Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen, M.) nimmt am 10.01.2018 im Abgeordnetenhaus in Berlin an der Sitzung des Rechtsausschusses teil. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: Abendschau | 10.01.2018 | Iris Marx | Bild: dpa/Stache

Rechtsausschuss zu Fluchten aus JVA Plötzensee - Behrendt: "Wie konnte es sein, dass die Tür offen war?"

Neun Gefangene flüchteten binnen fünf Tagen aus der JVA Plötzensee - am Mittwoch musste Justizsenator Behrendt dazu Stellung beziehen. Er sicherte eine schnelle Aufklärung zu, doch nicht nur Fragen der Opposition blieben offen - auch seine eigenen.

Im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses musste sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch zu den Fluchten von neun Gefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee äußern. Die Rechtsexperten aus Opposition und Koalition hatten lange Fragenkataloge vorbereitet.

Behrendt sicherte dabei eine schnelle Aufklärung zu - sie werde allerdings länger als ein paar Tage dauern. Denn auch er habe noch offene Fragen, sagte der Grünen-Politiker.

Bislang sei unklar, wie vier Strafgefangene in den Nebenraum der Kfz-Werkstatt in der Anstalt eindringen konnten, wo sie sich mit Hammer und Flex über einen Lüftungsschacht den Weg nach draußen bahnten. "Wie konnte es sein, dass die Tür offen war?", fragte der Senator. Das Schloss sei unbeschädigt gewesen, "da muss es jemand aufgeschlossen haben".

CDU-Politiker Rissmann: "Desaströse Informationspolitik"

Den Antrag zur Aussprache im Rechtsausschuss eingebracht hatte die oppositionelle CDU-Fraktion, sie trug den Titel "Tag der offenen Tür in Berliner Haftanstalten?".

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann, warf Senator Behrendt vor, nicht mit jedem Ausbruch direkt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. "Ausbrüche lassen sich im Vollzug nicht gänzlich vermeiden. Herrn Behrendt ist aber eine desaströse Informationspolitik vorzuwerfen", so Rissmann gegenüber dem rbb.

Bericht: Häftlinge konnten unbemerkt Flucht vorbereiten

Es traten auch neue Details zur spektukulären Flucht zutage, dabei gab es offensichtlich eine Kette nicht bemerkter Einzelschritte.

Das Quartett besorgte sich nicht nur Vorschlaghammer, zwei Flexgeräte und eine Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt. Im Nebenraum der Werkstatt konnten die Häftlinge auch knapp zwei Stunden lang ihre Flucht vorbereiten: Sie schraubten das Gitter des Lüftungsschachtes ab, schlugen einen Betonpfosten ab, durchtrennten die Stahlarmierung, entkamen durch die Öffnung in der Außenwand und krochen schließlich unter einem Maschendrahtzaun hindurch, wie aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Justiz hervorgeht.

Der Bericht wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Demnach blieb auch unbemerkt, dass die Vier unter ihren Blaumännern bereits Zivilkleidung trugen, als sie am 28. Dezember wie immer den Dienst in der Werkstatt antraten. Dies sei ebenso wenig gesehen worden wie die Fluchtbilder auf Kameras, hieß es. Zudem wurde kein elektronischer Alarm ausgelöst. 

Rücktrittsforderung der CDU

Die oppositionelle CDU hatte die Fluchten in fünf Tagen einen "einmaligen Skandal in der Rechtsgeschichte" genannt und den Senator zum Rücktritt aufgefordert. Dies lehnte Behrendt aber ab.

Mögliche Sicherheitslücken werden jetzt von einer unabhängigen Expertenkommission untersucht, bis zum 15. März wird ihr Bericht erwartet. Sicherheitsvorkehrungen und Personal wurden inzwischen verstärkt. Gegen die vier Ausbrecher hat die JVA Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Gefangenenmeuterei gestellt.

Nach Fluchten: Kritik auch aus der Koalition

Wegen der gehäuften Entweichungen aus der Justizvollzugsanstalt hatte es auch aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition heftige Kritik an Behrendt gegeben. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck twitterte, das Ganze sei "eigentlich ein Rücktrittsgrund". Langenbrincks Fraktionskollege Sven Kohlmeier forderte den Justiz- und Verbraucherschutzsenator Behrendt auf, sich deutlicher um den Bereich Justiz zu kümmern und weniger um Unisextoiletten und Schweinemastanlagen.

Ende Dezember waren vier Strafgefangene aus dem geschlossenen Teil des Gefängnisses sowie fünf Männer aus dem offenen Vollzug verschwunden. Die vier Ausbrecher sind inzwischen wieder zurück. Sie hatten sich mit Flex und Hammer über einen Lüftungsschacht den Weg in die Freiheit gebahnt. Von den fünf Männern, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, fehlen noch zwei.

Veraltete Schließtechnik festgestellt

Bei einem Besuch von Berliner Abgeordneten in der JVA Plötzensee eine Woche nach dem Ausbruch der vier Häftlinge stellten diese fest, dass auch veraltete Schließtechnik die Entweichungen ermöglichte. Es fehle an einigen Stellen Stacheldraht, die Außenzäune seien am Boden nicht gesichert, und Schlösser wie das an der Tür zum Heizungsraum, aus dem vier Häftlinge ausbrechen konnten, entsprächen nicht modernen Anforderungen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg.

Behrendts Sprecher Sebastian Brux hatte Anfang Januar gesagt, es sei "nicht unüblich", dass Gefangene zwischen Weihnachten und Silvester aus dem offenen Vollzug entwichen. Im Schnitt entweiche wöchentlich ein Gefangener aus dem offenen Vollzug, es werde darüber aber nicht öffentlich berichtet.

Mehr Personal für Justizvollzug angekündigt

Sowohl die Gewerkschaft der JVA-Beschäftigten als auch die Leiterin der JVA Moabit beklagen einen grundsätzlichen Personalmangel im Berliner Justizvollzug. Laut Justizsenator Behrendt sind insgesamt rund 200 Stellen in den Justizvollzugsanstalten offen.

Sie sollen bis Ende 2019 wieder vollständig besetzt sein. Noch in diesem Jahr werden demnach 120 zusätzliche Mitarbeiter angestellt. Sie kämen aus dem Kreis der Auszubildenden des Landes im Justizbereich, die die Ausbildung in den kommenden Monaten abschließen.

Am Donnerstag wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema befassen.

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 11.

    Erwartet irgendjemand, dass der Herr Justizsenator alle Türen persönlich auf- und zuschließt? Bei einem finanziell vernachlässigten Ressort müssen sich logischerweise irgendwann medienwirksame Mängel und Folgen einstellen.

  2. 9.

    Die peinliche Lachnummer erkenne ich eher in ihrem Beitrag. Argumente fehlen, wie immer.

    Was werfen sie denn Hr. Behrendt konkret vor?

  3. 8.

    Unser Senator für Genderwahntoiletten und Hühnerställe, ist eine peinliche Lachnummer. Sofort zurück treten! Dann kann er sich endlich nur noch um Toiletten kümmern.

  4. 7.

    Frank Henkel war Innensenator. Der is nicht für den Justizvollzug zuständig. Justizsenator war Thomas Heilmann. Der ist allerdings auch bei der CDU.

  5. 6.

    Herr Henkel hat sich lieber um medienwirksame Symbolpolitik gekümmert.

    Mit Kraftmeierei in der Rigaer Straße lassen sich halt eher Schlagzeilen generieren als mit Personalpolitik oder Gelder für marode Gefängnisse oder Polizeistationen.

    Auch sein Parteikollege Hr. Heilmann hat sich nicht um ausreichend Personal im Justizwesen gekümmert, das hat nichts mit "in die Schuhe schieben" zu tun, das lag halt in deren Aufgabenbereichen. Da hat niemand gebremst, das haben sie frei erfunden.

    Sich jetzt hinstellen und bemängeln was man selbst jahrelang verbockt hat ist ganz, ganz mieser Stil.

  6. 5.

    Bis Ende 2019 besteht also noch die Möglichkeit zur Flucht?

  7. 4.

    Klar kann man Herrn Henkel einiges in die Schuhe schieben, doch wenn er die Zügel etwas anziehen wollte wurde er doch immer ausgebremst.
    Aber der Rot-Rote-Grüne Senat ist ja um 1000 % besser.
    Ironie Ende.

  8. 3.

    Naja, von der cDU erwarte ich ja auch nichts anderes wie die eigenen Versäumnisse den politischen Gegner anzukreiden aber wenn der Koalitions"partner" mit Schmutzkampagnen durch die Hinterbänkler Langenbrinck und Kohlmeyer Stimmung macht finde ich das bemerkenswert. Eine denkwürdige Art und Weise sich zu profilieren. Offensichtlich will man vergessen wer für die jetzt offenkundigen Verhältnisse zuständig war als man noch keinen Dummen hatte dem man den schwarzen Peter zuschieben konnte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Senatsverwaltung_f%C3%BCr_Justiz,_Verbraucherschutz_und_Antidiskriminierung#Berlins_Justizsenatoren_seit_1955

  9. 1.

    Da hat ja die CDU mal wieder eine schöne Gelegenheit, all die früheren Versäumnisse ihres vormaligen Vorturners Frank Henkel zu diskutieren.

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