Polizeibeamter und Mitarbeiter des BVG-Sicherheitsdienstes stehen in Berlin an einem Bahnsteig (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 04.01.2018 | Interview mit Jens Gnisa | Bild: dpa/Paul Zinken

BVG soll sich besser schützen - Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftat in Frage

Dass Männer aus dem offenen Vollzug in der JVA Plötzensee entwichen, die Geldstrafen nicht bezahlt hatten, befeuert auch die Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer. Der Deutsche Richterbund sieht die BVG in der Verantwortung.

Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt.

Die Gerichte könnten deutlich entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im rbb. Die Berliner Justiz werde in jedem Jahr mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit - das passe einfach nicht zusammen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG seien in der Lage, sich besser gegen Schwarzfahrer zu schützen, betonte Gnisa. "Sie tun das aber nicht, sparen Geld - und dann soll es der Staat letztendlich mit seiner Strafjustiz richten. Ich halte das nicht für richtig", sagte Gnisa deutlich.

Gefängnisstrafe für Wiederholungstäter

Ein Ärgernis ist seit langem vor allem der Umstand, dass Wiederholungstäter bei nicht bezahlten Strafen ins Gefängnis kommen können.

Das so genannte Erschleichen von Leistungen nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuches wird mit bis zu einem Jahr bestraft, betrifft in der Regel aber nur Wiederholungstäter, also Menschen, die binnen zwei Jahren mindestens drei Mal erwischt werden und die Strafe nicht bezahlen können oder wollen.

Forderungen nach einer Streichung des Straftatbestands des Schwarzfahrens gibt es schon länger. Im September erhob ihn der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Auch er argumentierte mit Entlastungen von Polizei und Justiz. Normales Schwarzfahren sollte seiner Meinung nach künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Diskussion wird durch Plötzensee-Posse befeuert

Befeuert wird die Debatte durch die jüngsten Ausbrüche und Entweichungen von neun Gefangenen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Fünf entwichen aus einem offenen Vollzug mit geringen Sicherheitsstandards, in dem sie Ersatzfreiheitsstrafen verbüßten. Diese wird verhängt, wenn Täter Geldstrafen - etwa wegen Schwarzfahrens - nicht zahlen.

Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg sind in Berlin rund zehn Prozent der Berliner Haftplätze mit "Ersatzstraflern" belegt. Das belegen auch Zahlen der Justizverwaltung: Demnach verbüßten am 27. Dezember 2.869 Menschen eine Freiheitsstrafe - davon 299 eine "Ersatzfreiheitsstrafe". Laut Schlüsselburg ist ein Großteil davon Schwarzfahrer. "Jeder Haftttag kostet rund 140 Euro", stellte Schlüsselburg fest.

Kommentar

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43 Kommentare

  1. 43.

    Gut ausgebildete Kontrolleure und mit mehr Befugnissen ausgestattet,wären angebracht.München mit seinen verruchten"Schwarzen Scheriffs"sind da ein Beispiel.Ich glaube das die Toleranz bei den Berlinern schon lange an ihre Grenzen stößt.

  2. 42.

    Ein Staat, der diese Leistungen nicht erbringt, und vor allem nicht mehr die Sicherheit garantieren kann, aber weiter immer mehr Steuern will, ist nichts weiter als eine bewaffnete Räuberbande.

  3. 41.

    vielleicht geht es ja gar nicht nur um den preis, sondern um die angst der kontrolleure vor gewalt gegen sie bei der kontrolle (zahlreiche beispiele gibt es dazu). richtig finde ich das auch nicht, noch weniger, dass polizisten bei blechschäden nicht mehr gerufen werden sollen, um diese zu entlasten. der rechtsstaat zieht sich aus seinen eigentlichen aufgaben zurück. in den schulen werden die klassen immer größer, lehrer sind zusätzlich mit inklusion und deutschlehren, förderung und forderung beschäftigt. das bildungsniveau sinkt.

  4. 40.

    Was kosten die durchschnittlich 10% Ersatzstrafler im Vergleich zu den nicht vorgezeigten 600.000 Fahrausweisen? 299 Ersatzstrafler a 140 EUR Tageskosten = 41.860 EUR täglich mal 365 Tage = 15.278.900 EUR pro Jahr geteilt durch 600.000 fehlende Fahrausweise = 25,47 EUR pro fehlendem Fahrschein. Kostet also ungefähr 10 mal soviel wie 600.000 Einzelfahrausweise a 2,50 EUR. Bei Kosten von über 15 Millionen EUR im Verhältnis zu potentiell entgangenen Einahmen von 1,5 Millionen EUR, wären die 15 Millionen vielleicht besser in 1,5 Kilometer Straßenbahntrassen investiert pro Jahr. In 10 Jahren wäre der Trassenbau vom Alex nach Steglitz finanziert. Nur so als Vergleichsbeispiel zu den Gefängniskosten. Am Alex kostete 90 ein Tramticket 20 Pfennig.

  5. 39.

    Die BVG soll Ihr Hausrecht nutzen,die angebotenen Tickets sind vollkommen ausreichend u.nötigen niemanden zum Schwarzfahren.Hier habe i.das Tagesticket als gutes Beispiel erwähnt.

  6. 38.

    Die Fallzahlen gleichzusetzen mit Personen hinkt, denn die 40.000 Fälle vor Gericht sind höchstwahrscheinlich wiederholt ohne Ticket kontrollierte Personen. Hinzu kommen die ohne Ticket Kontrollierten, die eine gültige Zeitfahrkarte besitzen (andere Hose, Jacke, Hemd - vergessen einzustecken ...). Also allein die 40.000 mal mindestens 3 (erst dann erfolgt eine Anzeige) ergeben schon 120.000 "erfolgreiche" Kontrollen. 600.000 minus 80.000 = 520.000 - diese Rechnung lässt sich fortsetzen. Die BVG könnte auch die Inhaber von personalisierten Zeitkarten (Firmen-, Schüler-, Azubitickets im Abo usw.) in einem vereinfachten online Verfahren von Forderungen kostenlos freistellen - das wäre kundenfreundlich. Besser für alle ist natürlich der über Abgaben und Steuern finanzierte ÖPNV - klappt ja bei den Straßen auch.

  7. 37.

    das ist doch einfach nur noch irre, wenn Richter Straftaten ausklammern wollen, weil die Gerichte überlastet sind? Wie viel Bankrotterklärung braucht dieses Land eigentlich noch?

  8. 36.

    Danke für die deutliche Relativierung der Schwarzfahrer-Zahlen, wobei diesen Angaben leider nicht das jeweilige Motiv zu entnehmen ist. Das ermittelte "Warum" der sogenannten Leistungserschleichungen erscheint mir schon bedeutsam.

  9. 35.

    Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die immer ihre Fahr-, Monats- und Jahreskarten kaufen.
    Es besteht keinerlei Grund, Schwarzfahren zu einem Kavalierdelikt herab zu stufen. Zumal das Sozialticket mit 27,50 EUR für jeden erschwinglich ist.
    Diese absurden Ideen verdanken wir diesen ansonsten unfähigen RRG-Senat, die mit Stellenstreichungen bez. der Unfähigkeit Stellen zu besetzen, der Berliner Staatsanwaltschaft, die so schon völlig überlastet ist, zu entlasten.
    Hier diesen Denkanstoß durch die Berliner Staatsanwaltschaft, Schwarzfahrer zu entkriminalisieren, dient doch eher einer Bankrotterklärung.
    Für mich sind Schwarzfahrer Schmarotzer am Sozialsystem, welches durch die Ehrlichkeit der Fahrkartenkäufer gestützt wird.
    Von mir aus, sollten Schwarzfahrer noch schwerer bestraft werden. Beispiele sind in Hamburg, München, Stuttgart zu finden.

  10. 33.

    Die BVG u.S-Bahn müssen nur Ihr Hausrecht besser wahrnehmen.Selbst für Mehrnutzer gibt es ein Tagesticket.Mehr Personal und notfalls Schranken.Klappt woanders auch.Wird ein Hausverbot ausgesprochen u.umgeht es,dann begeht man eine Straftat.

  11. 32.

    Es sind sogar weit mehr, 2016 waren es über 600.000. Die 40.000 sind nur die Fälle, die die Justiz beschäftigen, also bei denen die Strafen nicht bezahlt wurden und es zu Anzeigen kam. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/03/bvg-und-s-bahn-600-000-schwarzfahrer.html

  12. 31.

    Guter Punkt mit den Sammeltickets für Rentner. Die werden hier eh weiter verarmen, da es keine Lohnanpassung wie in anderen Ländern und immer mehr unterbezahlte Jobs gibt.

  13. 30.

    Ist lächerlich geworden, da Intensivtäter frei herumlaufen und Berlin u. a. keine neuen Knastplätze baut. Die Öffrentlichkeit verwahrlost und wird unsicherer und die Fahrscheine sind trotzdem regelmäßig im Preis angestiegen. Klar können das auch real manche einfach nicht mehr zahlen.

  14. 29.

    Natürlich soll es weiterhin eine Straftat bleiben. Warum auch nicht?

    Es ist unglaublich, in was für einer Bananenrepublik wir leben! Im Görlitzer Park dürfen offenbar Drogen verkauft werden, die Polizei ist ja abgezogen. Stattdessen gibt es den netten Streetworker von nebenan.

    Unglaublich!

    Es gibt halt Gesetze, und an die hat man sich auch zu halten. Anders funktioniert ein Miteinander in einer Millionenmetropole nun mal nicht.

  15. 27.

    In der Theorie haben Sie absolut Recht, in der Praxis ist es aber nicht immer so einfach, dieses Angebot anzunehmen, wie Sie auch an einigen Schilderungen hier in den Kommentaren sehen. Und auch Herr Gnisa vom Richterbund wählte bewusst diese Formulierung.

  16. 26.

    Sofort abschaffen, das kann nicht sein das DB und die BVG ein das leben versauen.

    Mich haben sie mal im Pott erwicht dank der auskunft die mir den falschen tarif gesagt hat ( Essen-Köln), und am ende auch noch nee Strafanzeige/geldstrafe von 750,00 euro bekommen als ALG2er auf Jobsuche etwas viel.
    Ratenzahlung beantragt, tja und drei tage später haben sie mich abgeholt mein antrag wurde nicht mal bearbeitet und ich hätte fast meine Wohnung verlohren da ich Drei Monate sitzen sollte und das Jobcenter nach 4 wochen nicht mehr zahlt.
    Ich hatte glück das meine Eltern mich auslösen konnten.

  17. 25.

    Sie schreiben: "Die Strafe nicht bezahlen können oder wollen." Das "können" kann man hier streichen, denn wer zu niedrige Einkünfte hat, kann die Summe mit "Arbeit statt Strafe (ASS)" begleichen.

  18. 24.

    Ja, genau. Warum werden Leute, die auf den Bahnhöfen campen, Alkohol saufen und rauchen nicht zur Kasse gebeten? Die BVG setzt ja nichtmal ihr Hausrecht durch und lässt es zu, dass die Bahnhöfe zu Pennertreffs und vollgepissten Müllhalden verkommen. Wenn ich alleien daran denke, wie viele Raucher sich einen feuchten Kehricht um das Rauchverbot in den Bahnbereichen kümmern, wohlwissend, dass niemand sie zur Rechenschaft zieht, wird mir schlecht.

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