Beatrix von Storch spricht am 04.11.2017 auf dem Landesparteitag der Berliner AfD. (Quelle: imago / Christian Thiel)
Audio: Inforadio | 02.01.2018 | Oliver Köhler | Bild: imago / Christian Thiel

"Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte" - Beatrix von Storch vorübergehend auf Twitter gesperrt

Die Kölner Polizei verfasst einen Silvester-Tweet auf Arabisch. Das bringt die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf die Palme. Sie schreibt eine wütende Replik - und wird von Twitter gesperrt. Auch die Kölner Polizei zieht Konsequenzen.

Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden. Zuerst hatte das Portal "faz.net" berichtet.

Twitter sperrte von Storchs Account

Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.

Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch, die auch stellvertretende Vorsitzende der Berliner Landes-AfD ist, veröffentlichte allerdings vorübergehend einen Screenshot davon auf Facebook. Am Montagabend war auch dieser Facebook-Post nicht mehr öffentlich zugänglich.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unterstützte ihre Fraktionskollegin. Auf Facebook veröffentlichte sie einen entsprechenden Post.

Sendung: Abendschau, 01.01.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 25.

    so wie die Berliner Polizei einen Hamster spazieren fährt und betreut in der Dienstzeit über Tage , das sollten andere mal machen , dann steigen die Arbeitslosen Zahlen wieder , die Posten das noch Facebook und nichts passiert, einige Menschen in Deutschland Arbeiten , andere tun nur so

  2. 24.

    "Wird das jetzt gängige Praxis?"

    Ich hoffe doch. Herausforderung ist einzig, wesentliche von zahlenmäßig unwesentlichen Sprachen zu unterscheiden.
    Dass auf vielen Piktogrammen Frauen in Rock stilisiert abgebildet werden, bedeutet im übrigen nicht, dass die Frauen, die Hosenkleider tragen, diskriminiert werden. Ebenso wie es sich umgekehrt verhält, dass Männer in Schottenrock diskrimiert würden, dass ihre Geschlechtsgenossen in Beinkleidern daherkommen.

    Dass ein Mischwald ein Mischwald ist, darf nicht nur, es muss sogar gesagt werden, ohne dass sämtliche Baumarten genannt werden müssen.

  3. 23.

    "In welchen Ländern macht die Polizei Ansagen oder Mitteilungen in mehreren Sprachen ?"

    Soweit sich die Polizei nicht nur als Repressionsinstrument versteht, bei dem die Bekanntgabe von Gesetzestexten egal ist, macht sie in Rechtsstaaten in der Tat Bekanntmachungen in den wesentlichen Sprachen, die im Land gesprochen werden. Auch die Ausschilderung auf Flughäfen und auf Bahnhöfen - soweit sie das Verhalten von Fahr- und Fluggästen anbetreffen - sind im übrigen faktische Rechtsakte, weshalb sie mehrsprachig daherkommen.

  4. 22.

    Ausgerechnet die Kölner Polizei zeigt Frau von Storch an. Nach dem vollkommenen Versagen Sylvester 2015 scheint die Führung dort es nötig zu haben.

  5. 21.

    Zunächst wäre interessant zu erfahren, was Frau von Storch twitterte. Dann wäre zu prüfen, ob das was sie twitterte von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt war oder nicht. Wenn dann raus kommt, es war es nicht, kann man immer noch den Tweet löschen. So aber ist das Agieren nur noch Wasser auf die Mühlen der AfD :-(

  6. 19.

    Völlig richtige Reaktion der Sozialen Medien. Viel zu lange konnten derartige Hetzer hier ungehindert schäbigen Unfrieden schüren. Damit ist es nun vorbei. Vor 2 Jahren hatte die Frau vorgeschlagen, auf Flüchtlinge zu schießen. Alles bekannt.

  7. 18.

    Warum sah sich die Kölner Polizei als amtliche Behörde der Bundesrepublik Deutschland überhaupt genötigt, einen "Silvester-Tweet" zu verfassen, und dann auch noch in mehreren Fremdsprachen? Wird das jetzt gängige Praxis? Meiner Meinung nach fehlten - wegen des Diskriminierungsverbotes - sogar noch ein paar Fremdsprachen, die in Deutschland üblicherweise gesprochen werden, z. B. Friesisch, Sorbisch, Russisch, Chinesisch, Japanisch, Räto-Romanisch und Schwizerdütsch........

  8. 17.

    In einem Land, wo wir gut und deren leben.

    Und, wo sukzessive die Meinungsfreiheit beschnitten wird.

  9. 16.

    Ein Neujahrssturm im Wasserglas, in der ansonsten nachrichtenleeren Zeit.
    Vielmehr sollte es in den Meldungen um eun Klärung gehen, warum marodierende Banden Rettungskräfte, die Feuerwehr und/oder die Polizei in ihren Einsätzen angreifen.
    Und eine Sperrung bei Twitter wünsche ich mir auch manchmal bei anderen User.

  10. 15.

    in welchen Ländern macht die Polizei Ansagen oder Mitteilungen in mehreren Sprachen ? Wer muss sich wem anpassen , und da fühlen sich unsere " fleißigen Staatsdiener " beleidigt , warum werden sie mit Böllern und Raketen beworfen weil keiner mehr Respekt vor ihnen hat, weil sie ihre arbeit nicht richtig machen oder garnicht und wer keine Strafen zu befürchten hat macht sich auch keine Sorgen über Konsequenzen , es ist eh keiner da der für die Einhaltung sorgt. ( die polizeischule berlin ist das beste Beispiel dafür ) und das mit der Sprache gibt es doch eigentlich bloß bei uns , in den meisten Ländern läuft es doch so heimatsprache des Landes wo man sich befindet oder englisch , sonst Pech gehabt , und selbst mit Englisch bei Polizisten unserer Nachbarländer sieht es schlecht aus , also warum machen wir so ein Quatsch ? Unwissenheit Schütz vor Strafe nicht , und als Gast muss ich mich informieren was ich darf und was nicht !

  11. 14.

    Gegen Kritik ist nichts einzuwenden, aber hier geht es um die übliche Hetze von rechts.

  12. 11.

    Danke für den Hinweis auf meine unklare Formulierung bezüglich der Immunität. Revidiere im Sinne ihrer Ausführung.

  13. 10.

    Na, da hat die Dame mit ihrem Tweet ja genau das erreicht, was sie wollte. Die einen freuen sich, die anderen geifern, aber alle reden über sie. Hätte man diesen grenzwertigen Post nicht einfach mal ignorieren können?
    Und ja, er ist grenzwertig und nicht volksverhetzend. Das wäre er in einem anderen Zusammenhang und ohne die Vorkommnisse in Köln zu Silvester 2015 zwar zweifelsfrei gewesen. Hier ist aber im Zusammenhang durchaus erkennbar, dass eben nur diese Gruppe von Migranten, die sich seinerzeit so widerwärtig benommen hat, von dieser Dame gemeint wurde. Überlassen wir die Wertung also der Justiz, in die ich vollstes Vertrauen habe. Die Immunität der Frau v. Storch schützt sie im Übrigen nicht vor Strafverfolgung, wie hier gemutmaßt wurde, es verzögert sie höchstens.

  14. 9.

    Es ist doch interessant, wie munter sich die Angehörigen dieser law and order Partei in die Tiefen des Rechtsbruchs begeben, und das mit. Lt Vita, juristischen Kenntnissen. Aber vielleicht adelt ein Verfahren wegen Volksverhetzung in diesen Kreisen ja. Oder aber die Dame will ausloten, wie weit ihr Spielraum ist. Und die Konsequenzen dürften sich, selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, in Grenzen halten, zumal sie vorerst durch die, von dem von ihr ungeliebten System eingeführte, Immunität geschützt ist. Und sollte es doch zu zu einer Verurteilung kommen, kann sie immer noch in die Opferrolle schlüpfen. Dabei sollte sie und ihre Anhängerschaft doch jubeln, Straftäter werden konsequent verfolgt.

  15. 8.

    Ein weiteres mal nur unnötige Aufmerksamkeit für die braune Soße. Irrelevant!

    Übrigens: Man darf über Ausländer schimpfen. Aber ohne herabwürdigende Formulierungen zu verwenden. Das kriegen die Niederfrequenzdenker der Rechtspopulisten eben leider nicht in den Kopf.

    Allen im Norden ein gutes Neues Jahr. Super Dankeschön auch an die Online-Redaktion des RBB, die diesen Meinungsaustausch ermöglicht!

    Macht bloß weiter so.

  16. 7.

    Frau von Storch möge bitte der Glaubwürdigkeit halber bekannt geben, wo sich in Deutschland barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden befinden.

  17. 6.

    In der Tat ist die Gleichsetzung von arabischer Sprache und barbarischen und gruppenvergewaltigenden Männerhorden rassistisch. Dass in Arabien 100 % Islam wäre, ist einfach nur dümmlich und erforderte ein Nach-Sitzen, das andere bedeutet von einer Person, die sich als Mulitplikator versteht, Aufstachelung.

    Insofern teile ich die Anzeige voll und ganz.

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