Das Polizeipräsidium in Berlin am Platz der Luftbrücke, aufgenommen am 06.03.2013 (Bild: dpa/Jens Kalaene)
Video: Abendschau | 25.01.2018 | Norbert Siegmund, Jo Goll | Bild: dpa/Jens Kalaene

Kommissariatsleiter schrieb Überlastungsanzeige - Berliner Anti-Terror-Fahnder schon 2015 überlastet

Die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes waren bereits vor dem Anschlag am Breitscheidplatz völlig überlastet. Das zeigen behördeninterne Dokumente, die dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vorliegen. Wichtige Ermittlungen blieben offenbar liegen. Von Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund

Anfang Oktober 2015 wächst der Druck. Kommissariatsleiter C. setzt sich an den Schreibtisch und bringt seinen Kummer zu Papier.  Er und seine im Berliner Landeskriminalamt für Islamismus zuständigen Kollegen sind völlig überfordert und können ihre Arbeit kaum noch bewältigen. Der Grund ist banal: Das Kommissariat 541 ist personell völlig unterbesetzt. Aufwändige Ermittlungen in der Islamisten-Szene bleiben vielfach liegen.

Genau damit fühlt sich Kommissariatsleiter C. offenbar nicht mehr wohl. Punkt für Punkt listet er in einer sogenannten Überlastungsanzeige detailliert auf, mit welch komplexen Fällen er und seine Kollegen befasst sind. Die Liste liegt dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vor.  Sie umfasst mehrere Verfahren nach dem berüchtigten §89a STGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat - Ermittlungen, die eigentlich keinen Aufschub dulden.

"Zeitnahe Bearbeitung nicht mehr möglich"

In seinem Fazit kommt der Kommissariatsleiter - über ein Jahr vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 - zu dem Schluss: "Vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation ist festzuhalten, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Vorgänge mit den zur Verfügung stehenden Dienstkräften im Rahmen der regulären Dienstzeit bis auf weiteres nicht mehr möglich ist."

Wegen fehlender Mitarbeiter, schreibt C. weiter, könne "Qualität und Tiefe von Ermittlungsmaßnahmen nicht in allen Fällen dem Optimum entsprechen". Es ist ein klarer Hilferuf, der am Ende des Schreibens nochmal zusammengefasst wird: "Im Ergebnis der dargestellten Situation ist festzustellen, dass eine sachgerechte Bearbeitung der hier anhängigen Vorgänge nicht mehr gewährt werden kann."

Polizei bestätigt Überlastungsanzeige

Auf Anfrage des rbb hat die Berliner Polizei die Existenz dieser Überlastungsanzeige [PDF-Download] bestätigt. Frühzeitig sei sie an die Staatsschutzchefin Jutta Porzucek weitergeleitet worden. Kurz vor dem Anschlag habe auch LKA-Chef Christian Steiof von dem Vorgang Kenntnis erlangt, nicht aber Polizeipräsident Klaus Kandt.

Die Überlastungsanzeige sowie vergleichbare Personalanforderungen anderer Dezernate hätten zu einer "systematischen Erhebung zur Arbeitsbelastung und Personalausstattung innerhalb des gesamten LKA 5" geführt, versichert Polizei-Sprecher Winfrid Wenzel. Nach den Terroranschlägen auf Mitarbeiter der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 in Paris seien im Dezernat zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sieben zusätzliche Dienstkräfte eingesetzt worden.

Die Überlastungsanzeige beziehe sich insofern auf einen Dienstbereich, "der im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bereits Ziel personeller Verstärkungen gewesen ist".

Das LKA 5 ist die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts,  das Kommissariat 541 ist Teil des Dezernats 54 (politisch motivierte Ausländerkriminalität / Islamismus)

Der LKW der bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz benutzt wurde (Quelle: dpa/ Simone Kuhlmey)
Bild: dpa/ Simone Kuhlmey

Nach Anschlag blieben Ermittlungen gegen andere Gefährder liegen

Doch diese personellen Verstärkungen blieben offenbar ohne große Wirkung. Denn auch nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz scheinen die Personalnöte der Anti-Terror-Fahnder im Berliner Landeskriminalamt groß gewesen zu sein. Ein der Berliner Morgenpost und dem rbb vorliegender Vermerk zur "Arbeitsbelastung des LKA 54" zeigt, dass die Beamten in den mit Islamismus befassten Kommissariaten in den ersten Wochen nach dem Anschlag fast ausschließlich mit kritischen Fragen zu Versäumnissen und Fehleinschätzungen im Fall Amri befasst waren.

Die Ermittlungen und Beobachtungen anderer potenzieller Terroristen blieben dagegen liegen. In Bezug auf eines der Anti-Terror-Kommissariate (LKA 544) heißt es wörtlich: "Eine operative Bearbeitung der Gefährder, für die 544 zuständig ist, erfolgt momentan nicht."

GdP: Behörde hätte Senator informieren müssen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte auf Anfrage des rbb und der Berliner Morgenpost, dass die zuständigen Führungskräfte die Mitarbeiter allein gelassen hätten. "Die Überlastungsanzeige war ein ultimativer Hilferuf. Die Verantwortlichen hätten darauf reagieren und zeitnah Personal abordnen müssen", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Vorgesetzten hätten für die Personalprobleme eine Lösung finden oder die nächst höhere Hierarchieebene informieren müssen.

"Im Zweifel hätte das bis zum Innensenator gehen müssen", sagte Jendro. Nach Auskunft der Polizei und der Innenverwaltung ist eine solche Information nicht erfolgt. Die Personalnot sei auch in anderen Dienststellen groß gewesen, sagte Jendro. "Gerade bei der Terror-Bekämpfung darf die Polizeiführung aber nicht die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass alles gut geht. Das hat der Anschlag vom Breitscheidplatz leider deutlich gezeigt."

Staatsrechtler: Verletzung von Dienstpflichten nicht ausgeschlossen

Dieser Haltung schließt sich auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer an. "Der Behördenleiter  - der Polizeipräsident - muss in solch heiklen Sicherheitsbereichen zwingend über die  Personalsituation in den einzelnen Kommissariaten informiert sein, um diese Missstände dann an die nächsthöhere Etage weitergeben zu können", sagte Wieland dem rbb.

Werde der Behördenleiter über derartige Personalnöte nicht informiert, müsse man von schweren strukturellen Problemen innerhalb der Behörde ausgehen. Möglicherweise liege hier eine Verletzung von Dienstpflichten seitens des Behördenleiters vor, fasst Wieland den Vorgang zusammen.

Polizeipräsident Klaus Kandt und LKA-Chef Christian Steiof müssen wegen der weitgehenden Untätigkeit nach der Überlastungsanzeige mit unangenehmen Fragen rechnen. Innenpolitiker der Oppositions- und Regierungsfraktionen kündigten bereits an, Kandt und Steiof dazu im laufenden Untersuchungsausschuss befragen zu wollen.

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    "Man müsste natürlich Nachrichten lesen und verstehen können, um das zu erfassen."

    Das gilt dann eher für sie als für mich. Von daher weiß ich nämlich dass die Probleme des LKA schon weit vor der sog. "Flüchtlingskrise" vorhanden waren.

  2. 23.

    Sie können ihre Bezichtigungen an das LKA weiterreichen, denn dieses hat deutlich mitgeteilt, dass die unbegrenzte Zuwanderung nicht überwacht werden kann und die Sicherheitslage gefährdet. Es gibt einen sprunghaften Zuwachs bei Gefährdern.
    Man müsste natürlich Nachrichten lesen und verstehen können, um das zu erfassen.

  3. 22.

    Ohne Journalisten erfährt man wohl nie die ganzen Umstände, die zum tragischen Tod von so vielen Menschen geführt haben ? Warum ist die Polizeiführung nicht schon weit eher wach geworden und offen mit den vielen Überlastungen an die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Politiker herangetreten ? Alle, die nicht alles dafür getan haben, um Terroristen keinen Raum zu lassen, kleben bis heute lächelnd an ihren Posten, anstelle pflichtbewussten Mitarbeitern der Behörde Platz zu machen. Kaum zu überbieten ist, dass es danach auch noch Beförderungen für einige der Verantwortlichen gab. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden längst nicht mehr gehört, bekommen Kuchenformen als Anerkennung, statt Entlastung und einer angemessenen Bezahlung. Das ist keine Polizeiführung. Nur noch ein alleiniges Festhalten an den eigenen Posten. Die Sicherheitspolitiker dieser Stadt sollten endlich handeln und sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, leichtfertig mit unserer Sicherheit umzugehen.

  4. 21.

    Es schon sehr interessant zu lesen was einige hier unter einer Überlastunganzeige verstehen. Oder meinen zu verstehen... denn mit dieser Anzeige ist das LKA jetzt aus dem Schneider.
    Diese Anzeige dient nur dazu um im Falle eines Versagens nachzuweisen, dass man mit den vorhanden Kräften/Mitteln nicht ausreichend handeln kann.
    Das Überlastungsanzeigen in der Polizei überhaupt nicht gerne gesehen werden und Mitarbeiter genötigt werden die zurück zu ziehen, zeigt wie marode/korrupt die Polizei Berlin ist.
    Das wäre mal wirklicher Journalismus, all die Sachen in der Behörde aufzudecken...von Seilschaften über Korruption bis hin zu illegalen Arbeitszeitmodellen und das ignorieren von Budesgerichtsurteilen. Die Behörde als Arbeitgeber ist schlimmer als mach Schurkenstaat....

  5. 19.

    Was haben die desaströsen Zustände im Berliner LKA mit den Flüchtlingen zu tun?

    Oder anders gefragt: Was hat ihre Xenophobie mit dem Führungspersonal des Berliner LKA zu tun?

  6. 18.

    Tja, der z. damaligen Zeit tätige Verantwortliche hat ja lieber seine persönlichen Kleinkrieg mit der Hausbesetzerszene ausgefochten und dort hunderte von Polizei- und andere Justizangehörigen gebündelt.

  7. 17.

    Es glaubt doch nicht wirklich jemand, dass das LKA Berlin heute nicht mit der Gefahrenlage überlastet ist. Oder das LKA NRW. Ganz klar muss es bei Terrorismusverdacht (zB § 89a StGB) eine aussschliessliche Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes geben und das BKA muss entsprechend mehr Personal und sonstige erforderliche Mittel bekommen. Davon abgesehen muss es endlich ein Einwanderungs- und Asyl-Stopp aus allen islamischen Ländern geben (auch Tschetschenien) und die Ausweisungen müssen beschleunigt werden. Jedenfalls wenn einem der Laden hier lieb ist.

  8. 16.

    Ausschlußprinzip. Wegen der beruflichen Verantwortung und aus Gründen der Rationalität hätte man diesen Zustand nicht stillschweigend aussitzen dürfen und noch fortlaufend druch immer weitere Zuwanderung vergrößern dürfen. Diese hätte von den Sicherheitskräften kritisiert werden müssen, aber doch nicht zwei bis drei Jahre rückwirkend.

  9. 14.

    Hoffentlich wird jetzt etwas passieren! Ich befürchte allerdings nicht. Kandt und Köppers haben schon soviel überlebt. Verantwortung zu übernehmen ist auch aus der Mode gekommen. Stattdessen wird relativiert und ausmessen. Funktioniert ja auch. Arme Polizei, armes Berlin.

  10. 13.

    Aber unter den Umständen hätte Merkel ihre Migranten-/Flüchtlingspolitik so nicht durchführen dürfen (hätte sie ohnehin nicht).

  11. 12.

    Von den Rechten hier wird jede Nachricht so lange hingebogen bis man irgendwie Fr. Merkel und die Flüchtlinge dafür verantwortlich machen kann.

    Was hat Fr. Merkel und die Flüchtlinge mit dem LKA und den Verantwortlichen, die Herren Kandt und Steiof zu tun?

    "Auch die Fähigkeit zur politisch-moralischen Verantwortungsübernahme ist eine Führungsqualität...
    Es ist erschreckend, dass über ein Jahr nach dem Terroranschlag und vor dem Hintergrund mehrfacher schwerer Fehler beim LKA Berlin offenbar alles ausgesessen wird..."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  12. 11.

    Ich lehne es mittlerweile ab Journalisten dafür zu danken, nur weil sie ihre eigentliche Arbeit erledigen. Das sollte in einem freien Land selbstverständlich sein. Nach wie vor ist es leider aber immer noch nicht die Regel.

  13. 10.

    Sparpolitik hat nichts damit zu tun, dass man wegen PC bei fehlender Reaktion auf eine Überlastungsanzeige nicht einmal den Mund aufmachen kann.

  14. 9.

    Man war im Oktober 2015 nicht wegen "Merkels Politik" überlastet. Das lag am jahrelangen Sparkurs in Berlin in vielen Bereichen ob der hohen Verschuldung.

    Aber Mal wieder Merkel Schuld geben; man muss ja sein Feindbild pflegen....

  15. 8.

    Die "Überlastungsanzeige" als Lebensversicherung.
    Endlich kommt es mal zum Tragen. Bisher war sie formlos, fristlos, folgenlos.
    Besser wäre es, wenn die Führungskräfte bei den Mitarbeitern nachfragen würden, ob die Überlastungsanzeige noch Bestand hat.
    Das wäre dann ggf. die Lebensversicherung für die Führungskräfte.
    Eigentlich liest es sich im Gesetz (das noch bis 31.12.2020 gilt) so schön bezüglich dem Umgang mit Personal:
    http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/ht1/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwRefGBE3rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-VwRefGBE3V5P6

  16. 7.

    Die fehlende adäquate Reaktion auf eine Überlastungsanzeige (auf welcher Hierarchiestufe auch immer) ist ein weiterer Umstand, der das bisherige Bild des Versagens der Berliner Polizei im Fall Amri untermauert...

    WANN wird Herr Polizeipräsident Kandt endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten???
    WIE lange möchte der Innensenator noch an dieser Personalie festhalten???
    Auch die Fähigkeit zur politisch-moralischen Verantwortungsübernahme ist eine Führungsqualität...
    Es ist erschreckend, dass über ein Jahr nach dem Terroranschlag und vor dem Hintergrund mehrfacher schwerer Fehler beim LKA Berlin offenbar alles ausgesessen wird...

  17. 6.

    Da kann man mal sehen, wie weit PC reicht. Man ist hilflos und überlastet, macht aber nicht den Mund auf, weil die Kanzlerin der Gesellschaft die Placebopille verordnet hat, dass man alles irgendwie zu "schaffen" hätte.

  18. 5.

    Der Baum des Einsparwahns trägt ungenießbare Früchte.

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