Die Pforte der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee am 03.01.2018 (Quelle: imago / Rainer Zensen)
Video: Abendschau | 03.01.2017 | Rainer Unruh | Studiogespräch mit Dirk Behrendt | Bild: imago / Rainer Zensen

Behrendt um Schadensbegrenzung bemüht - Zwei weitere Häftlinge stellen sich - drei sind noch auf der Flucht

Zwei weitere der insgesamt neun getürmten Häftlinge aus der JVA Berlin-Plötzensee sind zurückgekehrt. Justizsenator Behrendt lehnt einen Rücktritt wegen der Ausbrüche ab - und legt nun offen, wie groß der Personalmangel im Strafvollzug ist.

Am frühen Mittwochabend haben sich an der Pforte der JVA Plötzensee zwei weitere Strafgefangene des Ausbruchs vom 28. Dezember 2017 gestellt. Das teilte die Verwaltung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit.

Bereits am Dienstag hatte sich ein erster entflohener Strafgefangener in der JVA Plötzensee in Anwesenheit seines Anwalts gestellt.

Zudem waren aus dem offenen Vollzug seit dem 28. Dezember fünf Gefangene entwichen. Drei von ihnen konnte die Polizei inzwischen festnehmen, zwei davon am Mittwoch.

Insgesamt sind nun noch drei Häftlinge flüchtig: der verbleibende der vier Ausbrecher aus dem geschlossenen Vollzug und zwei aus dem offenen Vollzug entwichene Männer.

Justizsenator Dirk Behrendt vor der JVA Plötzensee (Quelle: rbb / A. Fink)
Bild: rbb / Anke Fink

"Kein schöner Jahresbeginn" für die Berliner Justiz

Nach der Flucht von insgesamt neun Häftlingen binnen fünf Tagen hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Rücktrittsforderungen erneut zurückgewiesen.

Diese Frage "bewegt mich derzeit nicht", sagte Behrendt am Vormittag bei einem Besuch der Anstalt. Für die Berliner Justiz sei es "kein schöner Jahresbeginn" gewesen, so Behrendt: "Wir müssen besser werden." Er bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, Insassen der Justizvollzugsanstalt könnten einfach rein und raus gehen. Die "angespannte Personalsituation" solle sich nun binnen zwei Jahren verbessern.

Wegen der Häftlingsflucht steht Justizsenator Behrendt zunehmend unter Druck. Neben der Opposition haben auch bereits Vertreter der rot-rot-grünen Koalition seinen Rücktritt gefordert.

Behrendt: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt

Behrendt wies zudem auf die personelle Unterbesetzung hin. 200 Stellen seien im Strafvollzug derzeit nicht besetzt, sagte er dem rbb. 2012/2013 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht mehr auszubilden. Deshalb gebe es jetzt niemanden, der auf dem Arbeitsmarkt angeworben werden könne. Im vergangenen Jahr seien aber Ausbildungslehrgänge aufgelegt worden, um diese Lücken zu schließen, so Behrendt in der Abendschau. Er hoffe, dass so die offenen Stellen bis Ende 2019 besetzt werden können.

Der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, hatte zuvor eingewandt, man sei über die Feiertage personell nicht gut besetzt gewesen. Erst jetzt könne die Aufklärung beginnen, zumal nun auch die ersten der zurückgekehrten Häftlinge befragt werden könnten, sagte er im rbb. Ein Rücktritt von Behrendt sei derzeit kein Thema. Es habe aber definitiv Fehler gegeben, vor allem den, dass die Gefangenen für ihre Flucht an einen Schlüssel gekommen sind, an den sie nicht hätten kommen dürfen.

Brux verwies auch noch einmal darauf, dass es "nicht unüblich" sei, dass Gefangene zwischen Weihnachten und Silvester aus dem offenen Vollzug entweichen. Das habe es auch in der Vergangenheit unter Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gegeben. "Wir haben im Schnitt wöchentlich einen Gefangenen, der aus dem offenen Vollzug entweicht – es wird darüber aber nicht öffentlich berichtet."

"Entweichungen aus dem offenen Vollzug"

Jahr Anzahl
2017 42
2016 43
2015 10
2014 34
2013 35
2012 14
2011 29
2010 37

Quelle: Justizverwaltung

René Müller, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, sagt, er habe in 27 Dienstjahren noch nie solch eine Serie von Ausbrüchen erlebt wie in den letzten Tagen in Plötzensee. "Das passiert dann, wenn Sicherheitsdefizite entstehen, diese nicht rechtzeitig erkannt werden und unsere Gefangenen diese Gelegenheit nutzen", sagte Müller im Interview mit der rbb-Welle radioeins. "Man muss aufpassen, dass das nicht zur Posse und zum Klamauk wird", der auf die Kollegen zurückfällt, die in Unterbesetzung arbeiten.

Opposition sieht Dilettantismus und "Schande"

In den letzten Tagen hatten sich Forderungen nach personellen wie persönlichen Konsequenzen gehäuft, auch aus der rot-rot-grünen Koalition.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, forderte Behrendt zum Rücktritt auf. Behrendt müsse die politische Verantwortung für diesen einmaligen politischen Skandal übernehmen, sagte er am Dienstagabend dem rbb. Der Senator kümmere sich überhaupt nicht um den Strafvollzug und habe seinen Laden nicht im Griff. Statt - wie von Behrendt selbst in der Opposition stets gefordert  - Transparenz zu zeigen und die Öffentlichkeit über die ausgebrochenen Häftlinge zu informieren, tauche der Grünen-Politiker tagelang ab, bemängelte Graf in der rbb-Abendschau.

Auch weitere Abgeordnete kritisierten den Senator scharf: "Berlin kann sich keinen justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, am Dienstag. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe erklärte, Behrendt müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass die JVA Plötzensee ein "Haus der offenen Tür" sei. Und die AfD kritisierte: "Dieser Justizsenator ist eine Schande für Berlin. Während die Klos gegendert, die Zellen luxusausgestattet und die Essenssäle auf Hotelniveau gebracht werden, steigen die Ausbrüche aus Berlins Gefängnissen auf Rekordniveau."

Neun Männer flohen aus offenem und geschlossenen Vollzug

In den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr waren insgesamt neun Männer aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee geflohen.  

Zunächst sorgte ein Ausbruch von vier Häftlingen über eine Werkstatt am vergangenen Donnerstag für großes Aufsehen. Zudem kehrten dann insgesamt drei Männer zunächst nicht aus dem offenen Vollzug zurück. Ein weiterer Ausbruch ereignete sich am Montagmorgen: Zwei Männer, die das Gefängnis im offenen Vollzug tagsüber verlassen dürfen, hätten ein Gitterfenster in der Zelle eines Mithäftlings manipuliert und seien dann durch dieses Fenster geflüchtet, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung.

Dirk Behrendt zur JVA Plötzensee

Archivbild: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) steht am 07.04.2017 in Berlin im Hof der Justizvollzugasanstalt (JVA) Moabit.
dpa

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Antwort auf [Belaborn] vom 03.01.2018 um 17:02
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42 Kommentare

  1. 42.

    Ein Sonnenkönig hat immer Recht, so auch in seinem Benimm, Herr Behrendt. Ich kann sehr gut beste Vorsätze/Vorgaben einschätzen. Überrasche ich Sie: ich kaufe Eier und Geflügel nur bei einem Bauer des Vertrauens in Brandenburg.

  2. 41.

    Nun ist er in der Wirklichkeit angekommen. Darauf war mein Fokus gerichtet. Tut mir leid, aber er benahm sich bisher wie ein Sonnenkönig - Dirk Behrendt (Grüne).

  3. 40.

    So etwas darf nicht passieren und deshalb muss es aufgeklärt werden.
    Rücktritt und Verantwortung gehören zusammen und sollten dann aber auch den oder die Richtigen treffen.
    Entscheidende Fragen dürften sein, ob unter Behrendt Änderungen an der Sicherheitsroutine vorgenommen und unter wem die Videoüberwachung geplant und umgesetzt wurde.
    Sollte das vor seiner Zeit gewesen sein, sollte sich die CDU lieber in Grund und Boden schämen, anstatt anderen ihr Versagen unterzuschieben!
    Dass zu wenig Personal im Vollzug arbeitet, ist eine CDU-Altlast. Da bessert Beherndt bereits gegen.

    Prinzipiell sollte man sich aber auch ein Stück auf seine Vorgänger verlassen können müssen. Wechselt die Führung bei der BVG, werden auch nicht gleich alle Busse neu auf ihre Sicherheit überprüft.

  4. 39.

    @37: Timmermann, ich bin mir unsicher, ob wir einer Meinung sind. Insbesondere weil ich nicht verstehe, was Sie mit dem Gerede vom Sonnenkonig mit dem brennenden Hintern eigentlich meinen wollen.
    Also nochmal deutlich:
    - Ich sehe bisher keinen Grund fuer einen Ruecktritt Behrendts, sondern halte vorschnelle Ruecktritte fuer extrem kontraproduktiv.
    - Ich vertraue darauf, dass Behrendt die Vorfaelle in der JVA klaeren laesst und als Kopf der Verwaltung Masznahmen veranlassen wird.
    - Ich finde Unisex-Klos sinnvoll, weil sie effektiv sind und eben kein Gendering.
    - Ich finde Engagement gg Schweinemast sinnvoll.

  5. 38.

    Komisch, bei den letzten Ausbrüchen ist der Justizsenator auch nicht zurückgetreten. Der hieß damals Heilmann (CDU). Und die Ausbrüche waren nicht aus dem vergleichsweise schwach gesicherten Plötzensee, sondern aus Moabit, wo die "schweren Jungs" sitzen.
    Das Ausbrechen aus Plötzensee ist relativ einfach, aber da sitzen auch die, die wahrscheinlich keine Gefahr darstellen (oftmals sind sie sowieso schon Freigänger).
    Ich finde es extrem scheinheilig, Rücktritte zu verlangen. Was soll man denn tun als Justizsenator? In diesem Land haben auch Gefangene Rechte, und Leute, die schwarz gefahren sind, im Hochsicherheitstrakt einzusperren mag zwar einige Kontrollfetischisten befriedigen, kostet aber ein bisschen viel und ist schlicht - illegal.

  6. 37.

    Bin ganz Ihrer Meinung! Aber nun endlich brennt ihm - dem Sonnenkönig der Grünen in Berlin - der A…h zwischen Toiletten und Kopftuch. Nun ist er in der Wirklichkeit angekommen.

  7. 36.

    Früher bekam man seinen Job den Fähigkeiten entsprechend, heute reicht es schon, wenn man seinen Vornamen tanzen kann.

  8. 35.

    Fuer alle, die hier weiterhin frei von Sachlichkeit, Sachkenntnis oder Sinn einen uebereilten Ruecktritt Behrendts fordern, habe ich einen Vorschlag: Setzt ein Exempel und tretet selbst zurueck! Ja, das koennt Ihr: Tretet zurueck von Eurem aktiven Wahlrecht! Das habt Ihr oft schon ziemlich lange, und noch immer hat die Republik so manche Probleme. Also zieht die Konsequenzen und schmeisst den Stift fuer's Kreuzchen einfach weg...
    Mal im Ernst: Hoert auf Hrn Behrendt nahezulegen, sich vor seiner Verantwortung zu druecken. Naemlich der Verantwortung in ausreichender (!) Zeit zu zeigen, dass er als Kopf der Justizverwaltung die Loesung von Problemen einleiten kann. Ich weiss nicht, was Ihr macht, wenn bei Euch im Job Probleme auftreten: Ich zumindest wuerde dann nicht einfach nach Hause gehen, sondern mich in angemessenem Zeitrahmen der Loesung zuwenden. Das erwarte ich auch von Hrn Behrendt. Der, nur nochmal zur Erinnerung, uberigens Senator ist und kein Beamter in der JVA.

  9. 34.

    Der Justizsenator muss zurücktreten. So was darf einfach nicht passieren.

  10. 33.

    Natürlich hat ein Links/Grüner Politiker niemals mit irgend welchem Irrsinn irgend etwas zu tun.

  11. 32.

    "Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)" .... ohne Worte

    Es sind eben sog. 'GRÜNE' - da sollten die Maßstäbe und Erwartungen eh nicht so hoch sein.

    Herr Behrendt hat sich doch wenigistens stets bemüht, die Erwartungen zu erfüllen.

    Mühe muß auch belohnt werden.

  12. 31.

    Dies bestätigt doch nur die seit langem bekannte Tatsache, dass Berlin, in Berlin bzw. mit politischer beliner Kompetenz in keiner Weise gerechnet werden kann. Einstellung der fachlichen Ausbildung der/zu JVA-Bediensteten vor Jahren - bleibt die Frage, gehen denn bisherige JVA-Angehörige nicht auch in Pension? Wo soll folglich der Nachwuchs herkommen? Derzeitiges Fehl von 200 Bediensteten berücksichtigt in keiner Weise das kommende Minus aufgrund von Zurruhesetzungen. Berlin kann durchaus aus rechtsfreier Raum gesehen werden, denn Strafverfolgung und juristische Abarbeitung ist derzeit kaum effektiv möglich (fehlende Ressourcen, Arbeitsüberlastung sowie konträres Verhalten von Seiten der Politik).

  13. 28.

    Bei dieser zwar ungewöhnlichen hohen Anzahl von Ausbrüchen und Entweichungen in einer JVA, mögen doch bitte die sachlich Kritisierenden und die unsachlich Kommentierenden sich fairerweise der Tatsache stellen, dass jedem entflohenen Häftling vorher ein gewisses Vertrauen von Seiten der Justiz entgegen gebracht wurde. Auch die Tatsache der freiwilligen Rückkehr nimmt der brisanten Situation erheblich die Dramatik.

  14. 27.

    Wir/ick Berliner müssen Ihnen jar nicht Leid tun. Sachsen ist rechtslastig und Berlin ist linkslastig. Det is wie oben und unten, vorne und hinten, Steine und Wattebäusche, doof und genial, rechts und links, und dazwischen jar nüscht. Da fällt mir ein: «Du hast deine Mitte verloren, Vera», sagt der alte Onkel Ludwig mahnend zu Vera Drombusch ... rbb, wo, wo ist Deine Mitte geblieben? Bitte keine Unruhe! Ich nehme Bezug auf Timmermann Berlin-Friedrichshain Freitag, 22.12.2017 | 21:47 Uhr und einer unverschämten Antwort ...

  15. 26.

    @ 24: Verheerend, Fr Schuster, ist vor allem, wenn der Souveraen unserer Landes in Teilen nichts ausser Schwarzmalerei betreibt und seine Untergangsstimmung noch mit Falschaussagen anheizt:
    - Wie Sie hier im Artikel sehen und hoeren koennen, hat Hr Behrendt durchaus Aussagen gemacht und Konsequenzen angekuendigt. Ob und wie er sie mit Hilfe der Verwaltung wird umsetzen koennen, zeigt die Zukunft. Ihre Behauptung aber, Hr Behrendt habe "nichts verlauten" lassen, ist in jedem Fall falsch.
    - Die von Ihnen ins Gespraech gebrachten Toiletten sind Unisex-Toiletten und damit das exakte GEGENTEIL von Gender-Toiletten. Wer andere kritisiert, sollte dabei ein Mindestmass an Sorgfalt walten lassen.

  16. 25.

    @ 21: Vielen Dank, Hr Jetschmann fuer diese (ohne jede Ironie) konkreten und konstruktiven Fragen: Tatsaechlich sollten die von einer halbwegs gut funktionierenden Verwaltung innerhalb einer Woche zu klaeren sein.
    - M.E. sollte der rbb diese Fragen aufgreifen und aus seiner Stellung als wichtiges Medium in Berlin den Senator damit kontinuierlich loechern.

  17. 24.

    Was für ein verheerendes Signal an alle. Straftäter wissen, dass ihnen in dieser Stadt sowieso nichts passiert, wieder schnell auf freiem Fuß gesetzt werden. Ausländische Drogenverticker lachen über diese Stadt und Künstler errichten denen ein Denkmal.
    Der eine selbstverliebte Sonnenkönig dankte vor geraumer Zeit ab und hinterließ einen Scherbenhaufen am Hofe.
    Der andere selbstherrliche Sonnenkönig hat außer die Pflege von Gender Toiletten bisher noch nichts von sich verlauten lassen. Na dann, lieber Herr Justizsenator: sitzen sie und ihre Berater es einfach mal aus. Der Pattex am Stuhl ist mittlerweile getrocknet.
    Dagegen ist mir Heiko Maas in seinen schicken Maßanzügen ja regelrecht ein everybodys darling.

  18. 23.

    Das Gezeter der Rot-Rot-Grün-Hasser langweilt mich ehrlich gesagt nur noch. Vermutlich werden sie den Senat auch für das heutige Wetter verantwortlich machen und fordern, dass irgendwer deshalb zurückzutreten hätte. Und Neuwahlen wollen sie sowieso ständig - obwohl ihnen alle Umfragen sagen, dass Rot-Rot-Grün dann wahrscheinlich wieder eine Mehrheit hätte. Aber egal: Hauptsache, man konnte mal wieder ordentlich rummotzen.

    Wer nicht riskieren möchte, dass Freigänger wegbleiben, muss den Freigang abschaffen. Aber die Fans von CDU, FDP und AfD haben vermutlich ohnehin Vorstellungen vom Strafvollzug, die sich irgendwo zwischen spätem Mittelalter und viktorianischem Zeitalter bewegen.

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