Aktenstapel in einem Sozialgericht (Quelle: Arno Burgi / dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2018 | Po-Keung Cheung | Bild: dpa-Zentralbild

Lange Verfahrensdauern "verfassungsrechtlich bedenklich" - Brandenburger Verwaltungsgerichte mit Asylklagen überlastet

In den Verwaltungsgerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) stapeln sich die neu eingehenden Verfahren. Brandenburgs Richter sind total überlastet - sie brauchen vier Monate länger als im Bundesdurchschnitt, um Verfahren abzuschließen.

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stöhnen die Brandenburger Verwaltungsrichter über eine zunehmende Anzahl von Asylklagen. An den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter 18.100 neue Verfahren ein - knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide.

Damit stieg die Zahl der neuen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent, auch die Zahl der unerledigten Fälle stieg steil an. Dass die Zahl der Klagen zunimmt, obwohl im vergangenen deutlich weniger Flüchtlinge Asyl beantragten, ist kein Widerspruch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitete im vergangenen Jahr den Bestand an unerledigten Asylverfahren schneller ab. Damit stieg nun zeitverzögert auch die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge.

Lange Prozessdauer "verfassungsrechtlich bedenklich"

Die Verwaltungsgerichte in Brandenburg haben offenkundig zu wenig Personal für diese große Zahl von Klagen. Durchschnittlich vergehen in den Gerichten des Landes vom Eingang der Klage bis zum Urteil 13,4 Monate. Im Bundesdurchschnitt sind es 9,3 Monate.

21 Hauptsacheverfahren dauerten Ende 2017 sogar schon länger als sechs Jahre. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hält solch eine lange Prozessdauer für "verfassungsrechtlich bedenklich", die Gerichte verstoßen hier gegen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren. Auch der Vorsitzende der Brandenburger Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, hält Klageverfahren, die älter als drei Jahre sind, für "extrem erklärungsbedürftig".

Neueinstellungen reichen laut Richtervereinigung nicht aus

Nach massiver Kritik der Richterschaft wegen der Engpässe an den Gerichten sagte die Landesregierung Mitte des vergangenen Jahres 26 Neueinstellungen zu, davon 12 neue Richterstellen. Doch nach Beobachtungen von Kirkes, der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam ist, reicht das nicht aus, um die durch Stellenwechsel oder Altersruhestand verursachten Personallücken zu schließen.

Statt ausreichend neue Berufskollegen einzustellen, wolle das Justizministerium nun sogar einige Proberichter, die sich seit 2016 an den Verwaltungsgerichten eingearbeitet hätten und nun selbstständig Entscheidungen treffen könnten, an ordentliche Gerichte versetzen. "Das empfindet mancher Kollege als skandalös", so Kirkes.


Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Doch, doch. Die schleichende Unterwanderung von rechten Schreihälsen hier bleibt nicht unbemerkt.

  2. 21.

    Tja, so geht schleichende Unterwanderung! Merkt das jemand?

  3. 19.

    Wenn Sie keine Nachrichten und Parteiprogramme lesen, müssen Sie mich nicht anposten.
    Was ist denn das für eine merkwürdige "Moderation"???

    Das hebe ich mir mal als Screenshot auf.

  4. 18.

    Überhaupt kein Einspruch, natürlich muss das breit diskutiert und demokratisch entschieden werden. Aber es auf diesen einen Satz herunterzubrechen, erscheint uns nicht differenziert.

  5. 17.

    @RBB: Na ja, so ganz falsch auch nicht:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article165962119/Bleiberecht-Reform-der-SPD-beguenstigt-sehr-viele-Migranten.html
    Ob man das unterstützt, sollte zumindest mal demokratisch diskutiert werden. Es gibt gute Gründe dafür, aber auch durchaus dagegen.

  6. 15.

    Nach Meinung der SPD soll ja künftig einfach dauerhafter Aufenthalt für alle ohne Asylanspruch gelten.
    Dann braucht man gar keine Verfahren mehr, man lässt einfach weiter laufen. So einfach ist die Welt für manche.

  7. 14.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/neonazis-in-lindenau.html

    Ihr Beitrag #5

    Netter Versuch. Halten sie uns für blöd?

  8. 13.

    Warum erklären sie das mir? Warum erklären sie das nicht denjenigen die diese Drittstaaten in Stich lassen nach dem Motto "Ist nicht mein Problem"?

    Solange z.B Italien und Griechenland von den reicheren EU Staaten im Stich gelassen werden wird sich daran nichts ändern. Das ist schon eine merkwürdige "Gemeinschaft" wo die Stärkeren auf Kosten der ärmeren Staaten profitieren.

    Und solange sich "unsere" Banken und Großkonzerne daran dumm und dämlich verdienen wird sich auch daran nichts ändern. Schöne EU. Satte Gewinne einstreichen, Verluste zahlt der Steuerzahler.

    Es wäre ja schon mal ein Anfang wenn sich z.B. Rüstungskonzerne an das GG hielten und es nicht zulassen würden wenn ihre Waffen in Krisengebiete gelangen und so erst Fluchtbewegungen mit auslösen würden.

    Btw. ist es mal wieder "interessant" dass sich ihresgleichen gut im GG auskennen wenn es ihnen und ihrer Gesinnung nutzt. Auch nicht neu...

  9. 12.

    Wen bitte meinen Sie mit "Meinesgleichen"? Deutsche? Arbeiter? Steuerzahler? Patrioten? Rechter Mob? Linker Mob? Besorgte Bürger? Ignoranten? Fußgänger? Autofahrer? Vegetarier? ... (grübel)

  10. 11.

    Vielleicht selber mal lesen? ;-)
    Zitat Grundgesetz:
    "Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG)".
    Wie einfach wäre es doch, wenn sich alle, die sich gebetsmühlenartig auf das Grundgesetz berufen, dieses selber mal anwenden würden.
    ...und das hat mit Gesinnung überhaupt nichts zu tun.

  11. 10.

    @ IchMeinJaNur
    ... >mein Tipp: Einfach mal in das Grundgesetz gucken.<

    .
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Laut einer Publikation des BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE, >Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik<, wurde vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 insgesamt 4.066 Menschen auf Grund Art. 16a GG Asyl gewährt. Dies restlichen weit über 95% versuchen aus Gründen, die nicht im GG als Gründe für Asyl erwähnt werden, als Migranten in Deutschland zu leben.

  12. 9.

    also fast 11000 Klagen allein gegen Asylbescheide., für die Gerichte ein Tsunami an Klagen, der selbst beim schlimmsten Szenario nicht vorhersehbar war. Und was bedeutet das nun genau , Wilfried Kirkes, hält Klageverfahren, "extrem erklärungsbedürftig". ? Dem Bericht zufolge liegt es am Personalmangel, ist das nicht genug Erklärung ? Wieviel
    Klageverfahren waren denn durchschnittlich , also vor 2015 zu bearbeiten ? nach den Zahlen im Bericht wären das ca 7000
    "die Gerichte verstoßen hier gegen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren."
    hat das irgendwelche Folgen ? und: "Neueinstellungen reichen laut Richtervereinigung nicht aus " und nun ? wie weiter ?
    mehr Fragen als Antworten

  13. 7.

    Wozu verhandeln die überhaupt? Einfach Asyl gewähren, mit allem pipapo, ach ja, Wohnungen könnte schwierig werden, aber man kann ja bestimmt zusammenrücken, dann einfach den Pass ausstellen, lebenslange Rente vergeben usw. Abschieben will ja Berlin sowieso nicht.

  14. 5.

    Auch wenn sie an anderer Stelle schon ihre Gesinnung offenbart haben trotzdem mein Tipp: Einfach mal in das Grundgesetz gucken.

  15. 4.

    Haha, hier fehlen nicht zusätzliche Stellen, sondern das ist ein Fehler im System. Da verdienen sich einige scheinheilige Winkeladvokaten unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit eine goldene Nase, und das auf Kosten der Steuerzahler, denn die müssen die Rechnungen letztlich zahlen. Wenn inzwischen sowieso fast immer Richter über den Ausgang des Asylverfahrens entscheiden müssen, wozu der ganze Aufwand vorweg? Da lässt sich scheinbar das Einsparungspotenzial finden. Und wenn die dadurch frei gewordenen Mitarbeiter befähigt werden künftig rechtsgültige Entscheidungen zu treffen, dann läuft das wie geschmiert. Aber wahrscheinlich wird dann bis vor das Verfassungsgericht gezogen - und auch das natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

  16. 3.

    Da können sich die Richter doch bei Frau Merkel bedanken mit "wir schaffen das".

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