Geflüchtete und einige Unterstützer sitzen am 03.11.2014 in Berlin vor der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. (Quelle: dpa/ Paul Zinken)
Bild: dpa/ Paul Zinken

Protest in Berlin-Kreuzberg angekündigt - Gegen die Räumung der Hauptmann-Schule regt sich Widerstand

Mehr als fünf Jahre lang besetzten Flüchtlinge und Aktivisten die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Nun steht die endgültige Räumung kurz bevor. Linke Gruppen wollen Widerstand leisten.

Gegen die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg haben linke Gruppen und Initiativen Proteste angekündigt. Sie wollen am Donnerstagmorgen vor dem Gebäude in der Ohlauer Straße demonstrieren und anschließend durch Kreuzberg ziehen. "Solidarität mit den Bewohnern", hieß es am
Montag in einer Ankündigung der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße. "Alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft."

Von geplanten Blockaden wie zuletzt im Juni 2017 bei der Räumung eines sogenannten Kiezladens in der Friedelstraße 54 in Neukölln war nicht die Rede. Damals war die Polizei mit einem Großaufgebot angerückt. Hunderte Demonstranten saßen auf der Straße vor dem Haus, viele hatten sich im Hinterhof und im Gebäude verbarrikadiert.

Wachschutz kostete rund eine Million Euro pro Jahr

In Kreuzberg soll die Gerichtsvollzieherin am Donnerstag um 8 Uhr räumen, Polizeikräfte in unbekannter Größenordnung wurden zur Unterstützung angefordert. Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.

Im Sommer 2014 standen sich in den Straßen um das Gelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus, einige jedoch weigern sich bis heute. Im vergangenen Juli entschied das Landgericht auf Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, dass die zehn oder elf verbliebenen Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen.

Allein für den bis jetzt andauernden Wachschutz, der verhindert, dass weitere Besetzer in das Gebäude ziehen, zahlte der Bezirk jedes Jahr etwa eine Million Euro.

Sendung: Inforadio, 8.01.2018, 11.40 Uhr

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 38.

    1) Nochmals nein! Während des laufenden Verfahrens hat der Staat das Recht, den Wohnsitz des Bewerbers festzuschreiben. In Berlin musste ob der Masse an Flüchtlingen ohnehin schon der Flughafen Tempelhof genutzt werden, der alles andere als optimal war. Was wäre gewesen, wenn Berlin noch mal so viele Menschen zu versorgen hätte?
    2) Welchen Arbeitsmarkt denn sonst? Die Bewerber reinigen ja nicht mal ihre Heime selbst. Da würde sie sicher keiner dran hindern. Falls doch: Schreiben Sie Ihre Politiker an, dass die dies ändern sollen. Haus- und Gartenpflege im Heim wäre doch mal ein Anfang gegen Langeweile. Auch Arbeits- oder Lerngruppen sind nicht verboten.
    3) Hab ich nicht gesagt. Aber sie haben sich Deutschland als Ziel ausgesucht. Die Ursache mag erzwungen sein, das Ziel nicht. BTW: Gerade die Besetzer haben KEINEN anerkannten Asylgrund. Das wissen die genau. Daher auch diese Besetzung, um ihren Willen zu erzwingen. Dafür fehlt mir aber jegliches Verständnis...

  2. 37.

    1) Die Residenzpflicht ist genauso wie der Verteilungsschlüssel unsinnig und willkürlich.

    2) Wer redet vom ersten Arbeitsmarkt?

    3)Vor Krieg, Tod und Elend flüchtet man also freiwillig?

  3. 36.

    Danke und meine Zustimmung! Ich weiß, dass ich auch nicht durchgehend nett bin, muss ich ja auch nicht, aber es muss klare Grenzen geben. Jetzt würde ich mich aber lieber wieder einer sachlichen Diskussion hier zuwenden.

    @IchMeinJaNur: Ich habe Sie nie als Kindergartenkind bezeichnet, aber Ihr Benehmen wie ein solches deutlich gemacht. Bitte nicht schon wieder als armes Opfer darstellen. Etwas Selbstreflektion Ihrerseits täte der Diskussionskultur hier im Forum äußerst gut. Danke!

  4. 35.

    Ne endlich mal Argumente! Wenn Sie jetzt noch diese blödsinnigen Anschuldigungen a la "Sockenpuppen" oder "Sie und Ihresgleichen" weglassen würden, wäre der Diskussionskultur sehr geholfen.
    1) Die Schlüssel der Residenzpflicht richten sich nach Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung. Für Berlin ist deshalb die Ballung schon groß genug. Sofern Sie nicht im Eigentum wohnen, sollte es in Ihrem Sinne sein, dass nicht noch mehr der bundesweit zu versorgenden Flüchtlinge nach Berlin strömen. Zudem gilt diese Pflicht nur für AsylBEWERBER, nicht für Asylberechtigte, also zeitlich befristet. Hat nichts mit Regime zu tun.
    2) Das Arbeitsverbot verhindert illegale Arbeitsmigration, schützt somit den Arbeitsmarkt.
    3) Auch Asylbewerber kommen freiwillig zu UNS. Es mag gute Gründe dafür geben, hierher entführt hat sie aber niemand.
    P.S.: Ich recherchiere auch, komme aber offensichtlich zu anderen Schlussfolgerungen als Sie. Insofern müssen Sie schon IHRE Argumente selbst ausbreiten, nicht ich.

  5. 33.

    Wo bleibt ihr freundlicher Hinweis "nebenan" wo ich als Kindergartenkind tituliert werde?

    Es wäre wünschenswert wenn die Nettiquette nicht im Zufallsprinzip angewendet würde, sondern verlässlich. So ist das nix.

  6. 31.

    Zu den Wiki links. Ich war eben genauso faul wie sie und ihre Sockenpuppen. Mit einem Unterschied. Ich kann recherchieren wenn ich will, soll ich das für ihre Sockenpuppen auch noch erledigen?

    1) Ballungen ergeben sich jetzt schon durch völlig unsinnige Verteilungsschlüssel. Die Residenzpflicht erinnert an totalitäre Regime wie z.B. die DDR.

    2) Das unsinnige Arbeitsverbot führt zu Unmut und Langeweile mit den bekannten Nebenwirkungen.

    3) Soldat oder Polizist wird man freiwillig. Und die sind mit Sicherheit nicht traumatisiert und/oder unter erheblichen psychischen Druck. Platz und Geld ist im Überfluss vorhanden auch in Ballungsgebieten.

  7. 30.

    Einen Wiki-Eintrag als Nachweis zu nutzen, na ja. Da kann man (inzwischen leider) auch unterschiedlicher Auffassung sein. Zu Ihren "Argumenten":
    1) Residenzpflicht: Diese besteht für Asylbewerber zu Recht, um die Lasten für die Länder und Kommunen gleichmäßig zu verteilen und auch die Kosten im Griff zu behalten. Sonst kämen alle in die Ballungsräume, es käme zu Ghettobildung mit allen unschönen Nebenerscheinungen. Außerdem wäre die Versorgung mit Wohnraum um ein Vielfaches teurer.
    2) Arbeitsverbot: Es geht um Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ist das Verfahren positiv entschieden, dürfen die Personen selbstverständlich eine Tätigkeit aufnehmen.
    3) Menschenwürde: Massenunterkünfte mögen kein Luxus sein, menschenunwürdig sind sie für Asylbewerber genau so wenig wie für Soldaten oder Bereitschaftspolizisten. Wo soll ein Staat denn mal eben Wohnraum für 1.000.000 Menschen herzaubern? Und das auch noch in Ballungsgebieten? Auf's Land, wollen die ja auch nicht!?

  8. 29.

    Na, zumindest haben Sie uns jetzt ja ein paar Brocken hingeworfen. Mit einer Diskussion hat das zwar immer noch nicht allzu viel zu tun, aber sei's drum...
    Um mal das Thema Residenzpflicht aufzugreifen. Selbstverständlich muss es eine solche geben, da es das Gros der Flüchtlinge verständlicherweise in die Ballungsräume zieht, die aber ohnehin unter Wohnraummangel leiden. Im Gegenzug gibt es in vielen ländlichen Gebieten leerstehende Immobilien, die genutzt werden können. Und selbstverständlich muss der Zuzug von 1.000.000 Menschen, die Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Betreuung, ärztliche Versorgung usw. erhalten, gesteuert werden!

  9. 28.

    Obwohl sie das sowieso nicht ernst meinen, bittesehr:

    Stichwörter Residenzpflicht, Arbeitsverbote, menschenunwürdige Unterkünfte, etc.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart-Hauptmann-Schule_(Berlin)#Besetzung

    https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingsproteste_in_Deutschland_ab_2012#Marsch_nach_Berlin

    Ansonsten erkläre ich ihnen gerne den Umgang mit Suchmaschinen. Wir haben das noch in der Schule gelernt wie man sich Informationen beschafft, damals noch so ganz altmodisch ohne Internet.

  10. 27.

    Hey, das war doch mein Text. Es ehrt mich, dass Sie den übernommen haben. BTW: Ich habe sogar sehr aufmerksam gelesen und auch verstanden. Mir ist aber immer noch ein Rätsel, was die Herren als Ziel haben. Sie wollten uns doch darüber aufklären, da Sie ja mehr wissen. Also nur zu. Ich warte weiterhin auf Ihre Antwort, um die Sie herum eiern!

    Sie wollen doch angeblich diskutieren. Ich biete Ihnen hiermit die Gelegenheit dazu. Also raus mit der Sprache!

  11. 25.

    Bitte nichts überstürzen Frau Herrmann. Holen sie die Kaffeetassen raus, ein bisschen Gebäck dazu und reden sie mit den Besetzern und den Linksextremisten.

  12. 23.

    Ihren Post hätte ich genau so vorhergesagt. Nur wieder heiße Luft und der Versuch, mit Angriff das Thema zu umschiffen. Also noch mal: was wollen die Besetzer denn nun?

  13. 22.

    Besser hätte man es nicht sagen können...Bravo!
    Die die am meisten Wasser predigen, trinken bekanntlich den schönsten Wein. Wir sind hier alles Erwachsene, die auch so diskutieren und des anderen Meinung akzeptieren sollten.
    Und im übrigen , EX DDR-Bürger in diesem Zusammenhang gleichzusetzen, sagt dann schon so einiges. Oje oje

  14. 21.

    "--- Im Übrigen: Mir ist es egal, was die wollen! "

    Danke, besser hätte ich es nicht auf den Punkt bringen können um was es ihnen und ihresgleichen geht!" ---"

    Mir ist es ehrlich gesagt auch egal, was die wollen. Es gibt Gesetze und Regelungen bezüglich des Asylrechts, und diese sind sehr großzügig gestaltet in diesem Land.

    Im übrigen bin ich ziemlich sicher, interessiert es Sie nicht die Bohne, was Steffen - und mit ihm viele besorgte Bürger - wollen. Was sagt das wiederum über "ihresgleichen"?

  15. 19.

    Sie sprechen mir aus der Seele, hätte ich nivht besser ausdrücken können. Im Übrigen hat das Landgericht bereits 7-2017 entschieden, dass die Besetzet kein Bleibe/Wohnrecht haben. Ich hätte gleich im Anschluss an diese Entscheidung räumen lassen.
    Ob das jetzt wohl klappt?
    Wir wollen es hoffen.

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