Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU am 06.09.2017 in Finsterwalde. (Quelle: imago/Christian Thiel)
Video: Brandenburg Aktuell | 15.01.2018 | T. Mandalka/ O. Sundermeyer | Bild: imago/Christian Thiel

AfD im Osten - "Flächenbrand" in der Lausitz

Die AfD arbeitet weiter an ihrem Machtplan: In der Lausitz will sie zusammen mit Pegida, rechten Bürgerinitiativen und NPD-Anhängern die nächsten Wahlen drehen. Ihre Kandidaten bewerben sich dort für alle politischen Schlüsselämter. Von Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer

Ingo Senftleben erinnert sich noch genau an den 6. September in Finsterwalde. Damals stand der CDU-Landesvorsitzende neben einigen anderen Parteifunktionären auf einer großen Bühne neben der Bundeskanzlerin, die ihre vorbereitete Wahlkampfrede gegen ein gellendes Pfeifkonzerte hielt.

Wie gewohnt, ließ sie sich dabei nicht aus der Ruhe bringen. Aber es fiel ihr sichtlich schwer. Auf dem Platz hatten sich zahlreiche Anhänger der AfD, Pegida-Getreue, Aktivisten der NPD, sowie Mitglieder des neurechten Vereins "Spektrum aufrechter Demokraten" aus dem nahen sächsischen Torgau zum Krawall verabredet.

Die Sache war gut organisiert, der Eklat perfekt inszeniert, und die wegen der Kanzlerin anwesenden Korrespondenten und Fernsehteams berichteten in alle Welt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. (Quelle: rbb)
CDU-Landeschef Ingo Senftleben | Bild: rbb

Merkels Auftritt in Finsterwalde gilt als Wendepunkt

Die Polizei hatte Mühe, die aufgebrachte Menge zu kontrollieren. Für Ingo Senftleben, der selbst aus der Region kommt, tat sich damals der "Spalt in der Gesellschaft" vor den eigenen Augen auf: "Ich habe dort Menschen kennengelernt, die voller Hass waren, und nicht nur Krach gemacht haben, sondern die auch gewalttätig gegen Andersdenkende geworden sind."

Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale in Berlin, gilt dieses Ereignis als Fanal  für eine Fortsetzung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln. Von dort ist zu hören, dass in Finsterwalde auch einige Wahlhelfer körperlich angegriffen worden seien.

In ähnlicher Form wiederholte sich das Geschehen an vielen Orten in Südbrandenburg, wenn auch ohne Kanzlerinnenauftritt und zahlreichen Kameras, sondern bei eigenen Veranstaltungen unter Führung der AfD oder mit ihr verbündeter Vereine wie "Zukunft Heimat" aus dem Spreewald. Dieser bereitete der AfD in Cottbus systematisch die Bühne, gemeinsam mit Pegida, Rechtsextremisten aus Identitärer Bewegung und dem rechtsmotivierten Fußballmilieu.

Forschung sieht AfD Brandenburg als rechtsextrem dominiert

Gideon Botsch, Rechtsextremismusforscher am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam erkennt "eine offizielle Zusammenarbeit zwischen 'Zukunft Heimat' und Pegida", die mit der AfD eine Bewegung bilden. "Die Brandenburger AfD versteht sich ohnehin als eine fundmentaloppositionelle Bewegungspartei, die in weiten Teilen als rechtsextrem dominiert bezeichnet werden kann."

Überdies sei es sehr deutlich, dass die AfD all diese Kräfte in Südbrandenburg bündelt und sich dafür noch "Unterstützung aus der starken Nachbarschaft aus Sachsen" holt, so Botsch. Für ihre zentrale Abschlusskundgebung vier Tage vor der Bundestagswahl, mobilisierte die AfD schließlich 700 Anhänger nach Cottbus – eine große Zahl für eine Partei, die in der dortigen Stadtverordnetenversammlung gerade mal mit drei Mandaten vertreten ist.

AfD verfehlte Direktmandat nur knapp

Auf dieser Kundgebung kündigte der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz bereits die Strategie für die Zeit nach der Bundestagswahl an: "Der Einzug in den Deutschen Bundestag ist der erste Schritt. Wir werden, solange wir die nötigen Mehrheiten noch nicht haben, die Regierung vor uns hertreiben. Schonungslos, wir machen das schonungslos."

Was Kalbitz damit meinte, war in derselben Rede zu hören: "Für sinnlose Kriege in Afghanistan wird das Blut deutscher Soldaten vergossen und viel Geld ausgegeben. Während junge Afghanen mit Handymodellen, die ich nicht kenne, am helllichten Vormittag an den Bahnhöfen rumhängen." Bei der Bundestagswahl holte die AfD schließlich die meisten Stimmen aller in Cottbus angetretenen Parteien.

In den beiden Bundestagswahlkreisen Elbe-Elster Oberspreewald Lausitz II, in dem auch Finsterwalde liegt, und Cottbus Spree-Neiße holte die AfD ihre besten Ergebnisse landesweit, jeweils hinter der CDU. Ein Direktmandat verfehlte sie dort nur knapp. In der benachbarten sächsischen Lausitz erlangte die AfD einen Sieg über die CDU, holte dort ein Direktmandat und sammelte sachsenweit die meisten Stimmen.

Protest gegen die Bundeskanzlerin am 06.09.2017 iin Finsterwalde. (Quelle: imago/Christian Thiel)
Der Protest gegen Angela Merkel in Finsterwalde wra ein Wendepunkt im Wahlkampf | Bild: imago/Christian Thiel

AfD-Kandidaten treten für alle Ämter an

Um das auch bei anstehenden Wahlen in Südbrandenburg zu erreichen, ruft die Partei nun die "Verankerung" als oberstes Ziel aus. "Wichtig sind die Kommunalwahlen, sind die Landräte und die Bürgermeisterwahlen", sagt Andreas Kalbitz.

Der These der Bewegungspartei, die im Verbund mit Pegida und Co. versucht, einen Landstrich zu drehen, wiederspricht er nicht. Schließlich ist es sein eigenes Konzept. Für die anstehenden Landratswahlen im April kündigt er im Gespräch mit rbb24 an, dass die AfD mit eigenen Kandidaten unter anderem im Landkreis Oberspreewald-Lausitz antritt, in Elbe-Elster und in Spree-Neiße, "da wo Landratswahlen relevant sind".

Aber auch bei allen anderen Wahlen in der Region will die AfD präsent sein: Nach Recherchen des rbb will sie bei den Landrats- und Landtagswahlen für alle Wahlkreise und Ämter in Cottbus und in der Lausitz Kandidaten stellen.

Eine Strategie für die Straße

Andreas Kalbitz gibt sich angriffslustig. Der ehemalige Fallschirmjäger und Kopf eines rechtsextremistischen Vereins, erläutert die Strategie der wiederkehrenden Aktionen seiner Bewegung auf der Straße: "Wir schaffen damit eine Fläche, die der etablierte Politikbetrieb nicht hat. Und diese Fläche hat Erfolg."

Hinter jedem Teilnehmer stünden schließlich noch weitere Menschen, die die dort verbreiteten Botschaften mittragen. "Das ist ein Multiplikatoreneffekt, und man kann den Rückschluss auf sächsische Wahlergebnisse ja ziehen." Damit hat Kalbitz vor allem die Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg im kommenden Jahr im Blick.

In der Lausitz könnte sich der Kampf um Brandenburg entscheiden

Als designierter CDU-Spitzenkandidat soll Ingo Senftleben seine Partei zum Sieg bei den Landtagswahlen in Brandenburg führen. Bei der vergangenen Bundestagswahl war sie hier stärkste Kraft in dem rot-rot regierten Bundesland. Auch der amtierenden Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt aus der Lausitz. Dort könnte sich der Kampf um Brandenburg entscheiden.

Anders als einige seiner sächsischen Parteifreunde sieht Senftleben allerdings keinerlei Berührungspunkte mit der AfD, er grenzt sich unmissverständlich ab. Auch in Thüringen und Sachsen werden 2019 neue Landesparlamente gewählt. Also in den drei Bundesländern, aus denen die AfD mit ihren ersten drei Landtagsfraktionen vor vier Jahren ihren Marsch durch die Institutionen angeführt hat.

CDU ist der wichtigste Gegner der AfD

"Ich habe das Gefühl, dass die AfD und andere, die auch ein Interesse daran haben, versuchen einen Flächenbrandcharakter zu erzeugen", sagt Senftleben. "Und da sucht man Orte aus, die nahe an Dresden liegen. Das wäre dann auch ein Stück weit die Lausitz."

Ingo Senftleben hat gesehen, wie Pegida von dort aus die politische Landschaft verändert hat. In Sachsen sowie in der gesamten traditionell konservativen Lausitz hat die AfD seine Partei, die CDU, als ihren wichtigsten Gegner ausgemacht.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU). (Quelle: rbb)
Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch | Bild: rbb

Cottbuser Bürgermeister wegen Hassmails unter Polizeischutz

Ein anderer CDU-Politiker bekommt die Hitze des politischen Klimas längst persönlich zu spüren, für das die Bundesgenossen der AfD in seiner Stadt sorgen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte den Menschen in seiner Stadt nach dem Mord an eine Rentnerin durch einen syrischen Flüchtling klar gemacht, dass es ein Einzelfall ist, und dass nicht alle Flüchtlinge Mörder sind. "Wissen Sie, wie viele Hassmails ich in den nächsten Tagen bekommen habe, mit Androhungen gegen meine Familie, dass ich auch zeitweise Polizeischutz haben musste? Das hat mich betroffen gemacht."

CDU: AfD wartet nur auf Anlässe für Kampagne

Einer der 3.400 Flüchtlinge in Cottbus, der syrische Student Morhaf Alrahhal, schildert den Zusammenhang zwischen dem AfD-Erfolg und der Angst der Menschen aus seiner Sicht: "Sie haben die Angst vor den Flüchtlingen genutzt und sind dadurch größer geworden." Deshalb erwarten Rechtsextremismusforscher Botsch und die CDU-Politiker Kelch und Sentfleben unabhängig voneinander, dass die AfD nur auf Anlässe wartet, um ihre Kampagne wieder anzuheizen.

An Silvester demonstrierte der Verein "Zukunft Heimat" erneut in Cottbus, vor rund 250 Anhängern, und mit einer Rede der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Birgit Bessin. Anlass war der zweite Jahrestag der Kölner Silvesternacht, in der es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubtaten durch Flüchtlinge vor dem dortigen Hauptbahnhof gekommen war.

Einige Stunden nach der Demonstration in Cottbus wurden drei Afghanen auf den Weg zurück in ihre Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen, die Polizei vermutet ein fremdenfeindliches Tatmotiv.

Beitrag von Torsten Mandalke und Olaf Sundermeyer

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

71 Kommentare

  1. 71.

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Lausbuben-Wie-man-in-Freital-Terroristen-verharmlost,freital112.html

  2. 70.

    Sorry, da hab ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich wollte damit sagen, dass in einem Sozialstaat ein besser Verdienender auch einen größeren Anteil seines Verdienstes zu Gunsten der Bedürftigeren leisten kann. 10% im Niedriglohnsektor sind halt 'ne andere Hausnummer als 10% eines Gutverdieners. Nur kennt dieser Staat hier seit längerem keine Grenzen mehr. Trotz voller Kassen spricht man allen Ernstes von weiteren Plänen für Steuererhöhungen! Der Spitzensteuersatz gilt jedes Jahr für mehr Menschen, die alles andere als Spitzenverdiener sind. Gleichzeitig wird ein Sozialneid geschürt, der weltweit seines gleichen sucht! Dabei sind die Armen in Deutschland nicht arm, weil Leistungsträger zu wenig zahlen würden. Und dass Ärzte 60-80 h/Wo. schuften müssen ist ein Skandal! Kein Wunder wenn unsere guten Mediziner lieber nach Skandinavien aussiedeln.

  3. 69.

    "Da sag ich ja noch "wer mehr verdient, kann mehr leisten", auch wenn es Grenzen geben muss, weil sonst Leistung bestraft wird. " - Noch mehr leisten ist ein völlig falscher Ansatz geworden. Wir haben hier bereits viele Ärzte, die regulär 60 h/Woche arbeiten müssen. Das wird dann allerdings auch ein Sicherheitsproblem usw.

  4. 68.

    Ich glaube kaum dass sich die meisten Wähler das Programm dieser "Partei" durchgelesen haben.

    Wenn ich aus Protest gegen die etablierten Parteien eine "Partei" wähle, die sich gerne als Partei der "kleinen Leute" hinstellt, in Wahrheit diese aber nachweislich deren Situation erheblich verschlechtern will finde ich das erwähnenswert.

    Wenn man sich als Elitenpartei hinstellen würde, was zu diesem Programm viel besser passen würde, hätte ich kein Problem damit aber dieser Posten wird schon von einer anderen Partei besetzt.

    So verfestigt sich der Eindruck dass diese "Partei" eine der Heuchler, Rechtpopulisten und Schlimmeren wie z.B. Holocaustleugnern ist.

  5. 67.

    @G.M.: Es ist ja nicht mal die Lohnbesteuerung alleine. Da sag ich ja noch "wer mehr verdient, kann mehr leisten", auch wenn es Grenzen geben muss, weil sonst Leistung bestraft wird. Es sind die ganzen Steuern und Abgaben Drumherum, mit denen der Staat den normalen Bürger ausquetscht, wie eine Zitrone. Und ein Ende ist trotz enormer Überschüsse nicht absehbar. Wir bezahlen bis zu 6,5% Grunderwerbssteuer (ohne staatliche Gegenleistung), Konzerne schieben Wohnungsbestände kostenlos hin und her, weil die gesamte Firma verkauft wird, die nur aus diesen Wohnungen besteht. Wir bezahlen die vollen Rentenbeiträge, müssen aber zusätzlich privat vorsorgen. Wir bezahlen astronomische Wasser- und Abwassergebühren an Stadtwerke, die dann Gewinne an die Kommunen ausschütten. Wir bezahlen KITA-Plätze, die eigentlich steuerfinanziert sein sollten. Und vieles mehr. Diese Gesamtbelastung bei immer mehr Steuerappetit der Politik und gleichzeitiger Reduzierung der Gegenleistungen sind das Problem.

  6. 66.

    Sie hat in den letzten Jahrzehnten eine deutliche Richtungsänderung vollzogen,daher würde mich schon interessieren,wo du das aktuell gelesen hast. Sie beruft sich sehr oft auf die soziale Marktwirtschaft in der frühen BRD,warum sollte sie die verhindern wollen?

    Wer allerdings eine Reihe von renommierten Büchern als nebensächlich abtut und dazu noch ein Zitat der unsäglichen Thatcher bemüht,hat vielleicht sein Urteil eh schon getroffen.
    Also fahren wir das System Kapitalismus noch eine Runde weiter,bis dann auch die letzten gerafft haben,dass es genauso ungerecht ist wie vermeintlicher Sozialismus. Es ist allerdings noch reichlich Luft nach unten.

    Das EINE System wird es nie geben,die soziale Marktwirtschaft ist dem optimalen Zustand allerdings bisher am nächsten gewesen.

  7. 65.

    Eine soziale Gesellschaft braucht nun mal höhere Steuern für die Besserverdienenden. In Deutschland zahlt nur die obere Mittelschicht die höchsten Steuern,das ist das Problem. Die Mittelschicht darf nicht mehr als die Oberschicht zahlen.

    Anonsten haben wir sehr unterschiedliche Ansichten. Ich will auch keine Planwirtschaft,allerdings schafft es die Angst vorm Sozialismus so gut wie jeden Schritt in Richtung einer sozialeren Marktwirtschaft zu verhindern. Diese Angst wird ja gerne mal vom konservativen Lager geschürt.

    Ich probier den anderen Kommentar nochmal durchzubringen

  8. 64.

    Es geht in dem Post nicht um "soziale Gerechtigkeit in den USA", sondern um die Besteuerung. Ein immer höheres und bereits weltwelt beinahe höchstes Besteuern der dt. Arbeitnehmer hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Der Lohn ist u. a. zum Regenerieren und absichern der Arbeitnehmer da und nicht für das Verprassen durch weltfremde Politiker, die hier mit den ganzen eh schon hohen Steuern nicht einmal mehr eine gute Bildungspolitik hinbekommen.

    Ein linkes Enteignen der erfolgreichen dt. Unternehmen a la Wagenknecht würde genausowenig "soziale Gerechtigkeit" bringen, weil sie nicht versteht, dass man Wertschöpfung erfolgreich nachproduzieren muss und weil sie das enteignete Kapital einfach einmalig verkonsumieren will und Betriebe irgendwie genossenschaftlich wie in der gescheiterten DDR führen will. Sie würde nur die Wirtschaft ruinieren, weil Geld angeblich von allein auf Bäumen wächst.

    Lassen Sie sich doch mal kein A als U verkaufen.

  9. 63.

    Ich hatte gestern abend noch geantwortet,der rbb hat es aber nicht veröffentlicht. Keine Ahnung warum..

    Und zu dem post von 21:12,wer die USA als Vorbild in Sachen sozialer Gesellschaft vorbringt,hat eine ganz unterschiedliche Vorstellung davon als ich. Dem letzten Satz des Zitats stimme ich aber zu,nur meine ich damit wahrscheinlich andere Leute als er.

  10. 62.

    Warum sollte da jemand schnappatmungsmäßig reagieren? Meine Partei hat zu den genannten Dingen auch keine oder keine andere Lösung parat. Oder welche, die ich auch nicht mag. Und nu? Die Wähler der AfD wählen offenbar andere Präferenzen. Nennt sich Demokratie.

  11. 61.

    Merken Sie was? Ihr Beitrag geht hier völlig unter.

    Die rechten Propagandisten hier wollen es nicht verstehen, der durchschnittliche AfD Wähler ist nicht in der Lage es zu verstehen.

  12. 60.

    Sind viele AFD Parolen nicht nur ein Neuaufguss alter Wahlkampfslogans von CDU & SPD? „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“, »Kinder statt Inder«, "...muss die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden." Quiz: Wer sagte was?! Wenn Gewalt (im Wahlkampf) als Mittel genutzt wird, Polizei und Verfassungsschutz informieren!!!
    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_R%C3%BCttgers
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin#Tipps_f%C3%BCr_Hartz-IV-Empf%C3A4nger_und_Positionen_zur_Altersversorgung
    https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Unterschriftenaktion_gegen_die_Reform_des_deutschen_Staatsb%C3%BCrgerschaftsrechts

  13. 59.

    Genau das habe i.gemeint,als ich Ihre Beiträge u.selbstverständlich auch d.der Anderen als sehr interessant gewürdigt habe.Im übrigen würde ich es sehr begrüßen wenn solch ein Diskurs wie hier gerade betrieben wird,öfter ohne den verbalen Schlagabtausch einzelner Foristen stattfindet.Weiter so!

  14. 58.

    Weil das gerade gut passt, hier mal ein Post von jmd. aus einem anderen Forum zur SPD, den ich sehr gut finde:
    "Gedankenfehler: soziale Marktwirtschaft wird verwechselt mit sozialistischer Rundumversorgung. Armut verhindert man nicht, in dem man es den “Reichen“ nimmt und es den Armen gibt. Das ist eine romantische Robin Hood Fantasie. Macht Reiche nur arm und Arme nie reich. Gut Ausgebildete: Handwerker, Akademiker, Leute, die sich für ihre Bildung engagiert haben, kann man nicht erklären, dass sie 50% ihres Gehaltes abgeben sollen aber nichts bekommen. ... Ich habe 5 Kinder, Lehre, Studium. 2 sind in Deutschland geblieben. (Zu Steuern:) 90' brutto in USA sind netto 83' in Deutschland 45'? KV bereits inkl. Der Klassenkampf der SPD ist wie Schattenboxen. Keinerlei Wirkung. Und es höhlt Deutschland aus. Das soz. System wird von immer weniger Leuten getragen. Aber immer mehr Leute ziehen Geld aus dem System ohne irgendeinen Beitrag zu leisten."

  15. 57.

    Selbst nach der Bundestagswahl wird wieder nur über die AfD geredet. Nur zur Erinnerung, bei der Bundestagswahl ist die AfD bei den Zweitstimmen die Nr. 2 geworden. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, über die Positionen der AfD in der Landespolitik zu berichten. Übrigens hat diese Partei in Cottbus über 24% der Zweitstimmen gehabt - soviel zu ihrer Bemerkung zur Wahlkampfveranstaltung in dieser Stadt mit 700 Teilnehmern. Ihr Vergleich mit den 3 Stadtverordneten aus vorangegangenen Wahlen ist billig.

  16. 56.

    Frau Wagenknecht ist meines Erachtens in der falschen Partei, viel zu realistisch, um bei den Linken sich durchsetzen zu können. Frau Wagenknechts Vorschläge wären zumindest diskussionswürdig gewesen.

  17. 55.

    Nein, ich habe gezielt bei ihr nachgelesen, und sie hantiert tatsächlich mit dem alten Märchen, es würde einen "guten" Sozialismus geben können, der nur noch nicht existiert hätte. Das diktatorische Element des bisher existierenden Sozialismus bewegt sie auch nicht. Diese ahistorische Sichtweise ist unter ihrem geistigen Niveau, aber mit Notlügen (auch sich selbst gegenüber) muss jeder Ideologe leben.
    Ob sie nebenher noch was Nettes in Büchern schreibt, ist im Vergleich zu so einer Grundhaltung nebensächlich und verhindert auch eine sinnvolle soziale Marktwirtschaft. Das merkt man auch daran, dass sie viel vom Geld ausgeben spricht (übliche linke "Konsumwünsche"), aber nicht davon, wie man es erwirtschaftet. Für alle solche Ideologen gilt:

    “Das Problem vom Sozialismus ist immer, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht” – Margaret Thatcher

  18. 54.

    Also ausgerechnet Frau Wagenknecht als Beispiel für die Inkompetenz der Linken in Sachen Wirtschaft zu benennen,ist schon eine steile These und zeigt mir,dass du dich mit ihr inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt haben kannst. Da frag ich mich schon,warum sie von allen Seiten für ihre Bücher gelobt wird.. Ich lass mich aber gerne mit Argumenten überzeugen.

    Es geht nicht unbedingt darum mehr Geld einzusammeln,sondern es gerechter einzusammeln und auch auszugeben.

  19. 52.

    Danke, da brauche ich nicht sie zu. Das habe ich immer so gemacht. Das Ratespiel war schon Absicht. Nebenbei war der Politiker der in Teilen der Anhängerschaft der AfD geehrte Hr. Hitler von dem beide Zitate stammen.

    Ich beobachte ihre Vorgehensweise sehr genau und wenn sie mich noch hundertmal abwechselnd als kindisch oder als "pauschalisierenden Möchtegern-Kommunisten/-Anarchisten" hinstellen wollen.

    Waren es damals die dumpfen Mitläufer oder waren es die von Papen, die diese Partei erst hoffähig gemacht haben?

    Zur Erinnerung, nicht nur einige Herren wie von Papen waren der Meinung man könne die Nazis kontrolliert gewähren lassen, man sympathisierte durchaus mit vielen Ideen dieser Partei.

    Raten sie mal warum ich das gerade ihnen ggü. thematisiere?

  20. 51.

    Die AfD spricht sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus, sie will die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung privatisieren, sie plädiert für ein Steuermodell, das die Wohlhabenden bevorzugt.
    SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE Steuerzahler und Arbeitnehmer sowie zukünftige sozialversicherungspflichtige Rentner haben von der AfD keine Verbesserung ihrer monetären Lebensverhältnisse zu erwarten. Zur Steuerflucht und Steuervermeidung großer Konzerne gibt es im Landes- und Bundesprogramm der AfD keine konkreten Vorschläge.

  21. 50.

    Ach, Sie schon wieder :-D
    Was haben Sie gegen 1000 Jahre Zukunft? Aber auch sonst, man darf einzelne Sätze nicht aus dem Zusammenhang reißen. Das ist zwar ein beliebtes Mittel, aber dennoch sehr leicht zu durchschauen ;-)

  22. 49.

    Das sehe ich auch so und ich bin quasi für eine Neugründung der SPD, weil sie ihren Platz nicht ausfüllt und da eine gravierende offene Lücke in der Parteienlandschaft klafft.
    Ich habe Bekannte, die denken, die Linken könnten hier mal für "soziale Gerechtigkeit" sorgen, aber eine S. Wagenknecht will vor allem mehr Geld einsammeln udn ausgeben und hat z. B. kein Gespür für eine soziale Markwirtschaft.
    Keine Partei kann hier noch irgendwie glaubhaft für eine soziale Markwirtschaft, Effizienz im Staatshaushalt und eine gute Sozialpolitik eintreten. Außerdem erwarte ich eine konstruktive Gestaltung der Gesellschaft (Bildung usw.).
    Mir mich sind die CDU und insbesondere die SPD schon fast (sorry) "Verräter" an Bürgern und der Arbeitnehmern und große Verschwender unserer an sich guten Wertschöpfung. Vor zehn Jahren habe ich noch nicht so geredet.

  23. 48.

    Ach, Sie schon wieder :-D
    Was haben Sie gegen 1000 Jahre Zukunft? Aber auch sonst, man darf einzelne Sätze nicht aus dem Zusammenhang reißen. Das ist zwar ein beliebtes Mittel, aber dennoch sehr leicht zu durchschauen ;-)

  24. 47.

    @Horst: Was ist denn die Alternative? So wie in der ganzen DDR nach der Wende alles erst mal konsequent platt machen, die Region völlig ausbluten um dann irgendwann vielleicht mal was Neues zu schaffen?
    Die Kraftwerke in der Lausitz sind relativ neu, haben einen verhältnismäßig guten Wirkungsgrad, eine gute Schadstoffreinigung und sichern momentan noch tausende Arbeitsplätze. Wem sie gehören ist doch zweitrangig. Nur weil Vattenfall plötzlich auf Öko macht, sind die Kohlekraftwerke nicht schlechter als vorher. Klar müssen die mittelfristig abgelöst werden, aber bitte mit Verstand. Im Moment brauchen wir sie noch. Ansonsten importieren wir Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich um Spitzen auszugleichen. Die erneuerbaren Energien sind noch lange nicht so weit, alte Stromerzeugung zu ersetzen. Es fehlt an genügend Speichern und daran wird sich noch lange nichts ändern. Ein noch schnellerer Ausstieg aus der Kohle ist m.E. der Todesstoß für die Region.

  25. 46.

    Exakt,das müsste alle Parteien interessieren. Dass aber sogar die SPD,das nicht als wichtiges Problem einschätzt,bekommen immer mehr Wähler mit und geben ihr nicht ihre Stimme. Leider aber noch zu viele.
    CDU,AfD und FDP ist das Thema aber erst recht egal.

    @Ingolf
    Das sollte bei meinen bisherigen Kommentaren hier leicht rauszufinden sein. Allerdings geht dann ja Deutschland unter,so wie bei der Einführung des Mindestlohns oder als Ramelow Ministerpräsident eines Bundeslandes wurde..

  26. 45.

    Die "moderne" Kohlekraft erst mal beizubehalten, bis ein geordneter Übergang in zukünftige Technologien möglich ist, würde ich jetzt nicht als Konzept bezeichnen, um die Region voran zu bringen. Denn trotz dieser "modernen" Kohlkraft ist die Region ja abgehangen. Mal davon abgesehen, dass sowohl die "neue" GroKo als auch die Landesregierung das selbe Konzept verfolgt.

    Die Betreiber der "modernen" Kohlekraft in der Lausitz ist seit kurzem bekanntlich eine tschechische Holding. Klingt für mich jetzt auch nicht unbedingt danach, als ob hier die Region und die Menschen im Vordergrund stehen würden...

  27. 44.

    Ah, wir haben gelernt! Danke! :-)
    Das Zitat vom Höcke finde ich noch unverdächtig. Warum er unbedingt 1000 Jahre nehmen musste, sei aber mal gefragt. Na ja, die Nazis haben ja zum Glück nicht so lange durchgehalten.
    Boehringer hat offenbar den Schuss nicht gehört, wenn er solches Vokabular nutzt.
    Maier sollte dann mal besser der NPD beitreten, wenn er sie so toll findet. Vielleicht reichts ja noch zum Parteiausschluss?
    Gauland hat rein militärstrategisch recht, unter Betrachtung der politischen Gesamtumstände damals ist die Aussage aber eine reine Provokation. Die Wehrmacht war wesentlich am verbrecherischen Krieg -besonders im Osten- beteiligt, auch wenn selbst Teile der CDU bei diesem Satz aufheulen. Die Wehrmacht war nicht sauber und frei von Schuld.

  28. 43.

    Sorry, etwas OT: Kleiner Nachtrag dazu:
    Das EU-Parlament erwägt bereits, in Dt. Zugewanderte als "Ankerpersonen" für alle ihre Familienmitglieder einzusetzen:

    "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt dazu (heute) Ole Schröder (CDU).

    Also Schulz sagt, er will unbefristeten Aufenthalt für alle, die sich hier zwei Jahre aufhalten,
    egal ob Asylanspruch oder nicht, und die EU sagt, und ihr nehmt gleich noch alle Familienmitglieder mit dazu.
    Die haben bestimmt auch wieder weitere Verwandte usw. usf.

    Was sagt Schulz zur EU: Wir wollen mehr davon haben: "Vereinigte Staaten von Europa bis 2025".

    Also sorry, aber da muss ich doch dafür danken, dass es die AfD gibt, wenn es um die Flüchtlingskrise geht.

  29. 42.

    Wer drängt denn die AfD in die rechte Ecke wenn nicht die AfD selbst?

    „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ B. Höcke

    "Vermischung", "Umvolkung" "Volkstod". P. Boehringer

    "Die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat" J. Maier, sächsischer Bundestagsabgeordneter, über die NPD

    ..."haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". A. Gauland



  30. 40.

    Zum Beispiel die moderne Kohlekraft erst mal beizubehalten, bis ein geordneter Übergang in zukünftige Technologien möglich ist? Man könnte ja auch mal bei den AfD-Verbänden vor Ort anfragen?
    Die Umgestaltung zum Naherholungsgebiet durch Flutungen der Alt-Tagebaue wird mit Sicherheit keinen Wohlstand bringen. Es kann nur ein Teil der Zukunft für die Region sein. Was aber die aktuelle Brandenburger Regierung vorhat, weiß ich auch nicht.

  31. 39.

    Das Wohnungsproblem müsste ja die Regierungsparteien und davon speziell den Herrn interessieren, der hier immer von "sozialer Gerechtigkeit" schwafelt und damit aber meint, bei der Bevölkerung noch mehr Steuergelder eintreiben und ausgeben zu können.

  32. 38.

    Ja, ich mache diese bewusst. Sie dagegen unbewusst. Weil Sie ja sagen, "wir" müssen etwas machen, während "die" Rechtspopulisten / Nazis wählen dürfen. Sind schließlich von den anderen Parteien enttäuscht; sie und ihre Region sind abgehängt.
    Kann man machen. Also AfD wählen. Aber man darf dann nicht erwarten, dass "wir" nun großes Verständnis haben und "uns" intensiv um "sie" kümmert. Man sollte dann auch nicht überrascht sein, dass man auf Ablehnung stößt - besonders weil die brandenburger AfD weit rechts zu verorten ist. Und da sind wir bei dem Punkt, den ich meine: Sollten "die" sich denn nicht mal hinterfragen, ob diese Wahlentscheidung wirklich was bringt? Wird es "ihnen"; wird es dieser Region damit besser geben? Wenn "wir" nichts machen, hat wenigsten die AfD-Konzepte?
    Ich komme übrigens gebürtig auch aus der Lausitz; Ostsachsen. Ich kenne die Situation.
    Noch was: Ein "Umdenken in der Gesellschafft", "durch politisches Eingreifen" - da hustet die AfD Ihnen aber was.

  33. 37.

    Ja,die AfD schafft es,dass die Politik eine andere Flüchtlingspolitik fährt. An dem Wohnungsproblem wird dagegen nicht gearbeitet,das interessiert aber auch nicht die AfD (Obwohl da wohl auch noch nicht feststeht,welcher Flügel sich durchsetzt)

    Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten verdienen real weniger als in den 90er Jahren. Da brauchen sich die verantwortlichen Politiker nicht wundern,wenn viele unzufrieden sind und anders wählen. Jedenfalls tragen sie eindeutig eine Mitschuld. Allerdings würde ich mir auch ein clevereres Wahlverhalten der betroffenen Bürger wünschen.

  34. 36.

    Eien Regierungsverantwortung oder -auswirkung der AfD ist reine Theorie, sie hat nie landesweit regiert. Darüber lassen sich also noch keine Aussagen treffen.Ohne die AfD hätte man hier unter Merkel nicht mal ober eine Obergrenze diskutiert.
    Flüchtlingsthema halte ich auch für wichtig, weil ich u. a. keinen Sinn darin sehe, Arbeitnehmer prozentual für eine immer größere Gruppe nicht Berufstätiger mitarbeiten zu lassen. Ich gehe da von der Entwicklung in Schweden aus, wonach dort für die Gruppe langzeitarbeitsloser Zuwanderer seit Jahren knapp 2/3 der ganzen Sozialleistungen aufgewendet werden müssen. Wie hoch hier die Steuerbelastung nach Familiennachzug von mehreren Millionen Angehörigen (Faktor 3,5 pP) und weiterer unkontrollierter Zuwanderung wird, möchte ich mir heute lieber noch nicht ausmalen müssen.

  35. 35.

    Schon die reißerische Überschrift "Flächenbrand in der Lausitz" zeigt wo es hingehen soll. Ein Brand wird immer mit einer vernichtenden Gefahr gleich gesetzt und somit schon mit der Überschrift der Eindruck erweckt, alle müssten nun große Angst haben.
    Dabei tut die so oft gescholtene und nicht selten in die ganz rechte Ecke gedrängte AFD eigentlich nichts anderes, als genau die politischen Felder zu beackern, auf denen nach Meinung ihrer Wähler das Unkraut am höchsten wächst. Das es da wächst, ist dabei sicherlich nicht ihre Schuld, denn die sogenannten etablierten Parteien werden nicht müde, mit äußerst fragwürdigen Entscheidungen ihre Wähler immer mehr gegen sich aufzubringen. Wo also hin mit der Ohnmacht und dem Frust. Und sich dann vor die Kameras zu stellen und zu sagen "Die GroKo ist ein Wählerauftrag" setzt ja der Unverfrorenheit die Krone auf.

  36. 34.

    Also wenn die vielleicht "neue" GroKo weiterhin nichts gegen die steigenden Mieten unternimmt, dann ist es doch der Beweis, dass entweder der (angebliche) Druck der AfD nichts bringt oder - was mE es ehern trifft - die AfD bei sozialen Themen keine Rolle spielt. Wo ist denn der Druck der AfD bei Mieten, (Mindest)Löhnen, Rente usw.? Die haben doch nur 2 Themen - Flüchtlinge und die anderen Parteien.

    Man muss doch nur die Frage stellen: Welche Konzepte hat die AfD für die Lausitz?

  37. 33.

    Ja, so eine Politik muss ja zwangsläufig eskalieren. Ich finde das wirklich fahrlässig, dass hier ein Spiraleneffekt für die Bevölkerung immer weiter vorangetrieben wird: Man nimmt den Leuten immer mehr Sicherheit weg (bezahlbare Mieten usw.), seit mehr als zehn Jahren stagnierndes Lohnniveau, und der Arbeitnehmerstatus wird parallel noch über prekäre Beschäftigungsverhältnisse usw. ausgehöhlt.
    Das ist ja kein "konstruktives" gesellschaftliches Gestalten, sondern ein Armutszeugnis. Und man kann reinweg nichts verbessern, sondern will ein "mehr Desselben", bei auch noch immer höheren Ausgaben für Zuwanderung statt Einwanderung. Manche kann natürlich sehenden Auges gehen die Wand fahren wollen, aber bitte auf eigene Verantwortung ohne Mitfahrer.

  38. 32.

    "..bzw nichts auf die reihe bekommt wie R2G hier in Berlin."

    Wenn die AfD-Anhänger auch so eine spezielle Wahrnehmung der Realität haben,braucht man sich über nichts zu wundern. Gerade der neue Senat versucht eine Politik für das "Berliner Volk" zu machen. Was bekommt er denn nicht auf die Reihe?

    @Wossi
    "Es ist doch typisch, das traditionell die Linken gönnerhaft umverteilen wollen und die Leistungsträger stetig benachteiligt werden."

    Das Steuerkonzept der Linken bei der Bundestagswahl hätte alle entlastet,die unter ca 80.000 Euro (die genaue Zahl hab ich nicht im Kopf) im jahr verdienen,den Rest höher belastet. Also ungefähr 80-90 Prozent hätten profitiert. Gewusst?

    Wer tatsächlich glaubt,die AfD würde sozialere Politik machen oder die CDU hätte mehr Ahnung von Wirtschaft,der sollte sich nicht wundern,wenn man ihn auch mal als dumm bezeichnet.

  39. 31.

    @Marcel: Perfekt beschrieben! Mein Kompliment!
    In Schweden werden gerade Glasfaser-Internetleitungen durch den Wald (!) gezogen, um selbst kleine Siedlungen (da stehen drei, vier Häuser) an die Zukunft anzubinden. Ich konnte meinen Augen kaum glauben!
    Und hierzulande? Wenige Kilometer neben den Ballungsräumen gibt's völlig veraltete Infrastruktur und keine Aussicht, dass sich da auf absehbare Zeit was ändert. Arbeit und Dienstleistungen verlagern sich immer mehr ins WWW. Da wäre es eigentlich zweitrangig, wo eine Firma ihren Sitz hat. Aber hierzulande muss man ja schon in Großstädte ziehen, um einen 16k Anschluss zu bekommen. Glasfaser ist selbst in Großstädten nicht selbstverständlich oder nur zu Preisen verfügbar, die sich kein Firmengründer leisten kann. Und die Regierung schaut zu und hat gelegentlich schöne Worte...

  40. 30.

    @G.M.: Dem kann ich (auch) nur beipflichten. Unser Sozialstaat neigt m.E. leider immer mehr dazu, die Menschen in Abhängigkeit zu halten statt wieder Eigenverantwortung zu fördern. Das verbaut diesem Land aber die Zukunft. Wir brauchen endlich wieder Politiker mit echten Visionen, nicht die machtbesessene alte Garde. Es gibt bei den JuSo's und in der Jungen Union wirklich vielversprechende Talente. Und wer drängt an die Tröge: Eine abwartende, emotionslose "Mutti" und ein von Gerechtigkeit palavernder EU-Apparatschik mit einem alles abnickenden Gefolge und mit Gesetzesentwürfen, die immer stärker gut gemeint aber schlecht gemacht sind und die Situation der Betroffenen noch schlimmer machen. Die Mietpreisbremse ist nur ein Beispiel davon, die Gesetze für Leiharbeiter aber auch. Zu allem Übel plündert man dann noch die Sozialkassen, für Dinge, die aus Steuergeldern zu bezahlen wären.

  41. 29.

    Wenn sich alle sogenannten etablierten Parteien in der sogenannten politischen Mitte drängeln und sich nicht mehr um die Interessen und Belange weiter Bevölkerungskreise an den sozialen Rändern kümmern, sondern nur noch um die Interessen der sogenannten Wirtschaft, suchen die sich logischerweise Parteien, die sich um deren Belange zu kümmern versprechen. Ob die dann auch zu ihren Wahlversprechen stehen ist insofern unwichtig, als die sogenannten etablierten Parteien schließlich auch nicht mehr tun, was die ihren Wählern während der Wahlkämpfe versprechen.

  42. 28.

    Also eigentlich ging es mir genau nicht darum diese Unterscheidung zu machen. Sie machen diese aber offensichtlich ganz bewusst und werfen den AFD Wählern indirekt vor ihrer Bürgerpflicht nicht nach zu kommen, da sie rechts wählen. Das ist ja genau die Meinung die in dieser Debatte von den "Gutmenschen," die nicht AFD wählen vorgebracht wird.
    Ich glaube viele die hier und leider auch in den Medien lautstark die Meinung bulden haben nie in den verödeten Regionen gelebt. Ich komme gebürtig aus der Lausitz und habe AFD Anhänger in meiner Familie. Es sind ebend nicht "dumme" Menschen sondern Menschen die eine Perspektive verloren haben.
    Ein Berliner kann sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt in einer Stadt in der 80% der Jugend abwandert und in der die Einwohnerzahlen um 50% gesunken sind. Die Kultur stirbt, Straßen veröden und die Zurückgebliebenen verfallen in depressives früher war alles besser. Klar kann man hier sagen, dann muss man nicht AFD wählen. Wenn man nun aber seit 25 Jahren SPD oder CDU wählt und sich nichts bessert, dann wird man sauer.
    Warum passiert das, weil kein Lokalpolitiker offen zugeben würde dass man keinen Plan hat die Verödung zu stoppen. Dass diese nicht aufzuhalten ist, wenn hier nicht schnell eine Umdenken in der Gesellschafft einsetzt. Aus meiner Sicht kann das Umlenken nur durch politisches Eingreifen funktionieren um die Grundstimmung "ich muss in Metropole um beruflich Erfolg zu haben" los zu werden.
    Es ist ja ökologisch eine Katastrophe, dass in Berlin 10.000ende Wohnung gebaut werden un keine 100km entfernt mit Fördergeldern 10.000ende Wohnungen abgerissen werden und verödete Landstriche zurück bleiben.
    Gut gemeinte Dinge wie Mietpreisbremse verstärken das alles noch. Kein Politiker ist mutig und sagt wir bauen in den Metropolen nicht zieht ins Umlamd und wir schaffen dank Digitalisierung echte Instrumende für Telearbeit.

  43. 27.

    Guter Post. Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass die GroKo z. B. künftig die derzeitige Explosion der Mieten bis 2021 einfach nur "beobachten" will, statt massive Lücken in der nicht funktionierenden Mietpreisbremse endlich nachzuregulieren. So kann man allerdings bestens Obdachlosigkeit produzieren.

    Wenn diese GroKo keinen Druck seitens der AfD bekäme, würde sie immer weiter so "dahinschwallen" und den Wähler beschwichtigen, mit "wir schaffen das", "wir sind bestürzt" (immer wieder Gefühlsäußerungen von Merkel statt klarer Politik) oder einfach Stillschweigen zu handfesten Problemen (aktuell festgestellte Kriminalitätsentwicklung).

    Es ist gut, dass diese Regierungsparteien in eine handfeste Regierungskrise geraten sind.

  44. 26.

    Ich denke, die AfD platziert sich in den Gebieten, die große Parteien sträflich vernachlässigt haben.

  45. 25.

    Mein Problem mit Ihrer Sichtweise: Es klingt so, als ob "wir" was besseres sind als die AfD-Anhänger. Was wiederum bedeutet, dass "wir" andere Maßstäbe an uns anlegen müssen als an die AfD-Anhänger. "Wir" sollen dies und jenes. Und der AfD-Anhänger? Der kann den Rechtspopulisten (blind) folgen, der muss sich nicht hinterfragen und nicht umdenken? Warum eigentlich nicht? Sind das fehlgeleitete Lemminge? Dürfen die weiter blind auf "uns" einhauen und "uns" verteufeln? Dürfen die auch weiter mit dazu beitragen, den sozialen Frieden zerstören?

    Sie beschreiben ja die Probleme (die es nicht nur in D gibt) richtig, aber die Menschen vor Ort tragen auch eine gewisse Verantwortung. Ob ob man der nachkommt, wenn man (aus Protest) eine Partei wie die AfD wählt...

  46. 24.

    Die geduldige fleißige Mentalität der Menschen in der Lausitz haben ein sicheres Gefühl: In der Wahrnehmung wurde die Lausitz von der 28jährigen tatenlosen roten Politik "abgehängt". Außer Fördermittelanträge ausfüllen und laute, ja fast unverschämte Geldforderungen an den Bund, werden wahrgenommen - einen Strukturwandelplan aber seit 20 Jahren nicht. Die Perspektivlosigkeit hat sich bei den Jamaika-Gesprächen gezeigt. Es wurde ausgesprochen, was jeder wusste und kommen wird. Überrascht es da jemanden, wenn extremes Gedankengut sich dann Bahn bricht? Es ist doch typisch, das traditionell die Linken gönnerhaft umverteilen wollen und die Leistungsträger stetig benachteiligt werden. Gerade in Brandenburg können andere sehen, wohin es mit der Wirtschaft und Bildung hingeht, wenn rote Politik lange Zeit regiert. Man kann nur durch Wahl dagegen legal vorgehen bevor radikale Zeitgenossen eine Meinungsführerschaft erlangen.

  47. 23.

    Was wollen Sie mir damit sagen? Ich stehe dem nationalsozialistischen Gedanken ganz gewiss nicht nahe. Gerade deswegen mache ich mir Sorgen um dieses Land! Wenn die aktuelle Politik nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu verstehen, über sie hinweg entscheidet und für dumm verkauft (Wahlversprechen gelten nach der Wahl nichts mehr), sich nicht um die Bedürftigen der Gesellschaft sorgt (soziale Schere geht immer weiter auf), dann wenden sich immer mehr Bürger den Extremen zu. Die sind aber nicht die Lösung sondern schaffen schlimmere Probleme. Gleichzeitig nehme ich aber auch wahr, dass die Politik der Etablierten immer aufhetzender wird. Hat man keine Argumente? Ich will keine Antifa-Kampftruppen wie in der Weimarer Republik, die sich Schlachten mit Nazis liefern, denn die haben letztlich deren Aufstieg mit begünstigt. Wir sollten heute weiter sein, 99% der Deutschen wollen kein neues Reich. Das restliche Prozent ist eh verloren, aber keine Gefahr für unsere Demokratie.

  48. 22.

    Lassen Sie doch einfach mal Ihre kindischen Bemerkungen sein! Ich brauche ganz sicher keine Biedermann-Maske. Ich brauche aber auch keine Nazis in meiner Umgebung, genau so wenig wie solche pauschalisierenden Möchtegern-Kommunisten/-Anarchisten wie Sie. Wenn Sie hier aber Dinge in die "Diskussion" einbringen, dann sollten Sie nicht nur Ihre üblichen Brocken dalassen. Dies zieht nur die Diskussion runter. Aber das sage ich Ihnen ja nicht zum ersten Mal.

    Im übrigen hätte ich Ihren Beitrag MIT ordentlichen Zitatnachweisen sogar gut gefunden. Aber leben Sie mal lieber weiter mit Ihrer Verschwörungstheorie!

  49. 21.

    Sehr geehrte Sandra,

    hatten wir doch geschrieben: Wenn eine noch junge Partei schon bei ihrer zweiten Bundestagswahl aus dem Stand in vielen Gegenden unseres Berichtsgebiets stärkste oder zweitstärkste Kraft wird und nun auch für alle zu vergebenden Ämter bei den Kommunal- und Landtagswahlen nächstes Jahr Kandidaten stellen will, sehen wir da Informationsbedarf. Denn über die anderen, länger aktiven Parteien konnten und können sich die Leserinnen und Leser ja bereits ein Bild machen. Freundliche Grüße

  50. 20.

    Ich finde es bringt nichts ständig auf "AfD, Pegida, NPD" zu zeigen und dann pfui! zu sagen, sondern man muss sich mal fragen wieso diese Leute vor ein paar Jahren absolut Null Chance hatten und jetzt gelinde gesagt im Aufwind sind. Dann muss man die Ursachen abstellen und so einfach geht das. Innere Sicherheit, klar. Vor allem aber müssen strukturschwachen Regionen, ländlichen Regionen Angebote gemacht werden. Dauerhafte Ansiedlung von Unternehmen, zb auch staatlichen Unternehmen. Oder etwa eine Imagekampagne: Was ist so toll daran aus der paradiesischen Natur ins dreckige Berlin zu ziehen? usw und so fort.

  51. 19.

    Mich würde interessieren, warum Sie das berichtenswert finden - eben im Vergleich zu anderen Parteien, die das alle so machen. Könnten Sie das noch etwas ausführlicher begründen, bitte?

  52. 18.

    Wo bleibt der Aufschrei?? Um es vorweg zu nehmen, ich bin kein ADD WÄHLER!!! Aber was sich CDU/CSU und SPD jetzt in den Koalitionsvertrag wieder leistet, das kann's doch nicht sein!!! Nur ein paar Beispiele: die erweiterte Mütterente kommt- aber erst ab dem 3.Kind!!! Bin ich denn etwa keine Mutter, nur weil ich nur ein Kind geboren habe????? Oder diese Grundrente die über der Grundsicherung liegen soll: Das wird natürlich geprüft, ob der jeweilige auch wirklich bedürftig ist! Währenddessen Milliarden zurück behalten werden, für eventuelle Rentenansprüche für Menschen mit Migrationshintergrund. Und dann wundert ihr euch, wenn soviele die AFD wählen????!!! Tut doch endlich mal was richtiges, was bei den Menschen in unserem Land auch ankommt ( was ihr mit eurer dicken Brieftasche bestimmt nicht nötig habt) !!!

  53. 17.

    Hoffentlich sind nicht nur die "Betroffenen" in der CDU und allen Parteien lernfähig bevor es zu spät ist (falls NSU und Co zum Aufwachen nicht reichen). Positive Beispiele aus der Vergangenheit gibt es: "Emil Gustav Friedrich Martin Niemöller (* 14. Januar 1892 in Lippstadt; † 6. März 1984 in Wiesbaden) war ein deutscher evangelischer Theologe und führender Vertreter der Bekennenden Kirche sowie Präsident im Ökumenischen Rat der Kirchen. Während er anfänglich dem Nationalsozialismus positiv gegenüberstand, entwickelte er sich während des Kirchenkampfes und seit 1937 als Häftling im Konzentrationslager Sachsenhausen allmählich zum Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus." „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, ...

  54. 16.

    Na endlich lassen sie ihre (Biedermann-) Maske fallen. Mich konnten sie von Anfang nicht täuschen!

    Die Zitate sind bewußt ohne Quellenangabe (was ich sonst immer mache), raten sie doch mal von wem die Zitate stammen. Zum einen von der AfD. Zitat 1 stammt aus dem obigen Beitrag. Unschwer zu erkennen. Noch unschwerer ist zu erkennen von wem das Zitat 3 (sagt Andreas Kalbitz) stammt.

    Kleiner Tipp von mir: Zitate 2 und 4 stammen von einem Politiker wo die AfD was u.a. Demagogie betrifft m.E. diesem Politiker in nichts nachsteht. Die geistige Nähe ist unverkennbar.

  55. 15.

    @IchMeinJaNur: Eine kleine Bitte, wenn Sie Zitate ohne weitere Erläuterungen beibringen, gehört wenigstens dazu genannt, wer das wann und wo gesagt hat. Anderenfalls kann man damit leider überhaupt nichts anfangen und es entwertet Ihren Post! Das ist schade.
    Zumindest die Zitate 1 und 3 könnten von jeder anderen beliebigen Partei auch stammen. Wo liegt da das Problem?

    Mich amüsiert ja teilweise die künstliche Aufregung über die AfD. Beispiel das Theater um den Satz "Wir werden Frau Merkel jagen!", wo man dann im nächsten Satz beteuert, die AfD von nun an mit allen Mittel BEKÄMPFEN zu wollen. Ja bitte sehr! Das erwarte ich, dass sich Parteien hart bekämpfen und sich gegenseitig verbal durchs Parlament jagen. Das ist Demokratie! Ich möchte alle Argumente hören, auch die dummen, um mir ein Bild zu machen, wer meine Interessen am besten vertritt! Ich wünsche mir die Kultur des Bundestages aus den 70er, 80er und auch 90er Jahren zurück. Da flogen noch die Fetzen!

  56. 14.

    @Marcel: Hochachtung, perfekt zusammengefasst! Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es reicht eben nicht, die AfD als Nazis (neudeutsch Rechtspopulisten) zu betiteln, man müsste sich mal endlich offen und ehrlich mit deren Ansichten auseinandersetzen, statt nur immer den geistigen Dünnschiet einiger weniger Parteimitglieder zu Skandalen hochzujubeln. Einige der Positionen sind nämlich durchaus nachvollziehbar, ja entsprechen sogar Parteiforderungen von CDU oder SPD von vor wenigen Jahren. Natürlich bietet auch eine AfD keine Allheilmittel, gibt es Programmpunkte, die die Mehrheit der Menschen nicht unterstützt. Nur finden sich immer mehr Menschen in der Politik der Etablierten nicht wieder, fühlen sich übergangen, vernachlässigt, abgehängt. Antworten der Etablierten darauf gibt es nicht, man würde es nur nicht verstehen. Häh? Wo ist denn die versprochene INHALTLICHE Auseinandersetzung mit der AfD?

  57. 13.

    Anti AfD Anhänger kommen mit ihrer Denunzierung nicht weiter, das sollten sie mal begreifen. Warum ist die Bewegung denn so stark??? Doch ganz klar deswegen, weil die Altparteien es nicht geschafft haben, für das Volk da zu sein. Man schaue nur mal in die Sozialenmedien. Dort sehe ich keinen stupiden Hass, sondern Ärger, Ärger darüber das man über den Kopf der Wähler entscheidet bzw nichts auf die reihe bekommt wie R2G hier in Berlin. Der Vernünftige Bürger will weder Rechts noch Links, er will die Mitte. Wie kann die Mitte ausgependelt werden, wenn es Rechts keine Vertretung gibt? Merkel ist mit der CDU eine Ein-Mann Partei geworden die nur noch Linke Politik macht. Ich kann nur hoffen, dass die AfD den Stuhl Rechts der Mitte einnimmt.

  58. 12.

    Ich kann die ganze Aufregung um die AfD nicht nachvollziehen. Wenn die anderen Parteien eine andere Politik gemacht hätten, gäbe es die AfD nicht.

  59. 11.

    Ja eben, die etablierten Parteien machen das schon lange so und die AfD ist im Etablierungsprozess. Es wäre eher merkwürdig, wenn eine Partei nicht die Mehrheit gewinnen wollte, was bei den etablierten Parteien auch nicht zu verzeichnen ist. Man kann nicht irgendwie von der AfD erwarten, dass sie sich als Partei ausklammert oder zurückzieht.

    In Sachsen sowie in der gesamten traditionell konservativen Lausitz hat die AfD seine Partei, die CDU, als ihren wichtigsten Gegner ausgemacht.- Ja natürlich, weil Sachsen lange CDU regiert war. Wer sollte denn sonst der wichtigste Konkurrent sein, wenn nicht die bis dato stärkste Partei?

    Wobei viele Sachsen gern weiter CDU statt AfD wählen würden, aber die Regierungsparteien haben eben massiv Vertrauen eingebüßt. Dass die AfD daher in Ostdeutschland punkten würde, war schon lange vor der letzten Wahl klar. Man hat eben Warnschüsse ignoriert.

  60. 10.

    Es wird Zeit dass wir aufhören die AFD Anhänger zu verdammen ohne über die Gründe für diese Weltsicht zu beleuchten. Warum ist die Stimmung besonders in der Lausitz so rechts? So zu tun als wären die Leute einfach so zur AFD gewandert und die Lausitz Abzustempeln wird die AFD nur noch stärker machen. Es wird ja wohl jeder bestätigen, dass man nicht mit rechter Weltsicht geboren wird!
    Warum erkennt die Politik nicht, dass seit Jahren die Provinzen ausbluten und in einer depressiven Weltuntergangsstimmung abrutschen, da sie veröden. Nicht nur junge Leute wandern wegen fehlenden Perspektiven ab sondern auch geistiges Potential. Statt auf die AFD Anhänger blind drauf zu hauen und Regionen zu verteufeln sollte man endlich anfangen ein Umdenken in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu fordern. Es muss schluss sein mit dem Weiter So beim Thema Wegzug in die Metropolen. Es bedarf mutige Förderprojekte wie z.B. aktive Förderung von Home Office in der Provinz. Familien könnten zusammen bleiben, weniger Pflegekräfte würden benötigt und es gebe mehr Nachwuchs in der Provinz. Digitalisierung muss endlich auch in der Arbeitswelt gelebt werden und den Zentralismus beenden damit die Provinzen nicht weiter veröden und der soziale Frieden verloren geht!

  61. 9.

    Doch, aber das sind ja die aus Sicht der AfD die etablierten Parteien und tun es schon länger. Dass die AfD in Brandenburg mit dem klaren Ziel antritt, die Mehrheit zu gewinnen und wie sie das erreichen will, halten wir für berichtenswert. Was man davon hält, bleibt ja jedem selbst überlassen.

  62. 8.

    "Der Einzug in den Deutschen Bundestag ist der erste Schritt. Wir werden, solange wir die nötigen Mehrheiten noch nicht haben, die Regierung vor uns hertreiben. Schonungslos, wir machen das schonungslos."

    "Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen."


    "Wichtig sind die Kommunalwahlen, sind die Landräte und die Bürgermeisterwahlen", sagt Andreas Kalbitz."

    "Ich glaube, daß es sich bei dieser Wahl um mehr handelt, als um ein neues Parlament und um eine neue Regierung. Ich glaube, daß wir der grundsätzlichen Auseinandersetzung entgegengehen, in der entschieden wird über Deutschland und über das deutsche Volk, über das Wesen dieses Volkes, über das Wesen und den Inhalt des Deutschen Reiches und damit wohl über die Zukunft der deutschen Nation! "

  63. 6.

    Da sieht man mal wieder, was die groko mit iher Politik angerichtet hat.
    Keine Nähe mehr zu den meisten Menschen.
    Die fühlen sich alle nicht mehr mitgenommen mit Frau Merkels Politik.
    Auch wenn man es nicht wahrhaben will,
    der größte Brocken ist die Flüchtlings Politik.
    Das wird alle Rechten Parteien stärken, wenn die
    Regierung nicht besinnt.

  64. 5.

    "Aber auch bei allen anderen Wahlen in der Region will die AfD präsent sein: Nach Recherchen des rbb will sie bei den Landrats- und Landtagswahlen für alle Wahlkreise und Ämter in Cottbus und in der Lausitz Kandidaten stellen." -

    Das machen die anderen Parteien alle sicherlich nicht.

  65. 4.

    Der Bürger soll ja immer fleißig arbeiten gehen, Steuern zahlen und ansonsen still sein, egal, was hier so alles passiert. Für Frau Merkel würden allerdings viele pfeifen, sorry. Das wird genauso in der Nicht-AfD-Bevölkerung so weitergehen, solange sie hier weiterhin (keine) "Politik machen" will. Sie sagt z. B. seit Jahresanfang reinweg nichts zum Kriminalitätsansteig in Dt., trotz aktuell vorgelegter Studie. Die Schutzzonen zu Silvester hat sie auch stillschweigend (nicht) zur Kenntnis genommen. Es kommt reinweg nichts... Hat sie immer noch nicht begriffen, dass sie die AfD erstarken lässt? Die kommt ja nicht aus dem Nichts.

  66. 3.

    Ich sehe die AFD nicht in solch schlechten Licht,wie sie sich selbst gibt,wenn sie diese Fremdenfeindlichkeit ablegt und mehr soziale Themen in den Fordergrund stellen würde, ist sie sogar besser als Seehofers AFD-light .Sie steht für weniger Europa,nachdem jetzt bekannt ist das europäische Waffenhersteller via CIA syrische Terroristen mit Waffen beliefert haben ein Punkt mehr für die AFD.

  67. 2.

    Unbelehrbare gibt es immer wieder auf unserer Erde ----------
    egal in welchem Staat und sei es unser geliebtes Deutschland

    und wenn man die Egebnisse der Sondierungsergebnisse liest:

    https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

    gibt es auch nur ein ---"WEITER SO "

  68. 1.

    Aber alles nur besorgte Bürger. Hat doch gar nichts mit Rechtsextremen zu tun....Und am Ende ist es dann wieder keiner gewesen.

Das könnte Sie auch interessieren