Michael Müller und Dietmar Woidke (Quelle: imago/Ulli Winkler)
Video: Brandenburg aktuell | 12.01.2018 | Hanno Christ | Bild: imago/Ulli Winkler

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - Lob und Kritik: Müller und Woidke über die GroKo-Sondierungen

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche viel Positives: ein starkes Europa zum Beispiel. Doch in einem Punkt ist er unzufrieden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wirbt für Unterstützung im Landesverband.

Verhalten optimistisch - so äußert sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
zu der Sondierungseinigung zwischen Union und SPD. Die Ergebnisse seien eine tragfähige Diskussionsgrundlage für den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar, teilte der SPD-Politiker mit. Der Wille zur Erneuerung und Veränderung sei erkennbar.

Müller lobte viele Punkte aus dem Sondierungspapier: den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Verstetigung des Hochschulpakts zur Finanzierung von Studienplätzen, die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege.

"Ein guter Anfang, aber es reicht nicht"

Zugleich forderte der Chef der Berliner SPD aber mehr Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt. "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum", sagte er. Wohnen dürfe kein Luxus sein. Es sei zwar ein positives Signal, dass bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Müller mahnte jedoch: "Wenn der Bund die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau weiter
fortführen möchte, ist das zwar ein guter Anfang, aber es reicht nicht." Auch die Einführung eines "qualifizierten Mietspiegels" und die Evaluierung der Mietpreisbremse seien "zu harmlos".

Woidke wirbt für Unterstützung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Er werde dem Landesvorstand und den Brandenburger Delegierten für den Parteitag vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen, schrieb der SPD-Landeschef am Freitag an die Mitglieder. "Ich bitte auch alle Mitglieder um Unterstützung für diesen Weg - im Interesse Brandenburgs und aus Verantwortung für Deutschland", betonte Woidke. "Deutschland braucht eine stabile und gute Regierung, Europa braucht ein stabiles Deutschland."

Bei einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen wäre der Osten Deutschlands gewaltig zu kurz gekommen, mahnte Woidke. So wären von einer Aushöhlung des Mindestlohns Hunderttausende betroffen gewesen. Auch für das Braunkohlerevier Lausitz hätte es ohne die SPD keine Perspektive gegeben, meinte der Ministerpräsident. "Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven wären binnen kurzer Zeit bedroht."

Für die Berliner SPD-Bundestagsabgeordente Eva Högl, die im Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU stimmte, hat ihre Partei bei den Sondierungen eine ganze Reihe von Inhalten durchgesetzt - etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Pflege. Beim Thema Wohnen müsse allerdings nachgearbeitet werden, sagte Högl am Freitag im Interview mit der rbb-Abendschau. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werde sie sich für ernste Gespräche zum Mietrecht und dem sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Lob und Kritik von CDU und AfD

Für Brandenburg seien insbesondere die Beschlüsse zu Energiewende und Klimawandel von herausragender Bedeutung, sagte auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben. "Wir wollen Strukturbrüche verhindern und durch die geplante Strukturkommission unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen eine massive finanzielle Unterstützung für die Energieregion Lausitz bei der Strukturentwicklung sicherstellen", betonte er. "Wir werden keinen Kumpel im Stich lassen und die kommenden Jahre nutzen, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen."

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, sprach dagegen von mageren Ergebnissen der Sondierungsgespräche. "Brandenburg hat von einer Neuauflage der Verlierer-GroKo nichts zu erwarten." Wer den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückfahren wolle, müsse im Gegenzug ein steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Brandenburg auflegen, forderte Kalbitz.

Ablehnung von den Jusos

Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der SPD zum Thema Migration kritisierte die vereinbarten Obergrenzen bei der Zuwanderung und beim Familiennachzug heftig. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, äußerte sich zu den Ergebnissen ebenfalls ablehnend.

Ähnlich äußerte sich die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose. Sie warnte die SPD eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition. "Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine Groko geht, verschärft das ihr Glaubwürdigkeitsproblem erheblich", sagte Klose der Deutschen Presse-Agentur. Dann seien noch schlechtere Wahlergebnisse zu befürchten. Zudem sei die Perspektive eines linken Regierungsbündnisses, das wirklich mehr für die Menschen erreiche, dann wohl endgültig verbaut.

Klose kritisierte die Ergebnisse der Sondierungen zwischen den Spitzen von SPD und Union scharf: "Kleine Verbesserungen, viele Rückschritte, viel Stillstand", fasste sie sie aus ihrer Sicht zusammen. "Dem können wir unmöglich zustimmen."

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Denke ich an den Erdogan können wir doch froh sein, dass sich in Deutschland nichts ändert, egal was man wählt...

  2. 8.

    Ausgerechnet Herr Woidke sagt: ohne die SPD hätte es in der Lausitz keine Perspektive gegeben. Die Brandenburger SPD arbeitet etwa seit 20 Jahren am Strukturwandel? Im Gegenteil, ohne die SPD hätte die Lausitz den Wandel schon längst geschafft. Anpacken, "Klinkenputzen" statt Fördermittelanträge ausfüllen und laute Forderungen an Andere stellen ist erforderlich. Übrigens, hat Herr Woidke nicht vor einigen Tagen gegen eine Regierungsbeteiligung gesprochen? Ob jemanden diese Meinung interessiert?

  3. 7.

    Ihrem Aussagesatz: "Unerträglich, was diese Politikergarde von Lindner bis Schulz hier abzieht." stimme ich zu, weil dem vielfältigen Stimmengewirr kein gemeinsames Planungsvorgehen zu entnehmen ist und zudem den Eindruck der nebulösen Verzögerungstaktik vermittelt.

  4. 6.

    Natürlich hat der Bürgermeister was zu sagen, ansonsten brauchen wir ja gar keinen.
    Und was soll der Quatsch mit der gefühlten. Unsicherheit,
    Waren Sie überhaupt schon mal an den Orten in Berlin?
    Das es in anderen Städten noch schlimmer ist,
    scheint mir ist auch kein stichhaltiges Argument.

  5. 5.

    Das sind doch alles nur Absichtserklärungen.
    Erst wenn der SPD Parteitag aufgrund dieses Ergebnisses der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt, gehts weiter. Das ist bei einem "ja" abrr auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Über das Koalitionspapier muss dann die SPD - Basis abstimmen.
    Es wird also noch dauern, das SPD-Schauspiel.
    Stimmt die SPD dann nach all dem Theater nicht zu, wird es, Monate nach der Wshl wohl Neuwahlen geben.
    Unerträglich, was diese Politikergarde von Lindner bis Schulz hier abzieht.

  6. 4.

    Fragt sich nur ob das

    a) In der Zuständigkeit von Hr. Müller liegt und

    b) Ob die Furcht nicht eher an ihrer Einbildung liegt

    Wenn ich mir die Berichte über Cottbus durchlese sollte man dort wesentlich mehr Angst haben.

  7. 3.

    Herr Müller hat zwar im Grunde recht.
    Aber vielleicht sollte der Bürgermeister auch mal
    selbst hier in Berlin für Ordnung sorgen.
    Das alles zügiger geht und man sich nicht fürchten muss, in bestimmte Ecken von Berlin zu gehen

  8. 1.

    Der Herr Müller sollte erst mal seinen Laden da in Berlin in den Griff bekommen, da gibt es eine Menge die den Bürgern ganz und gar nicht passen

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