Die Kiefholz-Grundschule in Berlin-Treptow wird saniert. (Quelle: imago/Bernd Friedel)
Audio: radioBerlin 88,8 | 03.01.2018 | Kirsten Buchmann | Bild: imago/Bernd Friedel

Unterschriftensammlung gestartet - Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern

Berlin hat zu wenige Schulen und die bestehenden sind teilweise marode. Mit seiner Schulbauoffensive will der rot-rot-grüne Senat Abhilfe schaffen - dabei soll eine noch zu gründende GmbH zum Einsatz kommen. Kritiker befürchten eine Privatisierung der Schulen.

Die Initiativen "Gemeingut in BürgerInnenhand" und "attac" haben am Mittwoch in Berlin die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die vom Senat geplante Schulbau-GmbH gestartet.

Die Kritiker warnen davor, dass das Land die Gesellschaft gründet, um Schulen zu errichten und zu sanieren. Sie sehen die Schulbau GmbH als einen Einstieg, um Schulen zu privatisieren.

GmbH für Neubau und große Sanierungsvorhaben

Die Finanzverwaltung, die für die Finanzierung der Berliner Schulbauoffensive zuständig ist, weist das zurück. Es sei keine Privatisierung, sondern eine Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor. Der Senat will bis Ende 2026 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.

Die neue GmbH soll den Schulneubau und große Sanierungen abwickeln. Offen ist noch, ob sie eine Tochter oder eine Abteilung des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Howoge sein wird.

Die Volksinitiative fordert vom Berliner Senat, Schulen auch künftig mit öffentlichen Mitteln zu bauen, erhalten, sanieren, betreiben und zu finanzieren. In den kommenden sechs Monaten wollen sie mehr als 20.000 Unterschriften sammeln, um eine Anhörung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zu erwirken.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

6 Kommentare

  1. 6.

    Was ich bei dem ziemlich absurd finde ist dass in derzeitigem Steuersystem Berlin weniger Steuereinnahmen hat als haben könnte. Also, in meinem Verständnis ist es derzeit so dass wenn jemand in Berlin für Firma mit Sitz (bzw. Betriebsstätte) in Bayern arbeitet, dann wird die Lohnsteuer in Bayern abgeführt - aber Berlin hat die Kosten zu tragen für z.B. Schulplätze usw. Und ob nun derzeit der Länderfinanzausgleich mehr oder weniger die woanders abgeführte z.B. Lohnsteuer zurück in Berlinkasse führt, sowas ist dabei argumentativ sicherlich relevant, aber ändert eben nichts daran dass der Ausgleich nach anderen Kriterien berechnet wird. Des weiteren kommt noch hinzu dass bei z.B. Bundestagabgeordneten anscheinend keine Lohnsteuer abgeführt wird aber von lokaler Kasse erwartet wird dass schön Straßen usw. für Zweitwohnungen usw. bezahlen soll. Und mit argumentativ etwas fairerem Einkommensmodel hätte man wohl Einahmen nach Einwohner-Lage und dementsprechend wohl genug für solche Ausgaben.

  2. 5.

    Es ist wirklich erschreckend, was da - vorbei an jeder demokratischen Debatte - einfach so hinter dem Rücken der Bürger durchgezogen wird. Es wird Zeit das da mal jemand drauf schaut. Eine Debatte fand ja bisher nicht statt. Schlimm, dass man schon dafür - also das überhaupt dem Berliner mal erklärt wird, was ihre Regierung da treibt - schon eine Volksini angeleihert werden muss. Aber naja - dann ist es wichtig, da mitzumachen. Ich habe keine Lust das die Schulen und ihre Grundstücke auf dem internationalen Kapitalmarkt gehandelt werden!

  3. 4.

    Die Gleichen, die schon unsere Wohnungen an die Heuschrecken verscherbelt haben! Hier die links zum Unterschreiben und den Innitiator*innen: https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm/petition/thankyou&pid=23&id=5&reset=1
    https://www.gemeingut.org/

  4. 3.

    Das der Senat unfähig ist, zeigen doch solche Baumaßnahmen wie die Lindenoper und der BER.
    Mit der Auslagerung in eine GmbH wird dem Abgeordnetenhaus jede öffentliche Kontrolle genommen. Die GmbH beruft sich dann auf "Geschäftsgeheimnisse".
    So wie DB AG und Bundestag. Hier haben aber die "GRÜNEN" vor Gericht einen Sieg errungen

  5. 2.

    Ist Berlin bzw der Senat dieser Stadt eigentlich für etwas fähig???
    Meines Erachtens "Nein".

  6. 1.

    Gibt es auch Gemeingut in Männerhand? Ups, oder sind das Genderwahnfanatiker?

Das könnte Sie auch interessieren

Der Sportverein "Projekt Habula" aus Velten (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
rbb/Brandenburg aktuell

"Projekt Habula" aus Velten - Neonazis getarnt als Drachenboot-Verein

Der Sportverein "Projekt Habula" aus Velten wirkt auf den ersten Blick wie viele andere. Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich eine rechtsextreme Gesinnung. Die soll hier unauffällig unter die Bevölkerung gebracht werden, sagt der Verfassungsschutz. Von Peter Huth