Polizisten stehen am 10.01.2018 in Berlin unweit der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Quelle: dpa/Paul Zinken).
Video: rbb aktuell | 10.01.2018 | Bild: dpa/Paul Zinken

Termin für Donnerstag angesetzt - Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule steht bevor

Es ist soweit: Die seit mehr als fünf Jahren besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule soll Donnerstagfrüh geräumt werden. Die Polizei steht bereit, denn linke Gruppen haben Proteste angekündigt.

Kurz vor dem angesetzten Termin für die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg haben die Vorbereitungen der Polizei begonnen. Am Mittwoch sichteten einige Beamte die Umgebung des ehemaligen Schulgebäudes in der Ohlauer Straße, außerdem standen Absperrgitter am Straßenrand bereit.

Mit ihrer Hilfe will die Polizei Blockaden von protestierenden Demonstranten verhindern. Mehrere linke Gruppen und Initiativen hatten bereits angekündigt, am Donnerstagmorgen vor dem Gebäude zu demonstrieren. Von Blockaden war aber zunächst keine Rede.

Einschränkungen wird es definitiv auch für Autofahrer geben: Ein Halteverbot gilt für Autos ab dem frühen Donnerstagmorgen um 5.00 Uhr.

Absperrgitter stehen am 10.01.2018 in Berlin unweit der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Quelle: dpa/Paul Zinken).
Bild: dpa/Paul Zinken

Gerichtsvollzieherin für 8.00 Uhr angekündigt

Die Absperrgitter werden von der Polizei vermutlich am späten Mittwochabend oder in der Nacht zu Donnerstag an den umliegenden Kreuzungen und Zufahrten aufgebaut. Auf diese Weise war die Polizei schon bei früheren ähnlichen Einsätzen, zuletzt im Juni 2017 in der Friedelstraße in Neukölln, vorgegangen.

Die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch eine Gerichtsvollzieherin und die Polizei war für den Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr angekündigt. Das bestätigte am Mittwoch erneut das Berliner Landgericht. In dem Gebäude lebten nach Angaben des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zuletzt noch elf Flüchtlinge. Ob von den Männern allerdings am Donnerstagmorgen noch jemand dort auf die Polizei wartet, ist unklar.

Bezirk zahlt jährlich rund eine Million Euro

Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.

Das Landgericht wies am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hin, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals der Bezirk, der zuständig für die Schulgebäude ist.

Im Sommer 2014 hatten sich in den Straßen um das Schulgelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber gestanden. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus, einige jedoch weigerten sich bis heute. Allein für den bis jetzt andauernden Wachschutz, der verhinderte, dass erneut große Besetzergruppen in das Gebäude ziehen, zahlte der arme Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedes Jahr etwa eine Million Euro.

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