Fall Anis Amri - Bundestagsfraktionen einheitlich für Untersuchungsausschuss
13 Monate nach dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben sich alle sechs Fraktionen des Bundestags für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Es soll geklärt werden, ob Bundesbehörden im Fall Anis Amri Fehler gemacht hätten.
Alle Fraktionen im Bundestag haben sich am Donnerstagabend für einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ausgesprochen. Gegenüber den Toten sei der Bundestag in der Pflicht, die Vorgeschichte des Anschlags umfassend aufzuklären, erklärte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Der Ausschuss soll klären, ob Behörden bei den Ermittlungen im Fall Anis Amri Fehler gemacht haben. Außerdem soll untersucht werden, ob Stellen des Bundes an der Bearbeitung des Falles beteiligt waren.
Die Mehrheit für den Ausschuss im Parlament galt als sicher - umstritten sind allerdings das genaue Verfahren, die Dauer und Personalstärke des Ausschusses sowie weitere wichtige Fragen. Ein gemeinsamer Antrag kommt von Union und SPD. Grüne, FDP und Linke haben jeweils eigene Anträge eingereicht.
Trotz der Differenzen soll der Untersuchungsausschuss voraussichtlich in einer der kommenden beiden Sitzungswochen eingesetzt werden.
Verschiedene Initiativen für Ausschuss
Union und SPD fordern in ihrem Antrag einen neunköpfigen Ausschuss, der unter anderem Erkenntnisse von Bundesbehörden zu dem Anschlag auswerten soll, Empfehlungen für Behörden geben und Schlussfolgerungen für die Betreuung von Hinterbliebenen ziehen soll.
Die Linke will ebenfalls neun Mitglieder für den Ausschuss und wissen, welche Erkenntnisse den Behörden vorlagen oder hätten vorliegen müssen, zudem sollte die Arbeit der zwei anderen Untersuchungsausschüsse in NRW und Berlin gewürdigt werden.
Der FDP geht es darum, Hintergründe und Versäumnisse aufzuklären sowie Schlussfolgerungen zu ziehen, gegebenenfalls auch für Gesetzesänderungen. Der Initiative der FDP nach sollen 18 Bundestagsabgeordnete dem Ausschuss angehören.
Den Grünen geht es vor allem um die Verantwortlichkeiten für das Behördenverhalten und um zu ziehende Konsequenzen. Die Beteiligung von Bundesstellen am Fall im Vorfeld soll geklärt werden, ebenso wie die Frage ob Amri als Informationsquelle fungieren sollte. Zur Personalstärke ist dem Antrag der Grünen nichts zu entnehmen.
Untersuchungsausschuss in Berlin arbeitet seit Juli 2017
Der Fall beschäftigt bereits zwei Untersuchungsausschüsse, einen in NRW und einen in Berlin. In Berlin arbeitet der Ausschuss des Abgeordnetenhauses seit Juli 2017. Auch er soll klären, welche Pannen es im Fall des Attentäters Amri gab.
Zuletzt wurde Anfang Januar bekannt, dass der Ausschuss noch immer auf wichtige Akten wartet. Die Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Luthe ergab, dass es sich dabei um Unterlagen handelt, die vom Senats-Sonderermittler Jost in dem Fall verwendet wurden. Offenbar fehlen noch Behördenfreigaben für diese Akten.
Bei dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.
Sendung: Inforadio, 18.01.2018, 22:00 Uhr
