Hausfassaden in der Belforter Straße, aufgenommen 2011 (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)
Audio: rbb | 03.01.2018 | Anke Michel | Bild: imago/Müller-Stauffenberg

Belforter Straße 16 - Pankow nutzt erstmals das Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg hat es getan, Tempelhof-Schöneberg auch: Jetzt nutzt auch Pankow sein Vorkaufsrecht bei Immobilien. Der Käufer eines Hauses in der Belforter Straße wollte laut Bezirk keine Zugeständnisse machen.

Auch der Berliner Bezirk Pankow hat jetzt erstmals sein Vorkaufsrecht genutzt. Nach Angaben des Bezirks vom Mittwoch geht die Immobilie in der Belforter Straße 16 im Ortsteil Prenzlauer Berg an das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Dem Verkäufer sei ein entsprechender Bescheid zugestellt worden, hieß es. Ein Investor habe zuvor eine sogenannte "Abwendungsvereinbarung" ausgeschlagen.

Immobilie liegt in sozialem Erhaltungsgebiet

Das jetzt betroffene Grundstück Belforter Straße 16 liegt laut Bezirk im sozialen Erhaltungsgebiet Kollwitzplatz - einem von insgesamt rund 40 Schutzgebieten in Berlin. Dort gelten für Investoren strenge Richtlinien: So ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Bezirksamt genehmigt werden.

Mit einer "Abwendungsvereinbarung", zugestellt vom Bezirk, kann sich ein Immobilienkäufer dazu verpflichten, solche Sanierungen zu unterlassen oder die Mieten nicht zu erhöhen. Die Idee dahinter ist, soziale Verdrängung durch massive Mietkostenerhöhungen zu verhindern. Unterschreibt der Vermieter diese Vereinbarung nicht, hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht auf die Immobilie.

Bezirksbürger Sören Benn (Linke) sagte rbb|24 am Donnerstag auf Anfrage, der Bezirk habe in der Vereinbarung unter anderem von dem Eigentümer und Vermieter gefordert, dass er in den kommenden 20 Jahren keine Personenaufzüge oder Balkone ein- oder anbaut, keine energetischen Umbauten am Haus vornimmt und dass er eine Änderung der Eigentumsverhältnisse dem Bezirk gegenüber begründen muss.

Bezirk und Investor konnten sich nicht einigen

Wie der Pankower Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zuvor mitgeteilt hatte, waren sich Bezirk und Investor bei der Belforter Straße 16 mit dieser "Abwendungsvereinbarung" über die Auflagen für die Immobilie nicht einig geworden. "Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden", heißt es vom Bezirk. Den Kaufpreis nannte der Bezirk unter Verweis auf den Datenschutz nicht. Nun seien die Mieter der 20 Wohnungen und der beiden Gewerbeeinheiten in der Belforter Straße 16 besser vor hohen Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt, erklärte Kuhn.

Insgesamt würden in 13 Gebieten die Modernisierung, die Umwandlung und Grundstücksverkäufe geprüft und bei Verstößen gegen das Soziale Erhaltungsrecht nicht genehmigt, erklärte Kuhn.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

13 Kommentare

  1. 13.

    Hat der Bezirk auch an mal an Leute gedacht, die auf Aufzüge angewiesen sind?

  2. 12.

    Es ist schon erstaunlich wieviel Geld der Bezirk in die Hand nimmt um eine kleine Gruppe von gut situierten Mietern in hippen Stadtvierteln vor "Verdrängung" zu schützen, anstatt dieses Geld für neue Kitas, sozial schwachen Familien, die wirklich Probleme haben Wohnraum zu bezahlen, und Obdachlosen einsetzt. Absurd und völlig unangemessen.

  3. 11.

    Da ich seit 1980 in diesem Haus wohne, kann ich alle beruhigen, das Haus wurde 1996 saniert.
    Der tolle Bildausschnitt als Aufreiser für die Presse, befindet sich im unteren Teil der Straße und wird mittlerweile auch saniert. Ich denke, es sollte jedem klar sein, das es so gut wie keine sanierungsbedürftigen Häuser im Prenzlauer Berg gibt, sonst hätte sich bestimmt kein Investor dafür interessiert, wenn das ne Bruchbude gewesen wäre. Im übrigen gibt es viele Altmieter im Haus und ich bin heilfroh, das wir bleiben dürfen, durch die Gewobag, kann ein normales Kiezgefüge erhalten bleiben, weil die Mieten bezahlbar sind.

  4. 10.

    So wird sinnlos öffentliche Gelder verschleudert zugunsten wenige Mieter in dem Objekt. Vermutlich sind es keine bedürftige Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Warum werden die Gelder nicht genutzt um neue preisgebundenen Wohnungen zu errichten?

  5. 9.

    Das ist doch nicht wirklich mehr als ein PR-Stunt des Stadtrats um sagen zu können "Jetzt haben wir es auch getan".
    Wenn der Käufer clever ist geht er in Widerspruch bzw. durch die Instanzen und lässt das Ganze vor Gericht abschließend klären. Ob das Vorkaufsrecht so in der Art und Weise wie es in Berlin betrieben wird, letztendlich haltbar ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Die Verfahren in den anderen Bezirken sind ja vielfach noch im Widerspruch. Eine abschließende Entscheidung steht vielfach noch aus.

    Die Politik sollte sich mal mit wichtigeren Dingen befassen, als mit (letzendlich auch) Steuergeld für eine handvoll Mieter in den freien Markt einzugreifen. Würden mehr Neubauten genehmigt und gebaut werden können, wäre der Druck auf den Wohnungsmarkt garnicht so groß, als dass es sich lohnen würde für viel Geld Häuser aufzukaufen und teuer zu vermieten. Aber das ist ein anderes leidiges Thema....

  6. 8.

    Zwischen Luxussanierung und Verfall gibt es auch noch die Instandhaltung. Hat Dirk Rosenkranz ja gut erklärt.

  7. 5.

    Es wird nicht modernisiert. Das bedeutet nicht, das auch nicht saniert wird. Da Instandhaltungsmaßnahmen aber nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, haben private Eigentümer wenig Interesse daran. Die lassen alles lieber so lange verfallen bis eine Modernisierung unausweichlich wird. Die Deutsche Wohnen ist dafür aus meiner Sicht ein Glanzbeispiel. Bei den landeseigene Wohnungsunternehmen sieht das anders aus. Die haben ja mittlerweile eine Grenze für Mieterhöhungen, so dass für sie die Sanierung finanziell der bessere weil kostengünstigere Weg ist. Modernisiert wird nur da wo Instandhaltung wenig Sinn macht wie z.B. bei einigen alten Heizanlagen.

  8. 4.

    Mal ne einfache Frage. Weiß jemand aus welchem Topf das Geld kommt? Zahlt das jeweils der Bezirk und wie werden diese Millionenbeträge finanziert?

  9. 2.

    Wenn die Gewobag das Haus aufkauft, wieso "wird dann also nicht saniert" ? Erschliesst sich mir nicht.

  10. 1.

    Dann wird also nicht saniert. Man wird dann sehen, was das Ganze noch wert ist, wenn man alles verfallen lässt.

Das könnte Sie auch interessieren