Archivbild: Am 13.07.2016 versammeln sich Unterstützer in der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Jan Scheunert)
Audio: Inforadio | 09.01.2018 | Originalton Thorsten Akmann (SPD), Berliner Innenstaatssekretär | Bild: ZUMA Wire

Absender droht angeblich mit Datenweitergabe - LKA ermittelt wegen Drohbriefen an Linksautonome

Linksautonome haben wohl kurz vor Weihnachten Briefe von Unbekannt erhalten. Der Absender droht, ihre Daten an die Polizei oder Rechtsextreme weiterzugeben. Die Linksautonomen vermuten den Staatsschutz hinter der Aktion. Es ermittelt eine LKA-Fachkommission für Amtsdelikte.

Nach Angaben der Plattform "Indymedia" haben Berliner Linksautonome Briefe bekommen, in denen ein fiktiver Absender mit der Weitergabe ihrer Adressen oder Fotos droht.

Zwei Tage vor Heiligabend, am 22. Dezember, seien die Briefe in einschlägigen Treffpunkten eingegangen, berichtet "Indymedia". Der mehrseitige Brief mit Fotos und vollen Namen von 42 Personen sei mit dem Absender eines "Zentrum für politische Korrektheit" versehen - eine Anspielung auf den Namen der Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit".

In dem Schreiben werde gedroht, die Liste an Rechtsextreme oder die Polizei senden zu wollen. Die Adressaten zeigen sich alarmiert, denn der Absender nutze teilweise Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts und Informationen aus Ermittlungsakten.

Auf "Indymedia" wird gemutmaßt, der Staatsschutz stehe hinter der Aktion - von einem "Racheakt" ist die Rede. Nach dem Hamburger G20-Gipfel hatte die Polizei Fotos mutmaßlicher Randalierer veröffentlicht. Daraufhin stellte die Autonomen-Gruppierung "Rigaer94" Fotos von Polizeibeamten ins Netz.

LKA-Fachkommissariat für Amtsdelikte klärt Herkunft der Fotos

Die Polizei bestätigte rbb|24, dass in der Sache ermittelt werde. Sprecher Stefan Petersen erklärte, seit der vergangenen Woche lägen die Briefe vor, und das LKA ermittle.

Innenstaatssekretär Thorsten Akmann (SPD) erklärte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Senat sei ein Schreiben bekannt geworden, bei dem es sich um das in Rede stehende Dokument handeln könnte - "aber wir wissen es nicht genau". Das Landeskriminalamt "verifiziere" derzeit den Absender und den Inhalt des zehnseitigen Schriftstücks.  Insbesondere werde die Herkunft des Bildmaterials geklärt. Ermittlungen würden beim Fachkommissariat für Amtsdelikte des LKA geführt.

Linksautonome: Erwähnte Daten nur der Polizei bekannt

"Indymedia" stellte seinerseits ein Dokument ins Netz, bei dem es sich um einen der Drohbriefe handeln soll. Darin heißt es: "Wir haben Euren Fahndungsaufruf sehr aufmerksam verfolgt und wollen uns solidarisch zeigen", und weiter: "Ob das jetzt an die Identitären die AN's an Bullen oder wen auch immer geht, liegt nicht bei uns … Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Eltern Geschwister sind sehr lange schon bekannt."

Persönliche Daten der Adressaten und Fingerabdrücke sind in dem "Indymedia"-Dokument geschwärzt. In dem Schreiben ist der Absender "Zentrum für politische Korrektheit, Unterm Berg 1 in 12345 Berlin" genannt.  

Laut Indymedia habe eine Auswertung "durch einen Teil der Betroffenen" bestätigt, die Informationen könnten ausschließlich "'szenekundigen' Beamten des Staatsschutzes" bekannt gewesen sein. Sie bezögen sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Auch, weil erkennungsdienstliche Fotos und Informationen aus Ermittlungsakten erwähnt worden seien, sei sicher, "dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde."

Korrektur: In einer früheren Fassung dieses Beitrags hatten wir geschrieben, dass auch der Abgeordnete Hakas Tas einen Drohbrief erhalten habe. Das ist nicht der Fall. Ihm lag lediglich ein Drohbrief in anonymisierter Form vor.

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    Da lobe ich mir doch die Kommentare auf tagesschau.de. Dort findet man keine Pöbeleien - ich frag mich, wie die das wohl hinkriegen...

  2. 29.

    Sollte die drohende Person für eine Behörde arbeiten und so an die Daten gekommen sein, steht hier eine Verletzung des Dienstgeheimnisses im Raum (§353b StGB), inkl. Verletzung Persönlichkeitsrechte - also gerade das, was die armen, unschuldigen Polizisten, die nachträglich als verfassungswidrig festgestellt die Rigaer Straße 94 belagerten und räumten, den Veröffentlicher*innen der Fotos von Polizist*innen vorwerfen.

    Nochmal: Letztere Veröffentlichung war eine umstrittene Reaktion auf teils verfassungs- und rechtswidrige Öffentlichkeitsfahndungen der Hamburger Polizei im Zuge des G20-Gipfels. Abgelichteten Personen wurden keine Straftaten von erheblicher Bedeutung zugeordnet (§131b StPO) - auch z.B.der Plünderung Verdächtigte wurden veröffentlicht. Großspurig erklärte man dort, "viele von Euch zu kriegen", O-Ton Soko-Leiter, und die ca. 12 TB Daten mittels neuer Gesichtserkennungssoftware auszuwerten. Mit Daten gehen Polizei etc. ja super um, siehe Akkreditierungsentzüge...

  3. 28.

    Hier geht's ja wieder durcheinander. Und am Thema vorbei. Denn, was auch immer man von linken Autonomen halten mag, das Problem ist, dass Menschen offen bedroht werden und das - so die Vermutung, die im Raum steht - mit Materialien bzw Informationen, die aus Behörden stammen.

    Das sollte verurteilt werden.

    Man kann auch die Aktion mit dem Polizisten-Outing scheiße finden, aber dann darauf zu reagieren mit einer geschiet-denen-recht-Mentalität ist nicht der richtige Weg.

    Zumal, und das muss hier wirklich beachtet werden, niemand sagt oder wissen kann, ob oder dass die bedrohten Personen hinter der Tat oder irgendeiner anderer stecken.

  4. 27.

    "Zumal ich im Gegensatz zu ihnen argumentiere, Quellen belege und durchaus zu einer Diskussion bereit bin."

    Woran soll man das erkennen? Durch nennen eines Paragraphen, deren Sinn und Bedeutung Du nicht mal ansatzweise verstehst?
    Dein Credo, und das merkt man bei JEDER Diskussion, sind Pöbeleien bis hin zur Hetze an der Grenze zur Beleidigung gegen Kommentierende, die nicht Deiner Meinung entsprechen. So etwas gab es schon einmal, wie die Geschichtsbücher beweisen.
    Allein schon die Arroganz, Begrifflichkeiten, wie: "Sie und ihresgleichen" zu benutzen, zeigt, dass hier KEINE Diskussionsbereitschaft vorliegt, sondern es um Herabwürdigung anderer Meinungen geht.

    @Rbb24 auch auf die Gefahr hin, dass Kritik an diesem Pöbler erneut Ihrer Zensur zum Opfer fällt, man hat stark den Eindruck, dass die berühmte Nettiquette nicht für alle gilt!!! Da sollten Sie sich mal selbst reflektieren...

  5. 26.

    Netter Versuch. Wie wäre es denn wenn von ihnen und ihren unzähligen Sockenpuppen Argumente kämen oder gar der Ansatz zu einer Diskussion? Warum verlangen sie von mir zu was sie selbst nicht einmal ansatzweise in der Lage sind?
    Zumal ich im Gegensatz zu ihnen argumentiere, Quellen belege und durchaus zu einer Diskussion bereit bin. Wo sehen sie hier einen Ansatz?

    BTT

  6. 25.

    Keine Seite kann erwarten, das verbale und nonverbale Gewalt ohne Folgen bleibt. Es fehlt die Wertschätzung der anderen Sichtweise in den Kommentaren. Vielleicht kann Humor helfen, so wie Herr Dobrindt (CSU) und der Bürgermeister von Pankow S.Benn (Linke)Ihre Positionen darstellen - was übrigens einen Preis verdient hätte. Jeder weiß, was die andere Seite ausdrücken wollte und man konnte vergnüglich lachen. In der Übertreibung liegt die Anschauung, ohne verletzend zu sein. Solche Sachen ließt man doch gerne. Bei Wahlen sieht man dann, wer wirklich die Meinungsführerschaft hat. Vermutlich die leise gebenden Leistungsbereiten.

  7. 24.

    Sie benehmen sich hier wieder wie ein Kindergartenkind! "Du bist doof!" -> "Selber doof!"

    Ich jedenfalls vermag in dem Beitrag von Hartmunt, auf den Sie sich beziehen, keinen Ansatzpunkt für § 140 StGB erkennen. Erhellen Sie uns bitte mit Argumenten.

  8. 23.

    Zitat:""Linksautonome", eigentlich Autonome Gruppen sind gegen jede Form von Totalitarismus. "

    Dann erklären Sie mir bitte die Rechtfertigung für Sachbeschädigung, Abfackeln von Autos, Plünderung von Läden und die Inkaufnahme von Toten und Verletzten durch "Autonome", da Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter von diesen Rechtsbrechern nicht mehr als M-E-N-S-C-H-E-N- gesehen werden....MENSCHEN...kennen Sie diesen Begriff?
    Wenn das als Autonom benannt wird, dann gute Nacht - diese Form der Diktatur einer Klasse der Steinewerfer möchte ich weder erLEBEN, noch in solch einer meine Existenz fristen - ich habe definitv keinen Bock auf diese Verballhornung der Kommune. Dafür habe ich zu sehr eigene Ansichten und habe keinen Bock "auf die Fresse" zu bekommen, wenn man nicht gleich der Meinung des "autonomen Establishments" ist......denn Demokratie im Sinne des Wortes ist nicht deren Ding - eher durch die Ablehnung des Totalitarismus wird ein eigener geformt - der ist auch nicht besser.

  9. 22.

    Was hat Nordkorea damit zu tun?
    Nichts...Gar nichts...absolut nichts!
    ...aber Platz für n paar "sehr Andersdenkende" ist da sicherlich noch. ;-)

  10. 20.

    Sie haben nichts aber auch wirklich g-a-r n-i-c-h-t-s kapiert. "Linksautonome", eigentlich Autonome Gruppen sind gegen jede Form von Totalitarismus.

    In ihrer ach so tollen DDR wurden solche Menschen von der Stasi überwacht, verfolgt und eingesperrt.

    Bei ihnen ist sogar Nachhilfe in Demokratie und Politik absolut sinnlos.

  11. 19.

    Wahrscheinlich weil "Gerd" und seinesgleichen ein Fan von totalitären Polizei- und Überwachungsstaaten ist?

  12. 17.

    Eine folgerichtige Maßnahme, nachdem Linksautonome Fotos und Adressen von Polizeibeamten veröffentlicht haben und zu "Besuchen" der dort Abgebildeten aufgerufen haben.
    Und nebenbei: der § 140 StGB wird viel zu wenig angewandt, sonst würde es nicht zu solchen Auswüchsen wie sie z.B. im Umfeld Rigaer Straße kommt und bei der Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule zu erwarten ist.
    Auch sollte konsequent der § 125 für solche "Störer und Randalierer" angewandt werden.

  13. 15.

    getroffene Hunde bellen ... niedlich wie sich die "Linksautonomen" jetzt beschweren ... dabei sind sie es, die Bilder von Polizisten ins Netz stellen, Polizisten angreifen und Autos in Band stecken ... und immer vorne bein Demos rufen, "Deutschland verrecke" ... und jetzt nach Polizeischutz rufen, nach dem Staat, dem sie das Verrecken wünschen ...

    in Nordkorea ist für diese Leute viel Platz

  14. 13.

    Vertrauen in einen Staat und die Polizei erschüttern, welches eh seit Jahren mit Füßen getreten wird. Und der Staat kapituliert vor linken und rechten Dummköpfen, weil Parlamente und Politiker, ebenso wie manche Staatsanwaltschaften einfach mal pennen oder der Ahndung von Straftaten im Wege stehen, weil Gesetzeslagen in dubio pro reo interpretiert werden. Gutes Beispiel aber auch Behördenversagen in Sachen Berlin Breitscheidplatz, oder Klassiker NSU.

  15. 12.

    Habe ich das richtig verstanden?
    Die, die vor Kurzem Bilder von Polizisten mit dem Aufruf diese zu identifizieren öffentlich gemacht haben, gehen zu eben diesen und beschweren sich, dass jemand droht gleiches zu tun.

    FASZINIEREND!

  16. 11.

    Tja - wie's reinschallt, so schallt's wieder raus!

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