Anna-Lindh-Grundschule in Berlin-Wedding (Quelle: rbb)
Video: rbb um 6 | 13.01.2018 | Dagmar Bednarek | Bild: rbb

Fehlender Rettungsweg in der Schule - Siebenjährige geht juristisch gegen Bezirksamt vor - und gewinnt

Schon seit 15 Jahren ist bekannt, dass in der Anna-Lindh-Grundschule in Berlin-Wedding ein zweiter Rettungsweg für den Brandfall fehlt. Doch passiert ist nichts - bis eine Siebenjährige einschreitet.

Das 2. Obergeschoss in der Anna-Lindh-Grundschule in Berlin-Wedding ist vorerst für den Unterricht gesperrt. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin, den eine siebenjährige Schülerin und das Bezirksamt Mitte führten - und den die Schülerin gewann, wie ihr Anwalt rbb|24 am Freitag mitteilte.

Sie war im Herbst vergangenen Jahres gegen den Träger der Schule - das Bezirksamt Berlin-Mitte - wegen eines fehlenden zweiten Fluchtweges vorgegangen. Das Mädchen wollte den Träger verpflichten, sie nicht "unter Gefahr für Leib und Leben ohne zweiten Rettungsweg im Brandfall" zu unterrichten. Es handelte sich dabei nicht um eine Klage, sondern um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag endet stets mit einem Beschluss. 

Zweiter Rettungsweg durch Außentreppe

Juristisch war das Mädchen die Klägerin, sie wurde vor Gericht durch die Eltern vertreten. Anwalt Jens Koehn teilte rbb|24 am Freitag weiter mit, dass das Verfahren bereits am 19. Dezember 2017 durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts beendet worden sei.

Die Klasse der Klägerin und eine weitere Klasse sollten nun in neue Räume umziehen, heißt es in dem Beschluss, der rbb|24 vorliegt. "Die Beteiligten sind sich darüber einig." Das Bezirksamt habe sich außerdem verpflichtet, bis zum 20. August einen zweiten Rettungsweg durch den Bau einer Außentreppe herzustellen. "Die Siebenjährige hat auf dem gerichtlichen Weg das erreicht, wofür der engagierte Schulleiter seit Jahren vergeblich gekämpft hat", sagt Koehn.

Der Leiter der Anna-Lindh-Grundschule hatte die Mängel im Bezirksamt immer wieder zur Sprache gebracht, passiert sei aber nichts, berichtete die "Berliner Morgenpost" im Oktober 2017. Schon 2003 sei demnach der fehlende Fluchtweg von den Brandschutz-Sachverständigen des Bezirks erkannt worden, genauso wie bei der Begehung 2008 und dann erneut 2013. In allen Fällen hätten die Gutachter sofortige Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten angemahnt.

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Antwort auf [Lotte] vom 13.01.2018 um 10:18
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10 Kommentare

  1. 10.

    @rbb Bitte über alle liegengebliebenen Fälle in den Bezirken berichten. "In allen Fällen hätten die Gutachter sofortige Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten angemahnt." Offenbar sind der Landeselternvertretung weitere Schulen bekannt in denen es gravierende - im Ernstfall lebensgefährliche - Mängel beim Brandschutz gibt. Leider scheint hier noch mehr Druck seitens der Eltern notwendig, um die Sicherheit ihrer Kinder in den Schulen zu gewährleisten.

  2. 9.

    Schlimm finde ich es nicht, aber der Artikel suggeriert ja etwas anderes, allein schon durch die Überschrift. Als würde sich ein so junges Kind ernsthaft von selbst dafür interessieren und einsetzen.

  3. 8.

    Es sind die Rechte aller drei, der Siebenjährigen und ihrer Eltern, betroffen, aber selbstverständlich wurde das Mädchen als noch nicht geschäftsfähig gesetzlich durch die Eltern und am Verwaltungsgericht auch anwaltlich vertreten. Dass sie, wenn es an einer ungünstigen Stelle auf dem einzigen Fluchtweg einmal brennen sollte, in der Falle sitzen, bemerken Schülerinnen und Schüler aber oft ganz allein. Das pädagogische Personal übrigens auch.

  4. 7.

    Und wie schon im Herbst bitte ich den rbb, hier nicht nur Ross, sondern auch Reiter zu nennen - nicht namentlich, aber doch vom Rang: Wo im Bezirksamt Mitte ist die faule Stelle, die dazu fuehrt, dass 15 (!) Jahre lang durch Unterlassung Leib und Leben von Schulkindern auf's Spiel gesetzt wird??? Wurden hier persoenliche Veantwortungen offenbar systematisch versaeumt? Oder liegt da ein strukturelles Problem vor? War kein Geld da?
    Die Gesellschaft wird staendig politikverdrossener, weil Senate unterschiedlichster Farbkombinationen nur wenige Veraenderungen bringen. Wie aber soll ein Senat vernuenftig arbeiten, wenn die Berliner Verwaltung offenbar derart marode ist, dass nicht mal mehr Todesgefahr von Kindern zum Handeln motiviert?

  5. 6.

    Findest Du das jetzt schlimm?
    Die Eltern haben sich darüber Gedanken gemacht und mit der 7-Jährigen bestimmt darüber gesprochen. Das gehört zur elterlichen Fürsorge. Sie war direkt betroffen, also war sie juristisch die Klägerin und wurde vor Gericht durch die Eltern vertreten. Nichts ungewöhnliches.

  6. 5.

    Eine Feuertreppe ist doch kein BER!!!

  7. 4.

    Läge es vielleicht im öffentlichen Interesse zu erfahren, wer im Amt gepennt bzw. an falscher Stelle gemauert hat? Oder ist es wieder ein Fall von Kostensparwahn, um städtische Schulden zu reduzieren? Die engagierte Familie sollte mMn eine öffentliche Belobigung erhalten.

  8. 3.

    Aller Achtung für das Mädchen, da können die Großen von ihr eine Scheibe abschneiden.

  9. 2.

    Klar haben die Eltern hier die Angelegenheit i.d.Wege geleitet.Sind ja auch d.Erziehungsberechtigten.

  10. 1.

    Ich glaube kaum, dass eine Siebenjährige sich über zweite Fluchtwege Gedanken macht. Da können nur die Eltern dahinter stecken.

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