Wie weiter Herr Müller? Michael Müller im rbb-Interview am 09.01.2018. (Quelle: rbb)
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Video: rbb Fernsehen: "Wie weiter, Herr Müller?" | 09.01.2018 | 22.15 Uhr | Bild: rbb

Berlins Regierender im rbb-Interview - Müller schließt neue Zahlungen für BER nicht aus

Für die Fertigstellung des BER fehlt derzeit eine Milliarde Euro. Berlins Regierender Bürgermeister sieht zunächst die Flughafengesellschaft in der Pflicht. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass auch Berlin noch Geld beisteuern müsse, so Müller im rbb.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt nicht aus, dass Berlin weiteres Geld zum BER zuschießen muss. Mit Blick auf die Diskussion um zusätzliche Mittel für die Fertigstellung des BER betonte Müller, dass zwar zunächst die Flughafengesellschaft in der Pflicht sei, sich darum zu kümmern, mit eigenen Mitteln die Finanzierung sicherzustellen. Darüber sei er sich auch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einig, sagte Müller am Dienstag im rbb-Interview. Auch Woidke betonte am Dienstag, dass weitere Steuer-Belastungen zu vermeiden seien.

"Dass direkt Geld fließt, sehe ich nicht"

Er könne jedoch nicht ausschließen, dass auch Berlin noch Geld beisteuern müsse. Der Senats-Chef verwies auf die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im März dieses Jahres. "Wir werden sehen, ob es dann wirklich Nachforderungen der Flughafengesellschaft gibt, und wie wir die dann auch befriedigen."

Wenn die Mittel begründbar seien, müssten sich die Gesellschafter - Brandenburg, Bund und Berlin - darüber verständigen, wie man damit umgeht. "Ob es eine Bürgschaft ist, ob es neue Kredite sind, die man absichert. Dass direkt Geld fließt, sehe ich nicht. Jedenfalls sind wir an dieser Stelle noch lange nicht." Grundsätzlich gelte: "Diese Baustelle muss ja auch mal zu Ende geführt werden. Es ist ja so schon ein Drama. Und nun durch Finanzfragen noch Verzögerungen zu haben, würde nicht akzeptiert werden."

Einem Zeitungsbericht zufolge wird für die Inbetriebnahme und den Ausbau des BER eine weitere Finanzspritze von bis zu einer Milliarde Euro benötigt.

BER-Eröffnung 2020?

Auf die Frage, ob der BER tatsächlich 2020 eröffnet, wie zuletzt von Flughafenchef Engelbert Lüdke-Daldrup angekündigt, antwortete der Bürgermeister: "Ich würde sagen, es gibt dafür eine große Wahrscheinlichkeit."

Berlin braucht Wohnungen

Mit Blick auf den Wohnungsmangel in Berlin erklärte Müller, dass das Zusammenspiel von Bezirken, dem Land Berlin, aber auch den privaten Investoren verbessert werden müsse. Bei den landeseigenen Wohnungen hielt Müller an dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel von 30.000 neuen Wohnungen fest.

Höher und dichter bauen

Müller gab zu Bedenken: "Die Flächen werden knapper in Berlin, das heißt wir müssen dann wahrscheinlich auch unseren Wohnungsbau insgesamt verändern, nicht nur beschleunigen, sondern auch höher und dichter bauen."

Bei Wohnungen für Geringverdiener setze das Land auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften. Sie stünden für soziale Mietenpolitik. "Deswegen kriegen vor allen Dingen die auch unsere Landesgrundstücke, sie kriegen die Förderung, sie wollen wir in allen Bereichen unterstützen, damit dann echte Sozialwohnungen entstehen."

Rekordüberschuss in Berlin

Zudem verwies Müller auf die gute Haushaltslage in Berlin: Berlin verzeichne aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab. Das Land habe mehr als 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld könne man zusätzliche Akzente bei den Investitionen setzen und weitere Schulden abbauen.

In welche Bereiche genau Geld fließen werde, ließ Müller offen. Das werde die Koalition beraten, sagte er.

Sendung: rbb Fernsehen: "Wie weiter, Herr Müller?", 09.01.2018, 22.15 Uhr

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Bis der Flughafen fertig ist, beamen wir uns schon an alle Orte der Welt. Völliges politisches Versagen, nur noch peinlich!!!

  2. 19.

    ... lieber rbb, unter einem ausführlichen interviev verstehe ich aber etwas anderes und vor allem verschärfteres nachfragen - müller war ja auch einmal bausenator (wieso eigentlich er?)- wieviele preiswerte wohnungen hatten denn er bzw. sein parteifreund geisler geschaffen? etc. ...
    ... und das spielchen mit den verschlossenen umschlägen mit "unbekanntem" inhalt nehme ich Ihnen nicht ab - müller muss sich immer zuverlässig von seinen zuarbeitern munizionieren lassen - lediglich die drei letzten überraschungsfragen haben ihn verunsischert und die antworten mehr als peinlich ... ansonsten waren seine aussagen, wie immer bei ihm, unverbindlich und nebulös ...

  3. 18.

    Merkwürdige Fragen von Gabriele von Moltke und Dirk Platt, insbesondere zum Thema Verkehr. Herr Müller argumentiert recht gut, ÖPNV muss zu Lasten des MIV ausgebaut werden! Auch mehr Fläche für Fußgänger und Radfahrer erforderlich.

  4. 17.

    Armer Sozi, selbst durch die rosarote Brille, kann man nicht so blind sein, dass man nicht sieht wie unfähig Müller und seine Truppe in Berlin regiert. Das Topping der Hilflosigkeit sind dann weitere Milliarden für das Steuergeldgrab BER. Selber machen ist dann wieder, ein nicht schlagendes Todmannargument.

  5. 16.

    Ich frage mich ja, woher die Selbstverständlichkeit der Interviewenden kommt, in Berlin am Straßenrand mal einfach so 12 Quadratmeter Abstellfläche für private Gegenstände zu fordern.

  6. 15.

    "Müller schließt neue Zahlungen für BER nicht aus" heisst es wird definitiv Zahlungen geben. Denkt immer daran: "Niemand hat die Absicht einen Mauer zu bauen." Aber die Berliner und Brandenburger sind ja selbst Schuld. Irgendwer muss ja diese Politiker gewählt haben.

  7. 14.

    Und wenn der Flughafen noch 10 oder 20 Mrd. € braucht. Das Geld wird fließen. Sind doch nur Zahlen auf ein Stück Kontoauszug, in einer Bilanz oder in einer großen Blase. Das Geld ist ja nicht wirklich mit den Händen greifbar.

  8. 13.

    wer sagt denn- "es ist beschlossen" ?
    nix kapiert ?--z.Zt. sind "Sondierungsgespräche" um auszuloten, obe überhaupt Verhandlungen
    für eine sog. GroKo erfolgen können--NACH diesen Verhandlungen können Beschlüsse gefasst werden

    Zum Flughafen und Müller ; macht nur weiter so--Der Denkzettel kommt
    ABER alle, die hier so gegen Müller wettern---bewerbt euch um den Posten und macht es BESSER------

  9. 12.

    Sofortiger Rücktritt von Müller!!!! Missbrauch von Steuergeldern und Misswirtschaft!

  10. 11.

    Immer raus mit den Steuergeldern. Dafür wird ja auch schon wieder überlegt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen....

  11. 10.

    Die nächste(n) Milliarde(n) sollte(n) wenn, denn von Herrn Müller, dem amtierenden BER - Vorstand, wie den vorangegangenen Vorständen und dem Heer von angeblichen Architekten, Ingenieuren, Bauleitern sowie den "Bausachverständigen", ohne Ausnahme gezahlt werden. Diese, für mich unqualifizierten Herrschaften, haben dieses Dilemma BER mit ihrer Unfähigkeit 100% zu verantworten. Selber sind sie zu blöd, einen Nagel in die Wand zu hauen, aber Millionengehälter und "Erfolgsprämien" kassieren! Regress wäre jetzt endlich mal an der Tagesordnung! Man hätte eigentlich gleich, aber spätestens nach der ersten Terminabsage die o.g. Herrschaften in die Wüste schicken sollen. Könner ihres Fachs, z. B. aus Asien, hätten dann wahrscheinlich einen doppelt so großen Flughafen, in der Hälfte der veranschlagten Zeit und der Hälfte der Kosten, vor allem funktionsfähig hingestellt.
    Wer jetzt noch glaubt, es bleibe bei einer Milliarde, oder der BER wird 2020 eröffnet, es wäre wünschenswert, ist aber bei den noch zu bewältigenden Aufgaben nicht realistisch.

  12. 9.

    Herr Müller:
    Und novh mehr Stduergelder für den BER verschleudern
    müssen die Berliner akzeptieren. Oder wie ist das bitte zu verstehen? Ich finde ES REICHT.
    Dieser wiederkehrende Automatismus ist unerträglich.

  13. 8.

    Glaubt Müller eigentlich dir Bevölkerung ist völlig bescheuert? Wer gibt denn der Flughafengesellschaft auf dem freien Markt 1Mrd. € als Kredit? Wann sollen die das zurückbezahlen? Wer traut denen noch eigentlich einen wirtschaftlichen Betrieb des BER zu? Fragen über Fragen und sicher nur Antworten im Konjunktiv!

  14. 6.

    Die einzige Headline die ich zum BER noch lesen möchte ist: "Müller schließt Rücktritt wegen BER nicht aus".

  15. 5.

    was ist den schon so ein Millärdschen?

  16. 4.

    Ich dachte der Grund für die Rede ist der vereinte Rücktritt der Senatoren und dem regierenden Bürgermeister wegen Unfähigkeit.
    Anstatt wieder die immer gleichen Versprechungen während die Stadt in den letzten 12 Monaten verkommen ist in allen Bereichen und das niemand verantwortet und ausgerechnet die Verursacher hier noch sprechen als ob alles in Ordnung wäre. Herr Müller auch ihr Krankenhausprojekt hat zur Zerstörung geführt, wie auch der Flughafen Tegel auch trotz Bürgerwunsch immer noch nicht behandelt, ICC die teuren Gäste durch Nichtbetrieb abhält, Ait Berlin, S.Bahn ohne Bestellung etc. Wer wird für diesen langfristigen Senatsschaden aufkommen, ja der Überschuss der Steuerzahler.

  17. 3.

    ..nicht nur aus Berlin!
    Schon gelesen was die (unbeliebte, weil sinnlose!) GroKo gestern beschlossen hat..?
    Gute Nacht Deutschland

  18. 2.

    Es wird Zeit für die Regreßnahme der Verantwortlichen.

  19. 1.

    Herr Müller sollte für diese Äußerung sofort zurücktreten! Wer zahlt denn das geld ? Er bestimmt nicht .Was ist aus berlin geworden?

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