Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Franz Josef Wiese (AfD), Holger Rupprecht (Ausschussvorsitzender, SPD), Björn Lüttmann (SPD), Jan Redmann (CDU) und Volkmar Schöneburg (Die Linke), v.l., während einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag. (Quelle: imago/Martin Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 08.12.2017 | Michael Schon | Studiogespräch mit Ursula Nonnemacher | Bild: imago/Martin Müller

Zwischenbilanz in Brandenburg - NSU-Ausschuss verteidigt schleppende Aufarbeitung

Welche Hinweise auf das NSU-Terrortrio gab es in Brandenburg schon frühzeitig? Der Untersuchungsausschuss kommt bei der Klärung dieser und anderer Fragen nur langsam voran. Das liege unter anderem an den Behörden, verteidigt sich der Ausschuss.

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag haben ihre langwierige Arbeit verteidigt. "Wir werden den Kern unserer Aufgabe auf jeden Fall abarbeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Freitag. Man habe die Schlagzahl erhöht, hieß es weiter. Eine Kernfrage ist, ob der Verfassungsschutz Brandenburgs eine raschere Aufklärung der Mordanschläge des NSU durch bessere Weitergabe von Informationen erreichen und weitere Taten damit hätte verhindern können.

Bislang hatte sich der Ausschuss vor allem mit einem Nebenkomplex - der sogenannten Nationalen Bewegung - beschäftigt. Erinnerungslücken der Zeugen erschweren jedoch die Arbeit. Auch am Freitag konnten sich zwei Zeugen nicht mehr an Vorgänge aus den 1990er Jahren erinnern.

Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz in den 1990er Jahren. Vor allem geht es um den V-Mann "Piatto", der der Behörde frühzeitig Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio gegeben haben soll. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer 1995 zu acht Jahren Haft verurteilt und noch in der Untersuchungshaft vom Landesverfassungsschutz als V-Mann angeworben.

"Wir könnten weiter sein"

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher kritisierte im rbb, dass die Arbeit des Ausschusses durch die Behörden sehr stark behindert worden sei, indem etwa Akten erst spät gliefert, als hochgeheim eingestuft oder geschwärzt wurden. "Das ist mühsam, wir könnten weiter sein", bilanzierte sie die bisherige Ausschuss-Arbeit.

Vermutlich im kommenden Jahr werde Brandenburgs Landesregierung ein Verfassungsschutzgesetz vorlegen, so Nonnemacher weiter. "Da müssen wir die Erkenntnisse, die jetzt schon im Raum stehen verwerten."

CDU-Obmann Jan Redmann wertete es als Erfolg, dass der Ausschuss nicht den Verdacht habe bestätigen können, dass Anschläge der sogenannten Nationalen Bewegung vom Verfassungsschutz inszeniert wurden. Diesen Verdacht hatte im Ausschuss Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg geäußert. Es seien keine Anhaltspunkte für die "steile These" des Ermittlers gefunden worden, sagte Redmann. 

Der SPD-Politiker Björn Lüttmann sagte, alle Erwartungen an den Ausschuss seien bezüglich einer Aufklärung der gesamten NSU vielleicht nicht zu erfüllen. Schließlich habe es keine NSU-Taten im Land gegeben und die Täter stammten auch von außerhalb. Trotzdem sei es richtig, die Strukturen und Zusammenhänge in der rechtsextremen Szene und die Arbeit der Behörden zu durchleuchten.

 

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Welche Partei meinen Sie? Während der Zeit des als der NSU wütete, waren sowohl CDU, SPD als auch GRÜNE in der Regierung. Und was hat die Regierung mit dem NSU zu tun?

  2. 2.

    Ist es der Aufklärungsfunktion eines Untersuchungsausschusses förderlich, wenn der Vorsitzende Mitglied der Partei ist, unter deren Regierung die zu untersuchenden Missstände geschehen sind?????

  3. 1.

    Solange nicht lückenlos die Verstrickung des Verfassunhgsschutzes bei der NSU-Affäre geklärt wird, bleiben wir Absurdistan, in dem sogar nicht einmal klar ist, ob der NSU eine gesteuerte VfS-Truppe war!

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