Margarete Koppers begleitete Berliner PolizistInnen bei einer Demonstration (Bild: dpa/Michael Kappeler)
Video: Abendschau | 30.01.2018 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Michael Kappeler

OVG wies Klage von Mitbewerberin zurück - Koppers kann Chefanklägerin in Berlin werden

Margarete Koppers kann das Amt der Generalstaatsanwältin in Berlin antreten. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde einer unterlegenen Mitbewerberin zurück.  Die Opposition ist nicht begeistert.

Die bisherige Berliner Polizeivizepräsidentin Koppers kann ihr neues Amt als Generalstaatsanwältin antreten. Nach dem Berliner Verwaltungsgericht wies nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage einer unterlegenen Bewerberin für den Posten ab. Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Dienstag dem rbb, es habe bei der Auswahlentscheidung keine Verstöße gegen gesetzliche oder verfassungsrechtliche Vorgaben feststellen können.

Koppers soll Rother Ende Februar ablösen

Damit kann Koppers, die derzeit Stellvertreterin von Polizeipräsident Kandt ist, Ende Februar im Amt des scheidenden Berliner Generalstaatsanwalts Ralf Rother starten. Der Berliner Senat hatte bereits im vergangenen Juli dem Vorschlag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zugestimmt, Koppers die Aufgaben der Generalstaatsanwältin in Berlin zu übertragen.

Rother hatte wegen der Querelen um seine Nachfolge bereits mehrfach verlängert. Die Stelle war bereits 2015 ausgeschrieben worden.

Besetzungsverfahren war umstritten

Um das Besetzungsverfahren hatte es bereits im vergangenen Februar  Auseinandersetzungen gegeben. Die CDU warf Behrendt vor, er habe die Mitglieder der Besetzungskommission, die noch sein Vorgänger Thomas Heilmann (CDU) berufen hatte, komplett ausgetauscht.

Dieser Austausch sei rechtlich nicht zu beanstanden, sagte jetzt die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts dem rbb.

Justizsenator Behrendt äußerte sich am Dienstag erfreut: "Das Oberverwaltungsgericht hat unzweifelhaft entschieden, dass das Besetzungsverfahren fehlerfrei verlief."

GdP freut sich über Koppers' Berufung

Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich erfreut über die Entscheidung.  Margarete Koppers sei eine führungsstarke Persönlichkeit, die in den letzten Jahren ihre Spuren in der Berliner Polizei hinterlassen habe, schrieb GdP-Sprecher Benjamin Jendro. "Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute, danken ihr für das jahrelange Engagement und hoffen, dass ihre fundierte Fachexpertise in der neuen Aufgabe als Generalstaatsanwältin zur kompletten Entfaltung kommt." Jetzt werde es darum gehen, dem Polizeipräsidenten jemanden zur Seite zu stellen, der wisse. wovon er oder sie spreche.

Opposition kritisiert Entscheidung

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen Koppers: Sie soll als Polizeivizepräsidentin von gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen an Schießständen der Berliner Polizei gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben.

CDU-Vertreter in Berlin erklärten in einem Schreiben am Dienstag, es sei besser gewesen, mit der Einsetzung Koppers' zu warten, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei und die Vorwürfe ausgeräumt seien. Denn jetzt werde die Staatsanwaltschaft gegen ihre eigene Dienst- und Fachaufsicht ermitteln, betonten die rechtspolitischen und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann und Burkard Dregger. Das stärke nicht gerade das Vertrauen in die Unabhängigkeit er Strafverfolgungsbehörden.

Entsprechend äußerte sich die FDP. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Holger Krestel, erklärte: "Der Vorgang Koppers ist ein schwarzer Tag für die Rechtskultur in Deutschland." Krestel forderte Senator Behrendt auf, die Ernennung Koppers' auszusetzen, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.  

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Gibt es nur in Berlin: Die neue Generalstaatsanwältin Koppers ermittelt ab dem 1.März 2018 gegen sich selbst. Sie war die stellvertretende Polizeipräsidentin und steht damit auch in der Verantwortung für eine Welle vonPleiten, Pech und Pannen bei der Berliner Polizei. Jeder kleine Beamte wäre bei einem laufenden Ermittlungsverfahren raus aus der Beförderung für ein höheres Amt. Aber das kennen wir ja, ab einer bestimmten Ebene werden keine Fehler mehr gemacht.
    Hier wird also der Bock(sic) zum Gärtner(sic) gemacht.
    Das ist Berlin!

  2. 10.

    Parallel zu diesem Ermittlungsverfahren ist das eine Erosion des Rechtsstates.

  3. 9.

    Na dann ist ja alles in bester ordnung, oder doch nicht ?
    "Es gibt nichts zu verheimlichen"
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/02/generalstaatsanwalt-berlin-streit-zeitplan.html
    20.11.12 | 00:00 Uhr
    "Ein Polizeipräsident für Berlin - Chronik einer Endlossuche"
    https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/polizeipraesident.html

    In Berlin hat so etwas System. Alles dauert ewig.
    Ob es ein ein Flughafen ist, oder das Aufstellen einer einfachen Ampelanlage.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheit-im-berliner-strassenverkehr-bau-neuer-ampeln-steckt-im-stau/20871586.html

    Man braucht nur lange genug warten, bis die "richtigen" in der Regierung sitzen.
    Genau dies, kann auf Dauer gefährlich werden. Wenn man alles ewig verschleppt in dieser Stadt !

  4. 8.

    Es sind nicht nur die Schießstände. Arbeitszeitmodelle die rechtswidrig sind, Personalentscheidungen zur Einstellung, Struktur der Polizei und vieles mehr. Sie hat vor Kandt angefangen die Polizei zu zerlegen, dann mit Kandt nochmal Gas gegeben und hinterlässt jetzt Chaos. Nur gut das sie jetzt von ganz oben schön gegen alle Klagen vorgehen wird. Legal oder nicht...Hoffnung bei der Polizei – tiefer gehts nicht mehr. Ab jetzt bergauf. Justizia hingegen hat ja schon die Augen verbunden...jetzt gibt es Handfessel und Knebel dazu.

  5. 7.

    Es soll mal eine Zeit gegeben haben, da wurden Menschen im Gesicht rot wenn sie dabei ertappt wurden, dass sie ihren Job nicht gut gemacht haben (Vizepräsidentin, 2 Jahre kommissarische Polizeipräsidentin). Es soll auch vorgekommen sein, dass Verantwortliche zurückgetreten sind und den Platz frei gemacht haben für Menschen die es dann vielleicht besser machen. Man nannte dies Verantwortung für gemachte Fehler übernehmen.
    Nicht so in Berlin. Hier ist ja bekanntlich der Bock der Gärtner und wir spielen ungeniert Verkehrte Welt.

  6. 6.

    Genau so ist es

  7. 5.

    Obwohl gegen Frau Koppers ermittelt wird, bekommt sie diese Position. Undenkbar bei Polizeibeamten , da ist sofort Beförderungsstop.

  8. 4.

    Wann wird endlich ein Ermittlungsverfahren gegen diese Frau eingeleitet. Sie hatte ausreichend Kenntnis von den unsäglichen Zuständen auf den Schießständen. Und sollte ein Bericht im Tagesspiegel stimmen das Direktionsleiter eine Aufgabe als Vize`abgelehnt haben läßt das tief blicken.

  9. 3.

    Grüner Filz ohne Ende.
    Was bitte qualifiziert diese Frau zur Ausübung dieses wichtigen Amtes????
    Hat sie jemals als Staatsanwältin gearbeitet???
    Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht untragbar.

  10. 2.

    Da sieht man mal wieder was der Rot, Rote ,Grüne Senat sich da leistet, da läuft gegen die Dame ein Ermittlungsverfahren diese wird aber mit so einem wichtigen Posten belohnt, verkehrte Welt da in Berlin, aber macht man weiter so die SPD ist im Bund auf den Weg zur kleinsten Partei und das hat diese sich selbst zu zuschreiben und keine Angst der Wähler vergißt nicht mehr so schnell wie früher.

  11. 1.

    Sowas gibt es nur in Berlin. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihre zukünftige Chefin. Darf diese dann auch die Ermittlungsakten einsehen ? Der ermittelnde Staatsanwalt hat jetzt den schwarzen Peter in der Hand. Wie werden seine Ermittlungen von der zukünftigen Chefin beeinflußt ? Fragen über Fragen

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