Pillen liegen auf Kondomen (Quelle: imago)
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Initiative von Brandenburg und Berlin - Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Einkommensschwache Frauen verzichten oft auf Verhütungsmittel, weil sie zu teuer sind. Der Bundesrat hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, allen Frauen den gleichen Zugang zu verschaffen. Die Initiative dafür kommt unter anderem von Brandenburg und Berlin.  

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesländer Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Thüringen.

Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück oder verzichten ganz darauf, wie die Länder unter Berufung auf Studien argumentieren. Mit dem Antrag der Länderkammer wird die Bundesregierung gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht wird. Die Kosten sollten für einkommensschwache Frauen unbürokratisch übernommen werden, heißt in einer Stellungnahme des Sozialministeriums von Brandenburg.  

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Diana Golze will einen unbürokratischen Umgang bei der Bezahlung von Verhütungsmitteln | Bild: dpa/Patrick Pleul

Sexuelle Selbstbestimmung auch für Geringverdiener

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) sagte nach der Abstimmung: "Frauen sollen nicht aus Kostengründen dazu gezwungen werden, unzureichend zu verhüten und somit eine ungewollte Schwangerschaft in Kauf zu nehmen." Sexuelle Selbstbestimmung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Einige Länder und Kommunen ermöglichen Frauen über Fonds und Härtefallregelungen günstigere Verhütungsmittel. Doch seit 2004 werden Frauen im Sozialleistungsbezug nicht mehr die Kosten für Verhütungsmittel erstattet. Sie müssen diese Ausgaben mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege – derzeit knapp 18 Euro im Monat – finanzieren, der aber auch für andere Gesundheitsausgaben reichen muss. Zuvor hatten sie Verhütungsmittel leichter extra erstattet bekommen.

Modellprojekt in Brandenburg funktioniert

In einem Modellprojekt im Landkreis Teltow-Fläming, aber auch an sechs anderen Standorten in ganz Deutschland, erhalten Frauen mit wenig Geld derzeit einen unkomplizierten Zugang zu verschreibungspflichtigen, sicheren und gut verträglichen Verhütungsmitteln. Das vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt "Biko" wird von der Beratungsorganisation Pro Familia angeboten.

Laut Golze nehmen viele Frauen dieses Angebot wahr, vor allem ALG II-Empfängerinnen, aber auch Auszubildende und Studentinnen. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2015 hat gezeigt, dass fast ein Viertel der Frauen im Sozialleistungsbezug schon einmal allein aus Kostengründen auf Pille oder Spirale verzichtet hat. 

Brandenburgs Sozialministerin sagte, Kosten für viele Verhütungsmethoden – wie beispielsweise die Spirale – seien für Frauen durch den ihren zugebilligten Gesundheitspflegesatz kaum zu decken. "Wenn aber eine Frau dann ungewollt schwanger wird, müssen die Länder die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernehmen. Das ist zynisch und inkonsequent", teilte sie schriftlich mit.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.12.2017, 5.27 Uhr  

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Die Idee ist nicht neu, sondern nur ein logischer Schritt.

    Verhütungsmittel kommen den Steuerzahler erheblich billiger als Kinder, die z.B. von SGB II Beziehern gezeugt werden. Allein von den Kosten für den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung Schwangerschaft und Geburt (knapp 800 €. nicht zurückzuzahlen) kann man gut 2 Jahre die Pille bezahlen.

    Und das Armut vom Kinderkriegen abhält (wie ich schon mehrfach gelesen habe), ist ein lächerliches Argument das nicht zu halten ist. Die SGB II Bezieher in Neukölln zeichnen da ein ganz anderes Bild. Die Frage ist nur, ob das Angebot von allen Personen angenommen wird. Denn in einigen Kreisen gehören Kinder dazu. Unabhängig von der Einkommenssituation und unabhängig davon, wer für die Kinder aufkommt.

  2. 6.

    Also die Themen werden immer irrwitziger

  3. 5.

    Was ist mit den Männern?? Gibt es dann auch die Kondome umsonst??

  4. 4.

    Mich wundert, dass nicht geschlossen die Linke aufsteht und gegen die staatliche Einflussnahme protestiert.
    Was folgt danach?
    Kinderverbotfür gewisse Bevölkerungsschichten?
    Ein-Kind-Familien?

  5. 3.

    Das sollten Sie schon den betroffenen Frauen überlassen, zu entscheiden, ob ihnen ein Kind erwünscht ist. Viele haben weder die Kraft, Nerven noch spnstigen Rückhalt, ein Kind aufzuziehen, und manche Menschen möchten schlichtweg keine Kinder haben. Nicht jeder ist wild darauf, ein Kind zu bekommen, das sollte akzeptiert werden! Soll dann lieber ein Schwangerschaftsabbruch oder später eine Adoption gestartet werden? Da hat niemand etwas von und daher sollte es auch möglich sein, sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden. Es gibt immer noch genug Menschen, die Kinder bekommen wollen.

  6. 2.

    Vielleicht sollte man sich mal informieren, wer Hartz4 bekommt, bekommt auch kostenfrei eine Spirale gesetzt ! Sogar die Pille gab es kostenfrei. Nur muss Frau dafür zu einer Bestimmten stelle...

  7. 1.

    In welcher Vorstellungswelt lebt man, in der Kinder ungewollt sind? Gerade wenn Frauen jung sind werden statistisch gesehen die meisten Kinder geboren. Weil u.a Frauen mit dem Alter mehr und mehr ihre Fruchtbarkeit verlieren und bei Männern das Interesse an älteren Frauen biologisch bedingt weniger ausgeprägt ist. So wird das nichts mit der Geburtenrate.

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