Demonstranten auf der Ohlauer Straße, vor der Gerhart-Hauptmann-Schule. (Quelle: rbb|24/Vanessa Klüber)
Video: rbb aktuell | 11.01.2018 | Bild: rbb|24/Vanessa Klüber

Flüchtlinge hatten Gelände schon verlassen - Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist geräumt

Die mehr als fünf Jahre lang besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist am frühen Donnerstagmorgen geräumt und dem Bezirk übergeben worden. Die Besetzer selbst waren am Vortag ausgezogen.

Die besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist am Donnerstag ohne Widerstand oder größere Proteste geräumt worden. Die Polizei betrat am Morgen mit der Gerichtsvollzieherin das Gelände und Gebäude in der Ohlauer Straße. Die elf Flüchtlinge, die über fünf Jahre nach der ersten Besetzung zuletzt noch dort gelebt hatten, waren nicht mehr anwesend. Sie hatten das ehemalige Schulgebäude bereits am Mittwoch verlassen.

Räumung Hauptmann-Schule (Quelle: rbb24)
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Innensenator Geisel: "Deeskalation war das Gebot der Stunde"

Bis zum Mittwochabend hatten Vertreter der Besetzer mit dem Bezirk verhandelt. Der Senat habe dann zugesichert, dass für die elf Flüchtlinge die Härtefallregelung angewendet wird und sie alle bis zu einer finalen Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus in Kreuzberg bleiben können, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek rbb|24. Der Senat habe dies nur unter der Bedingung zugesichert, dass am Donnerstag die Schule leer ist.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Unser Ziel war eine friedliche Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner des Bezirks. Niemand wollte eine Situation wie 2014, als ein ganzer Kiez quasi im Ausnahmezustand war." Deeskalation sei das Gebot der Stunde gewesen. Das sei laut Geisel gelungen.

Demonstrationszug zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. (Quelle: rbb/Vanessa Klüber)
Bild: rbb/Vanessa Klüber

Härtefallkommission prüft nun Asylanträge

Laut Kapek wurden die Flüchtlinge zwischenzeitlich in einer Unterkunft in Kaulsdorf untergebracht. In etwa zwei Wochen könnten sie dann in eine Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg umziehen. Eine Aktivistin sprach hingegen davon, dass einige Flüchtlinge zunächst privat untergekommen seien.

Die Härtefallkommission wird nun die Anträge der ehemaligen Besetzer überprüfen und anschließend eine Empfehlung aussprechen, sagte Martin Pallgen, Pressesprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres gegenüber rbb|24. Letztendlich entscheidet dann Innensenator Geisel über ein Bleiberecht der Männer. Man werde die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben, so Pallgen.  

Demonstration vor Gelände und bis zum Oranienplatz

Während und nach der Räumung am Donnerstagmorgen protestierte eine Gruppe von schätzungsweise 100 bis 200 Demonstranten vor dem Gelände, die gegen 9.30 Uhr in Richtung Oranienplatz zog. Dort waren um 11.30 Uhr noch etwa 20 Personen dabei. Eine Sprecherin der Polizei berichtete, dass es keine besonderen Vorkommnisse gab.

Die Polizei sperrte nur den Bürgersteig und ließ mehrere Autos abschleppen. Auf größere Absperrungen verzichtete sie. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach von einem ruhigen Verlauf und einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung gewesen, aber viele Kollegen seien rasch wieder abgezogen worden. "Dann ist das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule für uns als Polizei erledigt."

Bezirk zahlt jährlich rund eine Million Euro

Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.

Das Landgericht wies am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hin, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals der Bezirk, der zuständig für die Schulgebäude ist.

Im Sommer 2014 hatten sich in den Straßen um das Schulgelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber gestanden. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen waren die meisten Besetzer ausgezogen. Allein für den Wachschutz, der verhinderte, dass erneut große Besetzergruppen in das Gebäude ziehen, zahlte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedes Jahr etwa eine Million Euro.

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    Genau! *gähn* , passt!

  2. 23.

    Geht mir mitlerweile bei Ihren destruktiven Kommentaren auch so! Gerade bei diesem Thema, wo sich die lustige Bezirksregierung von Geflüchteten, die doch sicher froh sind, Krieg und Gewalt entkommen zu sein, mit Erpressungen an der Nase herumzuführen! Alles, als die menschenunwürdigen Zustände in ihren Heimatländern, müsste doch um Längen besser sein, auch eine Residenzpflicht, über deren Sinn sich durchaus diskutieren ließe. Stattdessen im Aufnahmeland nur Forderungen stellen!! Ich stelle mir gerade mal vor, Bewohner des Stadtbezirkes wären so mit ihrer Bürgermeisterin umgegangen!! Kurze Schlussfrage: Wie fühlt man sich so als moralische Gewissen und Welterklärer dieses Forums??

  3. 21.

    Ich hatte in einem zensierten Kommentar gefragt, ob die Straftäter in Untersuchungshaft genommen wurden, denn Hausbesetzungen sind eine strafbare Handlung. Aber anscheinend nur für Inländer, oder? Und warum darf man solche Fragen seit 2015 nicht mehr stellen?

  4. 20.

    Hallo Horst,
    sind Dir die Berliner Wahlergebnisse nicht bekannt? Es gibt die AfD nun auch im Abgeordnetenhaus. Darüberhinaus ist die Situation durchaus bundesweit bekannt. Da war ja die AfD bekanntermaßen aus dem Stand drittstärkste Kraft.

  5. 19.

    Trotzdem war der Beitrag tendenziös und entspricht nicht den Tatsachen.

    Es ist auch nie geplant gewesen die Schule zu reaktivieren.




  6. 18.

    Endlich! Die Räumung war längst überfällig.

  7. 17.

    @ Liebe rbb Redaktion, Hier ein sehr guter 6-minütiger Beitrag von 3Sat zum Ursprung des bundesweiten Refugee Protest March 2012; ein Selbstmord in einem der vielen unerträglichen Flüchtlingslager in Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=I3JVgenPx4I mit sehr eindrücklichen Interviews zum Entstehen der Bewegung und Bildern aus den Lagern. Passend dazu auch das 1-minütige Mobilisierungsvideo zur berliner Demo am 13.10.2012 mit Bildern der Ankunft in Berlin über die Glienicker Brücke und Beifall spendenden Passant*innen am Ornanienplatz und dem Slogan "Freedom of movement is everybodies right!" . Auch wenn die Lager jetzt "Dörfer" genannt werden, wird sich der Protest gegen unerträgliche Zustände & Regeln fortsetzen. Gesellschaftlich erzeugt es mehr Frieden, die Menschen menschenwürdig willkommen zu heißen ;) Hier werden leider exkludierende Fehler aus der Vergangenheit wiederholt - Stichwort: "Gastarbeiter-Rotation" ...

  8. 16.

    Muss denn Ihre herablassende Art hier schon wieder sein? Mann oh Mann!
    Auch eine **ehemalige** Schule kann bei Bedarf wieder reaktiviert werden, solange sie sich im kommunalen Besitz befindet. Der Bedarf wächst ja gerade eklatant. Wenn das entsprechende Gebäude aber auf Grund illegaler Besetzer nicht zur Verfügung hat, ist das ein gewaltiges Problem.

  9. 15.

    Werden denn in Friedrichshain-Kreuzberg massenhaft Afd-Wähler produziert? Habe ich nicht so den Eindruck. Mal davon abgesehen, dass die Grundstrategie der AfD - rechte Provokation, Hetze, Tabubrüche - reichlich Abschreckungspotential bietet, gibt es doch (gerade in Berlin) ein großes Angebot an Parteien, die man wählen kann. Da wird man nicht wie ein Lemming von den Grünen zur AfD gedrängt.

  10. 13.

    In einer Stadt wo es einen eklatanten Mangel an Schulplätzen gibt, gelingt es einer Handvoll asylfordernden Migranten und ihren Unterstützern, die Behörden und politisch Verantwortlichen erfolgreich zu erpressen und dabei Steuerzahlerkosten in Millionenhöhe zu verursachen. Nun erfahren Sie zum Dank für die erfolgreiche Erpressung eine Sonderbehandlung für Ihre Asylforderungen. Klar wird dabei, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin, Minderheitenschutz über Mehrheitsschutz stellt. Eine Grundstrategie dieser Partei, die damit massenhaft AfD Wähler produziert, weil der Wählerguerschnitt eine solche Strategie nicht mehr nachvollziehen kann.

  11. 12.

    @Ulrich Petzinna: Nein, haben sie nicht. Mit Ende des Bürgerkrieges in Syrien (der ist noch nicht beendet) verlieren die syrischen Flüchtlinge zunächst mal ihren Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention. Dies bedingt zunächst erst einmal eine Rückkehrpflicht sofern sie nicht ein dauerhaftes Bleiberecht für Deutschland erworben haben. Nur wenn sie glaubwürdig nachweisen können, dass mit der Rückkehr eine Gefahr für Leib und Leben besteht, entsteht ein Asylgrund, der ein erneutes Bleiberecht auslöst. Es ist aber nicht bekannt, dass Assad alle Rückkehrer verfolgen lässt. Daher kommt es auf den Einzelfall an. Sollte das Assad-Regime systematisch Rückkehrer verfolgen, liegt ein Asylgrund unzweifelhaft vor.
    Personen, die gegen Assad gekämpft haben und deshalb vom Regime politisch verfolgt werden, sollten aber bereits Asyl beantragt haben und nicht nur über den Status eines Kriegsflüchtlings verfügen.

  12. 11.

    Dank Russlands "Hilfe" wurde dem Diktator von Damaskus der Kopf gerettet und die Flüchtlinge haben jetzt erst recht allen Anspruch auf Asyl. Sofern sie anerkannt wurden. Sollen sie etwa wieder in Heimat um ihr Leben fürchten?

  13. 10.

    Wow! Fünf Millionen € für eine Handvoll Migranten.

    cheinbar ist Berlin gar nicht so arm, wie immer behauptet wird?

    Wieviel echten Flüchtlingen hätte damit ernsthaft geholfen werden können, bis sich die Situstion in ihrer Heimat wieder bessert?

  14. 9.

    Tja, das Diktat des "Verständnisses deutscher Sozialarbeiterromantik" ist grandios gescheitert. Es geht eben nicht den "Flüchtlingen" nur zuhören, Verständnis aufbringen u. bedingungslos zu helfen. Wer so verfährt, lässt sich von "Flüchtlingen", von wem auch immer, auf die Nase herumtanzen. Das haben wir nun 5 Jahre erlebt. Bleibt zu hoffen, dass bei Fr. Herrmann wirklich der Groschen fiel. Wenn man sich nur überlegt, wieviel Millionen € an Steuergelder in 5 Jahren verschwendet wurden, kann einem schlecht werden. Dieses Geld wäre sinnvoller in Infrastruktur + Personal angelegt worden. Ein guter Sozialarbeiter "fordert u. fördert". Grenzen werden klar definiert. Wer sie überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen u. leben, auch wenn`s weh tut. Manchmal muss es weh tun, um es zu begreifen!
    Die "Nicht-Weh-Tu-Politik" muss ein für allemal beendet werden!!!

  15. 7.

    Genau Mike,das ist ein Skandal.
    Ich schlage vor, die Flüchtlinge in Vier- Sternehotels unterzubringen.
    Allerdings setzt das vorraus,dass sie persönlich die Kosten übernehmen..... einverstanden??

  16. 6.

    Die Flüchtlinge haben keinen Grund mehr in Deutschland zu sein,dank Russlands Hilfe sind die Terroristen in Syrien besiegt und der Bürgerkrieg ist vorbei,jetzt sollten sie Ihr Land wieder mit aufbauen. das sie hier mal in Container leben mußten,war doch eine Kleinigkeit gegen den dortigen Überlebenskampf,man muss ja nicht übertreiben!

  17. 5.

    Die Rechnung bitte direkt an Frau Herrmann!

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