Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei gehen am 23.01.2018 auf Streife vor dem Einkaufszentrum Blechen Carré in Cottbus.
Video: Brandenburg Aktuell | 23.01.2018 | J. Piwon/M. Albrecht | Bild: ZB

Neue Maßnahmen gegen die Gewalt - Brandenburg schickt Sozialarbeiter und Polizisten nach Cottbus

In Cottbus kochen seit Wochen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen hoch. Rechte Gruppierungen demonstrieren gegen den Zuzug. Jetzt will die Landesregierung die Lage befrieden.

Die Brandenburger Landesregierung will der angespannten Lage in Cottbus mit deutlich mehr Sozialarbeitern und einigen zusätzlichen Polizisten Herr werden. Die Polizeiinspektion solle mit zehn zusätzlichen Beamten der Bereitschaftspolizei im Streifendienst und mit zivilen Ermittlern unterstützt werden, kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag an: "Ich habe das Gefühl, dass sich in Cottbus gegenwärtig eine Situation anbahnt, die uns dazu aufruft, ganz energisch entgegenzutreten." Es müsse klar sein, so Schröter, dass Gewalttaten und Übergriffe, egal von welcher Seite, inakzeptabel seien und geahndet würden.

30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter

Zudem sollen 30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter die Flüchtlinge in vielen Lebenslagen unterstützen. Die Videoüberwachung vor der Stadthalle solle verstetigt werden. "In Cottbus müssen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder erhöht werden", betonte Schröter. Sozialministerin Diana Golze (Linke) will kurzfristig 16 Millionen Euro für rund 320 zusätzliche Sozialarbeiter für Flüchtlinge im ganzen Land bereitstellen. Damit wird die Zahl der Migrations-Sozialarbeiter mehr als verdoppelt.

Schröter: Kapazitäten der Stadt sind erschöpft

Hintergrund für die Aufstockung in Cottbus sind eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen. So hatten junge Syrer ein deutsches Ehepaar und einen Jugendlichen mit Messern angegriffen. Der 16-jährige Deutsche wurde dabei im Gesicht verletzt. Zudem attackierten Unbekannte in der Silvesternacht Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Schröter zeigte sich zuversichtlich, dass die Polizei diesen Überfall bald aufklären könne.

Innenminister Schröter hat inzwischen einen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge nach Cottbus angekündigt. Die Kapazitäten der Stadt seien auch in Kitas und Schulen erschöpft, erläuterte der Minister. Nun seien die Kommunen an der Reihe, die ihre Quote noch nicht erfüllt hätten.

Von der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs in Eisenhüttenstadt werden Asylsuchende auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Nachdem Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten haben, müssen sie zwar in Bundesland wohnen bleiben, können innerhalb des Bundeslandes allerdings ihren Wohnort frei wählen.

AfD und CDU kritisieren die geplanten Maßnahmen

Für die AfD ist mehr Sozialarbeit der falsche Weg. Es müsse auf Dauer härter durchgegriffen werden, so AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Der CDU-Fraktion im Landtag reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus: Sie fordert zusätzlich ein Landesintegrationsgesetz und eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, um Konflikträume zu vermeiden.

Linke und Grüne dagegen begrüßen die verstärkte Polizeipräsenz und neue Sozialarbeiterstellen. Fraglich sei nur, so Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, ob sich für die Stellen kurzfristig auch geeignete Bewerber finden.

Der Anteil der Ausländer beträgt nach Angaben der Stadt in Cottbus 8,5 Prozent, während er im Landesdurchschnitt bei 4,5 Prozent liege. Ende Oktober 2017 lebten in Brandenburg rund 112.800 Ausländer, darunter etwa 34.000 Flüchtlinge.

Am Wochenende hatten rund 1.500 Menschen in Cottbus gegen die Vorfälle demonstriert und dabei unter anderem Medienvertreter massiv angefeindet. Veranstalter war der Verein "Zukunft Heimat", der dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet wird.

Wohnortwahl und Residenzpflicht

In Deutschland muss jedes Bundesland einen bestimmten Anteil von Asylsuchenden aufnehmen. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich im Wesentlichen nach der Einwohnerzahl richtet. Danach übernimmt Brandenburg 3,06 Prozent aller Asylsuchenden.

Diese Menschen werden zuerst in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs in Eisenhüttenstadt untergebracht. Von dort werden sie wiederum auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt - ebenfalls nach einem Schlüssel, der sich vor allem an der Einwohnerzahl orientiert. Die kreisfreie Stadt Cottbus muss danach 3,7 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Zahlen der Stadt Cottbus finden Sie hier. Nach Angaben des Sozialministeriums sind die Kreise und kreisfreien Städte zur Aufnahme und Unterbringung gesetzlich verpflichtet.

Menschen, deren Schutzstatus anerkannt wurde, müssen für drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Ausnahmen gelten für Menschen, die andernorts Arbeit, eine Ausbildung oder einen Studienplatz haben.

Menschen, die in einem Bundesland bleiben müssen, können innerhalb des Bundeslandes ihren Wohnort frei wählen. Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit, Flüchtlingen eine Kommune in ihrem Gebiet als Wohnsitz zuzuweisen oder einzelne Städte oder Stadtviertel als Wohnorte auszuschließen. Das niedersächsische Innenministerium verbietet neuerdings z.B. anerkannten Flüchtlingen, sich in den Städten Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven niederzulassen.

 

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

10 Kommentare

  1. 10.

    Nun, wer in einer von ihm selbst aufgeblasenen Filterblase lebt, hat eben keine klare Sicht auf die Dinge.
    Das zeigen deutlich die von ihm abgegebenen Kommentare. Nicht reagieren und sich nicht darauf einlassen und hoffen, dass seine Blase platzt. Das wird dann schon schwer genug für ihn.
    Ich mein ja nur.

  2. 9.

    Dummerweise widersprechen ihnen alle Tatsachen, auch wenn sie und ihresgleichen es nicht wahrhaben wollen.

  3. 8.

    Ach Sie schon wieder, wieso Nazis, die Gewalt kam ausschließlich von den Geflüchteten und diese lachen sich schlapp über Sozialarbeiter das ist schon richtig von Ihnen erkannt worden, aber Sie verdrehen immer noch alles, noch immer nichts dazu gelernt wie die SPD die will es auch nicht wahr haben

  4. 7.

    Über die aktuellen Entwicklungen in Cottbus berichten wir an dieser Stelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/cottbus-integration-gewalt-debatte.html

  5. 6.

    Die Lausitzer Rundschau berichtet heute von einem erneuten Zwischenfall im Blechen Carre. Aggressive Syrer bedrängten am Dienstga Abend verbal Kunden und hatten das Pech, bei einer erneuten Attacke an einen Zivilpolizisten zu geraten. Langsam müsste es auch den verbohrtesten Relativierer und Schönredner der Flüchtlingsptoblematik auffallen, daß Cottbus ein echtes Problem mit diesen Goldstücken hat. Hier muss gehandelt werden, und zwar schnell.

  6. 5.

    So ist das. Plus die kalte Progression, die alle Arbeitnehmer trifft.
    Mehr und möglichst noch länger im Leben arbeiten sollen für effektiv immer weniger Geld in der Tasche.

  7. 4.

    Die Sozialarbeiter und Polizisten sollen dann wohl wieder mal den Kopf für die Fehler der Politik, die wiederum nicht abgestellt werden sollen. hinhalten?

    Die gute Laune ist hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ohnehin schon getrübt.

    Erst hat man die Wirtschaft platt gemacht, dann hat man den dabei in die Arbeitslosigkeit geschickten die Arbeitslosenbezüge genommen und Hartz-IV eingeführt, die Renten auf Sozialhilfe gekürzt.

    Manche wurden sogar in die Obdachlosigkeit geschickt.

    Und dann stößt man die Leute vor den Kopf, indem plötzlich viel Geld für Zuwanderer da ist, die derart vor wirtschaftlicher Not fliehen, dass die an die Schleuser Gelder bezahlen, für die Rentner hierzulande mehrere Jahre sparen müssten und die Hartz-IV-Sklaven nie zusammensparen können.

    Diese Politik ist so zynisch und menschenverachtend.
    Und diese Politik wird selbstverständlich nicht geändert.

  8. 3.

    Die Nazis lachen sich schlapp über unsere Sozialarbeiter/innen
    Also was soll das ??
    Knallharte Gesetze, deren konsequente Anwendung,und ggf. umgehende Inhaftierung........nur so können wir den inneren Frieden bewahren.

  9. 2.

    Die Flüchtlinge lachen sich schlapp über unsere Sozialarbeiter/innen
    Also was soll das ??
    Knallharte Gesetze, deren konsequente Anwendung,und ggf. umgehende Abschiebung........nur so können wir den inneren Frieden bewahren.

  10. 1.

    30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter - wer zahlt die eigentlich?
    Die Stadt ist immer höher verschuldet und verschuldet sich dann eben höher oder wie? Plus die Dolmetscher, die in den Schulen fehlen usw. , oder soll das dann "anstelle von" sein oder kommt extra Geld vom Bund?

Das könnte Sie auch interessieren