Ziel, dass jeder Berliner innerhalb von 14 Tagen seine Angelegenheit auf einem Bürgeramt erledigen kann. Auf vielen Bürgerämtern sind derzeit Termine bis weit in den Januar hinein ausgebucht, etwa in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte oder Neukölln. Mit etwas Glück bekommt man einen früheren Termin in Spandau, Köpenick, Schöneweide oder Marzahn-Hellersdorf.

Carola Bluhm, Senatorin für Intergration, Arbeit und Soziales (Quelle: dpa)
Carola Bluhm | Bild: dpa

Termine innerhalb von zwei Wochen möglich - für Flexible

Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, räumte ein, es fehle noch an Verlässlichkeit, die Situation habe sich aber verbessert. Inzwischen seien mehr Stellen geschaffen worden. Sie zu besetzen und die neuen Mitarbeiter einzuarbeiten, brauche aber noch etwas Zeit. CDU und AfD kritisieren, dass man damit viel früher hätte anfangen müssen.

Innenstaatssekretärin Sabine Smentek betonte, dass die 14-Tage-Frist zurzeit bereits eingehalten werden könne, wenn die Bürger flexibel beim Standort des Bürgeramts seien. Wer bereit und in der Lage sei, in einen anderen Bezirk zu fahren, könne auch kurzfristig einen Termin erhalten.

Neues digitales Service-Konto soll Ämter entlasten

Tatsächlich werden bei der Terminvereinbarung der Berliner Behörden im Internet oft noch am selben Tag Termine frei. Wer Mittags auf die Seite schaut, kann durchaus für den Abend einen Termin ergattern, muss dann aber eventuell weit fahren. Einige Angelegenheiten wie das Ausstellen eines Anwohner-Parkausweises oder das Beantragen von Wohngeld können allerdings nur auf dem zuständigen Bezirksamt am Wohnort erledigt werden.

Smentek kündigte an, dass im Januar das neue Service-Konto Berlin starten soll. Dies ist ein personalisierter Zugang, mit dem die Bürger den Fortgang ihrer Angelegenheiten online verfolgen und etwa fehlende Dokumente und Informationen auf elektronischem Weg nachreichen können. Damit würden die Bürgerämter weiter entlastet und die Situation sich entspannen, so Smentek.  

Sendung: Inforadio, 06.12.2017, 6.20 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Sollte die Staatssekretärin nicht etwas mehr Flexibel sein ? Manchmal hat man das Gefühle, die Mitarbeiter bei Senat sind unfähig richtig zu handeln.

    Warum werden die Mitarbeiter nicht dort hin gesetzt, wo Sie dringend benötigt werden. Flexibilität heißt das Zauberwort. Davon haben die anscheinend noch nie was gehört im Senat.

    Die im Senat scheinen es immer noch nicht begriffen zu haben: Das der Bürger nicht für den Senat da zu sein hat sondern der Senat hat für den Bürger da zu sein.

    Dienstleistung hat es in all den Jahren nicht gegeben und mit so einer Einstellung, ist die Staatssekretärin auch eine Fehlbesetzung.

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