Menschen kaufen ein (Quelle: dpa)
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Bundesratsintiative gefordert - Berliner FDP will generelle Sonntagsöffnung für Spätis

Die Berliner FDP fordert eine Bundesratsinitiative des Landes zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Ziel soll laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, eine Änderung des Grundgesetzes sein. Dort ist unter anderem festgelegt, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage "als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt bleiben. Die fraglichen Formulierungen stammen noch aus der Verfassung der Weimarer Republik.

Da Gerichte mit Verweis auf diese Bestimmungen bereits einige Liberalisierungsversuche bei der Ladenöffnung eingeschränkt hätten, müsse diese "permanente Rechtsunsicherheit" durch eine Änderung des Grundgesetzes endlich beseitigt werden, so Swyter.

Spätis sollen sonntags ohne Einschränkungen öffnen dürfen

In einem weiteren Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag schlägt die FDP vor, als ersten Schritt den Berliner Spätverkaufsstellen eine generelle Sonntagsöffnung zu erlauben. Bisher gibt es hier - je nach Art der angebotenen Waren - unterschiedliche Regelungen. 

"Die rigiden Ladenöffnungsgesetze in Deutschland sind in Zeiten des Online-Handels überholt und ungerecht", sagte Swyter. "Das benachteiligt speziell Berlin beim Tourismus gegenüber anderen europäischen Metropolen wie Paris, Madrid oder London."

In den kommenden Monaten bleiben die Läden sonntags zu

Die Bundesländer haben zum Thema Sonntagsöffnung unterschiedliche Festlegungen. Berlins Ladenöffnungsgesetz gilt als liberalstes. Seit Kurzem wird über das Thema wieder stärker diskutiert. Denn das Verwaltungsgericht Berlin hatte kurz nach Weihnachten entschieden, dass Läden an den drei Sonntagen während der Grünen Woche im Januar, der Berlinale im Februar und der Internationalen Tourismusbörse (ITB) im März geschlossen bleiben müssen.

Die Termine 28. Januar, 18. Februar und 11. März hatte der Senat als verkaufsoffene Sonntage festgelegt und dies mit einem öffentlichen Interesse wegen der parallel stattfindenden Großveranstaltungen begründet. Das Gericht, das eine Klage der Gewerkschaft Verdi zu behandeln hatte, sah indes kein solches Interesse. Der Senat will die Entscheidung nicht hinnehmen und hofft nun auf das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als nächsthöhere Instanz.

Sendung: Abendschau, 10.01.2018, 19:30 Uhr

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Antwort auf [Ralf Stegener] vom 10.01.2018 um 09:19
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6 Kommentare

  1. 6.

    Glaube kaum das diese FDP da mit Ihren paar Prozenten was veranstalten kann, was soll dieser Artikel Werbung für diese Umfaller Partei mehr nicht.

  2. 4.

    Wenn ein Lobbyist es erreicht, dass ich Sonntags, wie in jedem anderen europäischen Land, einkaufen kann, ist es mir egal, ob er aus den Reihen der FDP kommt.
    Da bin ich ganz praktisch.

  3. 3.

    "...mit sozialem Gesicht...". Da kann ich wirklich nur laut lachen ! Ausgerechnet die FDP! Vor Allem in Bezug auf diese Lobbyisteninitiative, einfach lächerlich und überhaupt nicht sozial.

  4. 2.

    Liebe Jungs und Mädels von der FDP: Macht doch mal den Vorschlag, die Bürgerämter am Wochenende zu öffnen. Das wäre endlich mal was Konstruktives und nicht immer wieder dieser alberne Quatsch von der Förderung der Wirtschaft auf Kosten der Knochen der Menschen, die in diesem Staat immer länger und für immer weniger Geld in die Arbeit getrieben werden.

  5. 1.

    Die FDP, eine Partei mit sozialen Gesicht.
    Vielleicht schafft sie es auch, dass was im erzkatholischen Polen möglich ist, die Sonnragsöffnungszeiten durchzusetzen.
    Die Spätis können nur der Anfang für die Liberalisierung der Öffnungszeiten, in einer sich selbst als Weltstadt bezeichnenden, Großstadt wie Berlin.

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