Polizisten im Regen (Berlin) (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Abendschau | 07.12.2017 | Andreas Jöhrens | Bild: dpa/Zinken

rbb|24-Datenanalyse | Situation der Polizei - Berliner Polizei braucht immer länger zum Einsatzort

Berlin hat jahrelang gespart, bis es knirschte - jetzt steht die Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstung und überlasteten Mitarbeitern da. Und mit längerer Eintreffdauer am Einsatzort. Das zeigt die rbb|24-Auswertung der wichtigsten Daten aus 20 Jahren.

Im vereinigten Berlin war die Personalausstattung der Polizei erstmal ziemlich üppig: Rund 20.000 Schutzpolizisten und Kriminalbeamte des Vollzugs leistete sich der Senat damals, dazu kam noch die Verwaltung. Und in den ersten Jahren nach der Wende hatte die Gesamtberliner Polizei genug mit sich und der zusammenwachsenden Stadt zu tun.

Mitte der 90er Jahre begann dann der systematische Personalabbau: Zwischen 1997 und 2008 sparte die Polizei im Vollzug mehr als 2.600 Stellen ein - das entspricht einem Minus von 14 Prozent.

Zahl der Gewaltdelikte sinkt

Wenn es weniger Polizisten gibt, müsste das eigentlich auch weniger Sicherheit für die Bürger bedeuten. Aber einen direkten Zusammenhang mit der Kriminalstatistik gibt es nicht. Die Personaldecke war zwar zu kurz geworden, um alle Aufgaben wie vorher zu erfüllen, aber die Polizei setzte Prioritäten - mit beeindruckendem Erfolg bei der Bekämpfung von Gewaltdelikten.

Trotz Sparkurs bei der Polizei, wachsender Stadt und einer Verdreifachung der Touristen-Übernachtungen stieg die Zahl der Gewaltdelikte wie Raub, Mord und Körperverletzung nicht etwa an, sondern sank zwischenzeitlich (2002 bis 2015) um mehr als elf Prozent. Selbst nach einem leichten Anstieg 2016 ist heute das Risiko, in Berlin Opfer von Gewalt zu werden, deutlich geringer als vor 20 Jahren.

Zwar ist die Entwicklung in Bezug auf die Abnahme der Gewaltdelikte beeindruckend. Aber gerade hier ist die Polizei auch nicht auf sich allein gestellt. Schulen, Kirchen und Basisinitiativen arbeiten mit Präventionsprogrammen und Anti-Gewalttrainings daran, dass Gewalt gesamtgesellschaftlich immer weniger als Konfliktlösungsstrategie akzeptiert wird. Das betrifft nicht nur Berlin.

Umso deutlicher wird die Schwächung der Berliner Polizei bei Delikten, die nicht im Fokus stehen. Der Fahrrad- und Taschendiebstahl stieg drastisch an, die Aufklärungsquote dümpelt bei unter fünf Prozent herum.

Einbrüche: Polizei kann kaum noch mithalten

Besonders einschneidend für das subjektive Sicherheitsgefühl ist die Tatsache, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Wohnungseinbrüche verdoppelt hat. In der Zahl enthalten sind auch gescheiterte Einbruchsversuche.  

Dabei zeigt die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, dass die Polizei mit den neuen Methoden organisierter Einbrecherbanden kaum noch mithalten konnte. Erst seit einigen Jahren ist zumindest der Anstieg der Einbrüche gestoppt.

Kaum noch Reserven

Nach einer Reihe von brutalen Gewalttaten auf öffentlichen Plätzen und im Nahverkehr entdeckte die Politik vor gut fünf Jahren die "subjektive Sicherheit". Der Bürger fühlte sich unsicher – "mehr Polizei auf die Straße" forderten alle Parteien. Aber gerade dort, wo die Polizei dem Bürger am nächsten ist, hatte das Personal am meisten gelitten: In den sechs regionalen Polizeidirektionen mit ihren 37 Abschnitten vor Ort gibt es kaum noch Reserven.

Behörde mit dem höchsten Krankenstand

Der Altersdurchschnitt der Polizisten in den Direktionen ist über die Jahre auf zuletzt 45 Jahre gestiegen. Fast jeder zehnte Mitarbeiter ist wegen gesundheitlicher Probleme nur eingeschränkt einsatzfähig, in den Abschnitten waren im Jahr 2016 acht Prozent der Stellen gar nicht besetzt. Übrigens hat keine der großen Behörden im Öffentlichen Dienst einen so hohen Krankenstand wie die Polizei: 2016 kamen nur 87 von 100 Polizisten tatsächlich zum Dienst – der Rest war krankgeschrieben.

Polizei braucht länger zum Einsatzort

Zwar bekam die Polizei seit 2012 wieder etwas mehr Personal, aber selbst seit dem offiziellen Ende der Sparpolitik ist die Lage in den Abschnitten nicht besser, sondern noch schlechter geworden. Auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber musste die Innenverwaltung polizeiinterne Controlling-Berichte mit den Leistungsdaten der einzelnen Abschnitte - etwa Schnelligkeit und Aufklärungsquote - offenlegen.

Dabei stellt sich heraus: Seit 2014 sind wichtige Indikatoren immer schlechter geworden. Es dauert länger, bis die Polizei am Einsatzort ankommt. Bei Einsätzen ohne Blaulicht dauert es durchschnittlich 22 bis 30 Minuten, bis ein Streifenwagen vor Ort ist - mehrere Minuten länger als noch 2014. Diese Entwicklung ist in allen sechs Polizeidirektionen der Hauptstadt feststellbar. Besser ist die Situation bei Blaulicht-Einsätzen: Bei ihnen vergehen durchschnittlich achteinhalb Minuten, bis Polizisten eintreffen. Das ist nur unwesentlich länger als 2014.

Statt "mehr Polizei auf die Straße" zu bringen, haben die Abschnitte ihre Präsenzstunden - Dienststunden in der Öffentlichkeit, etwa beim Streifendienst - heruntergefahren. Außerdem ist die Aufklärungsquote gesunken.

Nicht nur Medien und Gewerkschaften konstatieren den Frust der Berliner Polizisten. Auch die Beamten selbst äußern ihn in Befragungen sehr deutlich. Ein immer wieder genanntes Thema ist dabei die Besoldung, denn im Bundesvergleich verdienen Berliner Beamte am schlechtesten. Der Senat will die Besoldung erst bis 2021 an den Durchschnitt der Bundesländer angleichen. Eine im Oktober polizeiintern verbreitete Mitarbeiterbefragung dokumentiert, wie unzufrieden die Polizisten mit ihrer Situation sind - besonders mit dem fehlenden Rückhalt bei der Politik und der Bevölkerung.

Besserung erst in ein paar Jahren

Die gute Nachricht ist, dass die Polizik jetzt Geld für zusätzliche Stellen, bessere Ausrüstung und die Sanierung der heruntergekommenen Gebäude eingeplant hat. Bis aus dem politischen Willen tatsächlich wirksame Verbesserungen für die Polizisten und Bürger werden, wird es allerdings noch viele Jahre dauern.

Denn die Abwärtsspirale beim Personal nimmt gerade wieder Fahrt auf, vor allem altersbedingt. Allein in den nächsten drei Jahren werden wohl mehr als 2.500 Polizisten aus dem Dienst ausscheiden. In Ausbildung sind derzeit aber nur 2.200 Anwärter. Wenn die Polizei die bisher unbesetzten Stellen und den hohen Krankenstand kompensieren soll und zusätzlich noch neue Stellen aufbaut, müssen die Polizeiakademie und die Hochschule für Wirtschaft und Recht ihre Kapazitäten weiter ausbauen.

Sanierungsstau: Eine Milliarde Euro

Nur langfristig wird sich die Situation der maroden Bausubstanz ändern. Eine Milliarde Euro Sanierungsstau sieht der Innensenator, ab 2018 sollen jährlich 20 Millionen in Polizeigebäude fließen und ein Sanierungsplan entwickelt werden. Selbst die Auslieferung von neuen Schutzwesten, Helmen und Dienstpistolen braucht Zeit. Vom politischen Beschluss im Senat im Frühjahr 2017 wird es wohl mindestens bis Sommer 2018 dauern, dass die neue Ausrüstung tatsächlich die einzelnen Polizisten erreicht.

Nach fast zwei Jahrzehnten auf Sparkurs kann eine große Behörde wie die Berliner Polizei nicht einfach auf Beschluss hin wieder auf Vollbetrieb umschalten. Auch wenn Geld und politischer Wille jetzt da sind, wird sich die Ausstattung der Polizei in den nächsten Jahren wohl eher noch verschlechtern, bevor sie tatsächlich besser werden kann.

Sendung: Abendschau, 07.12.2017, 19.30 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt, Mitarbeit: Götz Gringmuth-Dallmer