Symbolbild: Seehofer, Merkel und Schulz am 12.01.2018 auf dem Weg zur Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Markus Schreiber)
Video: Abendschau | 12.01.2018 | Dorit Knieling und Boris Hermel | Bild: dpa/Markus Schreiber

Seehofer: "Regierung bis Ostern" - Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungen

Die Sondierungsgruppen von Union und SPD haben dem Ergebnis der Marathon-Verhandlungen zugestimmt und empfehlen ihren Parteien Koalitionsgespräche. Einiges soll sich verändern - nicht nur bei Krankenversicherung, Zuwanderung und Klima.

Die Chef-Sondierer von CDU, CSU und SPD haben einen Durchbruch erzielt: Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz empfehlen ihren Parteien, Gespräche für eine neue Große Koalition aufzunehmen. Bis Ostern solle eine neue Regierung stehen, sagte CSU-Chef Seehofer am Freitag in Berlin. Auch der SPD-Vorstand hat sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt vom SPD-Sonderparteitag am 21. Januar ab - der muss zustimmen. Bei einem Nein der SPD stünden Neuwahlen bevor.

Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen:

Steuern

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Rente

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Stand von 48 Prozent halten. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Außerdem soll eine Solidarrente eingeführt werden, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll. Berechtigt sollen Versicherte sein, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Die CSU setzte die Erweiterung der Mütterrente durch. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.  

Krankenversicherung

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.

Flüchtlinge

Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Der Familiennachzug soll für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Klima

Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Eine entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen, dass der Energiesektor seine Klimaziele für 2030 erreiche, heißt es im 28-seitigen Sondierungspapier.

Symbolbild: Eine Ampel steht am 12.01.2018 vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Grün. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Grünes Licht für eine neue GroKo? Die Sondierungsverhandlungen waren erfolgreich.Bild: dpa/Kay Nietfeld

Soli

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das bedeutet: Für 90 Prozent der Zahler soll der Soli noch in dieser Legislaturperiode wegfallen.

Bildung

Schulen sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Geplant sind außerdem gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Das Bafög soll erhöht werden. Union und SPD wollen das Kooperationsverbot des Bundes mit den Ländern in der Bildungsfinanzierung vollständig abschaffen. Ein nationaler Bildungsrat mit Vertretern von Bund und Ländern soll die Bildungschancen verbessern. Klar steht aber auch in dem Papier: "Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder."  

Kindergeld

Das Kindergeld soll in zwei Schritten erhöht werden: um zehn Euro ab 1. Juli 2019 und um nochmals 15 Euro ab Anfang 2021.

Arbeitslose

Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben. Dafür planen die Parteien eine Milliarde Euro ein. 150.000 Langzeitarbeitslose sollen so wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent sinken.

Seehofer, Merkel und Schulz bei der PK zu den Sondierungsgesprächen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Merkel nannte das Sondierungsergebnis "ein Papier des Gebens und des Nehmens".Bild: dpa/Kay Nietfeld

Teilzeitarbeit

In Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll es ein Recht auf befristete Teilzeit geben. Die Beschäftigten haben dann einen Rechtsanspruch, in die Vollzeit-Anstellung zurückzukehren. Bei Firmengrößen zwischen 45 und 200 Mitarbeitern soll allerdings lediglich einem pro 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden müssen.

Frauenförderung

Im öffentlichen Dienst wird eine Frauenquote eingeführt: Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein.

Europa

Laut Hauptstadtstudio-Korrespondent Arne Meyer-Fünffinger setzen sich die Sondierer eine "offene und faire Handelspolitik" zum Ziel und erteilen "Protektionismus und Isolationismus" ein Absage. Ein europäischer Mindestlohn soll kommen. "Ein Aufbruch für Europa, ist auch ein Aufbruch für Deutschland. Beides ist für uns unzertrennbar verbunden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Deutschland soll einen höheren Beitrag zum EU-Budget leisten. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Glyphosat

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll wesentlich seltener eingesetzt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Koalition

Wechselnde Mehrheiten werden ausdrücklich ausgeschlossen - eine klare Absage an neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln, wie sie die SPD ins Gespräch gebracht hatte. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

Sendung:  Inforadio, 12.01.2018, 11 Uhr

Kommentar

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26 Kommentare

  1. 26.

    Träumen Sie weiter, die MWST wird erhöht werden oder glauben Sie wirklich das die Regierung in Geld schwimmt, warum wird wohl der Soli erst bis 2021 stufen weise gesenkt, weil bis dahin genug Ausreden vorliegen warum es doch wieder nicht möglich ist, ich glaube denen da nichts mehr schon gar nicht den Schulz alle haben schon zu oft gelogen das sogar öffentlich im Fernsehen, Z.B. Frau Merkel mit Ihr wird es keine Maut geben, bald werden wir erfahren was die maut jeden Bürger zusätzlich kostet, am meisten sind die angemeiert die Umweltfreundliche Autos fahren da wenig Steuern und die wird ja nur gegen gerechnet den Rest zahlt jeder dazu, außer natürlich die Bonzen die große PS Autos fahren da lohnt sich eine Verrechnung, das ganze nennt sich dann Gerecht für alle.

  2. 24.

    Na das nenn ich mal einen grossen Wurf!
    Chapeau! Wenigstens drehen die nicht wieder an der Mehrwertsteuer...
    Vielen Dank für die monatelagen Verhandlungsnächte. Man stelle sich vor wie lange es gedauert hätte, wenn man wirklich etwas hätte ändern müssen...

  3. 23.

    Man kann es nicht besser und präziser ausdrücken! - Für den Fall führt die AFD in der Opposition, in der ansonsten die SPD vielleicht hätte Schaden - , Aufrüstung und Frieden betreffend verhindern können!

  4. 22.

    Ich habe von der SPD nichts anderes erwartet. Das Mitregieren sichert Posten und Einkünfte, Parteienspenden und Posten in der Wirtschaft.
    Kein Wort, wie zum Weltfrieden beigetragen werden soll. Kein Wort zu Abrüstung und Abbau der Atombomben in Deutschland. Kein Wort zur Zusammenarbeit mit Rußland.
    Die Politikverdrossenheit der Menschen wird weiter zunehmen und der Zulauf zur AfD ist sicher.
    Wie lange wird es noch eine SPD geben?

  5. 20.

    es waren NUR die Sondierungen--was kommt danach ?
    Martin Schulz 29. September 2017 :
    "Liebe Genossinnen und Genossen,
    ich bin traurig und auch erschüttert über unser Wahlergebnis.
    Es ärgert mich, dass ich es als Spitzenkandidat nicht geschafft habe, die Ideenlosigkeit
    der Konservativebn deutlich zu achen. Es treibt mich immer noch um, warum wir mit
    unserem gten Programm für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft nicht zu den Menschen
    durchgedrungen sind. FGleichzeitig bin ich fest entschlossen, gemeinsam mit Euch unsere Partei
    zu neuer Stärke zu bringen und möglichst schnell die Oppositionszeit hinter uns zu lassen."
    was soll man da noch kommentiern nach dem 12.Januar 2o18

    die Zeit vergeht--wir schreiben 2018--alles wird gut

  6. 19.

    Kindergeld

    Das Kindergeld soll in zwei Schritten erhöht werden: um zehn Euro ab 1. Juli 2019 und um nochmals 15 Euro ab Anfang 2021.
    so ein Schwachsinn! Wer weiß schon was 2019 alles passiert. Warum nimmt man dieses Geld nicht und gibt unseren Kindern in den Schulen eine warme Mahlzeit. So weiß man 100 %, dass es bei unseren Kindern ankommt.

  7. 18.

    Wie sehen denn die konkreten Vorschläge der AfD für den deutschen Arbeitnehmer und den deutschen Rentner aus? Tariflöhne und 50 Prozent Rente für deutsche Staatsbürger? Mitnichten! Denn die AfD ist wirtschafts- und rentenpolitisch genauso neoliberal wie die FDP. SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE Arbeitnehmer und Rentner sind für die AfD nur Stimmvieh. AfD und FDP sind die Sperrspitze der unsozialen Vermögensverteilung. AfD und FDP sind Vertreter von Zweiklassenmedizin.

  8. 17.

    Was schlagen Sie denn vor? CDU/CSU und SPD und GRÜNE sowie erst recht FDP und AfD vertreten markradikale, neoliberale Positionen bei Rente und Arbeitsmarkt. Schlanker Staat und Privatisierungen sind deren Maxime.
    Wenn sollen Arbeitnehmer/innen und zukünftige Rentner wählen?

  9. 16.

    Was bringt dieses (mögliche) Regierungsprogramm für die immer größer werdende Anzahl von Arbeitnehmern mit prekären Arbeitsverhältnissen?
    Die Kriege der USA und des Westens sind einer der Hauptgründe dafür, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Wann wird die Unterstützung dieser Kriege eingestellt?
    Warum wird die systematisch betriebene Deregulierung der Finanzmärkte nicht beendet und stattdessen endlich eine sachgerechte Regulierung der Finanzmärkte vorgenommen?
    Sachgerecht heißt Ablehnung und Bekämpfung der Spekulation insbesondere im Wohnungsbau;
    statt der Duldung, Bewunderung und Förderung der Spekulation, wie sie vor allem seit Ende der Neunziger Jahren üblich geworden ist.


  10. 15.

    Das funktioniert seit eher her mit dem Prinzip Brot und Spiele. Viele Menschen sind aber auch zu bescheiden wirtschafts- und finanzpolitisch interessiert. Wer schaut schon in 3sat, phoenix oder Arte Berichte über unser Geld- bzw. Zinseszinssystem? Wer kennt die riesigen Vermögen, die in den letzten Jahrzehnten überwiegend von den Arbeitnehmern erwirtschaftet wurden? Und die immer asozialer verteilt werden. Wer weiß dass Blackrock und Investmentbanken sowie große Konzerne die Weltwirtschaft dominieren? Wer kennt die Billionen Dollar und Euro Summen die die USA und NATO für Kriegsgerät ausgeben während Löhne und Renten gekürzt werden?
    Es wären gute Tariflöhne und eine auskömmliche Rente für alle Bundesbürger möglich. Und niemand hätte ein Anwesen oder eine Yacht weniger.

  11. 14.

    Sie haben leider so recht mit dem was schreiben.
    Genau am Freitag ist das Vermögen in dieser Republik auf exakt 8,5 Billionen Euro angestiegen (Quelle: Reichtumsuhr). Aber schon läuft die Propaganda der neoliberalen Medien auf Hochtouren. Die Stabilisierung der Rentenhöhe auf niedrigen Niveau (48% BRUTTO!) belastet die Jüngeren. Kein Satz dass aus den Rentenkassen seit Jahrzehnten Hunderte Milliarden DM und Euro für versicherungsfremde Leistungen entnommen wurden. Der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlt durchschnittlich 35 % Steuern und Sozialabgaben, große Konzerne, Banken, Großaktionäre weniger als 5 %. Und die Schafe wählen garnicht oder immer wieder gegen ihre eigenen monetären Interessen.

  12. 13.

    Wie groß muss doch die Angst vor Neuwahlen und dem Erstarken der AFD sein, dass diese um jeden Preis verhindert werden. Als einzige Partei mit Rückrat bleibt da die FDP in Erinnerung, die nicht bereit war, ihr Programm und damit ihre Wähler für ein paar Posten und ein bisschen Macht zu verraten. Was hätte denn gegen eine Minderheitsregierung gesprochen? Vermutlich nur die Angst davor, den einen oder anderen Gesetzentwurf nur mit Hilfe der Stimmen aus der AFD- Fraktion durch zu bekommen und den Menschen damit zu zeigen, dass auch diese Partei nicht nur für vermeintliche Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus steht. Nein, lieber werden auch die letzten Ideale verschachert.
    "Denk ich an Deutschland in der Nacht..."

  13. 12.

    "Bei einem Nein der SPD stünden Neuwahlen bevor."

    Nicht zwangsläufig! Denn dem gegenüber stehen hohe rechtliche Hürden, welche erst mal genommen werden müssten. Und selbst dann, benötigen die Parteien noch Vorbereitungszeit für den Wahlkampf und dessen Durchführung, womit ein möglicher Wahltermin in den September fallen könnte - das wäre dann ein ganzes verlorenes Jahr. Und es steht zu befürchten, dass die Wahlergebnisse nur geringfügige Verschiebungen zur Folge hätten - und dann?

    Ich hoffe mal, dass unsere Politiker noch soviel Vernunft in sich tragen, um es bei einem Scheitern der Koalitionsgespräche, nicht zu Neuwahlen kommen zu lassen.
    Mögliche Alternativen wären ja: ein zweiter Versuch der Jamaika-Verhandlungen oder eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU/(FDP).

  14. 11.

    Ich stelle mal folgende These in den Raum:Vor der bayrischen Landtagswahl passiert gar nichts, die SPD hat mit Rücksicht auf die mögliche Wahlschlappe der CSU und einem Erfolg der AFD erstmal ein unionsfreundliches Programm eingebracht, da der Druck der Öffentlichkeit bezüglich einer Regierungbildung groß ist. Nach der Landtagswahl und der Riesenaufregung über die Nebelkerzen werden die Verhandlungen neu aufgerollt, und die SPD wird Zugeständnisse für ihre Kooperation einfordern. Ist natürlich nur ein Planspiel:-)

  15. 10.

    Dem kann ich mich anschließen. Der Mehrheit werden ein paar Krumen zugeworfen,ansonsten bleibt es wie es ist.

  16. 9.

    Schafe wählen Wölfe - und wundern sich, dass sie gefressen werden. Seit über 30 Jahren habe ich gehofft, dass die Menschen klüger werden.
    Ich habe keine Lust mehr in einem Land zu leben, indem die Menschen sich so dermaßen ausbeuten, verarschen und krank machen lassen. Es könnte so einfach sein, dass es in diesem reichen Land allen gleichermaßen gut geht. Schade

  17. 8.

    Entweder haben die Kommentatoren 1 bis 5 hier nicht verstanden, daß noch nichts in trockenen Tüchern ist - oder sie gehen davon aus, daß die Basisdelegierten sowoeso einknicken und durchwinken. Das wäre allerdings ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie. Ich fürchte, daß es genauso kommen wird.

  18. 7.

    Wie zu erwarten war ist sich die sPD nicht zu schade wieder einmal den Steigbügelhalter für die "christlichen" Parteien zu spielen.

    Tja, Herr Schulz. Als Heilsbringer gesprungen, als schamloser Lügner gelandet. So treibt man den rechten Rattenfängern die nächsten (Protest-) Wähler in die Arme. Erbärmlich.

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