Symbolbild: Frau mit Kopftuch an Schultafel. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: radioBerlin 88,8 | 05.12.2017 | Bild: dpa/Jens Kalaene

Kippt das Neutralitätsgesetz? - Berliner Koalition streitet über Kopftuchverbot an Schulen

Kein Kopftuch und keine Kreuze an Schulen - so schreibt es das Berliner Neutralitätsgesetz vor. In der rot-rot-grünen Koalition bahnt sich darüber neuer Streit an: Die Grünen wollen das Verbot aufweichen, die Linken fordern eine Überarbeitung - und in der SPD rumort es.

Sollen Berliner Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht? Darüber wird in der rot-rot-grünen Koalition derzeit wieder heftig diskutiert. Den Anstoß für eine Neuauflage des alten Streits lieferten die Grünen. Sie stimmten auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig dafür, das Kopftuchverbot aufzuweichen.

Kultursenator Lederer will Gesetz überarbeiten

Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält es für nötig, das Neutralitätsgesetz zu verändern. Die Regelung verbietet seit etwa zehn Jahren religiöse Symbole wie Kopftücher, Kreuze oder Kippas im öffentlichen Dienst, also auch an Schulen - ausgenommen sind Berufsschulen. "Ich glaube, dass das Gesetz mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist", sagte Lederer am Dienstag dem rbb. Die Richter in Karlsruhe hatten Anfang 2015 entschieden, ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte - wie es in Berlin gilt - sei nicht mit der Verfassung vereinbar.  

Das Gesetz muss nach Ansicht Lederers daher überarbeitet werden. Bei einer Neureglung sei es wichtig, einerseits Schüler auch weiterhin vor religiöser Beeinflussung zu schützen, sagte er radioBerlin 88,8. Andererseits müsse die Politik dafür zu sorgen, dass Regeln, die nur bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen, sich nicht integrationshemmend auswirkten, betonte der Linkenpolitiker.

Grüne: "Kulturkampf ums Kopftuch muss aufhören"

Um solch eine Ausgewogenheit geht es auch den Grünen. Die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch betonte am Wochendenende auf dem Parteitag, sie wolle an den Schulen wieder Lehrerinnen mit Kopftuch haben. "Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen", sagte Jarasch. Die Grünen argumentieren, Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidung festmachen.

Auch in der SPD wird diskutiert

Mit dieser Haltung droht den Grünen ein Kollisionskurs mit dem Koalitionspartner SPD. Sie stand bislang fest hinter dem Neutralitätsgesetz. Doch auch bei den Sozialdemokraten kommt Bewegung in die Debatte. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Regelung Anfang November als "hohes Gut" bezeichnet. Ihm sei bewusst, dass dagegen immer wieder arbeitsrechtlich geklagt werde. Darauf müsse man gegebenenfalls gesetzgeberisch reagieren, so Müller.

Die SPD-Politikerin Daniela Kaya sprach hingegen von einer in Gesetz gegossenen Stigmatisierung. Als Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD forderte sie ihre Partei auf, "beim Neutralitätsgesetz endlich die Ärmel hochzukrempeln. Die SPD darf nicht länger Bremsklotz sein", schrieb sie am Dienstag auf Facebook.

Kaya muss allerdings noch bei vielen SPD-Politikerinnen und Politikern Überzeugungsarbeit leisten. So sprach sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag im rbb erneut für das Neutralitätsgesetz aus. "Lehrkräfte haben gegenüber den Kindern eine neutrale Rolle", sagte sie radioBerlin 88,8.  An Berliner Schulen gebe es viele Religionen und Nationalitäten, daher sei die Neutralität der Lehrer besonders wichtig, sagte Scheeres.

Kopftuchstreit vor Berliner Gericht

Muslimische Lehrerinnen haben schon mehrfach wegen Diskriminierung  erfolgreich gegen das  Kopftuchverbot geklagt und eine Entschädigung erstritten.

Aktuell läuft ein Prozess, in dem eine muslimische Lehrerin aus Berlin gegen ihre Versetzung klagt. Die Frau wollte an ihrer Grundschule nicht auf das Tragen des Kopftuchs verzichten. Das Land Berlin lässt sich in dem Verfahren von der renommierten Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates vertreten. Ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts wird am 17. Januar 2018 erwartet.

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    und zu "Unterdrückung durch patriarchalische Machtstrukturen - im Übrigen weit über Familien hinaus, s. Anteil an Professorinnen, Richterinnen" kann ich nur sagen, dass der Anteil an Richterinnen inzwischen so hoch ist (an vielen Gerichten weit über 50 %) dass sich langsam die Männer diskriminiert fühlen...

  2. 35.

    "Nur haben alle Frauen aller Herkünfte mit ähnlichen Fähigkeiten dieselben Chancen? Sich als Frau in einer Gesellschaft zu emanzipieren, während nicht alle diese Möglichkeit haben, bedeutet entweder diese soziale Ungerechtigkeit nicht im Blick zu haben oder bewusst davon zu profitieren. " Also in den mir bekannten Bereichen (öffentlicher Dienst) haben sie diese Möglichkeiten durchaus. Bei denselben Fähigkeiten (und Anerkennung der geltenden Regeln) haben Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund im Gegenteil sogar einen Bonus (wegen Sprachkenntnissen, Kulturkenntnissen etc.) -also aus Sicht des Arbeitgebers. Ob sie die Möglichkeiten z.B. von ihrer Familie auch bekommen, darauf habe ich persönlich keinen Einfluss und deshalb auch nicht dass Gefühl, dass ich mich bei denen entschuldigen müsste, denen diese Möglichkeiten nicht eingeräumt werden.

  3. 34.

    Jeder, der im öffentlichen Dienst Kinder unterrichtet, sollte geistig-intellektuell so denkflexibel sein, dass er sein Kreuz, seine Kippa, seine Nonnentracht, seine Burka, seinen Schleier nicht im Unterricht trägt.

    Wer dagegen so fundamentalistisch-religiös ist, dass er auf die penetrante Zurschaustellung seiner Religion/Weltanschauung nicht verzichten will, der ist zur die Erziehung der Kinder zu nicht-fundamental-religiösen Menschen nicht geeignet.

    Jeder Lehrer muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Lehrerberuf oder Zurschaustellung seiner Religion.

    In Religionsfragen sollten Kinder auch kritisch zu allen - auch der eigenen - Religion erzogen werden. Lehrer, die sich durch ihre Religion gezwungen fühlen, ständig religiöse Symbole zu zeigen, halte ich für fundamentalistischer und weniger kritikfähig gegenüber ihre eigenen Religion als andere Lehrer, die sich nicht zu solchen Handlunge gezwungen fühlen und damit einen lockereren Umgang mit ihrer Religion haben.

  4. 33.

    … Wenn ich mir ansehe, wann erst und wie das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde, wird mir schlecht…
    Sehen Sie, mir wird nicht schlecht und ich bin stolz auf Rosa und Käthe, darum halte ich an den etwas anderen wirklich modernen und vielfältigen Frauenrechten fest.

  5. 32.

    Man muss sich auch mal überlegen,welche/s Mädchen/junge Frau würde sich ständig in dieser Art und Weise und ohne vorherige Indoktrinierung freiwillig ein Kopftuch umbinden? Aufgrund vorheriger Lebenserfahrung behaupte ich mal keins. Also was soll so eine Lehrerin für ein Vorbild sein? Ich kann auch nicht nachvollziehen,wieso das Gericht zu dem Urteil kommt,dass so nicht der Schulfrieden gestört wird.

  6. 31.

    Wenn es nur ein Stück Stoff ist,wo ist dann das Problem es einfach im Unterricht nicht zu tragen? Wer in der Sache so stur ist,kann für mich auch nicht neutral unterrichten. Erst recht Kinder sollte man möglichst lange vor religiöser Einflussnahme verschonen. Religion ist Privatsache und mir ist es piepegal,wie die sich nennt.

    Durch deinen inflationären Gebrauch des Wortes Rassismus kann ich deine Beiträge eh nur begrenzt ernst nehmen.

  7. 30.

    Niemand nimmt Ihnen Ihre Leistungen, Ihre Emanzipation. Nur haben alle Frauen aller Herkünfte mit ähnlichen Fähigkeiten dieselben Chancen? Sich als Frau in einer Gesellschaft zu emanzipieren, während nicht alle diese Möglichkeit haben, bedeutet entweder diese soziale Ungerechtigkeit nicht im Blick zu haben oder bewusst davon zu profitieren.

    Und klar muss Unterdrückung durch patriarchalische Machtstrukturen - im Übrigen weit über Familien hinaus, s. Anteil an Professorinnen, Richterinnen, weibliche Aufsichtsratsvorsitzende usw. - bekämpft werden. Nur kommt man da mit Kleidungsverboten voran? Es sollte doch vielmehr eine ständige Überprüfung geben, ob die Neutralität in verbeamteten Berufen gewährleistet ist, unabhängig von Religionszugehörigkeit.

    Antifeminismus gibt es doch nicht nur in Teilen des Iran etc. Wenn ich mir ansehe, wann erst und wie das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde, wird mir schlecht. Das Kopftuch bedeutet keinen Fundamentalismus.

  8. 29.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule-in-berlin-wedding-lehrerin-darf-keine-kette-mit-kreuz-tragen/19655874.html

    So jetzt ihr.

  9. 28.

    Jeder, der im öffentlichen Dienst Kinder unterrichtet, sollte geistig-intellektuell so denkflexibel sein, dass er sein Kreuz, seine Kippa, seine Nonnentracht, seine Burka, seinen Schleier nicht im Unterricht trägt.

    Wer dagegen so fundamentalistisch-religiös ist, dass er auf die penetrante Zurschaustellung seiner Religion/Weltanschauung nicht verzichten will, der ist zur die Erziehung der Kinder zu nicht-fundamental-religiösen Menschen nicht geeignet.

    Jeder Lehrer muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Lehrerberuf oder Zurschaustellung seiner Religion.

    In Religionsfragen sollten Kinder auch kritisch zu allen - auch der eigenen - Religion erzogen werden. Lehrer, die sich durch ihre Religion gezwungen fühlen, ständig religiöse Symbole zu zeigen, halte ich für fundamentalistischer und weniger kritikfähig gegenüber ihre eigenen Religion als andere Lehrer, die sich nicht zu solchen Handlunge gezwungen fühlen und damit einen lockereren Umgang mit ihrer Religion haben.

  10. 27.

    Wenn in Berlins Schulen in naher Zukunft eh überwiegend Kinder aus (bildungsfernen) muslimischen Gesellschaften sitzen, ist es naheliegend, dass sie von Lehrerinnen mit entsprechender Bekleidung (und Gesinnung) unterrichtet werden. Insbesondere die Mädchen brauchen dringend ein Leid-Bild in unserer unübersichtlichen säkularisierten Welt. Das haben Berlins linke und grüne Politikerinnen rechtzeitig erkannt. Wer Kopftücher auf muslimischen weiblichen Häuptern als Symbol von Unterdrückung bezeichnet, kann nur als antifeministisch und rückständig-konservativ bezeichnet werden.

  11. 26.

    Viele säkulare/moderne/gebildete/muslimische Frauen nördlich des Saudi-Arabien-Äquators, wollen/wünschen sich ein Europa, als Freiheit, des freien Denkens. Iran, Syrien, Irak … nun sind sie hier in Berlin genau dort, und sehen nun mit an, wo sie einmal herkamen, nur noch schlimmer. Pervers! Gibt es denn in dieser Stadt keine Frauenrechtlerin die auch mal neu/anders denkt? Aber diese Nachricht hier rutscht immer weiter nach unten, wo keiner mehr hinguckt. Warum gibt es in unseren Medien nichts zu frei denkenden islamischen Frauen? Ja, es sind nicht viele – aber sie sind wichtig.

  12. 25.

    Ich kenne ebenfalls eine Iranerin, die jetzt in D lebt. Sie sagt dasselbe wie ihre Bekannte. Ich habe den Eindruck, daß besonders gebildete Iranerinnen unter den Kleidervorgaben in ihrem Land leiden.
    Und hat nicht auch eine iranische Frau in Deutschland den "Zentralrat der EX-MUSLIME" gegründet, die unter Ajatollah Khojmeni flüchten mußte? Ihre Freundinnen wurden als Studentinnen zum Tode verurteilt und sie stand auch auf der Liste..

  13. 24.

    „Emanzipation aber ist nicht nur dann gefragt, wenn es um die Kürze des Rocks geht, sondern auch, wenn eine Frau ein Kopftuch tragen möchte.“
    Mit Ihrem Beitrag/dem Artikel-Reiten, fallen Sie genau den muslimischen Frauen in den Rücken, die kein Kopftuch, Hidschab, Tschador tragen wollen. Sie spielen dem Islam in die Hände, Sie sind eventuell Muslim.
    Ich traf eine Frau aus Teheran, die hier in Berlin (für sie rückständig) entsetzt war. Sie trug in Berlin mit Freude kein Kopftuch und in Teheran trägt sie das Kopftuch soweit nach hinten, soweit es nur geht. Ich lasse nun mal alles weg, was Frauen im islamischen Iran erleiden müssen. Liebe Grüne, liebe Linke, „Modern und Vielfalt“ geht anders.
    Es wäre gut, wenn Sie mal auf säkulare/moderne/kritische Muslime achten würden.

  14. 23.

    Das Neutralitätsgesetz ist und bleibt (hoffentlich) unantastbar. Ob das Kopftuch in den eigenen vier Wänden getragen wird oder nicht, interessiert bestimmt leinen Menschen.
    Die Gesetze des Gastlandes müssen geachtet werden!

  15. 22.

    "Emanzipation aber ist nicht nur dann gefragt, wenn es um die Kürze des Rocks geht, sondern auch, wenn eine Frau ein Kopftuch tragen möchte."

    Richtig! Nur vergessen Sie zu erwähnen, dass Muslima ihre Kopftücher nur im Westen ablegen können und nicht in ihren Heimatländern. Dort werden sie dafür nämlich verfolgt, ausgegrenzt und abgeurteilt.

  16. 21.

    Schützt das Neutralitätsgebot vor rückständigen Religionsfreunden.

  17. 20.

    Ihr Lieblingswort ist definitiv "Rassismus". Es ist schon amüsant, wie Sie hier immer gegen andere Kommentatoren wüten, die sich anmaßen, nicht Ihre umfassende und selbstverständlich" richtige "Meinung zu teilen.

  18. 19.

    In Österreich haben sich die Grünen nach solchen Äußerungen gespalten. Letztendlich sind sie damit untergegangen. Ihr schafft das!

  19. 18.

    "durch nichtmuslimische Frauen, die zu großen Teilen ihre Emanzipation der Ausgrenzung anderer Frauen, speziell immigrierten, verdanken"
    ???
    Ich verdanke meine Emanzipation der Ausgrenzung immigrierter Frauen? Das hätte ich gern genauer erläutert.
    Bisher dachte ich immer, ich bin emanzipiert, weil ich einen guten Schulabschluss habe, zwei Ausbildungen, selber mein Geld verdiene... Wo habe ich dabei andere Frauen ausgegrenzt?

  20. 17.

    Von einer muslima, die - wie vielfach geschehen auch vor Gericht - das Tragen eines Kopftuches durchboxt, kann man nicht erwarten, dass sie ihre Schüler nicht religiös beeinflusst. Auf keinen Fall nehmen solche Lehrerinnen eine neutrale Rolle ein!

    Und wie ein Vorredner sagt: da es nicht besonders viele Christen hier gibt, die sich für das Anbringen von Kreuzen einsetzen werden, haben wir bald zwar Kopftücher in den Schulen aber keine Kreuze. Schon andere Religionen gehen bei der permanenten Fokussierung ausschließlich auf den Islam komplett unter und werden noch nicht einmal zu interreligiösen Veranstaltungen eingeladen. Es kann nicht sein, dass permanent die Gruppen ihre Interessen durchsetzen, die am lautesten schreien.




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