Ein Radfahrer faehrt am 27.05.2016 zwischen bremsenden Autos auf der Straße (Quelle: dpa/ Alexander Heinl)
Bild: dpa Themendienst

Pläne für Bundesratsinitiative - Höhere Bußgelder für Fahrrad-Rowdys?

Mit neuen Gesetzen will Berlin mehr Verkehrssicherheit schaffen. Erreicht werden soll das auch mit höheren Bußgeldern für Radfahrer - so fordert es jedenfalls der Chef der Senatskanzlei, Böhning. Ein Vorschlag, der die Radfahrerlobby auf die Palme bringt.

Berlin will mit einem neuen Gesetz und einer Bundesratsinitiative die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen - und dabei auch höhere Bußgelder für Radfahrer durchsetzen. Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), fordert in einem Brief härtere Strafen für "Verstöße gegen die Radwegebenutzungspflicht" - also zum Beispiel gegen Fahrradfahrer, die auf Gehwegen unterwegs sind. Böhning zufolge soll damit erreicht werden, dass Radfahrende einerseits weniger Unfälle erleiden und sich andererseits verantwortungsbewusster verhalten.

Um die Verstöße besser ahnden zu können, schlägt der Chef der Senatskanzlei vor, die Fahrradstreifen der Berliner Polizei aufzustocken. Außerdem bekämen die Ordnungsämter der Bezirke mit dem neuen Doppelhaushalt mehr Geld für Personal, das auch für Kontrollen
eingesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Verstärkt geahndet werden müsse es auch, wenn Autos unerlaubt in zweiter Reihe parken. Auch eine Helmpflicht für Kinder solle eingeführt werden, so Böhning.

Neues Gesetz soll Zahl der Toten und Verletzten senken

Am Freitag hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) mitgeteilt, Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes sei es, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Verkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind laut Angaben eines Sprechers auch neue Gesetze auf Bundesebene erforderlich. Daher habe die rot-rot-grüne Koalition eine Bundesratsinitiative verabredet. Zum Inhalt gebe es bereits viele Ideen aus Verwaltungen, Fraktionen und der Stadtgesellschaft.

Initiative "Volksentscheid Fahrrad" kritisiert Vorschläge

Die Vorschläge Böhnings sind Teil dieser Ideensammlung. Sie sind allerdings bereits auf Kritik der Berliner Radfahrerlobby gestoßen. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" hielt Böhning vor, er setze "auf die altbekannte Strategie der Symptombekämpfung anstelle echter Maßnahmen zur Verhinderung massiver Unfallfolgen". Dazu müssten beispielsweise Lkw mit Abbiegeassistenten ausgerüstet oder Radwege vom Autoverkehr getrennt werden.

Sendung: Inforadio, 05.01.2018

Kommentar

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43 Kommentare

  1. 43.

    Ob im Naturschutzgebiet oder auf Gehwegen, in der Fußgängerzone Verkehrsregeln werden nicht beachtet. In der Münchener Innenstadt habe ich als Berufskraftfahren täglich mindestens 20 fast Unfälle. Dass sich in München ein Radfahrer an Verkehrsregeln hält ist dort eine sehr seltene Ausnahme. An jeder Ampel drücken sich Radfahrer von links von rechts vorbei, nehmen einem die Vorfahrt, heizen über rote Ampeln, überholen selbst beim abbiegen. Tippen auf Ihren Mobiltelefonen während der Fahrt herum. Es ist verwunderlich, dass ich noch keinen totgefahren habe, wobei dies nicht nur Reaktionsvermögen ist sondern einfach nur mit Glück zu tun hat. Ich würde für diese Verkehrsraudis sehr empfindliche Geldstrafen für lebensbedrohliches Fahrverhalten aussprechen bis hin zu einem Verbot zur Teilnahme am Straßenverkehr. Wenn Fahrradwege vorhanden sind sollte die Nutzung der Straße verboten sein. Ein Nachweis der Verkehrsgrundregeln-Kenntnisse muß Pflicht werden. Bekommt man im Kindergarten.

  2. 42.

    Wie gut, dass Fahrräder keine Nummernschilder haben :)
    Einfach ab und weg - und gut ist! Die Bullen finden dich so nie wieder!
    FREIE FAHRT FÜR FREIE RADLER!!

  3. 41.

    Radprüfung gab es auch in der Berlin/Ost Schule. Da kann der ABV. Nur ist es heute so das der Polizeibeamte zu einer aussterbenden Art gehört. Da ist das gelaber um höhere Bußgeld auch nur heiße Luft.

  4. 40.

    Auch wenn ich mich angesichts eines schon geschriebenen Beitrags, dem Beitrag Nr. 15, wiederhole:
    Die Gefahr geht nicht vom Verkehrsmittel, sie geht vom Menschen aus, der das Verkehrsmittel bewegt. Da gibt es solche und soiche.

    Solche, die es auf Konflikt anlegen und jede Sekunde einsparen wollen und solche, die sich in die Umgebung "einbetten" und einen defensiven Fahrstil praktizieren. Sowohl als Autofahrende als auch als Radfahrende. Das bewegte Verkehrsmittel entscheidet dann über die Wucht des Aufpralls.

    Die ist beim Rad unzweifelhaft geringer als beim Auto, weshalb die größte aller Verantwortungen beim Autofahrenden liegt, aber das besagt m. E. keineswegs, dass Radfahrende von Verantwortung frei wären. Sie sind keineswegs frei von Verantwortung. Sie sind mitverantwortlich für ein Verkehrsklima der Einvernahme oder aber der Ruppigkeit.

  5. 39.

    Die Gefahr geht von Beiden aus. Auto-, wie von Fahrradfahren.

    Nur: ich habe noch nie ein Autofahrer erlebt, der ohne Rücksicht, menschenverachtend über einen Bürgersteig rast und anscheinend sich auf der Jagt nach Kinder, Frauen und Männer befindet.
    So zu sehen z.B. auf den Bürgersteigen im Prenzlauer Berg.
    Solche, für mich, Kriminellen sollten 100 Euro dafür bezahlen, sollte man derer habhaft werden.
    Darum ist eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder unabdingbar

  6. 38.

    Damit sind Sie keineswegs alleine.Man kann mittlerweile schon unterscheiden,zwischen den Rasern u.den schritttempo fahrenden Radfahrern auf Gehwegen.

  7. 37.

    Hallo Andy, technisch gesehen haben Sie natürlich recht. Steht aber trotzdem so in der Hausordnung der Bahnhöfe. Ob das dem Sinn einer Rolltreppe entspricht, sei mal in Frage gestellt. Insbesondere beim Abwärtsfahren merkt man sehr gut, wenn man auf der Treppe steht und jemand rennt hinunter, wie sehr diese durch Stöße zusätzlich beansprucht wird. Wird wohl auch ein Grund für die häufigen Ausfälle sein. Trotzdem werde ich niemanden anpflaumen, weil er an mir vorbei läuft und möchte auch nicht angemotzt werden, wenn ich es mal eilig habe.

  8. 36.

    Technisch ist das Stehen auf einer Seite der Rolltreppe aber nicht gut. Es folgt eine einseitige Abnutzung, die Fahrgäste durch erhöhte Wartung zahlen müssen. Außerdem reduziert sich die Auslastung der Rolltreppe, sprich bei voller Treppe ist das Laufen für alle langsamer. Nur wenn die Treppe wenig ausgelastet ist, kann (und sollte) man laufen.

    Sinnvoller ist dann aber, dass die Leute im Zickzack halbwegs stehen. 4 Leute links, 4 Leute rechts, damit die Treppe nicht zu schnell kaputt geht.

  9. 35.

    Hallo Lotte,
    ist sogar heute noch so. In den Hausordnungen der Bahnhöfe steht immer noch, dass die linke Seite der Rolltreppe zum Gehen gedacht ist. Gewohnheitsmäßig halten sich sogar fast alle dran oder machen nach (mehr oder weniger) freundlichem Hinweis Platz für die "Rolltreppensprinter".
    Ein wenig Rücksicht kann den Frustlevel allgemein senken. Man muss sich nicht ständig über alles aufregen. Was mich aber in der Tat auf die Palme bringt, sind Radfahrer, die mit Höchstgeschwindigkeit über Gehwege preschen und Slalom um nichtsahnende Fußgänger veranstalten. Ein Schritt nach links oder rechts und man hat diese Idi..en im Rücken. Im besten Fall schmerzhaft, im schlimmsten Fall mit erheblichen Verletzungen. Einsicht bei denen: Null!

  10. 34.

    In einem Punkt gebe ich Ihrer "Satire"recht: es war früher usus in Berlin rechts zu gehen auf Gewegen u.selbst an den Rolltreppen stand geschrieben"rechts stehen links gehen"

  11. 32.

    weil ich überhaupt kein autofahren kann wird ich jetzt extra benachteiligd. ES IST ECHT LEBENSGEFÄHRLICH GEWORDEN FÜR RADFAHRER IN BERLIN!!!!!!!!!!!!!!!

  12. 30.

    Also in West Berlin gab es Radfahrprüfungen in der Grundschule......Dort wurde nach bestandener Prüfung ein Radfahrschein von Polizei ausgestellt. Weiß nur nicht ob es heute noch gemacht wird, in Reinickendorf und Tempelhoh gibt es noch sowas auf den Schulhöfen

  13. 29.

    Ist das jetzt Satire oder ernst gemeint?

    Egal ich hab Tränen gelacht, weiter so!

    Letzteres war jetzt Satire! :-D

  14. 28.

    Für Verkehrsrowdys aller Art soll es härtere Strafen geben. Dafür bin ich auch. Aber was ein Rowdy ist, muß definiert werden. Radfahrer, die prinzipiell/unerlaubt auf Gehwegen fahren und Fußgänger gefährden, sind in jedem Fall Rowdys. Um einen Parkplatz, eine Grundstückszufahrt oder einen Fahrradständer zu erreichen, sollen Radfahrer von der /bis zur nächsten abgesenkten Bordsteinkante den Gehweg benutzen dürfen, Radfahrer auf der Straße sind keine Rowdys, auch wenn ein Radweg da ist. Denn sie gefährden damit niemand. Die meisten Radfahrer+Fußgänger sterben nicht wegen ihrem eigenen Rowdytum, sondern wegen abbiegender Autos, deren Fahrer sie übersieht. Hier müssen die Maßnahmen ansetzen, wenn man Tote und Verletzte mindern will. Also Autos oder den Autos das Abbiegen verbieten. Autos, die Busse+Bahnen+Fahrräder+Fußgänger unnötig/illegal behindern, sind ebenfalls Verkehrsrowdys. Dazu zählen auch Falschparker. @6 stimme ich voll zu. @28 Schön wärs, viele vergessen die Fahrschule+Prüfung.

  15. 27.

    also, die Auto-Fahrer fahren nach der StVO. dazu haben sie eine Prüfung abgelegt. Haben das die Rad-Fahrer auch ? Nein! Die fahren . wie sie wollen. Rot - ? Interessiert sie nicht ! Gehwege - interessieren sie nicht ! Und die Eltern machen das schon ihren Kindern vor !
    Logisch - wir brauchen mehr Reglementierung inklusive Kontrolle und Strafen ! Und Verkehrsschulung im Kita- und Schulbereich ! Auch für Fußgänger !. Es läuft doch jeder , wie er will, sei es an Ampeln oder auf Treppen...

  16. 26.

    Sie nehmen völlig stereotyp wahr. 90% der Radfahrer fahren regelkonform, aber Sie sehen bei jedem Erscheinen eines Radlers nur Böses und Schlimmes.

  17. 25.


    Ich bin Radfahrer und Autofahrer. Wenn ich morgens mit dem PkW durch die Torstr fahre, dann begebe ich mich in eine rechtsfreie und arrogante Zone der Radfahrer. Ampeln werden ignoriert; Handzeichen für Fahrtrichtungsänderung gibt es sehr selten; Beleuchtung ist gar nicht vorhanden; Autofahrer werden grundsätzlich ignoriert.
    Ich begrüße die Maßnahme und hoffe sie kommt auch durch. Schäme mich als Radfahrer für die, die sich auf den Straßen benehmen wie Bandieten. Übrigens haben bei der Rücksichtslosigkeit junge Frauen eine enormen Anteil. Warum das so ist weiß ich nicht.

  18. 24.

    Bitte nicht schwarz/weiß denken sondern alle Graustufen erkennen! Autos gefährden die Radler, aber auch Radler gefährden sich und andere! Mein Eindruck ist die Wahrnehmung "Autofahrer werden bevorzugt behandelt, also nehme ich mir das Recht, mich so zu verhalten, wie ich es will" Egoismus auf beiden Seiten, nicht einmal die Andeutung eines Miteinanders!

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