Start eines Flugzeugs in Frankfurt, mit am 14.12.2016 Afghanen abgeschoben worden sein sollen (Quelle: dpa/Boris Roessler)
Bild: dpa/Boris Roessler

Contra zur SPD-Position - Berliner Linke ist gegen die Abschiebung von Gefährdern

Die Linke in Berlin geht auf Konfrontationskurs: Die Partei sprach sich am Mittwoch gegen mehr Abschiebungen aus - selbst wenn es sich um islamistische Gefährder handelt. Der Koalitionspartner SPD sieht das allerdings anders.

Die Berliner Linke hat bekräftigt, dass sie Abschiebungen skeptisch gegenüber steht - und schließt dabei auch ausdrücklich sogenannte Gefährder ein. Das sind Islamisten, denen die Behörden
potenziell einen Anschlag zutrauen. "Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstandes.

"Um mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich." Der Rechtsstaat habe Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen - bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.

Linke: Viele Gefährder mit deutschem Pass

"Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten so genannten Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit", gab die Linke zu Bedenken. "Hier kommt eine Abschiebung nicht in Frage." Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden. "Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen."

Mit dieser Position stellt sich die Berliner Linke gegen den Koalitionspartner SPD: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, ausländische Gefährder konsequenter abzuschieben. Dies sei ein "wirkungsvolles Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen", hieß es von Geisel in einer gemeinsamen Erklärung mit den Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Demo gegen Abschiebungen (Quelle: rbb|24/Marcus Heep)Demonstranten in Kreuzberg kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan

Gegen Abschiebungen protestierten am Mittwochabend dagegen auch Menschen in Berlin-Kreuzberg. Bei einem Demonstrationszug von der Adalbertstraße zum Oranienplatz, der sich allgemein gegen "Repressionen" richtete, wurde u.a. auf einem Banner kritisiert, dass wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Sendung: Inforadio, 06.12.2017, 18.00 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Es ist ein schwieriges Thema - um wieviele potentielle Nichtabschiebungen geht es denn hier, wenn die Regelungen sowieso nur für einen kleinen Teil der sog. Gefährder gelten können.

    Ich möchte noch zu bedenken geben, dass Radikalisierungen häufig in Gefängnissen stattfinden. Eingesperrte Gefährder sind dort also nicht weniger gefährlich.

  2. 9.

    Msl abgesehen davon, dass Ihre These viele Unbekannte aufweist (Ist es wirklich so dass abgeschobene Gefährder mit offenen Armen empfangen werden? Häufig nein), müsste man ja geradezu aktiv dafür eintreten, Gefährder anzuziehen. Desto mehr könnten wir ja inhaftieren....und ich darf erinnern, wie hoch in Deutschland die Hürden für Haftstrafen sind. Sie werden ein Einsehen haben, dass es Deutschland nicht gut tut, Gefährder nach 5 Jahren zu entlassen. Im Übrigen ist allein die Klassifizierung als Gefährder kein Haftgrund.

  3. 8.

    Hier ist klar im Vorteil, wer weiter als von der Wand bis zur Tapete denken kann. Taktisch gesehen, ist dies eine gute Idee meines Erachtens. Überlegen wir doch mal was passiert, wenn wir einen Gefährder in sein Land/Region zurückschicken. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu seinen Gleichgesinnten / Netzwerk zurückkehren. Kann alle Erfahrungen austauschen die er gesammelt hat. Weitere Gefährder kehren mit diesen Informationen nach Europa zurück und das Katz und Mausspiel fängt von Vorne an. Nur das die neuen Gefährder, nun mehr Insiderwissen haben als die Vorherigen und sich somit schneller vorbereiten können.
    Somit denke ich, macht es viel mehr Sinn, diese Personen hier zu Inhaftieren und unter Beobachtung zu stellen. Das wird uns etwas Steuergeld kosten. Dafür handeln wir präventiv gegen neue Anschläge und Terror. Ergo, wir riskieren weniger Menschenleben. Ein fairer Deal finde ich.

  4. 7.

    Hier gibt es nur einen Kommentar mit den Worten von Asterix und Obelix: Die spinnen wohl die Römer/Linken.

  5. 6.

    Die Linke ist eine Schwurbelpartei, die man erfahrungsgemäß als nicht intellektuell sowie unbelehrbar ansehen darf. Historisch kommt z. B. die positive Gesinnung gegenüber isamistischen Gefährdern einfach daher, dass der eigene Staat und die eigene Gesellschaft stereotyp abgelehnt werden und man(irrational) woanders eine positive Utopie vermutet, selbst in den u. a. explizit frauenfeindlichen Systemen. Es ist ein Grundproblem fast aller Linken, dass sie die Ursachen für ihre eigene in der Realität immer gescheiterte Utopie geistig nicht reflektieren können und daher ersatzweise sogar Extremisten positiv einordnen, verteidigen und hier behalten wollen (s. ebenso G20).

  6. 5.

    ,,Herr vergib Ihnen,denn Sie wissen nicht was Sie tun".Einen Schönen Gruss an alle Politiker.MfG

  7. 4.

    Die Linke überzeugt diese Menschen bestimmt von unserer demokratischen Rechtsordnung und schwupps sind sie alle überzeugte Demokraten.

  8. 3.

    Die Linken sollen sich dann auch um die Straftäter persönlich kümmern.
    Ich bin froh wenn das Land verlassen.
    Diese Menschen auf den rechten Weg zu bringen
    ist sowieso sinnlos.

  9. 2.

    In welcher Welt leben diese Poitiker ?
    Dann sollen diese Gutmenschen das mal den Angehörigen der nächsten Anschlagsofper erklären. Das ist ja gradezu eine Einladung zum straffreien Verbrechen.

  10. 1.

    Wunderbar, nichts gelernt aus Anis Amri. Frag mich wie verstrahlt man eigtl. denken muss um die Linke noch zu wählen...Katastrophe

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