Der stellvertretende Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 11.01.2017 | Iris Marx | Bild: rbb

Berliner Kreisverband Steglitz-Zehlendorf - CDU weist Vorwurf der unerlaubten Finanzierung zurück

Es gehe um einen "Freundeskreis" und eine "Klassenkasse", aber nicht um illegale Parteienfinanzierung: Die Berliner CDU und ihr Kreisverband Südwest, der für Intrigen und Machtkämpfe bekannt ist, verteidigen sich gegen den Vorwurf, einen Spendenskandal zu vertuschen.

Die Berliner CDU sieht sich dem Vorwurf der unerlaubten Wahlkampffinanzierung ausgesetzt. Die Zeitungen "Bild" und "B.Z." schrieben am Donnerstag, im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf seien Plakate für den Kommunalwahlkampf 2016 mit Geld der dortigen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) finanziert worden. Partei- und Fraktionskreise der Südwest-CDU widersprachen dieser Darstellung. "Wir dementieren, dass Fraktionsgelder oder öffentliche Gelder jemals für die Partei verwendet wurden", erklärte ein Fraktionssprecher.

"Freundeskreis" hat offenbar in "Klassenkasse" eingezahlt

Es geht um die Summe von 10.900 Euro. Dieses Geld, das für Wahlplakate ausgegeben wurde, stammte den CDU-Angaben zufolge nicht aus der Fraktionskasse. Vielmehr sei es von dem gesonderten Konto eines "Freundeskreises" gekommen: Auf dieses Konto hätten alle Fraktionsmitglieder monatlich freiwillig 10 oder 15 Euro eingezahlt, um Kosten außerhalb der eigentlichen Fraktionsarbeit zu finanzieren. Das Konto gebe es seit 20 Jahren, die Rede ist von einer "Klassenkasse".

Gelder vom "Freundeskreis" sollten als Spende verbucht werden

Wie es weiter hieß, wandte sich die CDU vor etwa zehn Monaten an die Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig ist. Man bat um Prüfung dieser Kasse. Von der Bundestagsverwaltung sei dann der Vorschlag gekommen, den "Freundeskreis" als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln und die Plakate als Parteispende des Freundeskreises zu verbuchen.

Der Vorwurf der Vertuschung sei also "Quatsch", hieß es am Donnerstag. Die Bundestagsverwaltung selbst äußerte sich nicht direkt zu dem Fall, sondern verwies auf das noch laufende Überprüfungsverfahren.

Evers: Handhabung "frühzeitig angezeigt"

CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte: "Dass Bezirksverordnete aus Steglitz-Zehlendorf Wahlplakate zur dortigen Kommunalwahl aus privat gesammelten Mitteln finanziert haben, ist der Bundestagsverwaltung und den Wirtschaftsprüfern frühzeitig angezeigt worden." Die Fraktion habe vermutet, dass die eingezahlten Mittel rechtlich als Parteispende klassifiziert werden müssten. Dem CDU-Kreisverband sei sehr an einer ordnungsgemäßen Handhabung des Vorgangs gelegen. Nun obliege der Bundestagsverwaltung die abschließende juristische Bewertung der Spende und die spendenrechtliche Einordnung der Zuwendung.

Heilmann sieht sich "nicht als Handelnden"

Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, der im Vorjahr von einer Fälschungsaffäre erschüttert worden war, ist der frühere Berliner Justizsenator und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Der Politiker verwies auf dpa-Anfrage auf die CDU-Fraktion in der BVV und sagte, er sehe sich in dem Fall "nicht als Handelnden".

Südwest-CDU mit Intrigen und Machtkämpfen

Der Kreisverband im Berliner Südwesten gilt innerhalb der Hauptstadt-CDU wegen Intrigen und Machtkämpfen seit vielen Jahren als problematisch. Eine Fälschungsaffäre sorgte 2017 für Schlagzeilen: Ein CDU-Justiziar hatte festgestellt, dass bei einer Mitgliederbefragung 350 Antwortbögen gefälscht wurden. Berlins CDU-Chefin Monika Grütters hatte die Vorgänge seinerzeit als "abstoßend" bezeichnet.

Sendung: Abendschau, 11.01.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Na wenn sich die cDU "schwarz" finanziert passt das doch! :-D

  2. 5.

    Was sagt eigentlich der CDU Landesverband in Baden Würrtemberg zu dem Skandal das einer der verhaftenden Mafiosis den CDU Landesverband regelmäßig kostenlos zum Essen beim Italiener eingeladen und Partys ausgestattet hat, ohne Gegenleistung versteht sich ja von selbst, na wer es glaubt, aber die Medien haben nur 1x an diesen tag davon berichtet, dann war sofort Stille & nichts weiter wurde berichtet, man stelle sich vor das wär der AFD passiert, die Sondermeldungen würden von morgens bis abends gehen, Tagelang, doch hier wird der Mantel des Schweigens einfach drüber gelegt, und dann wundert man sich das die Bürger diese CDU nicht mehr wählen,und die Presse hat selbst schuld wenn man dann Lügen Presse betitelt wird, denn diese belegt es selbst immer wieder neu das es meistens wohl stimmt, außer Ihr liebes rbb Taem euch fallen so langsam die Schuppen von den Augen und Ihr berichtet auch über unangenehmes, weiter so.

  3. 4.

    In der Zeitung war zu lesen, dass es den "Freundeskreis" zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gegeben hat.
    Irgend etwas scheint hier aber mächtig faul zu sein?!

  4. 3.

    Da denkt vielleicht der eine oder andere an die "guten alten Zeiten" zurück als noch ungestraft Bankenskandale mit Milliardengeschäften möglich waren ;) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  5. 2.

    Es ist eindeutig eine illegale Parteienfinanzierung. Denn eine GbR muss sich auch als solche zusammentun. (§ 705 BGB).
    Eine nachträgliche Annahme oder Behandlung als solche ist mindestens Rechtsbeugung.

  6. 1.

    Immer dies Ausreden!

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