Symbolbild: Für ein Wohnhaus im Wedding besteht Einsturzgefahr (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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Landgericht schaltet Karlsruhe ein - Mietpreisbremse kommt vors Bundesverfassungsgericht

Die Mietpreisbremse wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Landgericht Berlin will die Regelung, mit der die Mieten gedeckelt werden sollen, den Karlsruher Richtern zur Prüfung vorlegen. Anlass ist ein Mietstreit in Berlin-Wedding.

Das Berliner Landgericht hat zur Frage der Mietpreisbremse das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die zuständige Zivilkammer halte die entsprechende Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, erklärte das Gericht am Montag. Allein das höchste deutsche Gericht hat die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Richter kritisierten Gesetz bereits im September

Das Landgericht hatte bereits im September in einem sogenannten Hinweisbeschluss erklärt, die Mietpreisbremse zur Begrenzung der Preise bei Neu- und Wiedervermietungen sei verfassungswidrig.

Die Richter kritisieren, die Regelung greife in unzulässiger Weise in die Vertragsfreiheit ein. Außerdem seien die Vergleichsmieten bundesweit sehr unterschiedlich: In München liegen sie deutlich höher als in Berlin. Deshalb seien Vermieter sehr ungleich von der Mietpreisbremse betroffen. Das verstößt nach ihrer Ansicht gegen die Verfassung. Außerdem würden Vermieter bevorteilt, die schon vor Erlass der Mietpreisbremse überzogene Mieten verlangt haben. Denn diese blieben von der Mietpreisbremse unberührt.

Im September verzichteten die Richter allerdings darauf, das Bundesverfassungsgericht um Prüfung zu bitten: Für die konkrete Mietstreitigkeit, die die Richter zu entscheiden hatten, sei diese Frage nicht relevant, hieß es. Nun schalten sie in einem anderen Mietstreit das Bundesverfassungsgericht ein (Az: 67 S 218/17).

Geklagt hatten zwei Mieter aus dem Wedding

Zwei Mieter aus Berlin-Wedding klagen, ihre Vermieterin habe die Miete zu hoch angesetzt. Vereinbart war eine Nettokaltmiete von 474,32 Euro für knapp 60 Quadratmeter. Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Erhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Nach Ansicht der Berliner Richter führt das dazu, dass Vermieter ungleich behandelt werden. Sie könnten etwa in München deutlich mehr verlangen als in Berlin. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften. Bei der Gesetzgebung seien auch keine Daten beispielsweise zum Einkommen erhoben worden.

Mieterbund weist Kritik an der Mietpreisbremse zurück

Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. Die Regelung gilt in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher weiter steigen. Es gibt deswegen Forderungen nach einer Verschärfung. Die SPD will die Mietpreisbremse als eines ihrer Kernthemen auch mit in Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung nehmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, wies die Kritik der Berliner Richter zurück: "Wir können die verfassungsrechtlichen Bedenken so nicht mittragen." Das sei auch bei anderen Gerichten nicht der Fall gewesen. Wenn Richter Kritik geäußert hätten, dann an der rechtlichen Umsetzung in den Ländern. Das Münchner Landgericht zum Beispiel hatte die bayerische Verordnung in ihrer ursprünglichen Form vergangene Woche gekippt und wegen Formfehlern für unwirksam erklärt.

Selbst am Landgericht sind sich die Kammern nicht einig

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 eine Verfassungsbeschwerde aus Berlin als unzulässig abgelehnt. Der Wohnungseigentümer müsse zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten, hieß es damals zu dem Eilverfahren. Wie weit sich die Verfassungsrichter diesmal mit dem Gesetz beschäftigen werden, ist unklar. Noch liegt nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts auch keine schriftliche Begründung vor.

Der Eigentümerverband Haus und Grund begrüßte es, dass nun Karlsruhe entscheiden soll. Damit bestehe die Chance, dass "Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit" erklärte. Aber selbst im Berliner Landgericht gibt es unterschiedliche Ansichten zur Mietpreisbremse. Während die eine Zivilkammer nun Karlsruhe einschaltet, sieht eine andere Zivilkammer keine Probleme.

Sendung: Inforadio, 11.12.2017, 11:40 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Dort Mieten höher und hier mieten niedriger. Dort mehr Löhne und hier weniger Löhne. Toller Vergleich. Seid der Euro da ist werden alle gierig und Regierung ändert nix. Wird Zeit das die Löhne auch mal um 100 % steigen der unteren und Mittelschicht.oder am besten gleich das Geld abschaffen.man könnte auch mieten verlangen nach Einnahmen des Mieters. Höchsten 25% seiner Einnahmen. Nur so weit denkt keiner.

  2. 3.

    Lieber RBB,
    der letzte Absatz ist unvollständig und daher nur die halbe Wahrheit. Das Münchener Gericht hat die dortige Mietpreisbremse wegen eines Formfehlers (ungenügende Begründung der Maßnahme) für den damaligen Zeitraum für ungültig erklärt. Das Gesetz dort ist bereits überarbeitet worden. Diese überarbeitete Fassung wurde noch nicht gerichtlich überprüft. Gleichzeitig hat das Gericht aber an der Verfassungsmäßigkeit keinerlei Zweifel gelassen, vielmehr war es davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse, sofern sie korrekt begründet ist, den Grundsätzen der Verfassung nicht widerspricht. Zusammengefasst: Die plausible Begründung der Notwendigkeit der Mietpreisbremse rechtfertigt die Beschränkungen der grundgesetzlich verankerten Vermieterrechte.

  3. 2.

    Wer ist dieser gedeckelt?

  4. 1.

    Das wäre ein Ding. Ungleichbehandlung der Vermieter. Wo ist den da die Ungleichbehanlung
    wenn die Mieten immer mehr ins Unermessliche
    steigen?
    Und das werden sie dann, weil soviel Menschen nach Berlin kommen.

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