Die erste Modulare Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Marzahn, kurz MUF, steht am 26.01.2017 für eine Pressebesichtigung offen. Der Innenhof ist noch nicht fertig gebaut. Die Unterkunft soll Anfang Februar eröffnet werden. (Quelle: rbb/Nina Amin)
Bild: rbb/Nina Amin

Modularbauten für Flüchtlinge - Für Nachnutzung der MUFs gibt es offenbar Hürden

Berlin baut derzeit rund 30 Modularbauten für Flüchtlinge. Diese, so heißt es, könnten irgendwann auch als Studenten- oder Altersheime genutzt werden. Doch bei einem Teil der Bauten ist die Sache offenbar nicht so einfach.

Einige der Modularbauten, die das Land Berlin derzeit für Flüchtlinge errichten lässt, können offenbar später nicht so einfach von anderen Bewohnern genutzt werden. Wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag bestätigte, wurden und werden insgesamt sechs Anlagen nach einem Sonderrecht erbaut - dem sogenannten Flüchtlingsbaurecht.

Dieses erleichtert das Bauverfahren für die Unterkünfte, macht jedoch auch Auflagen bei der Nutzung. Nach dem Flüchtlingsbaurecht dürften in den ersten drei Jahren ausschließlich geflüchtete Menschen in diesen Unterkünften wohnen, so Breitenbach. Berlin plant jedoch eine Nachnutzung auch für andere Menschen.

Weniger Auflagen beim Bau - mehr bei der Nutzung

Wie die Senatsverwaltung für Integration auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister antwortete, handelt es sich bei der "Sonderregelung zum Flüchtlingsbaurecht" um §246 Abs. 8 bis 17 im Baugesetzbuch (BauGB). "Diese gelten ausschließlich für Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende." Die Regelung gilt noch bis Ende 2019.

Berlin hatte wegen des hohen Flüchtlingszuzugs 2015 beschlossen, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) zu erreichten. Dabei handelt es sich um Gebäude aus fertigen Beton-Teilen mit Wohnheim-Charakter. Bis zu 450 Menschen können darin wohnen. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sollen die Bauten mindestens 80 Jahre halten. Bislang sind inzwischen neun MUF fertig und acht in Bau.

Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig

Bisher hieß es, die Gebäude könnten später auch anderweitig genutzt werden. "Sie können, wenn sie nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, dem sozialen oder allgemeinen Wohnungsmarkt, z.B. als Studierendenunterkunft oder Seniorenheim, zugeführt werden", informiert das LAF im Internet.

Das ist aber nicht so einfach, wie gedacht: "Die Sonderregelungen gelten für die Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, aber nicht für andere Nutzergruppen", heißt es jetzt von der Sozialverwaltung. "Eine Wohnnutzung wäre eine Nutzungsänderung, die einer Genehmigung bedarf."

Flüchtlinge müssen nicht ausziehen

Die Senatsverwaltung sieht nun die Bezirke in der Pflicht: Diese müssten für eine neue Nutzung die entsprechenden Bebauungspläne aufstellen. "Der Senat geht davon aus, dass die Bezirke ihrer Verantwortung gerecht werden und die Planverfahren recht zeitig einleiten und zügig durchführen werden."

Wie die "Morgenpost" berichtet, regt sich dagegen jedoch bereits Widerstand. Aus Lichtenberg heißt es demnach, erst müsse dem Bezirk ein Antrag vorliegen. Ein neues Bauverfahren könne zudem dauern.

Von den sechs Bauten, die unter Sonderbaurecht entstanden, sind zwei bereits fertig und bezogen. Die Flüchtlinge könnten, falls das Gebäude nicht umgewidmet wird, auch nach den drei Jahren in den Gebäuden wohnen bleiben. "Es muss niemand ausziehen", sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding, rbb|24.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Vielleicht finden die Flüchtlinge in der Zwischenzeit eine "normale Wohnung" und die neuen Flüchtlinge, woher auch
    immer" ziehen dann dort ein. Für die eigene Bevölkerung hat man ja keine Unterkünfte bzw für die Wohnungslosen bzw
    die heute auf der Strasse und unter Brücken schlafen müssen.
    Tolle Planung des Senats. Gesetze kann man ändern.

  2. 1.

    Berlin ist, wenn die linke Hand nicht weiß was die Rechte macht :-(
    Warum fällt das bitte nicht schon bei der Bestellung von Baten auf, die 80 Jahre halten sollen?
    Wie unwarscheinlich ist denn eine neue Genehmigung zu erhalten? Was müsste baulich verändert werden? Ist es also nur ne Formsache oder kann man die Bauten dann eigentlich abreißen, da Bauvorschriften nicht umsetzbar sind? Wäre interessant das zu erfahren.

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