Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke, l-r), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Grüne) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßen sich. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 15.12.2017 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa-Zentralbild

Abgeordnetenhaus beschließt Doppelhaushalt 2018/19 - Berlin zieht die Spendierhosen an

Fast 16 Stunden Sitzung, dann war der Berliner Doppelhaushalt 2018/2019 unter Dach und Fach. Es ist der erste eigene Etat der seit einem Jahr amtierenden rot-rot-grünen Koalition. Die Opposition nutzte die Sitzung für eine Generalabrechnung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Nach stundenlanger Debatte wurde der Etat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gebilligt. Demnach sind im kommenden Jahr Ausgaben von gut 28 Milliarden Euro vorgesehen, 2019 sollen es knapp 29 Milliarden Euro sein.

Für das seit einem Jahr regierende rot-rot-grüne Bündnis ist das Zahlenwerk deshalb so wichtig, weil es sich um den ersten eigenen Haushalt mit eigenen Schwerpunkten handelt. SPD, Linke und Grüne starten eine "Investitionsoffensive", für die in beiden Jahren zusammen allein 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Investiert werden soll vor allem in Schulsanierung und Schulneubau, mehr und besser bezahltes Personal. Der Verkehr in der Stadt soll komplett umstrukturiert und Wohnungen gebaut werden. Mit diesem Haushalt will Rot-Rot-Grün einen Kurswechsel einleiten: weg vom Sparen hin zum Investieren. Und mit diesem Haushalt wird in der Tat zum ersten Mal seit Jahren wieder ganz klar: Geld ist in Berlin im Moment nicht das Problem.

Abschied vom "Sparen, bis es quietscht"

Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linken, betonte: "Dieser Haushalt markiert den Abschied von den 'Sparen, bis es quietscht'- und 'Machen wir mal besser nichts'-Haushalten der vergangenen Jahre." Mit über zwei Milliarden Euro jährlich habe man die Investitionen fast verdoppelt. "Jeder Berliner weiß, wie notwendig das ist", sagte Bluhm.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, forderte eine schnelle Umsetzung der Investitionsvorhaben. Der Senat müsse Einstellungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit spürbare Veränderungen erreicht werden. Neue Stellen müssten zügig besetzt werden: "Wir müssen Personal einstellen, dass es kracht", sagte Kapek.

CDU: Müller regiere an Lebensrealität Berlins vorbei

CDU-Fraktionschef Florian Graf warf der Koalition dagegen vor, sich nicht um die Alltagsprobleme der Menschen - wie bezahlbaren Wohnraum und bessere Mobilität - zu kümmern. Insbesondere dem Regierenden Bürgermeister fehle es an Führungsstärke, sagte Graf im Abgeordnetenhaus und wandte sich direkt an Michael Müller (SPD): "Sie haben keine diese Stadt verbindende Idee, Sie regieren an der Lebensrealität der Menschen vorbei." Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün habe Berlin nichts zu feiern, vielmehr sei "ein Scheitern auf allen Ebenen" festzustellen.

Die AfD kritisierte den Senat für seine Investitionspläne. Berlin müsse von der Hauptstadt der Armut zur Hauptstadt des Wohlstands werden, forderte Fraktionschef Georg Pazderski. Er mahnte einen stärkeren Schuldenabbau an und warnte vor "griechischen Verhältnissen" in Berlin.

Müller verteidigt sich

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) räumte in der Generaldebatte ein, dass in Berlin nicht alles rund laufe. Auch er würde sich wünschen, das eine oder andere schneller umsetzen zu können. "Es wird auch in den nächsten Jahren schrittweise vorangehen." Trotzdem könne man nicht von einem Versagen der rot-rot-grünen Koalition sprechen. Mit dem ersten eigenen Haushalt werde man deutlich machen können, was soziale Politik bedeute.

Es wird auch in den nächsten Jahren schrittweise vorangehen.

Michael Müller (SPD)

Kassen dank sprudelnder Steuereinnahmen gefüllt

Die Diskussion über den neuen Haushalt geriet letztlich zu einem Kampf der politischen Lager gegeneinander - sei es beim Verkehr, dem Wohnungsbau oder der Schule: hier die liberal-konservative Opposition, da das rot-rot-grüne Regierungslager.

Doch auch innerhalb der Koalition birgt die Frage der Finanzen weiter Konfliktpotenzial. Das machte der Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses, Frederick Verreycken, von der SPD deutlich: "Wir haben im Augenblick das Glück, dass wir eine sehr viel entspanntere Finanzsituation haben, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist", sagte Verreycken. Gleichwohl habe Berlin aktuell Schulden in Höhe von 59 Milliarden Euro.

Von den rund 1,5 Milliarden Euro, die am Ende des Jahres wohl übrig sein werden, will die SPD deshalb eine große Summe nutzen, um Schulden zu tilgen. Die Grünen können da mitgehen, nur die Linke hält bislang offiziell noch stoisch an der im Koalitionsvertrag verankerten Linie fest: Alles, was geht, wird investiert. Im Januar sollte in dem Punkt eine Entscheidung fallen.

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Antwort auf [Toska] vom 14.12.2017 um 20:02
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8 Kommentare

  1. 8.

    Nur bessere und gerechtere Lebensverhältnisse reduzieren Kriminalität wirklich. Bitte die Ursachen bekämpfen und nicht nur die Symptome. Weniger Bürokratie anstatt allgemein mehr Personal wäre auch zukunftsweisender.

  2. 7.

    Ihr ganzer Kommentar ist schlicht und ergreifend totaler Blödsinn. Haben Sie auch nur einen blassen Schimmer von Polizeiarbeit? und anderen Beamten? wahrscheinlich nicht.
    Wenn ich da lese"na so schlecht verdienen die ja nicht" kann ich Ihnen nur sagen dass tagtäglich Polizeibeamte ihr Leben aufs Spiel setzn um Sie! zu beschützen und das bei mangelhafter Ausrüstung , maroden Wachen und völlig veralteter Technik. Sie sollten sich das nächstemal bevor Sie schreiben mal intensiv! damit beschäftigen was Beamte alles leisten müssen

  3. 6.

    Ich gehe davon aus,daß@Erich die Berliner Polizei gemeint hat.Damit hat er recht.Die hiesige Polizei verdient Bundesweit am wenigsten.Selbst d.Brandenburgische Polizei bekommt mehr Gehalt.Den Vergleich zu Erstellen mit Altenpflegerinnen/Pfleger finde ich nicht richtig.Da völlig verschiedene Berufsgruppen.Allerdings stimmt es,das der Pflegeberuf chronisch unterbezahlt ist.

  4. 5.

    Ein Senat der bald 4 Mio Bürger regieren sollte ist nicht klug so zu handeln denn wenn die Zinsen auf die Landesverschuldung um 2,5% ansteigen würden wäre gerade noch Geld für die nötigsten Dinge vorhanden und alle angeschobenen Luftschlösser kosten dann bis dahin und dann nichts mehr weil erledigt, so kann das Steuergeld auch vergeudet werden.

  5. 4.

    Sind sie Polizist ?
    So schlecht verdienen die doch nicht.Wenn ich mir überlege was eine Altenpflegerin so in Brandenburg oder Sachsen Anhalt an Lohn bekommt werden sie wohl zustimmen müssen.Nur ich glaube sie haben eh keine Ahnung davon.Weihnachts- oder Urlaubsgeld ein Traum für die Leute.
    Ich nehme aber mal an ,das Beamte so wie so in ihren Augen unter bezahlt sind.
    Tut mir leid,aber solche Thesen können nur Beamte aufstellen.

  6. 3.

    Wenn der Beruf " Polizeibeamter" endlich ordentlich bezahlt wird und politische Rückendeckung bekommt, werden sich auch genügend Auszubildende finden.
    Momentan bekommt doch der Polizeibeamte nur auf die Schnauze.....vom linken Pöbel bis zum linken und grünen Abgeordneten.
    Da muss dringend ein Umdenken stattfinden,der Polizeibeamte muss wieder gesellschaftliche Achtung erfahren. Meine Hochachtung hat die Polizei ,vor allem hier in der Chaotenstadt Berlin.

  7. 2.

    Das Problem wird sein,selbst 500 neue Polizisten auszubilden.
    Woher sollen denn die Jugendlichen kommen ?
    Also ich sehe da eher Schwarz und vielleicht lieber@Georg haben sie da ne Lösung in der Schublade.
    Immerhin alle Bundesländer wollen aufstocken.

  8. 1.

    Vielleicht denkt Herr Georg Pazderski Lehrer und Polizisten gibt es kostenlos. Aber vor allem die Zahl von 800 Polizisten muss noch weit mehr aufgestockt werden. Die ausufernde Kriminalität ist das Top Thema Nummer 1 unter den Berlinern. Wer Wahlen gewinnen will, muss insoweit deutliche Erfolge vorweisen.

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