Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Brandenburger Landtags (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Inforadio | 06.12.2017 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Settnik

Steueraffäre um Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags - SPD-Fraktionschef fordert indirekt Rückzug von Dombrowski

Die SPD lässt nicht locker: Der Vizepräsident des Landtags, Dieter Dombrowski, gelte zwar als unschuldig, sagt SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Indirekt legte er der CDU nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch aber nahe, den Platz von Dombrowski neu zu besetzen.

Die Brandenburger SPD-Fraktion hat nach der Steueraffäre um den Vizepräsidenten des Landtags, Dieter Dombrowski (CDU), erneut Konsequenzen gefordert. "Die CDU muss für sich selbst die Frage beantworten, ob das Agieren von Herrn Dombrowski korrekt war", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums.

CDU soll noch einmal "gründlich nachdenken"

Der CDU stehe das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten zu, ergänzte Bischoff und forderte damit indirekt die Abberufung Dombrowskis. Dieser habe aufgrund seines Amtes eine "besondere Sorgfaltspflicht", sagte der SPD-Politiker dem rbb.

Anders als Bischoff, sprach sich Landtagspräsidentin Britta Stark (ebenfalls SPD), für Dombrowski aus. "Wir haben hier einen Spruch des Gerichtes", sagte Stark, "und damit ist der Fall abgeschlossen." Die SPD-Politikerin hatte die Ermittlungen gegen ihren Vertreter ins Rollen gebracht. Im weiteren Verfahren habe sich zwar gezeigt, dass das Präsidium nicht fahrlässig gehandelt habe, sagte die Landtagschefin am Mittwoch; in Sachfragen habe sie mit Dombrowski jedoch immer gut zusammengearbeitet, "und das werden wir auch in Zukunft so handhaben".

Ermittlungen gegen 7.500 Euro eingestellt

Bischoff hatte am Dienstag eingeräumt, dass Dombrowski weiter als unschuldig gelte. Zwischen seiner Unschuldsbeteuerung und dem Akzeptieren einer Geldauflage liege jedoch ein Widerspruch, den Landtagsvize Dombrowski auflösen müsse. Daher solle die CDU noch einmal gründlich nachdenken. "Auch im Sinne der Gleichbehandlung mit Bürgerinnen und Bürgern, die ja für einen Pfandbon ihren Job verlieren können."

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte seit dem Spätsommer gegen Dombrowski ermittelt, weil er Fahrtkosten, Mietzuschüsse und ein Essen mit CDU-Politikern unrechtmäßig abgerechnet haben soll. Am Montag hatte die Anklagebehörde bestätigt, die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.500 Euro eingestellt zu haben. "Es bleibt also ein sehr fader Beigeschmack", sagte Bischoff dem rbb-Inforadio.

Dombrowski selbst hat sich auch am Mittwoch gegenüber den Medien nicht geäußert. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers wusste dem rbb aber zu berichten, dass sich der Landtagsvize mit der Zahlung von 7.500 Euro eine monatelange öffentliche Debatte ersparen will. Das habe Dombrowski in der Präsidiumssitzung gesagt. Ansonsten waren sich Vertreter von SPD, CDU und Linken am Mittwoch einig, dass das Ermittlungsverfahren gegen kein Ruhmesblatt für den Landtag war.

Sensibler mit Spesen-Abrechnungen umgehen

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich dafür aus, grundsätzlich sensibler bei der Abrechnung von Spesen zu sein, das gelte für alle 88 Landtagsabgeordneten. Insgesamt habe der Vorgang das Vertrauen in den Landtag nicht gerade gestärkt, sagte Dombrowskis Parteifreund dem rbb - nicht ohne einen Seitenhieb auf die Landtagspräsidentin loszulassen: Britta Stark hätte erst mit Dombrowski sprechen müssen, statt gleich die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

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