Frachtschiff an der Glienicker Brücke vor Einfahrt in den Teltowkanal (Quelle: Imago/ Martin Müller)
Bild: imago/ Müller

Rot-Rot-Grün plant strengere Umweltauflagen - Berlin will Rußfilter für alle Binnenschiffe

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will gegen schmutzige Dieselmotoren von Binnenschiffen vorgehen. Für diese gelten bisher weniger strenge Abgasnormen als für Autos. In einem gemeinsamen Antrag für die Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen, Rußfilter für alle Binnenschiffe inklusive Fahrgastschiffen verpflichtend zu machen und die Regelungen für Umweltzonen, die aktuell für Autos gelten, auf Schiffe auszuweiten. Da es dabei um Bundesrecht geht, soll der Senat dazu eine Bundesratsinitiative starten.

Auf Landesebene fordern die Fraktionen eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen, ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30 Prozent und ihre Diesel-Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Dazu soll eine Klimaschutzvereinbarung "Sauberer Schiffsverkehr in Berlin" zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien geschlossen werden.

Nutzungspflicht für Stromtankstellen auf allen Wasserstraßen

Dort seien auch feste Zeit- und Maßnahmenpläne für die Nach- beziehungsweise Umrüstung der Flotten mit Dieselrußfiltern zu verabreden. Bei Neuinvestitionen müsse die Branche auf alternative elektrische oder zumindest emissionsarme Antriebsformen setzen. Die Berliner Fahrgastschifffahrt solle zum "Motor für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebsinnovationen" werden, heißt es im Antrag.

SPD, Grüne und Linke fordern in dem Zusammenhang eine Nutzungspflicht für Stromtankstellen an den Bundeswasserstraßen. Auch hierzu soll es eine Bundesratsinitiative geben. Auf Wasserstraßen des Landes gilt eine solche Nutzungspflicht bereits, allerdings nicht auf den großen Bundeswasserstraßen, zu denen Spree und Havel zählen. Folge: Die Binnenschiffer nutzen zur Stromversorgung häufig ihre Dieselmotoren, die folglich auch in Ruhezeiten laufen und für Lärm und Abgase sorgen.

Finanzielle Anreize für die Nachrüstung in Aussicht gestellt

Um die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern zu beschleunigen, fordern die Regierungsfraktionen finanzielle Anreize. Für dieses und das nächste Jahr stehen dafür und für andere Maßnahmen Fördermittel in Höhe von zusammen 600.000 Euro bereit, wie der Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen-Fraktion, Georg Kössler, am Mittwoch sagte. Neben Investitionszuschüssen seien etwa Kostenvorteile für Liegeplätze und Schleusen denkbar. Durch Nachrüstung mit hochwertigen Partikelfiltern lasse sich der Dieselrußausstoß der Motoren um mehr als 90 Prozent vermindern.

Berlin ist von vielen Wasserwegen durchzogen. Aktuell verkehren dort allein rund 100 Fahrgastschiffe. Hinzu kommen Frachtschiffe - und private Boote, die allerdings von den nun angedachten Maßnahmen nicht betroffen sind.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 10.01.2018, 19.30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Das Modellprojekt Potsdam-West hat für die Zeppelinstraße etwas Erleichterung gebracht ja, aber zu welchem Preis? Der Verkehr quält sich stadteinwärts jetzt durch die Tempo-30 Anliegerstraßen und erhöht für die dort lebenden Bürger die Unfallgefahren und verschlechtert die Lebensqualität. Gleiches gilt für die Umlandgemeinden wie u.a. Geltow, dort staut sich dank Potsdamer Pförtnerampeln der Verkehr und die Pendler nutzen verzweifelt Schleichwege durch Wilpark und Potsdam-Eiche nur weniger Verkehr geworden ist es nicht, die Ströme haben sich nur verlagert. Und wer nun mit den Argumenten Fahrrad oder ÖPNV kommt. DIe Busse benutzen die gleiche Straße und stehen im gleichen Stau, eine Busspur kann nur durch Rodung von Bäumen an der B1 realisiert werden, wogegen berechtigterqweise die Naturschützer etwas haben werden. Und selbst ich als Radler habe keine Lust jeden Tag bei Wind und Wetter mehr als je 20km hin und zurück mit dem Rad zurückzulegen, Danke nein!

  2. 4.

    Guter Gedanke. Aber wie soll es umgesetzt werden?
    Dazu werden Gesetze und Kontrolleure, die auch die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, benötigt.
    Wie werden diese Vorschriften bei der ausländischen Binnenschifffahrt gehandhabt? Gibt es dann Grenzkontrollen und Verbote der Weiterfahrt bei Nichteinhaltung?
    Auf der technischen Seite sind natürlich auch Rußfilter erforderlich, die sich nicht bei Flußfahrten abschalten lassen.

  3. 3.

    Ihre Euserungen zum Autoverkehr sind Idiologisch überladen und schlichtweg in gänze abzulehnen. Die im Artikel beschriebenen maßnahmen hingegen sind überfällig und solten schnellstens umgesetzt werden. Sie helfen der gesamten Stadt und in Zukünft könnten auch emissionsarm mehr Güter mit dem Binnenschiff transportiert werden.

  4. 2.

    Umweltfreundlich wäre es, die Binnenschifffahrt zu fördern, denn diese verbraucht nach beförderter Masse nur ein Viertel der Energie die sich LKWs genehmigen, und sogar weniger als der Bahnverkehr.

  5. 1.

    Sehr gut! Allerdings sind die Regelungen FÜR die Autos bisher wirkungslos bezüglich der Luftreinhalterichtlinien FÜR die Menschen. Bitte sofort erfolgreiche Maßnahmen wie Potsdam ergreifen, die zur Reduzierung des NO2 Ausstoßes des Autoverkehrs beitragen: Autofahrspuren in Bus- oder baulich geschützte Radfahrspuren umwidmen und Tempo 30 einführen. Wenn weniger Autos unterwegs sind, werden weniger giftige Abgase in die Wohngebiete eingebracht - ganz einfache Rechnung, die aufgeht - wie das Modellprojekt in Potsdam beweist. Die Verkehrsfläche für den Autoverkehr zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsteilnehmer zu reduzieren ist schon heute auch rechtlich möglich. Trotzdem gut sich schon mal Ziele für den Schiffsverkehr zu setzen für 2030 - dauert nur noch drei Legislaturperioden. Alle heutigen Schulkinder sind dann erwachsen.

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