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Video: Abendschau | 03.01.2017 | Rainer Unruh | Studiogespräch mit Dirk Behrendt | Quelle: imago / Rainer Zensen

Behrendt um Schadensbegrenzung bemüht

Zwei weitere Häftlinge stellen sich - drei sind noch auf der Flucht

Zwei weitere der insgesamt neun getürmten Häftlinge aus der JVA Berlin-Plötzensee sind zurückgekehrt. Justizsenator Behrendt lehnt einen Rücktritt wegen der Ausbrüche ab - und legt nun offen, wie groß der Personalmangel im Strafvollzug ist.

Am frühen Mittwochabend haben sich an der Pforte der JVA Plötzensee zwei weitere Strafgefangene des Ausbruchs vom 28. Dezember 2017 gestellt. Das teilte die Verwaltung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit.

Bereits am Dienstag hatte sich ein erster entflohener Strafgefangener in der JVA Plötzensee in Anwesenheit seines Anwalts gestellt.

Zudem waren aus dem offenen Vollzug seit dem 28. Dezember fünf Gefangene entwichen. Drei von ihnen konnte die Polizei inzwischen festnehmen, zwei davon am Mittwoch.

Insgesamt sind nun noch drei Häftlinge flüchtig: der verbleibende der vier Ausbrecher aus dem geschlossenen Vollzug und zwei aus dem offenen Vollzug entwichene Männer.

"Kein schöner Jahresbeginn" für die Berliner Justiz

Nach der Flucht von insgesamt neun Häftlingen binnen fünf Tagen hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Rücktrittsforderungen erneut zurückgewiesen.

Diese Frage "bewegt mich derzeit nicht", sagte Behrendt am Vormittag bei einem Besuch der Anstalt. Für die Berliner Justiz sei es "kein schöner Jahresbeginn" gewesen, so Behrendt: "Wir müssen besser werden." Er bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, Insassen der Justizvollzugsanstalt könnten einfach rein und raus gehen. Die "angespannte Personalsituation" solle sich nun binnen zwei Jahren verbessern.

Wegen der Häftlingsflucht steht Justizsenator Behrendt zunehmend unter Druck. Neben der Opposition haben auch bereits Vertreter der rot-rot-grünen Koalition seinen Rücktritt gefordert.

Behrendt: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt

Behrendt wies zudem auf die personelle Unterbesetzung hin. 200 Stellen seien im Strafvollzug derzeit nicht besetzt, sagte er dem rbb. 2012/2013 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht mehr auszubilden. Deshalb gebe es jetzt niemanden, der auf dem Arbeitsmarkt angeworben werden könne. Im vergangenen Jahr seien aber Ausbildungslehrgänge aufgelegt worden, um diese Lücken zu schließen, so Behrendt in der Abendschau. Er hoffe, dass so die offenen Stellen bis Ende 2019 besetzt werden können.

Der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, hatte zuvor eingewandt, man sei über die Feiertage personell nicht gut besetzt gewesen. Erst jetzt könne die Aufklärung beginnen, zumal nun auch die ersten der zurückgekehrten Häftlinge befragt werden könnten, sagte er im rbb. Ein Rücktritt von Behrendt sei derzeit kein Thema. Es habe aber definitiv Fehler gegeben, vor allem den, dass die Gefangenen für ihre Flucht an einen Schlüssel gekommen sind, an den sie nicht hätten kommen dürfen.

Brux verwies auch noch einmal darauf, dass es "nicht unüblich" sei, dass Gefangene zwischen Weihnachten und Silvester aus dem offenen Vollzug entweichen. Das habe es auch in der Vergangenheit unter Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gegeben. "Wir haben im Schnitt wöchentlich einen Gefangenen, der aus dem offenen Vollzug entweicht – es wird darüber aber nicht öffentlich berichtet."

René Müller, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, sagt, er habe in 27 Dienstjahren noch nie solch eine Serie von Ausbrüchen erlebt wie in den letzten Tagen in Plötzensee. "Das passiert dann, wenn Sicherheitsdefizite entstehen, diese nicht rechtzeitig erkannt werden und unsere Gefangenen diese Gelegenheit nutzen", sagte Müller im Interview mit der rbb-Welle radioeins. "Man muss aufpassen, dass das nicht zur Posse und zum Klamauk wird", der auf die Kollegen zurückfällt, die in Unterbesetzung arbeiten.

Opposition sieht Dilettantismus und "Schande"

In den letzten Tagen hatten sich Forderungen nach personellen wie persönlichen Konsequenzen gehäuft, auch aus der rot-rot-grünen Koalition.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, forderte Behrendt zum Rücktritt auf. Behrendt müsse die politische Verantwortung für diesen einmaligen politischen Skandal übernehmen, sagte er am Dienstagabend dem rbb. Der Senator kümmere sich überhaupt nicht um den Strafvollzug und habe seinen Laden nicht im Griff. Statt - wie von Behrendt selbst in der Opposition stets gefordert  - Transparenz zu zeigen und die Öffentlichkeit über die ausgebrochenen Häftlinge zu informieren, tauche der Grünen-Politiker tagelang ab, bemängelte Graf in der rbb-Abendschau.

Auch weitere Abgeordnete kritisierten den Senator scharf: "Berlin kann sich keinen justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, am Dienstag. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe erklärte, Behrendt müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass die JVA Plötzensee ein "Haus der offenen Tür" sei. Und die AfD kritisierte: "Dieser Justizsenator ist eine Schande für Berlin. Während die Klos gegendert, die Zellen luxusausgestattet und die Essenssäle auf Hotelniveau gebracht werden, steigen die Ausbrüche aus Berlins Gefängnissen auf Rekordniveau."

Neun Männer flohen aus offenem und geschlossenen Vollzug

In den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr waren insgesamt neun Männer aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee geflohen.  

Zunächst sorgte ein Ausbruch von vier Häftlingen über eine Werkstatt am vergangenen Donnerstag für großes Aufsehen. Zudem kehrten dann insgesamt drei Männer zunächst nicht aus dem offenen Vollzug zurück. Ein weiterer Ausbruch ereignete sich am Montagmorgen: Zwei Männer, die das Gefängnis im offenen Vollzug tagsüber verlassen dürfen, hätten ein Gitterfenster in der Zelle eines Mithäftlings manipuliert und seien dann durch dieses Fenster geflüchtet, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung.

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