Jugendliche ziehen am 17.04.2015 in Berlin in der Oranienburger Straße Rollkoffer hinter sich her. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Kulturradio | 13.12.2017 | Debatte mit M. Jasper-Winter & K. Schmidberger | Bild: dpa/Jens Kalaene

Zweckentfremdungsverbot Berlin - Nach 60 Tagen Vermietung soll jetzt Schluss sein

Berlins Regierung will die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen weiter erschweren. Deshalb versucht sie, bestimmte Lücken im Zweckentfremdungsgesetz zu schließen. Das Ergebnis stellte Senatorin Lompscher am Mittwoch vor.

Der Berliner Senat will weiterhin gegen die Vermietung von Berliner Mietwohnungen als Ferienwohnungen vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch vor. Mit der Novelle versucht die Berliner Regierung, Lücken in ihrem eigenen Zweckentfremdungsgesetz zu schließen.

Etwas erleichterte Vermietung für Eigentümer

Während die gewerbliche Vermietung von Wohnraum an Urlauber weiterhin unterbunden werden soll, sind auf der anderen Seite gewisse Erleichterungen für Wohnungsbesitzer vorgesehen, die ihre Wohnung nur gelegentlich und für sehr begrenzte Zeit vermieten wollen - etwa wenn sie selbst im Urlaub sind.

Nach dem Entwurf sollen Privatleute in Zukunft ihre selbstbewohnte Wohnung oder Teile davon bis zu 60 Tagen im Jahr ohne Genehmigung weitervermieten dürfen. Das müssen sie beim Bezirksamt in Zukunft nur noch anzeigen, aber nicht beantragen. Die Anzeige kann nach den Worten von Senatorin Lompscher auch online geschehen.

Bei der Anzeige erhält der Wohnungsbesitzer eine Registriernummer, die er bei der Vermietung beispielsweise bei Vermietungsportalen angeben muss. Auf diese Weise kann überprüft werden, dass er die erlaubte Anzahl von Tagen nicht überschreitet.

Einmal im Jahr muss der Betreffende dann den Nachweis erbringen, wann er an wen vermietet hat.

Mehr als 60 Tage wird wohl schwierig

Wer länger als 60 Tage vermieten will, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dann müsse im Einzelfall entscheiden werden, erklärte Lompscher: "Es ist aber eher so, dass die Genehmigung nicht zu erteilen ist." 

Eigentümer, die ihre Wohnung leer stehen lassen, statt sie zu vermieten, müssen künftig schon nach drei Monaten Leerstand statt bisher sechs Monaten mit Restriktionen rechnen.

Der Gesetzentwurf war am Dienstag vom Senat beschlossen worden und soll voraussichtlich im Mai 2018 in Kraft treten.

Airbnb will erstmal prüfen

Der Geschäftsführer von Airbnb Deutschland, Alexander Schwarz, bewertete die geplanten Regelungen als "Schritt in die richtige Richtung". E kündigte an, den Gesetzentwurf und seine Auswirkungen nun genau prüfen.

Die oppositionelle FDP-Fraktion bezeichnete Lompschers Gesetzentwurf hingegen als "Frechheit". Auch das Registrierungsverfahren sei unbefriedigend, erklärte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Sie verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom August 2016. Damals hatten die Richter einem Kläger die zeitweise Vermietung einer Wohnung an Feriengäste an bis zu 182 Tagen im Jahr zugestanden. Das müsse der Maßstab sein.

Das Gesetz hat Lücken

Das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot ist seit Anfang 2014 in Kraft. Es soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Hauptstadt gewerblich an Touristen vermietet werden und somit dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch Privatleute dürfen ihre selbst bewohnten Wohnungen nur mit einer Ausnahmegenehmigung vom Bezirk vermieten.

Allerdings gibt es Gesetzeslücken, beispielsweise bei Zweitwohnungen: Demnach reichen "gelegentliche Aufenthalte" in der Berliner Wohnung aus, damit die Vermietung als Ferienwohnung erlaubt wird. In zwei bekannt gewordenen Fällen dürfen zum Beispiel eine Italienerin und ein Israeli, die ihre Zweitwohnungen in Berlin nur fünf bzw. sechseinhalb Wochen im Jahr nutzen, legal an Touristen vermieten.

Im Frühjahr erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Zweckentfremdungsverbot für teilweise verfassungswidrig und legte es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Geklagt hatten vier Besitzer beziehungsweise  Anbieter von Wohnungen, die schon vor dem Verbot als Ferienwohnungen genutzt worden waren.

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Wenn ich Frau Lompschers Aktionismus sehe, dann erinnert mich das immer an die Zeiten der DDR. Enteignung oder in Besitznahme, Bevormundung des Bürgers, Misachtung des persönlichen Eigentums. All das waren auch die täglichen, denunzierenden Instrumente der DDR. Auch die SED betrieb die Verwandlung des "kapitalistischen Eigentums" in eine sogenannte "sozialistische Gesellschaft". Wenn man die Parteiziele der LINKEN und der SED vergleicht, kann es einem dabei schaudern, wievie SED in den LINKEN steckt. Scheinbar auch in Frau Lompscher, als Ex-Mitglied der SED. Fraglich ist nur, für wen sie diese Art der Politik betreibt. Erscheint sie doch als reine linke Klientelpoltik, um von dem eigentlichen Übel abzulenken. Dem Übel, dass Frau Lompscher zuviele private Investitionen unterbindet und damit den Wohnungsbau. Das sie geradezu verkrampft für den städtischen Wohnsbau eintritt, mit dem sie aber vor lauter selbst geschaffener Regularien nicht vorwärts kommt. Eine Politik, fern der Realität.

  2. 6.

    Mal abgesehen davon, dass die Vollstreckung von Haftbefehlen zur Wohnraumgewinnung recht sinnfrei erscheint, ist seit Jahren erstmals Bewegung in die Besoldungs/Ausrüstungspolitik des Senats gekommen, auch wenn der Anlass ein trauriger war. Anstatt ideologisch angehaucht tief im Inneren nach dem starken Mann zu flehen, sollte ihre Wahrnehmung doch eher die Ursachen der Wohnungsproblematik zu erfassen versuchen, und die liegen garantiert nicht bei offenen Haftbefehlen. "Ich würde mich gerne mit Ihnen intellektuell duellieren, aber ich sehe, ihnen fehlen die Waffen"

  3. 5.

    Sie scheinen ja so was wie der Experte für Unsinn zu sein. Warum behelligen Sie uns? Sitzt der mit Haftbefehl gesuchte in der Wohnung seiner Meldeadresse - und die Polizei ist zu doof, oder zu faul, oder sowieso der verschwörungstheoretische Feind?

  4. 4.

    Welche Konsequenzen sind für den illegalen Ferienwohnungsvermieter zu erwarten? Dies ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Solange die möglichen Gewinne die Strafe übersteigen, ist das Gesetz stumpf. Erst wenn der finanzielle Vorteil nicht mehr gegeben ist, wird es unattraktiv Wohnraum Zweck zu entfremden.
    Man sollte auch über eine Belohnung für gemeldete Verstöße nachdenken, dann hat man eine win- win- win Situation, Wohnungen die wieder dem Markt zugeführt werden, Bußgelder für das Staatssäckel, am besten zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau und der Anzeigende hat ein nettes Taschengeld.
    Und bitte nicht wieder die Plattitüden von Stasimethoden, oder ähnlichem, diese Leute setzen Mieter auf die Straße um fett abzukassieren, Mitleid ist mehr als begrenzt

  5. 3.

    Es ist nicht Sache des Ordnungsamtes Fahrradfahrerinnen/Fahrer vom Fußweg fernzuhalten.Das kann nur d.Polizei veranlassen.

  6. 2.

    Wer Gesetze erläßt ohne sicherzustellen, daß sie auch befolgt und notfalls durchgesetzt werden, macht sich zur Lachnummer. Wer also soll es kontrollieren? Die Ordnungsämter, die schon jetzt nicht mal in der Lage sind, die Fußgänger auf den Fußwegen vor den Radfahrern zu schützen?

  7. 1.

    Was für ein Unsinn. Wer soll das prüfen und auswerten. Vielleicht mal Prioritäten setzen und die die mit Haftbefehlt in Berlin gesucht werden fest nehmen dann kommen bald 10000 Wohnungen in den Leerstand und das wäre doppelt praktisch um die Stadt nicht noch stärker zu kriminalisieren was ja eindeutig seit dem neuen Senat passiert.

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