Ein Computer mit automatischer Gesichtserkennung-Software zeigt am 15.12.2017 Innenminister Thomas de Maiziere bei seinem Besuch auf dem Bahnhof Südkreuz. (Quelle: AP Pool/Markus Schreiber)
Bild: AP Pool/Markus Schreiber

Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz - Ein Streit auf Standby

Schon fast fünf Monate läuft der Test der Gesichtserkennung am Südkreuz. Trotz viel Kritik und einem Bundesinnenminister, der keine gute Figur macht, geht das Projekt weiter – die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern sind verhärtet. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 15. Dezember erste Zwischenergebnisse des Gesichtserkennungs-Tests am Berliner Südkreuz präsentierte, unterschied sich der Ablauf kaum von seinem ersten Besuch Mitte August. Erst schritt der Minister die Treppe vom Bahnsteig in die Westhalle herunter, in der an drei Kameras jeweils unterschiedliche Gesichtserkennungs-Softwares getestet werden. Danach ließ er sich in der Bundespolizei-Direktion die Funktionsweise dieser Systeme erklären, und zum Abschluss gab es ein Statement für die Presse. Es fühlte sich fast an wie ein Déjà-vu – oder eine Parodie.

Und doch war eine Sache im Dezember anders: Die Gegner des sogenannten Pilotprojekts fehlten. Protestierten sie bei de Maizières Besuch Mitte August noch mit Bannern und Masken und gaben Interviews, war der Bundesinnenminister kurz vor Weihnachten der einzige, der zum Thema redete. Vielleicht lag es daran, dass der Besuch de Maizières erst einen Tag vorher bekannt gegeben worden war. Doch vielmehr wirkte es so, als wären seine Gegner – von denen es immer noch viele gibt und deren Positionen sich kaum geändert haben – müde geworden. Und das, obwohl de Maizière es ihnen durch so manch fragwürdiges Statement eigentlich leicht machte.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht nach einer Besichtigung des automatischen Gesichtserkennungs-Systems am 15.12.2017 auf dem Bahnhof Südkreuz in Berlin mit Medienvertretern. (Quelle: AP Pool/Markus Schreiber)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember am Südkreuz. | Bild: AP Pool/Markus Schreiber

Kritischen Fragen weicht der Minister aus

Bei diesem zweiten Besuch in der Westhalle des Bahnhofs Südkreuz redete er viel darüber, dass mindestens 70 Prozent der Gesichter von den Kameras erkannt wurden. Über das etwa eine Drittel unerkannter sowie unentdeckter Testpersonen am Südkreuz sowie über die 0,3 Prozent, die von der Technik verwechselt werden – also eine Testperson wird fälschlicherweise für eine andere gehalten – sagte er weniger. Als ihn ein Journalist darauf anspricht, erwidert de Maizière: Dass Menschen verwechselt werden, gäbe es auch bei den heutigen Ermittlungsmethoden - "vermutlich in mehr als ein Prozent von solchen Fällen". Ein Statement, das nichts anderes bedeutet als: Könnte schon sein, dass die bisherigen Methoden schlechter sind, als die neue Gesichtserkennung, aber eigentlich weiß ich es nicht.

Einen ähnlichen Moment hatte de Maizière, als es um die von ihm gewünschte Verlängerung des Tests geht. Statt bis Ende Januar soll der Versuch bis Ende Juli dauern, weil nun schlechtere Fotos der Testpersonen verwendet werden– schließlich habe man von Terroristen oft auch nur schlechtere Bilder. Wieder fragt ein Reporter nach: Warum man das nicht schon früher gemacht habe – schließlich läuft der Test schon seit August. "Es ist sinnvoll, diese Phasen im Test nacheinander durchzuführen", entgegnete der Minister. Aber de Maizière und die Bundespolizei, die den Test durchführt, wissen doch nicht erst seit gestern von der schlechten Qualität der Bilder von Verdächtigen. "Wir haben mit den guten Bildern angefangen, und jetzt wird der Test fortgesetzt mit schlechteren Ausgangsbildern", antwortete de Maizière – ohne wirklich zu antworten.

Mitglieder des Aktionsbündnisses Endstation demonstrieren am 27.11.2017 in dem Bahnhof Südkreuz in Berlin gegen die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Der Widerstand gegen das Projekt scheint zu verhallen. | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Datenschützer haben nur schwache Waffen

Eigentlich müssten Datenschützer bei solchen Nicht-Antworten sofort aufschrecken. Aber die Gegner de Maizières bleiben stumm – oder schaffen es nicht, ihrer Kritik Taten folgen zu lassen. Bereits im August hatte sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisch geäußert. Er bezweifelt, dass der Test überhaupt legal ist: "Soweit hier auch Passanten betroffen sind, die nicht ausdrücklich eine Einwilligung zu den Aufnahmen erteilt haben, ist die Annahme, es bedürfe lediglich eines Hinweisschildes, um sie im Rahmen des Pilotbetriebs rechtmäßig zu erfassen, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar." Seine Schlussfolgerung: "Damit wäre dann wohl auch der Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig."

Seitdem habe sich seine Ansicht nicht geändert, bestätigt sein Sprecher Martin Schemm. Trotzdem kann der Hamburger Datenschützer nichts weiter tun, denn: "Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder beachten das Zuständigkeitsprinzip – insofern obliegt es dem jeweils zuständigen Landes-Datenschutzbeauftragten, in einer Sache unabhängig aktiv zu werden." Am Zug wäre also die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Aber die teilt die Bedenken ihres Hamburger Kollegen nicht und sieht deshalb auch keinen Grund, eine Beanstandung auszusprechen. Das ist die stärkste Waffe der Datenschützer, die allerdings trotzdem meist folgenlos bleibt.

Uwe-Wilfried Köpsel nimmt als Testperson am Pilotprojekt Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz teil (Quelle: privat)
Uwe Wilfried Köpsel ist Testperson - und steht hinter dem Projekt. | Bild: privat

Wenig Zweifel bei den Testpersonen

All die Kritik scheint die meisten der 300 Testpersonen nicht zu erschüttern. "Ich fühle mich wirklich gut aufgehoben und gut betreut", sagt zum Beispiel Uwe Wilfried Köpsel. Der 55-Jährige ist pensionierter Offizier der Bundeswehr, hat sich die Test-Anlage auch schon einmal selbst angesehen und glaubt eher der Bundespolizei als ihren Kritikern: "Warum soll ich einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat und seinen Organen auch nicht vertrauen?" Deshalb will er auch weiter mitmachen, wenn der Test in die Verlängerung geht: "Das sind für mich fünf Minuten Umweg, und den nehme ich gerne in Kauf."

Petra Seyde-Scholz hegt dagegen manchmal durchaus Zweifel. "Vor allem als die Vorwürfe gegen das Projekt im August überall in den Medien waren." Auch Freunde sprechen die 72-jährige Rentnerin immer wieder auf das Thema an: "Manchmal nennen sie mich auch ‚die Spionin‘.“ Trotzdem hält sie die Technik weiter für sinnvoll: "Daten über das Internet weiterzugeben halte ich für gefährlicher – wer hat denn Interesse, mich stundenlang auf der Rolltreppe zu beobachten?“ Auch ihre Tochter macht bei dem Versuch mit.

Geht es im Juli doch noch weiter?

Testpersonen unterstützen die Gesichtserkennung also weiterhin aus Überzeugung, obwohl Thomas de Maizière bei seinen öffentlichen Auftritten nicht unbedingt souverän auftritt. Datenschützer und Kritiker wiederholen unterdessen nur ihre alten Argumente und reagieren kaum auf die neuen Entwicklungen. So gelang es dem Bundesinnenminister problemlos, den Versuch zu verlängern. Und er hat auch nicht eindeutig ausgeschlossen, dass der Test nach Ende Juli nochmal in eine weitere Verlängerung geht. Es bleibt also noch ein bisschen Zeit für die deutschen Datenschützer, um aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen.

Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

18 Kommentare

  1. 18.

    Sehr geehrter Herr Ralf Stegener (oder wie auch immer Sie sich hier noch so nennen), wo genau in diesem Beitrag haben Sie denn sachlich geäußert, was wir nicht freigegeben haben?

    Herzliche Grüße

  2. 17.

    Der Meunungs-Bot von rbb24 hat auch jetzt schon wieder zugeschlagen.
    Da hat/wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern.
    Bürger mit jüdischer Herkunft als rechtsradikal zu verunglimpfen zu lassen, ohne einzuschreiten, sich aber über einen Tee von von Storch zu ergeifern, passt wohl in die Zeit.

  3. 15.

    Ich muß mich nicht von Sympathisanten von Rechtsextremen die sich mit einer "jüdische Herkunft" tarnen über "Denunziation und Verleugnung" aufklären lassen.

    Und wo ist der Bezug zum Thema? Aber Hauptsache hetzen und rechtes Gift versprühen, nicht wahr?

  4. 13.

    In ihrer Filterblase vllt. aber nicht in der Realität.

    In den 70ern wurde uns der Staatsterror inkl. Totalüberwachung mit der "RAF" glaubhaft gemacht. Dann kam die OK und heute sind es Islamisten.

  5. 12.

    Ich sage so: es ist schon mehrfach bewiesen, dass die Überwachung den Aufdekungsgrad der Verbrechen eindeutig erhöht und zur niedrigeren Kriminalität beiträgt. Ich bin bereit, einen Tick meiner Privatsphäre dafür zu „opfern“.
    Man kann es einfach nicht vergleichen: den „Wert“ des Schutzes der Privatsphäre in diesem Sinne (Videoüberwachung in öffentlichen Plätzen) und den „Wert“ der Kriminalitätsbekämpfung, also, meiner Sicherheit und der Sicherheit meiner Kindern, Familie etc.

  6. 11.

    Zitat: "Sie sagen nicht der Kriminalität den Kampf an, sie sagen der Demokratie den Kampf an."

    hmmm - schon mal daran gedacht, daß die Kriminalität der größte Feind der Demokratie sein könnte?

    Unsere Freiheit und Demokratie muss verteidigt werden.
    Die links/rot/grünen regierten Länder und Städte sind besonders bedroht.
    Warum ist das so?

  7. 10.

    Die Gesichtserkennung am Südkreuz halte ich für eine Art Einstiegsdroge.
    Droge diesbezüglich, dass der Erfolg Recht gäbe. Ein Gefasster, der etwas Schlimmes vorgehabt hat, reicht da schon, um einen solchen Erfolg zu verkünden.

    Noch nie hat irgendein Erfolg irgendjemand Recht gegeben. Vielmehr wurden die weiteren Folgen davon unter den Tisch gekehrt. Die Folgen, die da wären: lEs hört nie auf, es muss weiter gehen, bis zum endlichen Punkt der Überwachung, dies im Sinne eines negativen Kreislaufs. Deshalb spreche ich von Einstiegsdroge.

    Erst wenn der Preis eines so bezeichneten Erfolges benannt wird, nämlich die Erfassung von Bürgern und offen und nicht polemisch diskutiert wird, kann diese Einstiegsdroge vermieden werden. Das jedenfalls sehe ich nicht in einer Gesellschaft, die alle Techniken, die sie jemals entwickelt hat, bis zum Exzess, bis zum äußersten Anschlag entwickelt hat.

    Einzig die Atomkraft ist da die glückliche Ausnahme, schaun wir hinüber nach Frankreich.

  8. 9.

    Wenn Linksradikale zur Gewalt aufrufen (https://de.indymedia.org/node/16496), wenn eine Schule endlich geräumt wird, dann finde ich es eine gute Idee, einen "Überwachungsstaat" zu installieren, um solche linken Antidemokraten zu stoppen.
    Jeder Bürger sollte dazu aufgerufen werden, Fotos und Bildmaterial, die die antideutschen Umtriebe dokumentieren, der Polizei und den Strafverfolgungsbeamten zur Verfügung zu stellen.
    Auch begrüße ich ausdrücklich das Vorgehen der Hamburger Polizei, Straftaten, die im Rahmen der G20-Randale stattfanden, öffentlich gebrandmarkt werden.
    Das ist mein DemokDemokratieverständnis

  9. 8.

    Sie meinn doch wohl nicht die Überwachung durch die "Stiftung der Schade", der diese Person vorsitzt?
    Da ist er ein willenlose Mitläufer, der das Handwerk der Denunziation und Verleugnung hervorragend beherrscht.

  10. 7.

    Schade, wenn jemand erklärt, wie es in der DDR war und gar nicht mitbekommt, dass es genau diese Überwachung schon gibt. Nur perfider.
    Und durch solche Leute, die durch die Foren hoppeln um Andere zu belehren.
    Ja, eine solche Blochwartmentalität steckt in einem drinn.
    Warum also nicht die totale Überwachung? Da weiß man wenigstens, wer einen überwacht.
    Und muss sich nicht von einem dieser Trolls aufklären lassen.

  11. 6.

    @ IchMeinJaNur
    >Sie sagen nicht der Kriminalität den Kampf an, sie sagen der Demokratie den Kampf an. <

    Findet dann aktiv Demokratie also nicht mehr durch Wahlen statt, sondern manifestiert sich in der Absicht Kriminalität nicht verfolgen zu wollen?

    .
    >Die Stasi hätte sich so einen Bürger, wie sie es sind, gewünscht. <

    Also doch nicht solch Subjekte, wie IM Victoria?

  12. 5.

    Sehr geehrter Herr Brandenburg,
    das Ärgerliche an Ihrem Bericht ist, dass er kein Bericht ist. Sondern eine Mischung aus Bericht und Kommentar, garniert mit einer Prise Polemik und abgerundet mit einem klaren Aufruf, gegen ein Projekt vorzugehen, das Sie für falsch halten. Trennen Sie dergleichen künftig doch bitte. Es grüßt: Ein Gebührenzahler.

  13. 4.

    Sie sagen nicht der Kriminalität den Kampf an, sie sagen der Demokratie den Kampf an.

    Die Stasi hätte sich so einen Bürger, wie sie es sind, gewünscht.

    Und das "Argument", man hätte nichts zu verbergen ist so falsch wie dumm.

    Ich wünsche allen Befürwortern nicht nur 3 Tage U-Haft, sondern die ganzen "Unannehmlichkeiten" wenn man mit einem Straftäter verwechselt wird und am Arbeitsplatz oder vor seinen Nachbarn verhaftet wird.

    Evt. setzt dann der Verstand wieder ein...

  14. 3.

    @ Birgit Saß
    >Diese Videoüberwachung ist eine totale Bewachung, dadurch wird die freiheitliche Bewegung stark eingeschränkt.<

    .
    Fühlt sich da jemand ertappt?

    Meine Körperfunktionen, auch die meiner Gliedmaßen, ebenso mein Denkvermögen ändern sich jedenfalls nicht durch Videoüberwachung.
    Beeinträchtigt werde ich mehr durch Subjekte, die versuchen mich Treppen runter, oder vor einfahrende Züge zu stoßen, oder die beabsichtigen mein Gehirn mit Fußtritten gegen meinen Kopf zu eine blutroten Masse zu verarbeiten.

  15. 2.

    Ich finde die Überwachung sehr gut. Kann man durch sie, kriminelle Elemente, Illegale und andere Verbrecher erkennen und ihrer habhaft werden und der Justiz zuführen.
    Als Bürger wünscht man sich noch mehr dieServer Überwachung.
    Am Alexanderplatz, im Görlitzer Park, Rigaer Straße und anderen neulralgischen Plätzen und Straßen.
    Der Kriminalität den Kampf ansagen.

  16. 1.

    Diese Videoüberwachung ist eine totale Bewachung, dadurch wird die freiheitliche Bewegung stark eingeschränkt. Das muß beende T werden.

Das könnte Sie auch interessieren