Junge Polizeibeamte sitzen am 23.11.2017 bei der Vereidigung der Berufsanfänger des mittleren und gehobenen Dienstes bei der Berliner Polizei in Berlin. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: rbb aktuell | 08.01.2018 | Florian Eckardt | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Beschluss im Berliner Innenausschuss - Experte aus Bayern soll Vorwürfe gegen Polizeiakademie prüfen

Gewalt unter Schülern, Lernverweigerung, Unterwanderung durch kriminelle Clans: Die Berliner Polizeiakademie sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Was an den Vorwürfen dran ist, soll jetzt ein Experte prüfen.

Nach Debatten über angebliche Missstände an der Berliner Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte die Lage dort untersuchen. Darauf verständigten sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und die CDU im Innenausschuss in einem übergreifenden Antrag für das Abgeordnetenhaus.

Nach rbb-Informationen soll die Aufgabe Josef Strobl übernehmen, langjähriger Abteilungs-Leiter  für Polizeiliches Management an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern. Der externe Beauftragte soll auch den laufenden Umbauprozess an der Polizeischule begleiten.

CDU: Noch viele Fragen offen

Polizeipräsident Klaus Kandt und der Leiter der Akademie, Jochen Sindberg, bekräftigten vor dem Ausschuss, dass es kein generelles Problem mit der Disziplin gebe. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass Bewerber für den Polizeidienst aus dem Umkreis der organisierten Kriminalität stammten. 

Die Berliner CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss, einen externen Experten einzusetzen, denn noch immer seien viele Fragen zur Polizeiakademie offen. "Dies kann weder akzeptiert noch so stehen gelassen werden. Denn die Sache ist für das Land Berlin von immenser Bedeutung, da es um nicht mehr und nicht weniger als das Vertrauen in unsere Polizei und damit um unsere Sicherheit geht", sagte der innenpolitische Sprecher, Burkard Dregger, laut einer Mitteilung am Montag.

Sitzung Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Peter Trapp (CDU), Ausschussvorsitzender, Polizeipraesident Klaus Kandt und Hakan Tas (Linkspartei). 8.1.2018, BerlinSitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Peter Trapp (CDU), Polizeipräsident Klaus Kandt und Hakan Tas (Linkspartei).

FDP und AfD wollen eigenen Untersuchungsausschuss

Im November hatten Ausbilder der Akademie anonym schwere Vorwürfe öffentlich gemacht. Die Rede war von Disziplinlosigkeiten, Lernverweigerung und schlechtem Deutsch in einer Klasse mit vielen Schülern aus Einwandererfamilien. Ein Polizeischüler soll nach rbb-Informationen Kontakt zu kriminellen Clans haben. Eine Unterwanderung der Polizei wies Polizeipräsident Kandt jedoch zurück.

FDP und AfD hatten daraufhin einen Untersuchungsausschuss beantragt. Nach der Sitzung am Montag zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus enttäuscht und unterstrich noch einmal, die Aufklärung der Missstände gehöre in einen Untersuchungsausschuss. Der Leiter der Polizeiakademie, Jochen Sindberg, lehnte diesen ab und verwies auf die massiven Reformen, die vor einigen Jahren wegen der veralteten Strukturen und Inhalte eingeleitet worden seien. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) forderte einen sachlichen Umgang mit den Schwierigkeiten anstelle einer Skandalisierung.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Berlin ist allem in allem nur noch eine "Lachnummer".

  2. 2.

    Das ist das erste Mahl, dass man etwas vernünftiges in der Sache hört.
    Vielleicht kann man dann wieder hoffen, dass die
    Zustände da endlich aufgeklärt werden?

  3. 1.

    Ich hoffe dass dieser unabhängige Experte mit höchster Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit an die Arbeit geht !

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