Der vietnamesische Geschäftsmann, Trinh Xuan Thanh (1. Reihe, M), steht am 08.01.2018 in Hanoi (Vietnam) für seine Anhörung in einem Gerichtssaal.
Audio: Inforadio | 22.01.2018 | Doris Anselm | Bild: Doan Tan/VNA/dpa

Korruptionsprozess in Hanoi - Im Tiergarten entführter Vietnamese muss lebenslang in Haft

Die Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns in Berlin sorgte im Sommer für eine diplomatische Krise. Nun wurde Trin Xuan Thanh in Vietnam verurteilt. Thanhs Anwältin sprach von einem nicht rechtstaatlichen Prozess. Und es folgt noch ein weiteres Verfahren.

Der aus Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trin Xuan Thanh ist in seiner Heimat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter habe den ehemaligen KP-Funktionär und früheren Chef des Staatskonzerns PetroVietnam Constructions (PVC)  der Misswirtschaft und Unterschlagung für schuldig befunden, berichteten Staatsmedien am Montag. Der Entführungsfall sorgte für eine ernste diplomatische Krise.

Der Vorwurf der Misswirtschaft wurde mit 14 Jahren Haft bestraft, die Verurteilung wegen Unterschlagung wurde mit einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenwebsite "VNExpress" berichtete. Mit dem Strafmaß blieb der Richter unter der Höchststrafe. Dem 52-Jährigen hatte in dem Verfahren ein Todesurteil gedroht. 21 Mitangeklagte wurden in dem Verfahren zu Strafen zwischen 30 Monaten auf Bewährung und 22 Jahren Haft verurteilt, unter ihnen das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang. Er muss für 13 Jahre ins Gefängnis.

Anwältin: Verfahren war nicht rechtstaatlich

Thanhs deutsche Anwältin, Petra Schlangenhauf, kritisierte, das Verfahren sei allein schon deshalb nicht rechtstaatlich gewesen, weil Thanh im Juli vom vietnamesischem Geheimdienst und der Botschaft in seine Heimat verschleppt worden sei. Die Verurteilung habe von Beginn an festgestanden, sagte Schlangenhauf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Anwältin forderte die Bundesregierung auf, sich weiter für Thanhs Freilassung einzusetzen. 

Die Bundesregierung nahm zur Kenntnis, dass kein Todesurteil gesprochen wurde. Für die Anklagepunkte wäre es die Höchststrafe gewesen. Das Verfahren habe in großen Teilen dem entsprochen, was das vietnamesische Strafgesetzbuch vorgebe, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. In gewisser Weise sei das Bemühen zu beobachten, dass es einen rechtstaatlichen Prozess gebe. Man werde sich dafür einsetzen, dass die deutsche Anwältin künftig guten Zugang zu ihrem Mandanten bekomme und auch internationale Medien den Prozess verfolgen könnten. Schlagenhauf war vor Beginn des zweiwöchigen Prozesses ohne Begründung an der Einreise nach Vietnam gehindert worden.

Thanh aus Berlin nach Vietnam verschleppt

Die internationale Presse war von dem Prozess ausgeschlossen. Am Mittwoch muss sich Thanh in einem weiteren Verfahren vor Gericht erscheinen. In dem Fall droht im wegen Unterschlagung von Staatsgeldern erneut die Todesstrafe.

Thanh, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, war nach Angaben der deutschen Behörden Ende Juli vom vietnamesischen Geheimdienst aus dem Berliner Tiergarten verschleppt und nach Vietnam gebracht worden. Das Auswärtige Amt sprach von "Menschenraub" und "Entführung".

Machtdemonstration der vietnamesischen Regierung

Die vietnamesische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Sie betont, Thanh sei freiwillig zurückgekehrt, um sich dem Verfahren zu stellen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte die gewaltsame Entführung Thanhs anlässlich des Prozessauftakts vor zwei Wochen abermals als "völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts" und als "Vertrauensbruch" kritisiert.

Nach Angaben politischer Experten war das Verfahren in erster Linie politisch motiviert: Zum einen wolle die Führung ihren Willen demonstrieren, gegen Korruption hart durchzugreifen, zum anderen nutze sie das Verfahren, um gegen politische Widersacher vorzugehen.

Ehemaligem Geheimdienstler droht auch Prozess

Die Affäre um Thanhs Entführung und Anklage hatte weite Kreise gezogen. Ein nach Singapur geflüchteter vietnamesischer Geheimdienstoffizier mit Hintergrundwissen zu dem Fall wurde Anfang Januar in sein Heimatland abgeschoben und festgenommen.

Die vietnamesische Polizei wirft dem 42-jährigen Phan Van Anh Vu Verrat von Staatsgeheimnissen vor und schrieb ihn deshalb zur Fahndung aus. Vus Anwälte hatten die Aufnahme ihres Mandanten in Deutschland beantragt und davor gewarnt, dass ihm in Vietnam die Todesstrafe droht. Nach Angaben seines deutschen Anwalts verfügt Vu über "wertvolle Informationen" zur Verschleppung Thanhs aus Berlin "und darüber hinaus".

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Was ist daran so schlecht, wenn Korrupte zur Rechenschaft gezogen werden? Hat da etwa jemand Angst, dass man gleiches vielleicht eines Tages in Brandenburg tun würde?

  2. 2.

    Ich finde es gut das korrupte Politiker auch mal bestraft werden,so was müßte es eigentlich auch in Deutschland geben,die frage wär dann, gabe es dann überhaupt noch Korruption,mit den Amigos hat es begonnen.Es sollte für jeden Politiker gelten moralisch sauber zu bleiben.

  3. 1.

    Unsere armen Politiker und Diplomaten: Jetzt müssen sie wieder eine Zeitlang so tun, als wären ihnen Menschenrechte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in anderen Ländern irgendwie wichtig. Bis es dann (siehe Türkei) zu einer "Normalisierung der Beziehungen" kommt. Schließlich kann man sich nicht dauerhaft beim lukrativen Geschäftemachen stören lassen.

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