Kinder spielen an Computern in einem Cottbuser Kindergarten. (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Audio: Inforadio | 05.12.2017 | Torsten Sydow | Bild: imago/Rainer Weißflog

Nach Urteil zu Kita-Gebühren - Brandenburg will finanziell nicht in die Bresche springen

Bei der Festsetzung von Kita-Gebühren haben sich Kommunen in Brandenburg vielfach am Kommunalabgabengesetz orientiert - doch laut Gericht ist das unzulässig. Tausende Eltern hoffen nun auf Rückzahlungen. Landespolitiker sehen die Verantworung bei den Kommunen.

Brandenburgs Landespolitiker sehen das Land in einem aktuellen Streit um Elternbeiträge für Kita-Plätze nicht in der Pflicht. Das Thema liege zunächst bei den Kommunen, hieß es am Dienstag aus den Fraktionen im Landtag.

Ende November war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes bekannt geworden, das vor allem von Brandenburger Eltern begrüßt wird. Die Stadt Rathenow, so heißt es in dem Urteil, habe sich bei der Festsetzung ihrer Kita-Beiträge fälschlicherweise auf das Kommunalabgabengesetz berufen. Die Satzung für die Kitagebühren sei damit unwirksam. Das Urteil könnte die Rückzahlung aller Elternbeiträge für mehrere Jahre nach sich ziehen - auch in anderen Kommunen, die ähnliche Satzungen haben.

"Abgabengesetz nicht für Kita-Beiträge heranziehen"

Am Dienstag nun erklärten die Vertreter fast aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Land Brandenburg keine Verantwortung für die Kitagebühren von Städten und Gemeinden trage. Das Thema liege zunächst bei den Kommunen, hieß es am Dienstag quasi unisono aus dem Landtag.

Städte und Gemeinden seien vom Bildungsministerium in Potsdam immer wieder darauf hingewiesen worden, das das Kommunalabgabengesetz nicht zur Berechnung der Kita-Beiträge herangezogen werden dürfe. Grundlage der Berechnung könnten ausschließlich die anrechenbaren Beträge für die Kinderbetreuung sein, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag dem rbb. Zugleich dämpfte der SPD-Politiker Hoffnungen, wonach das Land nun möglicherweise finanziell in die Bresche springen würde. Das Ministerium werde sich bemühen, betroffene Gemeinden zu beraten. Aber die Frage, dass nun gleich "die Landeskasse geöffnet wird, kann ich derzeit mit 'Nein' beantworten."
 

Grünen-Politikerin stellt kommunale Kompetenz in Frage

Laut Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sollen zu den Kita-Gebühren landesweit etwa 1.000 Klagen von Eltern anhängig sein. Die oppositionelle CDU will das Thema noch im Dezember in der Plenarsitzung zur Sprache bringen. Die Kommunen würden sicherlich um Hilfe bitten, sie seien aber offensichtlich selbst in der Pflicht, etwaige Rückzahlungen zu leisten, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Grünen-Bildungspolitikerin Marie Luise von Halem stellte die Frage, wie hoch die Kompetenz kommunaler Träger in der Vergangenheit gewesen sei.

Der Abgeordnete und Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, brachte die - aus seiner Sicht nicht ganz einfache - Möglichkeit ins Spiel, dass Kommunen korrigierte Satzungen auch rückwirkend in Kraft setzen könnten. Dem stehen die anderen Fraktionen aber skeptisch gegenüber. "Wir hatten schon so viele Probleme mit Satzungen im Land", sagte etwa Linken-Fraktionschef Christoffers.

Rathenower Mutter wollte Gebührenbescheid nicht akzeptieren

Dass die Eltern von Kita-Kindern in Brandenburg auf eine Erstattung ihrer Beiträge hoffen können, haben sie der Normenkontrollklage einer Rathenower Bürgerin zu verdanken, die gegen einen Gebührenbescheid für die Hortbetreuung eines ihrer Kinder vorgegangen war. Ende November lag die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vor. Zwar monierte das Gericht lediglich die Erhebung "kalkulatorischer Zinsen", dennoch ist die Gebührensatzung der Stadt Rathenow für Kita-Beiträge unwirksam, denn die Stadt knüpfte die Satzung an das Kommunalabgabengesetz.

Das Urteil könnte die Rückzahlung aller Beiträge für mehrere Jahre nach sich ziehen - auch in anderen Kommunen, in denen die Satzung ähnlich fehlerhaft war. Wie viele Fälle es zwischen Uckermark und Elbe-Elster-Kreis gibt, ist bislang noch nicht bekannt. Schätzungen gehen von Dutzenden Kommunen aus. Die fälligen Rückzahlungen könnten leicht einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen, hieß es.

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