Archivbild: Die JVA Plötzensee aufgenommen am 14.10.2016. (Quelle: dpa/Emmanuele Contini)
Video: Abendschau | 02.01.2018 | Agnes Taegner / Zu Gast im Studio: Florian Graf | Bild: dpa/Emmanuele Contini

Druck auf Justizsenator wächst - Weitere Gefangene aus Berliner Haftanstalt entwichen

Zwar hat sich einer der Häftlinge, die aus der JVA Plötzensee über einen Lüftungsschacht getürmt waren, gestellt. Doch die Zahl derer, die nicht aus dem offenen Vollzug zurückgekehrt sind, ist weiter gestiegen. Der Druck auf Justzisenator Behrendt wächst.

Aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch mehr Häftlinge entwichen als bisher bekannt, wie Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte.

Bekannt wurde nun, dass auch am Samstag und am Sonntag je ein Häftling aus dem Gefängnis in Charlottenburg entwich. Um einen klassischen Ausbruch handelte es sich dabei aber nicht. Unklar ist, ob die Männer tagsüber von einem genehmigten Ausgang nicht zurückkamen oder sich heimlich aus dem Gefängnis schlichen.

Insgesamt sind in den vergangenen Tagen neun Gefangene aus der JVA Plötzensee entkommen: Vier Männer brachen am Donnerstag aus dem geschlossenen Vollzug durch einen Lüftungsschacht aus, fünf weitere sind seither aus dem offenen Vollzug entwichen. Insgesamt zwei kehrten wieder zurück.

Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten

Der Justizsenator teilte außerdem mit, dass in der JVA Plötzensee alle Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand kommen. "Zudem habe ich heute eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen", so Behrendt in einer Mitteilung. "Ich bin weiterhin jederzeit bereit, den Rechtsausschuss umfassend zu informieren."

Zuvor hatte Behrendt mittgeteilt, dass sich einer der vier Gefangenen, die am vergangenen Donnerstag aus der JVA Plötzensee über einen Lüftungsschacht geflohen waren, mit seinem Anwalt gestellt hat.

Damit sind insgesamt noch sieben Häftlinge aus der JVA Plötzensee auf der Flucht, denn am Freitag kehrte ein Gefangener ebenfalls nicht aus dem offenen Vollzug zurück, und am Neujahrsmontag war bekannt geworden, dass zwei Männer über ein Gitterfenster geflohen waren. Von diesen war aber noch am Abend einer freiwillig zurückgekehrt.

Rücktrittsforderungen gegenüber Behrendt

Nach diesen vermehrten Ausbrüchen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee werden offene Rücktrittsforderungen an Justizsenator Behrendt laut - auch aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition. Das Ganze sei für einen Justizsenator "eigentlich ein Rücktrittsgrund", twitterte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. "7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord. Wer will nochmal, wer hat noch nicht?"

Langenbrincks Fraktionskollege Sven Kohlmeyer sagte, Justiz- und Verbraucherschutzsenator Behrendt müsse sich deutlicher um den Bereich Justiz kümmern und vielleicht weniger um Unisextoiletten und Schweinemastanlagen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab sich aber gelassen und teilte mit: "Der
Justizsenator wird diesen Sachverhalt genau untersuchen. Wir erwarten im Senat seinen Bericht."

Opposition sieht Dilettantismus und "Schande"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, forderte Behrendt zum Rücktritt auf. Behrendt müsse die politische Verantwortung für diesen einmaligen politischen Skandal übernehmen, sagte er dem rbb. Der Senator kümmere sich überhaupt nicht um den Strafvollzug und habe seinen Laden nicht im Griff. Statt - wie von ihm selbst in der Opposition stets gefordert  - Transparenz zu zeigen und die Öffentlichkeit über die ausgebrochenen Häftlinge zu informieren, tauche Behrendt tagelang ab, so Graf in der Abendschau.

"Berlin kann sich keinen justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, am Dienstag. Behrendt müsse gehen.

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe erklärte, Behrendt müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass die JVA Plötzensee ein "Haus der offenen Tür" sei.

Die AfD kritisierte: "Dieser Justizsenator ist eine Schande für Berlin. Während die Klos gegendert, die Zellen luxusausgestattet und die Essenssäle auf Hotelniveau gebracht werden, steigen die Ausbrüche aus Berlins Gefängnissen auf Rekordniveau."

Behrendts Sprecher Sebastian Brux sagte, es sei "nicht unüblich", dass Gefangene zwischen Weihnachten und Silvester aus dem offenen Vollzug entwichen. "Wir haben im Schnitt wöchentlich einen Gefangenen, der aus dem offenen Vollzug entweicht – es wird darüber aber nicht öffentlich berichtet."

Behrendt hat für Mittwochmorgen zu einem Ortstermin in der JVA Plötzensee eingeladen. Dort wird er gemeinsam mit Gefängnisleiter Uwe Meyer-Oswald vor die Presse treten.

Behrendt lehnte personelle Konsequenzen ab

Nach der ersten Flucht in der vergangenen Woche hatte der Justizsenator personelle Konsequenzen abgelehnt. Er sei aber bereit, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem rbb-Inforadio. In der JVA Plötzensee werde es eine "Schwachstellenanalyse" geben - alle Routinen würden überprüft. Die Sicherheitsvorkehrungen seien bereits verstärkt worden, auch in den anderen Berliner Vollzugsanstalten.

Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert unterdessen mehr Personal für die Gefängnisse. Man habe in der Vergangenheit viel "Personal eingebüßt": "Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht das Personal haben."

Goiny forderte im rbb-Inforadio zudem, die Besoldung der Vollzugsbeamten zu erhöhen, "um diesen Beruf auch weiterhin attraktiv zu gestalten". Hier sei nicht nur der Justizsenator gefordert: "Das ist eine Frage des gesamten Senats. Da muss sich der Regierende Bürgermeister und vor allem der Finanzsenator endlich mal bewegen."

Flucht durchs Zellenfenster - trotz offenen Vollzugs

Die beiden jüngsten Ausbrüche ereigneten sich am Montagmorgen. Zwei Männer hätten ein Gitterfenster in der Zelle eines Mithäftlings manipuliert und seien dann durch dieses Fenster geflüchtet, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung.

"Dabei hätten sie das Gefängnis auch einfach am nächsten Morgen durch die Tür verlassen können", so der Sprecher am Dienstagmorgen. Denn die beiden Häftlinge befanden sich wegen mehrfachen Schwarzfahrens im offenen Vollzug, durften das Gefängnis also tagsüber verlassen, sie mussten nur hinter Gittern übernachten. "Absurd und merkwürdig" hatte der Sprecher diese Flucht am Vortag genannt.

Offener Vollzug jetzt "verwirkt"

Einer der beiden Männer sei dann aber am Abend freiwillig zurückgekommen, erklärte der Justizsprecher weiter. Der Zurückgekehrte hätte seine Strafe noch bis zum 18. Februar absitzen müssen, der zweite bis zum 31. März. Die Privilegien des offenen Vollzugs hätten die beiden durch ihre Flucht verwirkt und müssten nun den Rest der Strafe im geschlossenen Vollzug verbringen.

Laut "Bild" handelt es sich um einen 44- und einen 21-Jährigen; sie sollen wegen Leistungserschleichung und Diebstahls eingesessen haben. Die Flucht fiel demnach erst auf, als Beamte am Montagmorgen die Häftlinge durchzählten. Wie die beiden Männer in die Nachbarzelle gelangen und dort das Fenster öffnen konnten, ist bislang nicht bekannt.

Weniger strenge Sicherheitsmaßnahmen im offenen Vollzug

Die Sicherheitsmaßnahmen im offenen Vollzug, bei dem Gefangene tagsüber außerhalb der JVA arbeiten dürfen, sind bei weitem nicht so streng wie im üblichen Gefängnis.

In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz immer wieder sogenannte Entweichungen von Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafer absitzen, aus dem offenen Vollzug gegeben. Die Zahlen schwanken relativ stark von Jahr zu Jahr. Während es 2015 lediglich zehn Entweichungen gab, waren es 2016 43 und im gerade abgeschlossenen Jahr 42.

Die Flucht durch den Lüftungsschacht

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.

    So, so, also nur Eierdiebe. Diese Art von Verniedlichung und Kleinredens sind leider eine Art von Realitätsverlust. Zeitungsberichte meldeten (Zitat) : "Die vier Ausbrecher saßen wegen schwerer Körperverletzung, Diebstahls, Wohnungseinbruchs und Erschleichens von Leistungen in Haft.

  2. 44.

    Das könnte daran liegen dass keine Beleidigungen sind.

    Im Gegensatz zu ihrem letzten Satz.

    Haben sie auch was zum Thema beizutragen?

  3. 43.

    Mich wundert, dass die Moderation Ihre Beleidigungen anderer Foristen einfach so durchgehen läßt.
    Schade eigentlich, wie hier das Niveau durch ein paar Unbeholfene in die Tiefe gedrückt wird

  4. 42.

    Falsch, ganz falsch. Wowereit und Co. mußten die Scherben zusammenfegen die ihnen Diepgen und Landowsky hinterlassen hatten. Der eine mit dem Bankenskandal, an dem seine Seilschaft sich dumm und dämlich verdient hat und wir heute noch abzahlen dürfen, der andere mit einer größenwahnsinnigen Olympiabewerbung inkl. Protzbauten.

    Nicht das ich die sPD in Schutz nehmen wollte aber man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Btw. ist es der von ihnen verhasste grüne Justizsenator der ändern will was etliche Amtsvorgänger nicht geschafft haben oder nicht schaffen wollten.

  5. 41.

    Wer Unisextoilett..innen über Alles stellt, muss sich über gehäufte Gefängnisausbrüche**innen nicht wundern.
    In der Tat , es fällt auf, dass ausgerechnet der grüne Justizsenator mit freiheitssuchenden Knackis beglückt wird.
    Natürlich trägt er nicht die ganze Verantwortung. Ins Boot gehört noch Wowereit, mit dem das ganze Drama anfing. Seitdem der in Amt u. Würden war, sparte er nicht nur am Justizpersonal, sondern fror dazu unverfroren deren Gehälter ein. Berlins Justizbeamte werden bundesweit am schlechtesten bezahlt, dass bei steigender Aufgabenlast.
    Der grüne Justizsenator täte gut daran ganz schnell die Gehälter anzugleichen, damit die Motivation stimmt!!!

  6. 40.

    Ich würde den offenen Vollzug anders organisieren. Die Leutchen gehen weiter ihrer gewohnten oder gewöhnungsbedürftigen Beschäftigung nach und müssen sich täglich um 15.00 Uhr telefonisch bei einem persönlichen Sozialbetreuer melden, der sie fragt: "Warst du denn heute artig?" Und dann schreibt er einen Bericht an die Justiz und einen an die Medien mit dem Text "Wie immer keine besonderen Vorkommnisse". Und das wars dann, da braucht niemand eingelocht zu werden und niemand muss das offenbar gut berechenbare Risiko des "Ausbrechens" auf sich nehmen. Und niemand kommt hinterher in Erklärungsnot. So schön kann Deutschland sein.

  7. 39.

    Da türmen ein paar Eierdiebe aus dem offenen Vollzug! Sodom und Gomorrha! Staatsversagen!

    Wer weiß was uns die Lügenpresse noch verschweigt! Vanilleeis für diese Schwerverbrecher statt Wasser und Brot?

    Man sollte wieder den öffentlichen Pranger einführen damit sie und ihresgleichen wieder ihre Genugtuung haben.

  8. 38.

    ...und RRG ist schuld am Tod vom niedlichen Eisbärenbaby? Nichts ist sooo niveaulos dass es nicht von ihnen und ihresgleichen aufs Tapet gebracht wird.

    Woher stammen ihre Informationen? Aus dem Micky Maus Magazin?

    Der krankhafte Hass auf RRG muß bei einigen ihrer Mitkommentatoren so groß sein da setzt der Verstand aus.

  9. 36.

    Der größte Skandal scheint mir zu sein, dass Leute überhaupt wegen solcher Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und "Leistungserschleichung" im Knast sitzen. Das sind ja nun keine Kriminellen. Würde man Leute für sowas nicht einsperren, dann könnten sich die Vollzugsbeamten um die echten Straftäter kümmern.

    Außerdem sollten SPD-Politiker da mal den Mund halten. Die SPD ist in Berlin seit 30 Jahren in der Regierung, und in der Zeit ist die Verwaltung (auch die der Justiz) kaputtgespart worden. Lange Zeit war auch die CDU in der Regierung und hat uns u.a. den Bankenskandal und die damalige Haushaltsnotlage mit beschert. Es ist völlig lächerlich,desalb jetzt auf den grünen Senator einzuprügeln, der erst seit einem guten Jahr im Amt ist.

  10. 35.

    Berlin ist ein Moloch! Kein Wunder dort der Regierungssitz Deutschlands ist. Passt irgendwie alles zusammen!
    In 1.000 Jahren würde ich für kein Geld der Welt in dieses Ghetto ziehen!
    Gut, dass es bei uns sehr viel anders läuft!

  11. 34.

    Die Mitschuld der Vorgänger-Regierung ist eine Sache, der plötzliche Anstieg solcher und anderer Phänomene seit RotRotGrün eine andere und zwar keineswegs zufällige. Solange es sich im Falle von Gefängnisausbruch et. al. nur lediglich um Schwarzfahrer handelt, die meines Erachtens nichts in Justiz Vollzugsanstalten verloren haben (es gäbe hier weitaus sinnvollere Sanktionen), ist die Öffentlichkeit noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Doch dabei wird es, so ist zu befürchten, leider nicht bleiben.

  12. 33.

    Der Hauptgrund für das zunehmende Versagen von Vollzug, Polizei und Justiz ist die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre mit ihren "Sparmaßnahmen" und Zielvorstellungen vom "schlanken Staat". Das rächt sich jetzt. Nicht dass der aktuelle Senat mit seiner Verzettelung auf Quatschthemen ein Ruhmesblatt wäre, aber für jahrzehntelange Versäumnisse kann er erstmal nichts.

  13. 30.

    Angenommen, der Justizsenator träte zurück. Könnte jemand mit dem Horror-Deutsch: "7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast." das Amt besser ausführen? Meiner Meinung nach, gewiss nicht! Im Übrigen, wer in dieser Angelegenheit nicht zwischen echten Ausbrüchen und sogenannten Entweichungen unterscheiden will, betreibt ohnehin nur oberflächlichen Populismus.

  14. 29.

    Erfreulicherweise gibt es dann doch so manche Kommentatoren, die nicht in die plumpe Forderung einstimmen, einen Justizsenator zum Suendenbock zu machen fuer ein System, in dem seit Jahrzehnten einiges im Argen liegt. Ruecktritte und andere Formen der Busze durch einzelne hoehere Koepfe, wie sie in solchen Faellen reflexartig angemahnt werden, bringen meist als einzige Sicherheit, dass alles genauso weiter laeuft wie bisher - weil die nicht zu unterschaetzende Verantwortung unterer und mittlerer Behoerdenmitarbeiter dabei wieder komplett ignoriert wird. Und da dann alle so weiterwurschteln koennen wie bisher.
    - Wer meint, dass prinzipielle Probleme der Berliner Verwaltung mittels Turm- und Damen-Opfern zu beheben waeren, ohne Bauern und Laeufer genau zu betrachten, kapiert ueberhaupt nicht, wie eine komplexe, teilweise demokratische Verwaltung eigentlich tickt. Der Populismus von Kohlmeyer (SPD), Dregger (CDU) uswusf ist primitiv, peinlich -
    und vor allem NULL konstruktiv.

  15. 28.

    Es ist mir immer wieder ein Rätsel, weshalb es solchen Schwachsinn wie offenen Vollzug überhaupt gibt. Ich meine weshalb man Leute wegen Schwarzfahren überhaupt einbuchtet. Die sollten lieber was für die Allgemeinheit machen (Straßen kehren oder ähnliches). Das die Gefängnisse in Berlin in einem solchen Zustand sind hat man im Wesentlichen den Westberliner-Politaffen oder Verbrechern vom Schlage eines Diepgen, Landowski, Wowereit und Co. zu verdanken. Sie haben es geschafft das Land Berlin seit der Einheit über zwei Jahrzehnte hinweg kaputt zu regieren. Ich bin nicht mehr so oft da, aber immer wenn ich zurück komme dann schmerzt es mich zu sehen, dass die Stadt an vielen Stellen einfach nur noch kaputt ist (damit meine ich jetzt explizit nicht die Hochglanzstraßen in Friedrichhain, Prenzlauer Berg und Mitte). Wenn man dann immer nur sowas wie Boomtown hört, dann weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Traurig Berlin hat definitiv besseres verdient als diese Politiker.

  16. 27.

    Der Genderwahntoilettensenator muß sofort zurücktreten!

  17. 26.

    Nein, aus dem Gefängnis zu türmen ist in Deutschland an und für sich nicht strafbar. Andere Delikte, die man in dem Zusammenhang möglicherweise begeht (z.B. Bestechung oder Sachbeschädigung) dagegen schon.

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