Wartende auf einem Flur im Bürgeramt Pankow in der Fröbelstraße 17 (Quelle: pidpa/Kai-Uwe Heinrich)
Audio: Inforadio | 07.12.2017 | Holger Hansen | Bild: dpa/Kai-Uwe Heinrich

Ein Jahr Rot-Rot-Grün - Das Bezirksamt braucht noch Zeit

Termine beim Bürgeramt gelten in Berlin als Mangelware. Deshalb standen kürzere Wartezeiten ganz oben auf der Agenda von r2g. 14 Tage maximale Wartezeit heißt das Ziel. Da ist derzeit noch Luft nach oben. Von Holger Hansen  

Im Bürgeramt Pankow drängen sich die Besucher, die über das Internet reservierten Termine sind fast restlos vergeben - bis Ende Januar. Wer einen Personalausweis beantragen oder sich ummelden will, muss sieben Wochen warten. Wer mit einem dringenden Anliegen direkt kommt, wird aber auch ohne Termin bedient, verspricht Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn.

In anderen Innenstadtbezirken geht es ähnlich eng zu. Für freie vorgebuchte Termine müssen unter Umständen weite Wege in Kauf genommen werden, etwa nach Spandau, Schöneweide oder Köpenick. Ab Januar gibt es dann Termine in Marzahn und Hellersdorf.

Innenstaatssekretärin Sabine Smentek sieht das Koalitions-Ziel trotzdem erreicht. Innerhalb Berlins könne jeder seine Angelegenheiten innerhalb von 14 Tagen erledigen. Die rot-rot-grüne Koalition habe das Ziel verfehlt, meint dagegen der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny.  Man sei noch lange nicht da, wo man sein muss. "Die Unzuverlässigkeit der Terminfindung ist nicht akzeptabel. Man weiß nicht sicher, kriege ich in diesem oder jenem Bezirk in den nächsten Wochen sicher einen Termin."

Dritte-Welt-Service?

Sogar voll danebengegangen sei der Anspruch von Rot-Rot-Grün, behauptet der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel mit dem Hinweis auf lange Wartezeiten: "Die Servicequalität ist in manchen Bereichen dritte Welt. Ich habe den Eindruck, dass die politische Konstellation des rot-rot-grünen Senats auf die Bürger pfeift."

Einen Termin für das Bürgeramt zu reservieren, ist einfach: Entweder das Bürgertelefon 115 anrufen (Montag bis Freitag 07:00 bis 18:00 Uhr), oder im Internet direkt buchen. Das Service-Portal Berlin zeigt eine Kalender-Übersicht in Rosa und Blau. Das sind ausgebuchte Tage und solche mit freien Terminen, dazu findet man das jeweils anbietende Bürgeramt. Ebenso funktioniert die Service-App Berlin für Smartphones.

Eigentlich sollte es laut Koalitionsvertrag bis zum Jahresende außerdem einen personalisierten Zugang geben, das sogenannte Service-Konto Berlin. Damit kann der Bearbeitungs-Stand eines Anliegens verfolgt werden, ähnlich wie bei der Paketzustellung. Oder auch fehlende Dokumente oder Informationen auf elektronischem Weg nachgereicht werden.

Mit dem persönlichen Service-Konto würden die Bürgerämter weiter entlastet, sagt Staatssekretärin Smentek und kündigt den Start für Januar an. Das Ziel wäre nur knapp verfehlt. Die Bürgerämter seien aber wie die gesamte Verwaltung auf einem guten Weg, lobt Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm: "Es hat Personalaufwuchs gegeben. Senat und Bezirke arbeiten viel besser zusammen. Das zahlt sich jetzt aus."

Stabilisierung im Frühjahr

Nach Jahren der Einsparungen beschäftigt Berlin inzwischen deutlich mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: 110.000 sind es zurzeit, 6.000 mehr als noch 2014. Der neue Doppelhaushalt sieht weitere 5.000 Stellen vor. Auch die Bürgerämter haben zusätzliche Stellen erhalten, alle zu besetzen und die neuen Mitarbeiter einzuarbeiten, braucht noch etwas Zeit. Bis zum Frühjahr soll sich die Situation aber entspannt und stabilisiert haben.

Sendung: Inforadio, 07.12.2017, 06:25 Uhr

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Beitrag von Holger Hansen

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