Archiv: Nach einer Demonstration linker Gruppen gegen eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule betreten Polizisten am 25.10.2014 das Schulgelände in Berlin (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen | Bild: dpa

Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg - Jetzt wird geräumt

Heftige Debatten, unzählige Polizeieinsätze und Kosten in Millionenhöhe: Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg beschäftigt Politik, Justiz und Anwohner seit über fünf Jahren. Am Donnerstag soll damit nun Schluss sein.

Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Berlin-Kreuzberg soll planmäßig am Donnerstag (11. Januar) geräumt werden. Der Termin war bereits Mitte Dezember bekannt geworden - eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte ihn nun. Eine Gerichtsvollzieherin sei für 8.00 Uhr angekündigt.

Ob Tag und Uhrzeit eingehalten werden, ist jedoch unklar. Wenn bei Räumungen Widerstand, Protestdemonstrationen oder Blockaden erwartet werden, weichen Gerichtsvollzieher und Polizei oft auf einen anderen Termin aus. Am Samstag gab es bereits einen Aufruf zur Demonstration auf der linksextremen Plattform "indymedia.org".

Elf Männer noch vor Ort - Gespräche nicht geplant

Den Räumungsbescheid hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Juli erwirkt. Das Landgericht hatte damals entschieden, dass die Besetzer des früheren Schulgebäudes kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. Weitere Gespräche mit den verbliebenen elf Männern soll es laut dem Bezirk nicht mehr geben.

Deren Forderungen nach einem Aufenthaltsrecht oder nach Arbeitserlaubnissen konnte und wollte das Bezirksamt schon aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen.

Bezirksamt räumt Versäumnisse ein

Das seit mehr als fünf Jahren besetzte Gebäude ist seit längerem heftig umstritten. 2012 hatten sich in dem damals leerstehenden Schulhaus in der Ohlauer Straße Hunderte Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert.

Der von den Grünen geführte linksalternative Bezirk ließ nicht räumen, weil Proteste von Flüchtlingsunterstützern gefürchtet wurden. Es kam immer wieder zu heftigen Schlägereien und Gewaltausbrüchen unter den Bewohnern. Ein Mann wurde bei einem Streit erstochen. Die Zustände gerieten immer mehr außer Kontrolle, ohne dass der Bezirk aktiv wurde. Später gab die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zu, dass sie und das Bezirksamt viel früher hätten einschreiten müssen.

Sendung: Abendschau, 11.01.2018, 19:30

Die Geschichte einer Besetzung in Bildern

Kommentar

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14 Kommentare

  1. 14.

    Ich mein ja nur...genau.
    Hausbesetzungen waren in diesem Rechtsstaat noch nie legal, der Bezirk ließ nur nur von etlichen und jetzt noch von wenigen Besetzern vorführen. Bereits 7-2017 hat das Landgericht ebtschieden, dass sie kein Bleibe/Eohnrecht besteht. Schon damals hätte ich räumen lassen.

  2. 13.

    Wir haben einen Rechtstaat wo nach rechtsstaatlichen und nicht nach willkürlichen Prinzipien entschieden wird.

    Auch wenn das nicht jedem gefällt.

  3. 12.

    Ich bin ganz und gar gegen Diktatur und gegen die AFD.
    Nur wer das Gastrecht mißbraucht, hat in D ganz und gar nichts zu suchen. Und in diesem Fall fällt es eindeutig unter Mißbrauch des Gastrechtes.

  4. 11.

    Frau Hermann steht sicherlich noch unter dem Eindruck der Hausbesuche der Aktivisten. der "autonomen Zelle Umzug" im Spätherbst 2014. Solche Rollkommandos sind in diesem verloren Bezirk üblich.

  5. 10.

    "Es scheint inzwischen soweit zu sein, daß Migranten wie hier, unseren Staat zu erpressen versuchen (Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis). Die gehören nach Räumung des Gebäudes umgehend abgeschoben, gleichgültig woher sie kommen."

    Schon vergessen dass "unsere(r) Staat" ein Rechtsstaat ist oder wollen sie den gleich in einem Rutsch mit abschaffen?

    Nicht das mich das wundern würde aber dann nennen sie doch das Kind beim Namen wenn sie und ihresgleichen hier wieder eine Diktatur einführen wollen.

  6. 9.

    Es scheint inzwischen soweit zu sein, daß Migranten wie hier, unseren Staat zu erpressen versuchen (Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis). Die gehören nach Räumung des Gebäudes umgehend abgeschoben, gleichgültig woher sie kommen.
    Was mir unverständlich ist, daß vorher auch noch der Räumungstermin bekannt gegeben wird. So ein Termin darf doch nicht bekannt gegeben werden.

  7. 7.

    Wie blöd kann man sein,den Räumungstermin vorher bekannt zu geben.
    Nun werden wieder die bekannten "Berufsdemonstranten" und viele gewaltätige linke Chaoten vor Ort sein.
    Die Auseinandersetzung mit der Polizei ist vorprogrammiert.......einfach amateurhaft.

  8. 5.

    Nur der Vollständigkeit halber: Die Seite indymedia.org ist mitnichten "linksextrem", sondern eine Plattform für unabhängige und/oder alternative Berichte. Wenn überhaupt trifft die Bezeichnung auf die mittlerweile gesperrte Unterseite linksunten.indymedia.org zu.

  9. 4.

    Man stelle sich vor, Obdachlose hätten die Schule besetzt...
    Wären die auch 5 Jahre dort geduldet worden?
    Bezeichnend auch die Aussagen von Frau Kolat, die allen Ernstes vor 3 Jahren den Flüchtlingen einen Deal vorschlug: Auszug gegen 6 Monate Duldung! Und Frau Herrmann ließ nicht räumen, weil sie Proteste der Flüchtlingsunterstuetzer befürchtete!
    Das heißt, mit der entsprechenden Lobby werde ich für rechtswidriges Verhalten noch belohnt! Ich habe wirklich nichts gegen Minderheitenpolitik, aber bitte nach den gleichen rechtlichen Prämissen, wie für die Mehrheitsgesellschaft!! Diese grüne Klientelpolitik ist das, was mich einfach wütend macht!
    Ist aber auch bei anderen Parteien zu finden, wobei sich nur das Klientel je nach Parteienproporz ändert!!!

  10. 3.

    Ist Frau Herrman endlich aufgewacht?? Die Kosten für die jahrelange Besetzung müßte man ihr aufbrummen.

  11. 2.

    Da bin ich aber gespannt, ob das nun wirklich durchgeführt wird.
    Ich kann es noch gar nicht glauben, dass nun endlich die Steuerngelder nicht mehr verschleudert werden.
    Und für die Anwohner Ruhe eintritt.
    Auch so eine endlose Geschichte wie vieles in Berlin.

  12. 1.

    Das glaube ich erst, wenn die Räumung vollzogen wurde, so wie sich Frau Herrmann und der Bezirk bisher verhalten haben. Wenn ich schon wieder diese möglich Hinderungsgründe lese, sind Zweifel angebracht.

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